Katharina Binz

Zusätzliche Belastungen der Landwirtschaftsbranche verhindern oder auffangen Antrag der Fraktion der AfD – Entschließung – Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/8559 – 76 a) Wahl eines Mitglieds in das Kuratorium der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen Wahlvorschlag der Fraktion der SPD b) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Interregionalen Parlamentarierrat Wahlvorschlag der Fraktion der SPD c) Wahl eines Mitglieds der Versammlung der Medienanstalt Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag der Fraktion der SPD d) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der AfD Einstimmige Annahme der Wahlvorschläge zes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8245 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – Drucksache 18/8563 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und InteEinstimmige Annahme des Änderungsantrags – Drucksache Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/8245 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung Landesgesetz zur ergänzenden Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/8552 –