Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Faschismus versucht wieder mit Macht in die Parlamente, in die Gesellschaft, in die Köpfe der Menschen einzudringen. Mit hasserfüllten Parolen, Falschinformationen, verzerrten Weltbildern – Herr Lohr, wir haben es eben von Ihnen gehört –, auch mit Verschwörungstheorien, mit Diffamierung und Entwürdigung des politischen Gegners instrumentalisieren Sie demokratiefeindliche Sorgen und Nöte in unserer Bevölkerung. Dies nur, um letztlich eine Agenda zu verfolgen, die alles andere als sozial und gerecht, sondern unsozial, unfair und zerstörerisch ist. Gerade die Abgehängten, die sozial Schwachen, aber auch die hart arbeitenden Leistungsträger unserer Gesellschaft werden unter der Agenda der Faschisten zu leiden haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Mit dem Bekanntwerden der menschenverachtenden Pläne einer sogenannten Remigration sind alle roten Linien übertreten. Wer Millionen Mitbürger mit Migrationshintergrund aus unserem Land deportieren will, der bricht mit den Grundwerten unserer Demokratie. (Beifall der FREIEN WÄHLER, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) An dem Treffen in Potsdam nahmen einflussreiche Mitglieder von der AfD und der sogenannten Werteunion teil. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Und von der CDU!) Dieser Skandal folgt auf eine parteipolitische Historie insbesondere der AfD, die geprägt ist von Radikalisierung und menschenverachtenden Aussagen. Der fortlaufende Selbsthäutungsprozess, mittels dem sich die Partei ihrer gemäßigten Kräfte entledigt, um noch extremer, noch asozialer, noch feindlicher zu werden, (Unruhe bei der AfD) hat in den letzten Monaten einen bisherigen Höhepunkt auch in RheinlandPfalz erlebt. Die Maske der Bürgerlichkeit ist endgültig und unwiederbringlich gefallen. Als Freie Wähler schließen wir uns den Hunderttausenden an, die gegen den Faschismus in ganz Deutschland Flagge gezeigt haben. Vergangenes Wochenende haben wir die große Demonstration in Koblenz mit über 5.000 Teilnehmern mitgetragen. Unsere Bezirksvorsitzende Kathrin Leimann hat dort eine klare und unmissverständliche Botschaft vermittelt: Nein zu Hass und Hetze. Nein zu Faschismus. – Dort habe ich leider die Koblenzer Kollegen von CDU und FDP vermisst, aber ich denke einmal, dass es sich dabei nur um eine regionale Besonderheit handelt, zumindest gehe ich einmal davon aus, lieber Gordon und lieber Philipp. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Ja, eines ist doch klar: Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben deutlich gezeigt, dass sie geschlossen sind im Kampf gegen den Faschismus, egal welcher demokratischen Partei sie angehören oder mit welcher sie sympathisieren. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wer glaubt, dass die jüngsten Kundgebungen einzig von linksextremen Kräften initiiert wurden, der irrt gewaltig. Es waren Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, ja, auch und gerade die bürgerliche Mitte, die gesagt hat: Stopp! Wir sind mehr, wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen. – (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP sowie vereinzelt bei der CDU) Mit den Demonstrationen für die Demokratie gegen den Faschismus haben die Menschen in Rheinland-Pfalz eine klare Botschaft gesetzt, hinter der sich jetzt alle demokratischen Kräfte versammeln müssen. Dazu gehört auch die Bekräftigung der Brandmauer gegen rechts. Eine Kooperation oder Zusammenarbeit mit extrem politischen Kräften darf es nicht geben. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das gilt im Übrigen, und zwar ganz besonders, aber nicht nur für den rechtsextremen Faschismus. Auch die Gründung einer Querfrontpartei mit möglicherweise vom Stalinismus inspiriertem Führungspersonal besorgt mich sehr. (Zurufe von der AfD – Zuruf von der SPD: Zu Recht!) Wer den Personenkult so weit bringt, dass er eine Partei ganz auf eine Person zuschneidet, sich auf Gedeih und Verderb dieser Person verschreibt und dann auch noch der Partei den Namen dieser Person aufdrückt, der sät zumindest Zweifel an der parteiinternen Willensbildung, meine Damen und Herren. (Beifall der FREIEN WÄHLER, bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe aus dem Hause) Ich komme zum Schluss. Unser Land erlebt eine Zerreißprobe, wie wir sie zuletzt in den Jahren vor 1933 erlebt haben. (Zurufe aus dem Hause –