Daniela Schmitt

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal begrüße ich es außerordentlich, dass wir in diesem Hause nicht nur bei Niedrigwasser über das wichtige Thema der Bedeutung der Wasserstraßen debattieren, sondern auch einmal, wenn der Wasserstand ein bisschen höher ist. Es ist ein wichtiges Thema. Der vorliegende Beschlussantrag lässt ein bisschen den Eindruck entstehen, dass seitens der Landesregierung Versäumnisse vorliegen würden. Ich kann aber ganz klar sagen, das Gegenteil ist der Fall. Ich widerspreche meinem Kollegen Steven Wink nur ungern, aber wir sind nicht nur bemüht, sondern wir sind aktiv an den Dingen dran, (Beifall und Heiterkeit der Abg. Marco Weber, FDP, und CarlBernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) vielleicht so aktiv wie selten zuvor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, (Unruhe bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Glocke des Präsidenten) Binnenschifffahrt, Häfen und Wasserstraßen sind vielmehr seit jeher Eckpfeiler der rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Das leistungsfähige Zusammenspiel von genau diesen drei Aspekten ist für den Industrieund Wirtschaftsstandort Rheinland Pfalz ein ganz wichtiger Standortvorteil. Der Schlüssel hierfür ist nach wie vor ein modernes und ein innovatives Wasserstraßennetz, sage ich einmal. Mit der von Rheinland-Pfalz bereits im Jahr 2013 initiierten „Länderkonferenz Rhein“ setzen wir uns mit unseren Ländernachbarn, die Anrainer am Rhein sind, zusammen, um immer wieder energisch die Themen in Berlin zu platzieren, schnellere Projektfortschritte, aber natürlich auch die ausreichende Finanzausstattung einzufordern. Zu den Themen, die wir in der Rheinkonferenz debattieren, zählt natürlich an oberster Stelle die möglichst schnelle Realisierung der geplanten Abladeoptimierung für die Binnenschifffahrt am Mittelrhein. Wir setzen uns konstruktiv dafür ein, dass dieser Engpass so schnell wie möglich beseitigt wird. Liebe Kollegin Schellhammer, es wurde vieles mit Blick auf die Vergangenheit ausgeführt. Ich sage es einmal an der Stelle, ich bin dankbar, dass wir mit dem Bundesverkehrsminister jetzt jemanden in Berlin haben, der die Bedeutung des Rheins für die internationalen Wasserwege klar thematisiert, eine Beschleunigungskommission einberufen und die Stellen geschaffen hat. Das sind wichtige Schritte, die jahrelang versäumt wurden. Deswegen geht es hier ganz klar in die richtige Richtung. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will aber auch noch einmal sagen, die Binnenschifffahrt ist nicht zuletzt unverzichtbar für die Erreichung der Klimaschutzziele. Deswegen ist klar, dass wir auch die Antriebstechnologie in den Blick nehmen wollen. Es wurde eben das RH INE-Projekt genannt, genauso das Niedrigwasserschiff-Projekt mit der BASF, das ich noch einmal explizit erwähnen möchte, all das, bei dem wir wieder schauen, wie wir Wirtschaft und Wissenschaft zusammenbringen und diese Dinge vorantreiben. Ich will aber auch ergänzend erwähnen, Wasserstoffantriebe bei Binnenschiffen sind im Moment noch Pilotprojekte. Deswegen ist es so wichtig, dass wir schauen, wie wir Lärm und Luftschadstoffe auch an den Anlegestellen reduzieren können. Deswegen unterstützen wir seit dem Jahr 2020 die Landstromanlagen mit einer starken Förderung des Landes. Die Dieselmotoren werden dann im Idealfall durch Ökostrom ersetzt. Allein im Landeshaushalt 2024 stehen hierfür insgesamt fast 4 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei der FDP, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir brauchen aber nicht nur moderne Binnenschiffe und Wasserstraßen, sondern auch zukunftsstarke Binnenhäfen. Deswegen gestalten wir in der Entwicklung der Häfen über unsere Landeshäfen und die Förderung auch der kommunalen Häfen diese ganz bewusst mit. Konkret haben wir zuletzt mehrere Binnenhäfen bei der Sanierung von Kaimauern und Spundwänden mit insgesamt über 11 Millionen Euro unterstützt. Das ist ein ganz wichtiges Signal. Wir tun das genau in dem Bewusstsein, dass die Leistungsfähigkeit der Verkehrsinfrastruktur heute mehr denn je über die Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftsstandorts aussagt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Häfen werden sich in der Zukunft auch den energiepolitischen Veränderungen stellen müssen, aber ich sage auch stellen wollen. Deswegen haben wir im Kontext der großen Wasserstoffstudie des Landes ein Gutachten zu den Häfen in Auftrag gegeben. Dabei geht es ganz konkret darum: Wie schaffen wir es, auch die Binnenhäfen sozusagen Wasserstoff-ready zu machen? Wie schaffen wir es, sie zu innovativen Drehscheiben der Wasserstofflogistik auszubauen und somit auch die Industriestandorte zu stärken? Ich will zum Schluss sagen, auch digitalisierte Lösungen sind selbstverständlich in der Hafenwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Der Landeshafen Trier beispielsweise engagiert sich bei zwei Digitalisierungsprojekten zur Optimierung der Verkehrserfassung der Hafenbahn und der Binnenschiffe. Auch hier ist das Thema der Datengenerierung ganz wichtig, um dann entsprechende Erkenntnisse daraus zu ziehen. Viele Projekte und Maßnahmen sind im Bereich der Binnenschifffahrt von unserem Haus initiiert, angeschoben, umgesetzt und weiterverfolgt worden. Ich bin dankbar – das will ich zum Schluss sagen –, dass das Thema der Binnenwasserstraßen und der Binnenhäfen in der Tat in Berlin eine höhere Aufmerksamkeit und eine höhere Unterstützung erfährt. Genau das sollten wir in Zukunft fortsetzen. Herzlichen Dank. (Beifall der FPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)