Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lohr, zumindest eines haben Sie sich heute gespart. Das ist eine Behauptung, die wir von der AfD nämlich immer wieder einmal gehört haben, wenn Ihre Parteimitglieder behauptet haben, Sie würden irgendwie eine schweigende Mehrheit in diesem Land repräsentieren. Die bisher leider schweigende Mehrheit ist nämlich ob der Enthüllungen über das, was Sie in Wahrheit vorhaben, aufgewacht, und genau diese Mehrheit in diesem Land zeigt Ihnen und Ihrer Partei jetzt in aller Klarheit, was sie von Ihren verfassungsfeindlichen Plänen hält. Das sind wahre Patrioten, die für unser Grundgesetz auf die Straße gehen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt, und ich werde es Ihnen immer wieder sagen: Sie laufen durch die Gegend, Sie halten Reden, und Sie behaupten, Sie wären Patrioten. Die Wahrheit ist, Sie hassen dieses Land. Sie hassen dieses Land für seine Freiheit. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) – Da nicken Sie, Herr Paul. Genau das ist es nämlich. Manchmal ist der Körper schneller als der Rest. Sie hassen dieses Land. Sie hassen dieses Land für seine Freiheit. Sie hassen es für seine Weltoffenheit. Sie hassen es für seine Toleranz. Sie hassen es dafür, dass wir Fortschritte bei der Gleichstellung anderer Lebensweisen gemacht haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) All das verachten Sie. All das lehnen Sie zutiefst ab. Die Mehrheit dieser Gesellschaft zeigt Ihnen jetzt, was sie davon hält. Wenn Sie hier davon schwadronieren, dass Sie glauben, Sie kämen einmal in Regierungsverantwortung, dann sind Sie davon weiter weg, als Sie das je erträumt haben, weil all diejenigen – – – – Ja, da lachen Sie, Herr Stuhlfauth. Das sagt etwas über Ihre kognitive Fähigkeit aus, den Dingen zu folgen. Auch das ist ganz in Ordnung, (Vereinzelt Beifall bei der SPD) aber Sie sind davon weiter weg, als Sie das jemals geglaubt haben, aus einem einfachen Grund: Alle Unterstützer anderer Parteien halten Ihre Partei für das Schlimmste, was es in unserer Demokratie derzeit gibt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Deshalb sind Sie zum Glück in diesem Land von der Verantwortung wesentlich weiter entfernt, als Sie sich das wünschen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER – Zurufe von der SPD) Dann können Sie hier den Nebelwerfer auspacken und irgendetwas davon erzählen, dass Sie die einzige Oppositionspartei wären. Ja, Sie sind die einzige parlamentarisch-oppositionelle Kraft gegen unsere verfassungsmäßige Ordnung, gegen dieses tolerante Land und gegen das, was im Übrigen Deutschland auch stark gemacht hat. Deutschland hat seine Einbindung in eine starke Europäische Union stark gemacht. Deutschland haben als Exportland – auch Rheinland-Pfalz mit knapp 60 % Exportquote – die offenen Grenzen, der Austausch mit anderen Ländern stark gemacht. Deutschland braucht geregelte Migration in unseren Arbeitsmarkt. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos – Glocke des Präsidenten) Sie und Ihr braunes Geschwätz sorgen dafür, dass Menschen nicht mehr gerne zu uns kommen möchten, auf die wir angewiesen wären. Sie sind das größte politische Standortrisiko, das wir in Deutschland haben. (Starker Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER) Es gibt etwas, auf das viele Menschen in Deutschland zu Recht stolz sind. Das ist, dass wir auf den Trümmern des schlimmsten Menschheitsverbrechens des Nationalsozialismus, der Shoah, eine gefestigte, eine stabile und eine wehrhafte Demokratie aufgebaut haben. Wenn Sie dann in Diskussionen versuchen, Instrumente, die die Gründungsväter, die Väter unseres Grundgesetzes, aus guten Gründen in unsere Verfassung geschrieben haben, weil unsere Verfassung nichts anderes ist als ein in Rechtsnormen, in Grundlagen dieses Staats, gegossenes „Nie wieder“, dieses in Rechtsordnung gegossenes „Nie wieder“, das wir rund um den 27. Januar immer wieder betonen, zu diffamieren und zu behaupten, hier wolle irgendjemand leichtfertig schwerwiegende Dinge gegen eine Partei missbrauchen, weil sie ihnen missliebig wäre, dann diffamieren Sie unsere verfassungsmäßige Ordnung. Auch das lässt Ihnen die breite Mehrheit in diesem Hause und vor allem jetzt auch die breite Mehrheit in der Bevölkerung endlich nicht mehr durchgehen. (Starker Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER –