Gordon Schnieder

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie bitten, einen Augenblick auf die Fahne zu schauen, die hier hängt. Sie wurde vor 190 Jahren von Menschen hochgehalten, die für Gleichheit, Toleranz in Deutschland und ein vereintes Europa freier Völker kämpften. Diese Fahne vom Hambacher Fest in unserem rheinland-pfälzischen Landtag gehört zu den wichtigsten Symbolen der deutschen Demokratie. (Zurufe des Abg. Joachim Paul, AfD – Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) Diese Fahne heißt alle in Rheinland-Pfalz willkommen, die unsere Werte respektieren und zu einer lebendigen Vielfalt beitragen. Daran sollten wir uns erinnern, wenn wir heute mit dieser Debatte ein klares Zeichen gegen rechten Hass und rassistische Deportationspläne setzen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER –