Christian Baldauf

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Solche Treffen wie in Potsdam sind hässliche Zusammenkünfte, ein geistiger Marsch, den Menschen in Deutschland nie wieder antreten dürfen. (Beifall der CDU sowie bei der SPD und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist genau das, was 1949 verhindert werden sollte, als das Grundgesetz geschrieben wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was machen wir mit der AfD? (Abg. Joachim Paul, AfD: Wählen!) Verbieten? Mit Gegenprogrammen einer lösungsorientierten Politik marginalisieren? Einzelnen Personen die Wählbarkeit aberkennen? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Schauen wir auf Europa, auf die USA. In dieser krisenhaften Zeit erleben wir überall eine Anfälligkeit für autoritäre Versuchungen und falsche Antworten. Deshalb, meine ich, sollten wir uns unbequemen Fragen stellen. Die wichtigste: Was, wenn es nicht reicht? Wenn ein gutes Politikangebot, wenn schwierige demokratische Konsens- und Kompromissfindungen Worten wie „Deportation“, „ethnische Säuberung“, „Umvolkung“ nicht standhalten, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) wenn die Propaganda gegen ein freies Europa der Einheit und für einen Dexit verfängt? Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist leicht zu sagen „Nie wieder“ und ebenso schwer – das lehrt der Blick in die Geschichte –, das Richtige zu tun. Mein Appell: Lasst uns die Verantwortung ernst nehmen, die das Grundgesetz in seinem 75. Jubiläumsjahr auferlegt. Lasst uns kein Instrument vorzeitig ausschließen, sondern mutig und rechtzeitig immer wieder die Lage prüfen. Das ist unsere Pflicht: beides tun, mit Zuversicht gute Politik und verlässliche Angebote machen, (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) die besten Lösungen suchen, doch zugleich entschlossen immer wieder neu entscheiden, ob der Rechtsstaat eingreifen muss. Demokratien sind kein in Stein gemeißelter Zustand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unsere Demokratie muss in und von jeder Generation neu erkämpft werden. Jetzt ist die Reihe an uns. Herzlichen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)