Josef Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze die Gelegenheit heute sehr gerne, um noch einmal zu betonen, wie wichtig die heutige Änderung des Landesaufnahmegesetzes für die Kommunen in Rheinland-Pfalz ist. Zusammen mit den Bundesmitteln und den regulären Zahlungen aus dem Landesaufnahmegesetz werden die Kommunen über 317 Millionen Euro für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten bekommen. Davon sind alleine 200 Millionen Euro originäre zusätzliche Landesmittel. Das ist eine große finanzielle Kraftanstrengung. Ich bin mir sicher, sie wird sich vielfach bezahlt machen. Wir sprechen heute noch einmal über die Gesetzesänderung – das wurde schon gesagt –, weil wir die Auszahlungsmodalitäten anpassen wollen. Die AfA-Standorte sollen eine Pauschale von 3 Millionen Euro zusätzlich zu den Mitteln nach dem regulären Verteilschlüssel bekommen. Dabei bleibt es, wie in der ersten Version der Gesetzesänderung festgelegt. Damit die Standortkommunen von einer oder mehreren etwaigen neuen AfA oder veränderten Größenverhältnissen der bisherigen AfA mit zusätzlichen Mitteln bedacht werden können, möchten wir die zweite Hälfte der 3-Millionen-Euro-Pauschale später im Jahr auszahlen. So oder so werden die Mittel ausgezahlt werden. Für mich ist an dieser Stelle wichtig festzuhalten, die Gelder, die in diesem Jahr in die Kommunen fließen, sollen nicht nur in die Aufnahme und Unterbringung, sondern maßgeblich in Integrationsmaßnahmen investiert werden. Integrationsministerin Katharina Binz hat bereits angekündigt, dass das Landesintegrationskonzept weiterentwickelt werden soll. Die Integrationsarbeit in den Kommunen soll stärker gewürdigt und insgesamt besser verzahnt werden. Das halte ich für sehr wichtig; denn eines ist ganz klar, jeder Euro, der in diesen Bereich fließt, jede Deutschstunde, jede Unterstützung beim Behördengang, jede Berufs- und Studienberatung und vieles andere mehr sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Vielen herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)