Sven Teuber

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist Copy-and-paste von 2022 von Ihnen, darüber haben wir also schon einmal gesprochen. (Abg. Martin Haller, SPD: Und schon mal abgelehnt!) Wir haben ihn auch alle, genauso wie heute, abgelehnt – das heißt, das Ergebnis ist Ihnen heute auch schon klar –, weil mit Ihnen keine gute Politik zu machen ist. Das kann man an diesem Antrag tatsächlich auch ganz leicht erkennen; denn dieser Antrag ist eigentlich erst einmal ein Affront gegen das Handwerk (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) und gegen unsere mittelständisch geprägte Unternehmenswelt in RheinlandPfalz, (Abg. Joachim Paul, AfD: Was?) weil Sie sagen, die Dümmsten sind gerade gut genug für das Handwerk. (Abg. Joachim Paul, AfD: Gar nicht gesagt!) Das ist eine Frechheit, das ist eine absolute Frechheit, weil das Handwerk ein ehrenwerter Beruf ist und es nicht verdient, hier von Ihnen schlechtgemacht zu werden. (Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso ist es eine Frechheit, den Schülerinnen und Schülern zu sagen: Du bist in der 4. Klasse eh schon doof, also wirst du auch nicht klüger, und deswegen kommst du in die Resterampe, und wir kümmern uns nicht mehr um dich, Hauptsache du bist weg, und ich muss dich nicht mehr sehen. – (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Auch das ist eine Frechheit für alle Schülerinnen und Schüler, die sich redlich bemühen in dem Zusammenhang. Sie wollen hier eine Resterampe aufbauen. Die wollen Sie dem Handwerk anbieten. Das ist Ihr Wirtschaftskonzept. Wir Demokratinnen und Demokraten, wir als Ampelkoalition, haben nicht die Erwartungen, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die Sie haben, sondern wir haben ein positiveres Menschenbild. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie unterbieten sich selbst immer wieder!) Sie haben noch etwas in Ihrem Antrag stehen. Das ist das Einzige, was sich seit 2022 weiterentwickelt hat: Stopp der Masseneinwanderung. Oh ja, im Moment ist das wieder der Knüller, und deswegen muss er in diesen Antrag rein, ob er passt oder nicht. Er ist aber kontraproduktiv für das Ziel, das Sie eigentlich selbst darstellen wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie wollen doch eigentlich – haben Sie jedenfalls gesagt – so fördern, dass dem Handwerk und den Betrieben Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wenn wir aber jetzt mit den Kammern, mit den Gewerkschaften reden, dann sagen die: Wir brauchen Zuwanderung, weil die Fachkräfte in unserem Land nicht ausreichen werden. – Das liegt nicht am Schulsystem, sondern das liegt daran, dass wir über Jahre hinweg zu wenige Geburten hatten, in dem Zusammenhang der Nachwuchs fehlt und die Produktivität (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Falsch!) in einem solch guten Wirtschaftsland wie Deutschland und Rheinland-Pfalz so hoch ist, dass wir tatsächlich mehr Bedarf haben, den wir nur durch Zuwanderung abdecken können. Sie wollen das Gegenteil. Sie verhindern, dass Deutschland attraktiver wird. Damit sind Sie eine Schande für Deutschland, eine Schande für die Wirtschaft und überhaupt nicht am Puls der Zeit. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu muss man noch sagen, pädagogisch ist es auch falsch, was Sie sagen. Es liegt nicht daran, dass wir ein wenig ausdifferenziertes Schulsystem haben. Wir haben ein sehr ausdifferenziertes mehrgliedriges Schulsystem, in dem sich jede und jeder nach seinen Fähigkeiten und unterschiedlichen Phasen der Entwicklung entwickeln kann und gefördert wird. Wir brauchen nicht noch eine weitere Ausdifferenzierung, sondern wir müssen erkennen, dass wir, glaube ich, die Lehren daraus ziehen, dass Migration einen Nachteil beim Bildungserfolg hat und das ein Problem ist, dem wir uns für die Kinder, Familien und Kolleginnen und Kollegen stellen müssen, die damit umgehen müssen, und für unsere Volkswirtschaft und unser Miteinander. Wenn wir das tun würden, was Sie verlangen, dass man denen keine Perspektive gibt, die vielleicht mehr Förderung brauchen, dann würde das nur dazu führen, dass Sie die Probleme bekommen, die Sie brauchen, um Ihre Politik weiter zu rechtfertigen, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD –