Jens Münster

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion beschäftigt sich mit der Einführung einer Handwerksund Gewerbeschule (HGS). Als eine Begründung für deren Einführung nennt dieser Antrag die Ergebnisse der PISA-Studie und die neueste Erhebung des IQB. Wie schön, dass Sie sich für eine gute Ausdifferenzierung im Schulsystem aussprechen. Nur ist der Antrag der AfD-Fraktion vieles, aber bestimmt nicht differenziert. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Bereits ab der 5. Klasse in der Realschule plus soll eine klare Differenzierung – Zitat – „in eine stark grundlagenorientierte Schulform (HGS – Handwerksund Gewerbeschule) und eine mehr allgemeinbildende (Realschule)“ vorgenommen werden. Nur wer soll diese Differenzierung vornehmen? Die Grundschullehrer? Die Lehrer an der Realschule plus? Beide zusammen? Ein Ausschuss verschiedener Lehrer? Wer soll das alles dann noch abschließend bewerten? Wie sieht es mit den Übergängen zwischen den Varianten auch innerhalb der gleichen Schulform aus? Vor allem: Was ist mit dem Elternwillen zur Anmeldung an der von Ihnen neu geschaffenen Schulform? Soll der direkt auch abgeschafft werden? Was ist mit jemandem, der erst nach der Pubertät richtig durchstartet, dann gute Noten hat und sich plötzlich für andere Dinge interessiert? Wie gestalten sich dann Übergangsmöglichkeiten zwischen diesem Schulzweig auch nach der Schulzeit? In diesem Antrag sind keinerlei Antworten und keine Ausdifferenzierung. (Abg. Joachim Paul, AfD: Auf Ihre Fragen!) Es ist einfach, auch auf einer rein formalen Ebene, kein guter Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Was hat die Forderung, sich auf Bundesebene für einen Stopp der Masseneinwanderung einzusetzen, mit der von Ihnen propagierten Einführung der Handwerks- und Gewerbeschule zu tun? (Abg. Joachim Paul, AfD: Sehr viel!) Nichts, und das wissen Sie auch. (Beifall der CDU) Sie bemängeln zu wenig Nachwuchs im Handwerk und Gewerbe, verschweigen aber, dass in den letzten Jahrzehnten sehr viele Menschen mit einem Migrationshintergrund gerade in diesen Bereichen Fuß gefasst haben. Ohne Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte – sei es in erster, zweiter oder dritter Generation – würden die meisten Handwerker- und Gewerbebetriebe schon heute in Deutschland gar nicht mehr laufen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall der CDU, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt das anzuerkennen und mehr gute Integration in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, fordern Sie gar keine Zuwanderung mehr und stattdessen eine neue Schulform, die viele Fragen offenlässt und inhaltlich sehr dünn argumentiert ist. Wir als CDU-Fraktion stehen klar zu unserem differenzierten Schulsystem nach der Grundschule mit Förderschulen, Realschulen plus, Gymnasien, berufsbildenden Schulen und vor allen Dingen einem klaren Ja zu einer starken Förderschule. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als CDU setzen uns für starke verschiedene Schulformen ein. Gerade durch Förderschulen, starke berufsbildende Schulen und starke Realschulen plus kann eine Verbesserung der Situation im Handwerk und im Gewerbe gelingen, aber auch durch eine zielgerichtete Einbindung in den Arbeitsmarkt mit Maß und Mitte. Wir brauchen dafür verbesserte Rahmenbedingungen wie die Intensivklassen, mehr Sprachförderung, mehr Lehrpersonal und mehr Zeit für die Fertigkeiten in den Grundfähigkeiten Lesen, Schreiben und Rechnen. (Beifall der CDU) Morgen wird es im Plenum einen Antrag der CDU-Fraktion zu Intensivklassen geben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist unser Antrag!) Dieser wird einen der Bausteine, die wir als CDU als Bestandteil guter Bildung ansehen, diskutieren. Dieser wird differenziert sein und ohne Parolen auskommen. Den vorliegenden Antrag werden wir als CDU-Fraktion ablehnen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)