Dr. Helmut Martin

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Deutschhaus hat neben vielen Vorteilen auch die schöne Seite, dass man – erst recht, wenn die Terrasse wieder nutzbar ist – einen wunderbaren Blick auf den Rhein hat. Wenn man diesen imposanten Strom und die vielen Schiffe sieht, dann glaubt man gleich, das ist eine der am meisten befahrenen Binnenschifffahrtsstraßen weltweit. Wenn man sich diesen beeindruckenden Strom anschaut – im Moment sind m3 es ungefähr 2.500 Wasser pro Sekunde, die heruntergehen –, dann kann man gar nicht glauben, dass manchmal Niedrigwasser ist, und zwar so, dass die Schifffahrt beeinträchtigt wird. Genau das haben wir aber im Jahr 2018 und danach erlebt, nicht nur einmal und zum Teil dramatisch. Das zeigt, nach heutigen Maßstäben ist der Rhein eigentlich eine eher unzuverlässige Verkehrsroute. Das hat erhebliche Konsequenzen; denn eigentlich ist der Rhein für uns in Rheinland-Pfalz ein echter Standortvorteil. 300 km fließt er direkt durch Rheinland-Pfalz. Die direkte Anbindung an Rotterdam ist ein riesiger Vorteil, aber dann, wenn er unzuverlässig ist, birgt das eben auch erhebliche Nachteile für die Unternehmen, die genau darauf gesetzt haben. Allen voran die BASF in Ludwigshafen, die immerhin jährlich 6 bis 7 Millionen t Güter auf dem Rhein transportiert. Wenn da etwas, sage ich einmal, nicht richtig rundläuft, weil die Zuladungen nicht mehr im gewohnten Umfang möglich sind und dadurch die Vorprodukte nicht mehr ankommen oder nicht mehr in der gebotenen Menge oder zu viel höheren Preisen ankommen, dann ist auf einmal aus diesem Vorteil ein Nachteil geworden. Gerade in der BASF am Standort Ludwigshafen führt das zu erheblichen Problemen. Damit sind wir bestimmt alle schon konfrontiert worden; denn Ludwigshafen steht BASFintern in einem knallharten Standortwettbewerb. Die Investoren und Shareholder stellen natürlich die Frage: Lohnt es sich, in Ludwigshafen zu investieren? Wir haben hohe Energiepreise. Wir haben darüber hinaus eine umständliche Bürokratie bei jeder Genehmigung für irgendeine Investition. Wir haben ein kompliziertes Arbeitsrecht. Wir haben einen Fachkräftemangel. Dann haben wir auch noch Risiken bei der Zu- und Ablieferung der Güter. – Dann ist es naheliegend zu sagen: Lasst uns doch lieber das Geld für Zukunftsinvestitionen nicht in Ludwigshafen, sondern an anderen Standorten der BASF investieren. – Für uns bedeutet das aber Wohlstandsabfluss, weil Investitionsmittelabfluss. Deshalb ist es ein erhebliches Problem, wenn die Wertschöpfung ins Ausland abwandert. (Beifall der CDU) Insofern hatte der ehemalige Wirtschaftsminister Dr. Wissing durchaus recht, wenn er im Jahr 2018 hier im Plenum meinte, dass die Nutzbarkeit der Wasserwege ganz entscheidend für den wirtschaftlichen Erfolg des Landes wäre. Damals hat er natürlich – typisch für Herrn Wissing – die Verantwortung für den Missstand in Berlin gesehen und dort eine zögerliche Haltung des Bundes bei der notwendigen Vertiefung der Fahrrinne bei Kaub angeprangert. (Abg. Martin Haller, SPD: Da wart Ihr zuständig!) Jetzt ist aber Herr Wissing selbst Bundesminister, und er ist auch noch zuständig. Zunächst hat er uns natürlich in seiner unnachahmlich bescheidenen Art die Welt erklärt und auch erklärt, wie das Problem gelöst werden könnte und müsste. Im März letzten Jahres – im März letzten Jahres – hat er uns noch erklärt, das geplante Planungsbeschleunigungsgesetz würde mehr Tempo in die geplante Rheinvertiefung bei Kaub bringen. Fakt ist aber, die Rheinvertiefung steht gar nicht im Beschleunigungsgesetz. (Abg. Martin Brandl, CDU: Was? Unglaublich!) Da ist es bei der Ankündigung geblieben. Das, obwohl Herr Wissing immer und zutreffend darauf hingewiesen hat, dass man bei tieferen Fahrrinnen mehr laden könne und CO einspare. (Zurufe von der CDU) – Es geht weiter. Inzwischen verweist Minister Wissing aber darauf, solch eine Vertiefung müsse sorgfältig ausgearbeitet werden. Dazu müsse aktuell simuliert werden, wie sich die Vertiefung auf die Sedimentablagerungen konkret auswirkt. Meine Damen und Herren, derselbe Minister, der vor gut fünf Jahren hier im Plenum die Bundesregierung kritisiert hat, weil es nicht schnell genug geht, derselbe Minister, der seit dem Jahr 2021 zuständig ist, der fängt jetzt an zu prüfen. Meine Damen und Herren, so schadet man dem Standort RheinlandPfalz und insbesondere der BASF in Ludwigshafen. (Beifall der CDU) Diese Entwicklung ist schlecht für Rheinland-Pfalz, für uns alle. Deshalb darf das die Landesregierung nicht einfach hinnehmen. Daher unsere Bitte: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit die Landesregierung noch einmal einen Versuch unternimmt, eine einzelfallgesetzliche Bundesregelung zur Beschleunigung anzustoßen. Natürlich enthält unser Antrag noch weitere wichtige Aspekte zur Förderung der Binnenschifffahrt; denn die Binnenschifffahrt ist die umweltschonendste Möglichkeit zum Transport von Gütern. Wir tun gut daran, sie zu unterstützen, sei es durch ausreichende Investitionen von Bund und Land in die Unterhaltung und den Ausbau der Wasserstraßen und Hafenanlagen, in eine bessere Verkehrsmittelvernetzung, in eine Steigerung der Attraktivität des Berufsbilds Binnenschiffer durch Erleichterungen im Alltag, wie Stromversorgung und Autoablademöglichkeiten, und durch eine intensive und aktive Begleitung beim Wechsel der Schiffsantriebe hin zu einer CO -freien Technik inklusive der Ladeinfrastruktur. Wir haben die Vorschläge im Antrag natürlich näher begründet. Es sind Anregungen aus der Branche, und es sind – das ist wichtig – keine Luxuswünsche, sondern notwendige und sinnvolle Investitionen in unsere Zukunft. Eine Zukunft, in der nicht immer mehr Transporte über die Straße abgewickelt werden sollen, sondern der Standortvorteil Rhein mit seinen Zuflüssen und Kanalanschlüssen optimiert und umweltschonend genutzt wird. (Beifall der CDU) Bitte lehnen Sie also den Antrag nicht einfach ab, sondern überlegen wir gemeinsam, was getan werden muss und getan werden kann. Vielen Dank. (Beifall der CDU)