Ralf Schönborn

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zurück von der Landesbühne Rheinland-Pfalz ins rheinland-pfälzische Landesparlament und damit zu den tatsächlichen Problemen der Gesellschaft, nämlich der Landwirtschaft. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, die Leistung unserer heimischen Landwirtschaft für unsere Versorgung mit gesunden und hochwertigen Lebensmitteln ist von unschätzbarem Wert. Landwirte kennen keine festen Arbeitszeiten, verrichten harte körperliche Arbeit und haben dabei oftmals nicht einmal Planungssicherheit. All das tun sie, damit wir genug zu essen und eine breite Auswahl an regionalen Produkten haben. Dafür äußere ich im Namen der AfD-Fraktion meinen höchsten Respekt und meine tiefste Dankbarkeit. (Beifall der AfD) Mit dem Festhalten der Bundesampel am Beschluss, die Agrardieselrückvergütung schrittweise entfallen zu lassen, hat die Bundesregierung für viel Verunsicherung in der Landwirtschaftsbranche gesorgt. Die deutschlandweiten Proteste der Landwirte sprechen für sich. Die AfDFraktion steht hier fest an der Seite der Landwirte, an der Seite all derer, die sich überbordende Regulation und Besteuerung sowie die zerstörerische Ampelpolitik nicht mehr leisten können und wollen. Meine Damen und Herren, ganz im Gegensatz zu den radikalen Klimaklebern ist der Rückhalt in der Bevölkerung für die Landwirte und ihre Anliegen groß. 81 % der Befragten gaben in einer Umfrage an, dass sie die Proteste für berechtigt halten. Auch dieses Stimmungsbild demonstriert die Notwendigkeit unseres Antrags. Was fordern wir? – Wir fordern die Landesregierung in erster Linie dazu auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die geplante schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung ersatzlos gestrichen wird. Daraus folgt, dass sie das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz im Bundesrat ablehnen soll. In dem Zusammenhang appellieren wir gleichzeitig an Ministerpräsidentin Dreyer, dass sie sich in Berlin, wie andere SPD-Ministerpräsidenten es bereits getan haben, eindeutig gegen die Steuererhöhung bei der Landwirtschaft positionieren soll. Hier einen Dialog auf Bundesebene zu fordern, bei dem am Ende doch nichts Gescheites herauskommt, reicht jetzt nicht mehr aus. Sollte es ferner nicht gelingen, die erhebliche Mehrbelastung der Landwirte auf diesem Weg abzuwenden, sieht unser Antrag vor, dass die daraus resultierenden finanziellen Verluste bei den nächsten Haushaltsberatungen zu berücksichtigen sind und im Haushalt entsprechend aufgefangen werden. Meine Damen und Herren, die Begründung ist vielfältig und liegt auf der Hand. Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland ist in den vergangenen Jahrzehnten deutlich zurückgegangen. Allein zwischen 2010 und 2020 gaben durchschnittlich etwa zehn Betriebe pro Tag auf. Überbordende Bürokratie, Einkommensverluste, hohe Energiepreise, Düngeverordnung, Stilllegung von Ackerflächen, Drohkulisse EU-Pflanzenschutzverordnung und Renaturierungsgesetz, Einführung des Wassercents, das sind nur einige Aspekte, die viele Landwirte verärgern und bis auf die Grundlagen ihrer Existenz belasten. Hier hat die geplante Streichung der Agrardieselrückvergütung das längst schon volle Fass zum Überlaufen gebracht. Dadurch würden im Mittel noch einmal mehrere Tausend Euro pro Landwirtschaftsbetrieb und Jahr zusätzlich anfallen. Das ist in der aktuellen wirtschaftlichen Situation vieler Betriebe nicht hinnehmbar. Die hohen Kraftstoffpreise für Diesel auch aufgrund der Erhöhung des ideologischen CO -Preises belasten rheinland-pfälzische Landwirte massiv. Die Landwirte sind aber nun einmal auf Diesel als Treibstoff für ihre Fahrzeuge angewiesen. Schon deshalb sehen wir genauso wie die Landwirte selbst mindestens eine Beibehaltung der Agrardieselrückvergütung in der aktuellen Höhe als alternativlos an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirte auf dem Weltmarkt zu erhalten und die Existenz von bäuerlichen Familienbetrieben zu schützen. Meine Damen und Herren, wir reden hier über insgesamt rund 440 Millionen Euro jährlich, die die Bundesregierung mit dieser Maßnahme bei der Landwirtschaft aufgrund der Haushaltskrise einsparen will. Werte Kollegen, meine Damen und Herren, dem gegenüber stehen circa 62 Milliarden Euro Entwicklungshilfe, darunter zum Beispiel 315 Millionen Euro für Busse und Radwege in Peru, (Abg. Joachim Paul, AfD: Wahnsinn!) ein Milliardenbetrag für Indien oder auch 20 Millionen Euro für die Förderung der Agrarfinanzierung in Uganda. Hohe Summen deutscher Steuergelder für Landwirtschaft in Uganda, während unsere Landwirte in die Röhre schauen sollen. Das ist die Politik der Ampel, und da spreche ich noch gar nicht von den ausufernden Migrations- und Bürgergeldkosten. (Beifall der AfD –