Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Maier, der Rechnungsprüfungsausschuss ist nicht der Haushaltsausschuss. Bei der Beschlussvorlage, die Sie eben angesprochen haben, ging es um die Steuerbefreiung für landund forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Hier hat das Bundesministerium für Finanzen aufgefordert, dieses Kraftfahrzeugsteuergesetz zu überarbeiten. Wir haben dem zugestimmt, natürlich nur unter der Voraussetzung, dass hier für unsere Landwirte Kompensationsmöglichkeiten gefunden werden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Eben!) Das haben Sie wahrscheinlich absichtlich nicht erzählt. (Zuruf von der SPD: Oh!) Danke schön. (Beifall der AfD)