Martin Brandl

Bravo!) Es ist gut, dass wir gemeinsam über die demokratischen Fraktionsgrenzen hinweg für eine friedliche, gerechte und vielfältige Gesellschaft eintreten, wie es zig Zehntausende auf unseren Straßen derzeit tun. So will ich Ihnen von der AfD klar sagen, schauen Sie genau hin. Wir lassen nicht zu, dass Sie und Ihresgleichen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch nur einen Millimeter in Zweifel ziehen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Uns ist klar – dazu mache ich mir die Aussagen meines Kollegen im Deutschen Bundestag, Philipp Amthor, zu eigen –, wer von einem Menschenbild ausgeht, das Staatsbürger erster und zweiter Klasse kennt, wer das Staatsvolk nach ethnischen Gruppen aufteilt, der steht auf Kriegsfuß mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Dagegen werden wir aus der Mitte des Parlaments klar antreten. Meine Damen und Herren, die AfD ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Sie ist eine Gefahr für Wirtschaft, Wachstum und Wohlstand, für die unabhängige Justiz, für Meinungs- und Pressefreiheit und für Menschen, denen Deutschland Heimat geworden ist und die sich in diesen Tagen ängstigen. All das ist nicht unser Staatsverständnis und nicht der Rahmen, den unser Grundgesetz vorgibt. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es tut not, dass die AfD als Gesamtpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Es ist richtig, all diejenigen, die solche kruden Umsturz- und Ausweisungsfantasien hegen, wie sie in Potsdam diskutiert wurden, genauso zu brandmarken, wie dies in den vergangenen Tagen passiert ist. Potsdam zeigt, aus welch braunem Holz die AfD geschnitzt ist. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine Dame und meine Herren von der AfD, Ihr Bundestagsabgeordneter René Springer hat die CORREKTIV-Recherchen mit diesen Worten kommentiert: „Wir werden Ausländer in ihre Heimat zurückführen. Millionenfach. Das ist kein Geheimplan, das ist ein Versprechen.“ Ihr Kollege Stuhlfauth hat noch vor wenigen Tagen gepostet: „Remigration ist das Unwort des Jahres!? Klingt eher wie ein Arbeitsauftrag, oder!?“ (Unruhe im Hause) Meine Damen und Herren, was für eine perfide Strategie dieser AfD. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Das alles verstößt gegen das Grundgesetz. Sie sind nicht mit unseren demokratischen Werteverständnissen vereinbar, genauso wenig wie die zahlreichen Bezüge zum NS-Jargon in Ihren Reden, wie Ihre Verbindungen zur Identitären Bewegung oder zu anderen rechtsextremen Vereinigungen. Einer sogenannten Remigration, wie Sie es nennen, würde ich beim Rechtsextremisten Sellner, der gerne Ihr österreichischer Gast ist, sofort zustimmen: Lasst diesen Mann nicht mehr ins Land. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land müssen wissen, auf Ihrer Funktionsebene gibt es nur noch Extremisten. Wer AfD wählt, stellt sich unmittelbar hinter rechtsextremes Gedankengut, hinter Antisemitismus und Rassismus. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, wir müssen aber auch erkennen, dass wir wieder eine Politik brauchen, die die Nöte und Ängste der Menschen respektiert und nicht ignoriert oder gar etwa in Fragen der Migration gleich als AfD-nah abstempelt, eine Politik, die in dieser Zeit der Krisen nicht zusätzlich für Frust und Verunsicherung sorgt, sondern Bürgerinnen und Bürgern wieder Zuversicht gibt, Zuversicht auf eine gute Zukunft. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, zu viele Menschen in Deutschland haben derzeit das Vertrauen in die Politik verloren. Wir müssen aus dieser Spirale raus. Deshalb dürfen wir nicht nur warnen, sondern müssen bessere Politik machen, nicht belehren, sondern klar und verlässlich entscheiden. Meine Damen und Herren, das muss unser Weg, der Weg von Demokraten sein. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die AfD wieder dahin zurückzuschicken, wo sie hingehört, in die Bedeutungslosigkeit. Vielen Dank. (Anhaltend starker Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)