Joachim Paul

Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Kommen wir zu den realen Problemen unseres Landes, zu der größten Baustelle in der Landespolitik, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Steht am Rednerpult!) die Bildungspolitik. Im Dezember 2023 wurde eine INSA-Umfrage veröffentlicht, die bundesweit für Aufsehen sorgte. 58 % der Befragten sprachen sich für eine Wiederbelebung der Hauptschulen in allen Bundesländern aus. Dagegen waren lediglich 20 %. Heinz-Peter Meidinger, Ehrenpräsident des Deutschen Lehrerverbands, kommentierte die Umfrageergebnisse so – ich zitiere –: „Die Abschaffung der Hauptschule war ein [großer] Fehler.“ Ja, die Abschaffung der Hauptschule war ein großer Fehler, ein sehr großer Fehler, insbesondere in Rheinland-Pfalz. Die seinerzeitige Bildungsministerin Doris Ahnen begründete den Schritt folgendermaßen – ich zitiere –: „Unser Ziel ist, möglichst viele Schülerinnen und Schüler zu guten und höheren Bildungsabschlüssen zu führen, um den zukünftigen Fachkräftebedarf zu decken.“ Inzwischen ist offenkundig, dass diese Strategie nicht aufgegangen ist. Sie ist katastrophal gescheitert. Die AfD-Fraktion hat die Abschaffung der Hauptschule schon immer kritisiert, unter anderem in unserem Antrag aus dem September 2019 mit dem Titel „Bildungswende 2021: Umfassende Kurskorrektur in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik – Dreigliedriges Schulsystem wiederherstellen“. Nun haben PISA und IQB einen dramatischen Niveauverlust an deutschen und rheinland-pfälzischen Schulen zutage gefördert. Es ist einmal mehr deutlich geworden, so kann es nicht weitergehen. Ich möchte an dieser Stelle betonen, es geht uns nicht um die Wiedereinführung der Hauptschule. Uns geht es um etwas anderes. Der Leistungsgedanke muss endlich wieder oberste Priorität genießen. Der Anspruch muss sein, jeden Schüler besser zu machen. Dafür brauchen wir ein ausdifferenziertes Schulsystem, um den unterschiedlichen Begabungen unserer Jugendlichen auch gerecht zu werden. (Beifall bei der AfD) Es ist daher eine weitere Differenzierung vorzunehmen, und zwar durch die Einführung einer Handwerks- und Gewerbeschule für die 5. bis 9. Klasse. Jeder Mensch hat unterschiedliche Talente. Jugendliche, die sich mit dem Lernen schwertun, können im handwerklichen Bereich sehr begabt sein, haptisch begabt. Für solche Schüler wäre die HGS ein Segen. Vor dem Hintergrund des enormen Fachkräftemangels, gerade im Handwerk, wäre auch das für unsere Gesellschaft von sehr großer Bedeutung. Die praktische Orientierung und Berufsqualifizierung sollte im Vordergrund stehen. Diese Schulen sollten zu Messen des Mittelstands, der Unternehmen aller Art werden, die dort schon Ausschau nach ihrem Nachwuchs halten. Es gibt durchaus Ansätze der Landesregierung, Wege in diese Richtung zu beschreiten. Ich denke dabei an den Praxistag, den wir sehr begrüßen, mit einem festen wöchentlichen Praktikumstag in einem Ausbildungsbetrieb. Das allein reicht aber bei Weitem nicht aus. Wir brauchen eine eigene Schulform, welche die praktische Orientierung in den Mittelpunkt stellt, und wir brauchen endlich eine Qualitätssicherung. Um die Qualität zu sichern und den Leistungsgedanken zu stärken, müssen standardisierte Abschlussprüfungen nach Klasse 9 an der HGS bzw. Klasse 10 sowohl an der Realschule als auch an der Integrierten Gesamtschule eingeführt werden. Wilfried Rausch stellte im Organ des Verbands Reale Bildung Landesverband Rheinland-Pfalz die Frage – ich zitiere –, warum nur in unserem Land auf eine Abschlussprüfung für den mittleren Bildungsabschluss verzichtet werde. – Diese Frage reiche ich an die Bildungsministerin weiter. Warum ist das eigentlich so? Zum Abschluss noch ein gut gemeinter Ratschlag. Sicherlich, Ratschläge sind auch Schläge, aber manche haben es auch verdient – das war jetzt ein Scherz –, politisch natürlich. (Abg. Martin Haller, SPD: Das war ein echter Brüller!) Die HGS wird nur dann ein Erfolgsmodell, wenn sichergestellt wird, dass alle Schüler die deutsche Sprache ausreichend beherrschen. Wir erneuern deshalb in unserem Antrag auch unsere Forderungen, die wir bereits erhoben haben, die Einbindung von Schülern mit unzureichenden Deutschkenntnissen in den Regelunterricht zu untersagen – das macht keinen Sinn – und eigene Deutschklassen einzurichten für Schüler, die die Unterrichtssprache nicht ausreichend beherrschen und deshalb aus dem Regelunterricht eigentlich nicht das entnehmen können, was nötig ist. Das fordern wir hier im Plenum seit 2018, genauer gesagt sogar seit Februar 2018, also seit sechs Jahren. Bemerkenswert ist: Im letzten Plenum im Dezember 2023 hat nun auch die CDU-Fraktion im Rahmen der Aktuellen Debatte zu den PISA-Ergebnissen Deutsch- vor Regelunterricht gefordert. OPAL hat sich wieder einmal als Themen-Tinder erwiesen. Sie haben unsere Vorschläge jetzt aufgegriffen. Ich weiß, das beschämt Sie nicht, sondern so arbeiten Sie, damit müssen wir leben. Bleibt die Frage: Wann wird sich bei diesem Thema endlich auch die Landesregierung bewegen? Denken Sie an die Ergebnisse der Bildungstrends. Sie sind so katastrophal, dass wir hier strukturelle Reformen, eine strukturelle Handhabe brauchen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)