Lisa-Marie Jeckel

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, „stets bemüht“ ist wohl ein gutes Schlusswort, lieber Herr Kollege. Das ist die Regierung definitiv öfters. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Der Rhein ist die Lebensader unseres Landes. Entlang des Rheins liegen die großen Städte und Industriezentren. Über ihn läuft die Versorgung mit Rohstoffen. Er ist von unschätzbarem kulturellem, touristischem und ökologischem Wert. (Abg. Joachim Paul, AfD: Na also! Endlich!) Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass uns der Rhein als eine der bedeutsamsten Wasserstraßen Deutschlands nicht mehr zuverlässig zur Verfügung steht. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui, ui!) Heiße, trockene Sommer, wie sie durch den Klimawandel häufiger und heftiger werden, werden die Schiffbarkeit in Zukunft zunehmend beeinträchtigen und den Transport verteuern. Wie Ministerin Schmitt auf Anfrage der Fraktion der FREIEN WÄHLER hin im Wirtschaftsausschuss im April letzten Jahr berichtete, verursachte die Niedrigwasserperiode 2018 einen wirtschaftlichen Schaden von rund 2,7 Milliarden Euro. Hier besteht ein erhebliches Risiko für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Bereits Anfang 2022 hat mein Kollege Stephan Wefelscheid die Landesregierung zum Sachstand der Rheinvertiefung zwischen Mainz und St. Goar befragt. Dort soll die Fahrrinne auf eine garantierte Mindesttiefe von 2,20 m statt bisher 1,90 m gebracht werden. Dadurch sollen die Binnenschiffe auch bei Niedrigwasser noch 200 t Fracht mehr laden können als bisher, so Ministerin Schmitt damals im Ausschuss. Die Antwort auf seine Anfrage war jedoch ernüchternd. Statt wie geplant bis zum Jahr 2030 fertig zu werden, soll sich die Fertigstellung der Abladeoptimierung, von Bundesverkehrsminister Volker Wissing immerhin als wichtigstes Ausbauvorhaben für die Binnenschifffahrt im deutschen Wasserstraßennetz bezeichnet, noch bis mindestens 2033 verzögern. Der Bau selbst hat unterdessen noch nicht angefangen werden können. Grund dafür sei vor allem der Personalmangel bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Daher begrüßen wir den Antrag der CDU ausdrücklich. Es wird höchste Zeit, dass dieses existenziell wichtige Infrastrukturprojekt mit Hochdruck angegangen und abgeschlossen wird. Auch die weiteren Forderungen nach einem Ausbau der Lade- und Wasserstoffinfrastruktur unterstützen wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion; denn gerade hier lassen sich große Effekte für die Energieunabhängigkeit und für die CO -Einsparung erzielen. Gerade hier lässt sich ein wertvoller Markt für heimische Entwickler und Technologieführer erschließen. Über viele Jahre wurde an der Infrastruktur gespart, ob bei den Stromnetzen, in der Verkehrsinfrastruktur oder bei der Wärmeversorgung. Viele ineffiziente Wege wurden eingeschlagen und zentrale Herausforderungen zum Problem späterer Regierungen erklärt. Das muss sich ändern, wenn wir den Wohlstand und das Wohlergehen künftiger Generationen sichern wollen. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Michael Wagner, CDU)