Johannes Zehfuß

Die FDP hat in ihrem Wahlprogramm 2021 das Thema „Lebt der Hof, lebt das Land“ aufgenommen, so, wie das vorhin Kollege Weber gesagt hat. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Damit haben Sie nur allzu recht. (Beifall bei der CDU) Frau Schmitt, lieber Herr Kollege Marco Weber, Umsetzung versuchen, Verständnis haben, reicht nicht aus. Wir brauchen ein verbindliches Ergebnis, dass wir dem Hü und Hott der Ampelregierung ein Ende setzen und sich Landwirte wieder auf das verlassen können, was sie kurz vorher noch gesagt bekamen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Erst wenn die letzte Furche im Acker gepflügt ist, ist die Arbeit getan, vorher ist es nur Stückwerk. „Unsere zumeist kleinen bis mittelgroßen Betriebe in der Landwirtschaft und im Weinbau sind prägend für das Landschaftsbild und den guten Ruf der Produkte aus Rheinland-Pfalz“, nicht auf meinem Mist gewachsen, sondern so heißt es im Wahlprogramm der SPD von 2021. Doch gerade die kleinen Betriebe sind bei abrupten Streichungen von Subventionen in Gefahr. Ziele der SPD waren 2021: Wir machen uns stark für die Planungssicherheit landwirtschaftlicher und bäuerlicher Betriebe. Doch was ist aus dieser Planungssicherheit geworden? – Die Ziele der SPD von 2021 haben sich in Rauch und Asche aufgelöst. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN) Bedeutet Planungssicherheit, dass über Nacht im Koalitionsvertrag festgeschriebene Maßnahmen zulasten der Landwirtschaft ins Gegenteil verkehrt werden? Sehr geehrte Damen und Herren der verantwortlichen Ampelregierung, schließen Sie sich der vorgenannten Phalanx Ihrer Parteikollegen an, intervenieren Sie gegen die mit Ampelmehrheit schon abgesegneten Kürzungsbeschlüsse zulasten der Landwirtinnen und Landwirte, lassen Sie nichts unversucht, dem Höfesterben in Deutschland entgegenzuwirken, verzichten Sie auf einen weiteren Sargnagel für die bäuerliche Landwirtschaft. Liebe Kollegen der Ampel, machen Sie sich selbst stark für Planungssicherheit landwirtschaftlicher bäuerlicher Betriebe. Lebt der Hof, lebt das Land, lassen Sie diesen Slogan nicht zu Lippenbekenntnissen verblassen, sondern nehmen Sie sich selbst beim Wort und stimmen für den Antrag der CDU. (Beifall der CDU und des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)