Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Überall in Deutschland erleben wir gerade Mutmachproteste. Hunderttausende gehen in Trier, in Mainz, in Koblenz, in Kusel, in Pirmasens und in Puderbach auf die Straße, um gegen Rechtsextreme, Neonazis und die AfD zu demonstrieren. Manche der Teilnehmer waren noch nie auf einer Kundgebung. Jetzt zieht es sie auf die Wir-schützen-die-Demokratie-Demonstrationen. Ich möchte mich bei all den Menschen bedanken; denn sie sorgen für Hoffnung und Helligkeit. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bei der SPD vielleicht!) Sie stehen im größtmöglichen Kontrast zu einer der düstersten Entwicklungen der deutschen Nachkriegsgeschichte; denn in Deutschland erfährt zurzeit eine Partei politischen Zuspruch, die immer rechtsradikaler wird, die gefährliche Pläne schmiedet und versucht, neue Begriffe in den allgemeinen Sprachgebrauch einfließen zu lassen; Begriffe, die zunächst harmlos klingen, aber hinter denen menschenverachtende Ziele stecken, Kolleginnen und Kollegen. Eines dieser Worte heißt Remigration. Hinter ihm verbirgt sich das Ziel, Millionen zugewanderte und deutsche Staatsbürger zu vertreiben, nur weil sie äußerlich nicht zur AfD-Vorstellung passen oder anders denken als es die AfDGesinnung erlaubt. Die AfD will einen Yusuf vertreiben, weil er den falschen Namen trägt und eine Maria, die ihr ganzes Leben schon in Deutschland arbeitet. Bei der Potsdamer Konferenz ist genau das noch einmal deutlich geworden. Neonazis und AfD-Politiker hecken Deportationspläne aus, um Angst und Schrecken zu verbreiten. Es sind Pläne gegen die im Grundgesetz verankerte Achtung der Menschenwürde, weil Staatsbürger in Menschen erster und zweiter Klasse unterteilt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es sind Angriffspläne gegen unsere Vielfalt, gegen unsere Gesellschaft, gegen uns alle. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Sie erinnern an vergangene Zeiten. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren: „Reichsbürger ist nur der Staatsangehörige deutschen oder artverwandten Blutes, der durch sein Verhalten beweist, daß er gewillt ist, in Treue dem deutschen Volk und Reich zu dienen.“ So lautete § 2 Abs. 1 des Reichsbürgergesetzes von 1935. Die nun von Neonazis und AfD-Politikern erträumten Massendeportationen knüpfen an dieses dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte an, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) an eine Zeit, in der eine verbrecherische Partei entschied, (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten) wer Bürger Deutschlands ist, wer unfassbare Grausamkeiten erleiden muss und wer abgeschlachtet wird. Auch wenn die AfD ihre Pläne in kein Parteiprogramm und in kein Wahlprogramm schreibt oder wenn sie versucht, sich aus taktischen Gründen zu distanzieren, liegen Hunderte Hinweise vor, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Herr Paul, was für ein Land die AfD möchte. Sie wollen ein Land der Ausgrenzung, der Abschottung und der Gewalt gegen jene Menschen, die nicht in ihr rassistisches Weltbild passen. Vielleicht mag jetzt der eine oder andere denken, na ja, jetzt übertreibt sie, unsere Demokratie ist doch wehrhaft. Ja, selbst wenn die AfD in einem Bundesland an die Regierung käme, könnte sie diese Deportationspläne nicht unmittelbar umsetzen, weil die Länder im Asylrecht keine ausreichende Kompetenz haben. Es könnte aber gelingen, scheibchenweise voranzukommen und das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, beispielsweise indem sie darauf hinwirkt, dass rechte Gewalt weniger konsequent geahndet wird. Ich will das Gedankenspiel gar nicht weiterführen, weil es der AfD nicht gelingen wird, an die Regierung zu kommen. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wir Politikerinnen und Politiker in Deutschland, die Regierungsverantwortung tragen, müssen Dinge ändern. Wir müssen dafür sorgen, dass weniger Streit in der Öffentlichkeit für Demokratieverdruss sorgt. Wir müssen unsere Politik besser erklären und unsere politischen Entscheidungen für die arbeitende Mitte treffen, für jene, die das Land am Laufen halten und sich zum Teil nicht richtig repräsentiert fühlen. Wir müssen es schaffen, das wahre Gesicht der AfD freizulegen, indem wir aufzeigen, dass die AfD-Politik der Mitte der Gesellschaft mit einem Abbau des Sozialstaats und durch eine Abschottungspolitik gegenüber anderen Staaten massiv schaden würde, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) was Hunderttausende Arbeitsplätze in Deutschland vernichten würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kann es gelingen, die Verfassungsfeinde der AfD politisch zu stellen. Ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger, die aus Protest die AfD wählen, ist für die Demokratie nicht verloren. (Glocke des Präsidenten) Wir können unsere Nachbarn und Mitbürger gemeinsam und mithilfe der vielen Demonstrantinnen und Demonstranten erreichen. Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)