Pia Schellhammer

Ich möchte noch einmal darauf eingehen, was wir in dieser Debatte von der AfD gehört haben. Wir haben gehört, dass unabhängiger Journalismus diffamiert wurde. (Abg. Joachim Paul, AfD: Unabhängig! Also wirklich, ha, ha, ha!) Es wurde eine Verschwörungserzählung veröffentlicht, die lesen wir im Netz hoch und runter, (Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) es sei eine gezielte Kampagne und kein unabhängiger Journalismus, der dahinter steckt, und das solle das alles relativieren, was dort aufgedeckt wurde. Sehr durchschaubar, sehr, sehr durchschaubar. (Vereinzelt Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Zum anderen haben wir auch gehört, dass darauf abgehoben wird, die Beschlüsse und Parteiprogramme der AfD seien doch schließlich verfassungskonform. Das ist nichts anderes als eine Doppelstrategie, die Sie fahren, die Doppelstrategie, sich harmlos zu geben, rechtlich genau abzuprüfen, was wir beschließen können, um noch an der Grenze dessen zu sein, dass man uns möglicherweise etwas nicht nachweisen kann, nämlich die Verfassungswidrigkeit. Das ist die klare Strategie, sich damit in der Öffentlichkeit anschlussfähig zu geben, und gleichzeitig immer mehr die Grenze dessen, was sagbar ist, auch die Grenze dessen, was denkbar ist, zu verschieben in Richtung Menschenhass. Das ist Ihre Doppelstrategie, und die ist auch in dieser Debatte offensichtlich geworden. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zurufe der Abg. Joachim Paul und Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie haben sich entlarvt. Sie haben sich auch in der Debatte entlarvt; denn es gibt keine Konsequenzen für die Teilnehmenden an diesen Treffen. Es gibt keine Konsequenzen für die Mitglieder, die im Netz applaudiert haben für die dort offengelegten Pläne, keine Konsequenzen für die Menschen aus Ihrer Partei, die sich hinter diese Deportationspläne gestellt haben. Das zeigt nichts anderes, als dass Sie zutiefst demokratiefeindlich sind, und das hat auch diese Debatte gezeigt. Zutiefst demokratiefeindlich. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP – Zuruf von der AfD: Schauen Sie doch einmal auf Ihre Parteigeschichte! Sie haben Angst vor der Demokratie! –