Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Widerlich!) Die DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hat das schon 1991 vorausgesehen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie sind Beamter des Landes!) Alle diese Untersuchungen, sagte sie damals, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen, um sie dann zu übernehmen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie sind Beamter dieses Landes!) Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften; es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen, aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und mundtot machen derer, die sich nicht anpassen, das wird wiederkommen, glaubt mir. (Zurufe aus dem Hause) Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. (Zuruf von der SPD: Er redet über sich selbst!) Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert. – Zitat Ende. Meine Damen und Herren, ich appelliere an die noch verbliebenen aufrechten Demokraten in diesem Hause. (Zurufe von und Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie uns gemeinsam diese Entwicklung stoppen. (Zurufe von der SPD: Da gehört Ihr nicht dazu! Sie nicht!) Lassen Sie uns Gräben zuschütten und wieder zu einem respektvollen, (Glocke des Präsidenten) freien, wahrhaft demokratischen Dialog zurückkehren, in dem kritische Stimmen nicht ausgegrenzt oder gar verboten werden. (Zurufe aus dem Hause –