Dr. Helmut Martin

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um den kleinen Dissens innerhalb der FDP aufzulösen, kann ich ausdrücklich bestätigen, zumindest Kollege Wink hat sich bemüht. Das ist gerne zugestanden. Inhaltlich muss ich aber klarstellen, ich habe nicht den Umstand der Prüfung ins Lächerliche gezogen, Herr Wink. Ich habe nur auf das Delta hingewiesen, dass derselbe Minister, der im März 2023 noch ankündigt, es käme ins Planungsbeschleunigungsgesetz, jetzt, nachdem das nicht geklappt hat, anfängt zu prüfen. Nichts ist mehr mit der angekündigten Beschleunigung. Darauf habe ich hingewiesen, und das sollten wir auch nicht verkürzen. (Beifall der CDU) Dann hat Kollegin Schellhammer mit dem bewährten Mittel, „Haltet den Dieb“ zu rufen, darauf hingewiesen, es läge alles an Scheuer und an der alten Regierung. Ich darf – mit Erlaubnis des Präsidenten – aus dem Interview von Herrn Wissing in der ZEIT aus dem März 2023 zitieren. Da kündigt er an, es kommt ins Planungsbeschleunigungsgesetz, und dann sagt er: „Aber die Grünen blockieren das Gesetz.“ (Zuruf von der CDU: Was? – Zurufe von der CDU: Oh! – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, daran liegt es. Seien wir doch endlich einmal ehrlich und hören wir mit diesem Narrativ auf, es läge alles an Adenauer oder Kohl oder Merkel oder was auch immer. (Zuruf von der CDU: Scheuer!) Das verfängt doch nicht. Das ist lächerlich. (Beifall der CDU) Dann der Kollege aus Ludwigshafen, auf dessen Rede ich wirklich gespannt war, weil ich gespannt war: Wie kämpft dieser Mann jetzt für den Standort Ludwigshafen? Was bringt er? Ich muss sagen: (Zuruf von der CDU: Nichts!) Nichts, nichts. (Heiterkeit bei der CDU) Dann erzählt er uns, die BASF hätte zwei Schiffe, die könnten auch bei Niedrigwasser fahren. Meine Damen und Herren, allein deutsche Schiffe, 2.000 Binnenschiffe sind in Deutschland zugelassen. (Glocke des Präsidenten) Zwei Schiffe hat jetzt die BASF, und die deutschen Schiffe machen nur ungefähr 20 % des Schiffsverkehrs am Mittelrhein aus. Damit zu kommen, ist also hanebüchen. Dann zu sagen – ich kehre es einmal sauber zusammen –, eigentlich hat die CDU in allem recht, aber wir stimmen nicht zu, das reicht nicht. Das wird Ihnen in Ludwigshafen kein Mensch als Standortförderung abnehmen. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)