Martin Haller

Hört, hört!) wurden im Bundeshaushalt 2022 und 2023 (Weitere Zurufe aus dem Hause – Glocke des Präsidenten) endlich die benötigten Stellen geschaffen, um das Projekt „Abladeoptimierung Mittelrhein“ planerisch schneller voranzubringen. Wir unterstützen das ausdrücklich, und wir erwarten auch vom Bundesverkehrsministerium, dass es dieses Projekt mit Nachdruck weiter voranbringt. Für die weitere Planung sind verschiedene Dinge wichtig. Zum einen wird es darum gehen, die Schifffahrtsverwaltung personell für ein Projekt dieser Größenordnung auszustatten, zum anderen wird es darum gehen, alle Träger öffentlicher Belange frühzeitig und intensiv in den Prozess einzubeziehen. Dazu zählen insbesondere Natur- und Umweltschutzorganisationen sowie kommunalpolitische Akteure. Mit Blick auf die weiteren Punkte des Antrags: Ich bin genauso wie Sie der Überzeugung, dass den Binnenhäfen mit den bereits bestehenden Tanklagern für die Verteilung von Wasserstoff in der Zukunft eine wichtige Rolle zukommen wird. Aus diesem Grund haben wir als Ampelfraktionen gemeinsam im vergangenen Haushalt mit einem eigenen Antrag Mittel für eine Studie zu Wasserstoff-Hubs in Binnenhäfen zur Verfügung gestellt. Das Ganze baut auf der Ende 2022 vorgestellten Wasserstoffstudie Rheinland-Pfalz auf. Insofern kann ich Ihre Ungeduld mit Blick auf die Studienergebnisse gut nachvollziehen und erwarte, dass noch in diesem Jahr die Endfassung im Plenum zur Diskussion vorgelegt wird. In die Förderung von Kombi-Verkehrsterminals für den Umschlag von Containern zwischen Straße, Schiene und Wasser flossen in den zurückliegenden Jahren in Rheinland-Pfalz jährlich zwischen 50 und 70 Millionen Euro. Wir setzen darauf, dass auch künftig Bundesmittel für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Das Land selbst hat zusätzlich noch einmal Fördermittel für die Sanierung von Kaimauern auf den Weg gebracht. (Glocke des Präsidenten) Zusammenfassend: Vielen Dank für den Antrag. Wir lehnen ihn allerdings ab. (Heiterkeit bei und Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zurufe von der CDU) Vielen Dank für Ihren Antrag. (Glocke des Präsidenten) Wir freuen uns, dass Sie das Handeln der Landesregierung überzeugend unterstützen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit bei der CDU –