Plenarprotokoll 18/85

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich heiße Sie alle herzlich willkommen zu unserer heutigen, 85. Sitzung des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Mein Gruß gilt auch den Gästen auf der Besuchertribüne, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Medien sowie den Zuschauerinnen und Zuschauern an den Bildschirmen. Für die heutige Sitzung haben sich elf Abgeordnete entschuldigt; die Namen werden wir in das Protokoll aufnehmen. Damit rufe ich auf: 1 Auch der Kreis Kleve ist raus: Wie geht es weiter nach der vorerst gescheiterten Nationalparksuche? Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12268 Die Fraktion der SPD hat mit Schreiben vom 16. Dezember gemäß § 95 Abs. 1 der Geschäftsordnung zu einer aktuellen Frage der Landespolitik eine Aussprache beantragt. Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht als Erster Ihr Abgeordneter René Schneider. (Beifall von der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Traum eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen ist vorerst ausgeträumt. Dem Naturschutz und der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen hätte dieser Nationalpark wirklich gutgetan. Daher danken wir den Naturschutzverbänden, aber auch den lokalen politischen Vertreterinnen und Vertretern von SPD und Grünen, die so engagiert und sachlich für einen Nationalpark geworben haben. 115.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich in der Volksinitiative Artenvielfalt NRW für einen zweiten Nationalpark ausgesprochen. 52.338 Stimmberechtigte im Kreis Kleve wollten ihn gerne im Reichswald sehen. Doch das war am Ende zu wenig, weil die Landesregierung es schlichtweg versemmelt hat, (Beifall von der SPD) die CDU ganz bewusst und absichtlich, während der grüne Minister schlicht nicht in der Lage war, die Menschen in NRW von einem zweiten Nationalpark zu überzeugen. 19.12.2024 Der oberste Umweltschützer des Landes hat seit Beginn der Nationalparksuche nie die Kraft aufgebracht, das Projekt wirklich voranzubringen. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, wo es hakt. Das haben Sie stets abgetan, Herr Minister, und jetzt zucken Sie nur mit den Schultern. Zu selten waren Sie in den Regionen. Zu passiv haben Sie zugeschaut, wie das Projekt torpediert wird – torpediert aus den Reihen der eigenen Regierung. Damit kommen wir zur CDU. (Beifall von der SPD) Die Monate der Nationalparksuche haben offenbart, wie der selbstbezogene Machtapparat dieser Partei funktioniert. (Lachen von der CDU) Ohne Rücksicht auf Absprachen und ohne jeden Skrupel hat die CDU das Nationalparkvorhaben von Tag eins an hintertrieben. (Beifall von der SPD) Sie haben es hintertrieben, weil der Nationalpark der eigenen Klientel vor Ort eben nicht passt, und da ist es egal, was im Koalitionsvertrag in Düsseldorf steht. Schon bei der Vorstellung des Suchverfahrens sprach Landwirtschaftsministerin Gorißen ganz unverblümt von Zweifeln, die es vor Ort gebe. Wer diese Zweifler sind, zeigte sich rasch: In Rekordzeit stimmte der CDU-Kollege Goeken noch im Jahr 2023 mit seiner Fraktion im Kreistag Höxter alle Nationalparkbestrebungen nieder. (Beifall von der SPD – Matthias Goeken [CDU]: Der Kollege von der SPD auch!) Kollege Hoppe-Biermeyer spricht sich wenig später in Paderborn gegen einen Nationalpark aus. (Zuruf von der CDU) Die Suche war noch nicht einmal richtig gestartet, da streute die CDU schon Sand ins Getriebe. (Widerspruch von der CDU) Zu Beginn des Jahres 2024 ließ Ministerin Gorißen keinen Zweifel daran, dass ihre Parteikollegen damit voll nach Plan handeln. Auf die Frage der Rheinischen Post, was denn passiere, wenn es am Ende keine Bewerber für einen Nationalpark gebe, antwortete Ministerin Gorißen lapidar – ich zitiere –: „Für mich heißt das: Dann gibt es eben keinen Nationalpark.“ Warum Sie, Frau Ministerin Gorißen, stets größte Gegnerin des Nationalparks waren, haben unsere Anfragen im Laufe des Jahres ans Licht gebracht. Ihr Landesbetrieb Wald und Holz hat zahlreiche Vorverträge für Windkraftanlagen im Wald geschlossen. Sie brächten dem klammen Landesbetrieb Millionen. Nun haben Sie eine enorme Macht, Frau Ministerin. Wenn Sie bis zum Ende der Wahlperiode alle Landtag Verträge ziehen und in allen Staatswäldern Windkraftanlagen gebaut werden, erschweren Sie die Ausweisung eines Nationalparks weit über Ihre Amtszeit hinaus. So kann das Scheitern der Landesregierung jetzt zur jahrzehntelangen Hypothek für den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen werden. (Zuruf von der CDU) Hier appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Nun müssen wir alle, die von der Idee eines zweiten Nationalparks überzeugt sind, verhindern, dass die CDU das Vorhaben für lange Zeit unmöglich macht. Die Vorverträge von Frau Gorißen dürfen nicht gezogen werden, bevor nicht klar ist, wo ein zweiter Nationalpark entsteht. Die Suche danach darf jetzt nicht aufgegeben werden. Diese Wahlperiode endet erst 2027. Bis dahin haben wir Zeit für einen neuen, für einen vernünftigen Prozess. Mit einem Prozess, der auf Grundlage von Fakten Menschen überzeugt und begeistert, ließe sich die Erfolgsgeschichte Nationalpark Eifel erneut schreiben. Bis dieser Prozess organisiert ist, braucht es ein Moratorium für Gorißens windige Verträge. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU) CDU-Abgeordnete, die ihr Wort nicht halten, eine CDU-Ministerin, die nur ihre eigene Agenda verfolgt, das ist längst noch nicht alles. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Wie schon in Ostwestfalen stehen im Kreis Kleve schwere Vorwürfe gegen die CDU im Raum. Fake News sollen gezielt verbreitet worden sein, um einen Nationalpark zu verhindern. Grünenfraktionsvorsitzende Verena Schäffer dazu in der Rheinischen Post – ich zitiere –: „Aber ich bin tief besorgt darüber, mit welchen Methoden gegen den Nationalpark Stimmung gemacht wird. Was von Gegnern des Nationalparks an Desinformation und Falschbehauptungen verbreitet wird, ist grotesk.“ Während Kollegin Schäffer freundlicherweise noch im Passiv formuliert, nennt NABU-Landeschefin Heide Naderer Ross und Reiter. Ich zitiere: „Das Ergebnis beleuchtet das zweifelhafte Engagement einiger politischer Akteure, vor allem der CDU im Kreis Kleve. Ihr Einsatz gegen den Nationalpark und die Unterstützung der Initiative „Unser Reichswald“ haben durch die gezielte Verbreitung von Fake News die öffentliche Meinung beeinflusst und die Diskussionskultur vergiftet.“ Falschinformationen zu verbreiten, geht gar nicht. Solche Methoden haben in der demokratischen Mitte aber auch gar nichts verloren. (Beifall von der SPD) 19.12.2024 Eine Aufarbeitung dieser von der CDU gesteuerten Anti-Nationalpark-Kampagne sowie eine Entschuldigung gegenüber allen aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, (Zurufe von der SPD) nicht nur im Kreis Kleve, sind nicht etwa ein Akt der weihnachtlichen Gnade, sondern längst überfällig, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Stattdessen schaltet sich der Ministerpräsident nun zum ersten Mal in die Debatte ein und verlangt Respekt für das Votum im Kreis Kleve. – Sehr geehrter Herr Wüst, ja, das Votum der Wählerinnen und Wähler verdient unseren Respekt. (Zuruf von der SPD) Respekt bedeutet aber auch, einen fairen Wahlkampf zu führen, einen Wahlkampf ohne Fake News. Respekt bedeutet, Wort zu halten. Respekt bedeutet, ehrlich eine Haltung zu vertreten. All das, Herr Ministerpräsident, hat die Partei, dessen Vorsitzender Sie in NRW sind, mit Füßen getreten. All das versuchen Sie mit Ihrem Statement einfach beiseite zu wischen. Es soll der Schlusspunkt dieser völlig abgebrühten Choreografie der CDU sein. Für diese machtpolitische Demonstration einer einzelnen Partei zahlen der Natur- und Artenschutz, kurzum: unsere gemeinsame Lebensgrundlage, einen verdammt hohen Preis. (Beifall von der SPD)

Danke, Herr Schneider. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Dr. Nolten.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Aufhänger der Aktuellen Stunde kann man es aus Oppositionssicht kurz machen: Prestigeprojekt Nationalpark gescheitert, regierungstragende Parteien vor Ort über Kreuz, plakative Aussagen, Fake News, Aufmerksamkeit erreicht, Ziel erreicht, fertig! (René Schneider [SPD]: Danke!) So viel zum Vorredner. (Beifall von der SPD) Ich bin der antragstellenden Fraktion aber sehr dankbar, dass sie unseren Auftrag anders formuliert hat, dankbar für die Frage, wie es nach der vorerst gescheiterten Nationalparksuche weitergeht, weitergehen kann. Denn eines ist klar: Klimawandel und Artenschwund warten nicht auf uns. Wie sind die Voraussetzungen? Wir haben in NRW 3.365 Naturschutzgebiete mit 304.224 ha Fläche. Das sind 8,9 % der Landesfläche, mehr noch als Landtag Brandenburg. Niedersachsen hat in absoluten Zahlen nur zwei Drittel, Bayern gar nur die Hälfte der Fläche. Der Flächenanteil liegt dort bei unter 3 %, und wir können kein Wattenmeer mit 200.000 ha, keine alpinen Hochgebirgsbereiche wie Karwendel oder Allgäuer Hochalpen mit 20.000 ha in Ansatz bringen. Wir haben in NRW zwar auch einige Schutzgebiete, die größer als 1.000 ha sind, aber in der Tendenz ist die Durchschnittgröße bei uns geringer als in anderen Flächenbundesländern. Das ist auch nicht verwunderlich. Wir haben nicht die 8 % Siedlungs- und Verkehrsfläche von Mecklenburg-Vorpommern, sondern 23 %. (Beifall von der CDU) NRW ist ein dicht besiedeltes Bundesland mit einem dichten Straßen- und Schienennetz. Der Zerschneidungsgrad ist der Anteil der unzerschnittenen, verkehrsarmen Räume über 100 km² Größe. Der Anteil dieser Räume liegt in Bayern bei etwas mehr als 20 % und damit im Bundesschnitt. Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg liegen bei über 50 %. NRW hat sieben solcher Flächen mit einem Anteil von 3,1 % an der Landesfläche. Warum sage ich das? (Lachen von der SPD) Weil jetzt schon die ersten Stimmen lautstark mehr große Wildnisgebiete fordern. (Zurufe von der SPD) – Sie haben die Frage gestellt, ich antworte nur. (Beifall von der CDU) Wildnisentwicklungsgebiete können gemäß § 40 Landesnaturschutzgesetz „zur dauerhaften Erhaltung und Entwicklung naturnaher alt- und totholzreicher Waldflächen […] ausgewiesen werden.“ Dann ist jegliche Holznutzung untersagt. Es geht aber auch hier um Qualität, nicht um Quantität. In der Eifel gibt es Buchenwälder, die seit Jahrzehnten mittels Einzelbaumentnahme bewirtschaftet werden. Warum sollen sie eine geringere Biodiversität aufweisen? Was bringt uns eigentlich die Orientierung an Umfängen, an Kategorisierungen hinsichtlich der entsprechenden Schutzgebietskategorien? Verstehen Sie mich nicht falsch. Kommt man zu dem Schluss, dass ein Nationalpark nicht ganz zu uns passt, können wir ein Biosphärenreservat angehen, die vorhandenen Naturschutzgebiete weiterentwickeln, den Biotopverbund stärken oder die Erlebbarkeit erhöhen. Das ist alles in Ordnung, wenn die Menschen mitgenommen werden. Denn sobald wir in die flächenhafte Abgrenzung bei der Darstellung der Gebiete zum Schutz der Natur im LEP, der Bereiche zum Schutz der Natur in den Regionalplänen eintreten oder die 19.12.2024 Naturschutzgebiete und geschützten Landschaftsbestandteile respektive Naturdenkmale in den Landschaftsplänen der Kreise und kreisfreien Städte festsetzen, erwarten uns Diskussionen. Es sind schwierige Abwägungen, wie wir jetzt auch gelernt haben, in denen viele Fragen aufgeworfen werden können, die einer Beantwortung vor Ort bedürfen: Fragen zu Abgrenzungskriterien, der Größe, den vorhandenen und den zukünftig erlaubten Nutzungen, der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung in angrenzenden Bereichen, Tourismus- und Erholungsnutzung sowie verkehrsmäßiger Erschließung. Diskussionen gibt es auch innerhalb des Naturschutzes, zum Beispiel zu der Präferenz eines weiteren großen oder mehrerer kleinerer Schutzgebiete, mit oder ohne Pufferzone, mehr auf Entwicklung oder stärker auf Erhalt ausgerichtet. Antworten auf die vielen Fragen geben die Landschaftspläne. Für den planerischen Außenbereich gibt es seit 40 Jahren – und nur in NRW, das ist einzigartig in der Bundesrepublik – die Verpflichtung der Kreise und kreisfreien Städte zur flächendeckenden Landschaftsplanung. Mit ihr besteht für weite Teile des Landes die konzeptionelle Grundlage insbesondere für den Natur- und Artenschutz auf der lokalen Ebene. Schutzgebietskategorien sind flächenscharf bestimmt. Maßnahmenkonzepte für die Pflege und Entwicklung einzelner Naturschutzgebiete bestehen größtenteils. Die zur Biotopvernetzung und zur Entwicklung der Landschaften erforderlichen Anreicherungen mit Gehölz- und Reinstrukturen sind zumindest quantitativ bestimmt. Vor Ort sind die Biologischen Stationen mit ihren fundierten Gebietskenntnissen, ihrer naturwissenschaftlichen Fachkompetenz und dem engen Kontakt zu den übrigen ehren- und hauptamtlichen Naturschützern, zu Grundeigentümern und Bewirtschaftern sowie zur Bevölkerung ein zentraler Akteur. Vertragsnaturschutz, Agrarumweltmaßnahmen und auch die Förderrichtlinie Naturschutz haben neben den anderen Instrumenten des Landesnaturschutzgesetzes wie dem Programm „Lebendige Gewässer“ zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie bis hin zu Initiativen im Rahmen der LEADER-Förderung in der Umsetzung durchaus schon Gutes erreicht. Aktuell liegt der Gesamtanteil des High Nature Value Farmland in NRW bei 12,9 % – Zielwert 15 % – bei zuletzt deutlich zunehmenden Vertragsnaturschutzflächen. Die Landwirtschaft ist stärker dabei zu unterstützen, ihre Flächen naturnah zu bewirtschaften und auf ihren Flächen der Artenvielfalt Raum zu geben. Wenn uns die nächste GAP-Reform mehr Freiheiten gibt, dann sollten wir endlich innovative Lösungen wie die ergebnisorientierte Honorierung und kollektive Landtag Agrarumweltkonzepte nach niederländischem Vorbild unter Einbindung der relevanten örtlichen Strukturen in Anwendung bringen. Wir sollten aufgrund der Struktur unserer Naturschutzgebiete in NRW – da sind wir eben anders unterwegs als andere Bundesländer – stärker die Zukunft des Natur- und Artenschutzes ganz konkret vor Ort angehen. Fokussieren wir uns auf die Umsetzung der Landschaftspläne; denn die Natur ist kein Geschenk, sondern ein Auftrag, ein Auftrag an uns alle. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU)

Danke, Herr Dr. Nolten. – Für die FDP spricht ihr Abgeordneter Brockes. (Carsten Löcker [SPD]: Schlaftablette!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Nolten, Sie haben gerade ausgeführt, dass ein zweiter Nationalpark im dicht besiedelten Nordrhein-Westfalen nicht möglich ist. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Da muss ich doch wirklich fragen: Warum haben Sie dann zu Beginn Ihrer Koalition diesen zweiten Nationalpark in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben? (Beifall von der FDP und der SPD) Warum waren Sie da nicht so ehrlich und haben Ihrem grünen Koalitionspartner gesagt, dass dies nicht möglich ist, dass dies in Nordrhein-Westfalen nicht machbar ist? Ja, diese Landesregierung ist mit ihrem Prestigeprojekt „zweiter Nationalpark in Nordrhein-Westfalen“ krachend gescheitert. Der Umweltminister hat acht Regionen in den Fokus genommen. Alle acht haben Ihren Nationalpark abgelehnt, zuletzt im Kreis Kleve. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Haben Sie nicht ge- nug gekämpft?) Ehrlich gesagt haben sich auch viele Menschen in der aktuellen wirtschaftlichen Lage, in der sie Sorgen um ihre Arbeitsplätze haben und dafür Lösungen und Antworten haben wollen, gefragt: Haben die in Düsseldorf sie noch alle, jetzt ein solches Thema in den Fokus zu stellen? Es muss doch um wichtigere Dinge gehen. (Zurufe von den GRÜNEN) Nein, meine Damen und Herren, Sie haben hier die Diskussion angeschärft, sodass sich auch Mitarbeiter in der Forst- und Holzwirtschaft, in der Landwirtschaft Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen müssen, weil ein zweiter Nationalpark ihnen entsprechende Flächen nehmen würde. (Beifall von der FDP) 19.12.2024 Eigentlich – das ist in den Ausführungen von Herrn Dr. Nolten gerade noch einmal deutlich geworden – war dieses Projekt der Landesregierung von CDU und Grünen nie ein Prestigeprojekt der gesamten Landesregierung. Nein, es war rein der Traum, der Wunsch der Grünen. Egal in welche Regionen im Land Sie fuhren, ob nach Höxter, nach Paderborn, in den Hochsauerlandkreis, nach Siegen-Wittgenstein, nach Soest oder zuletzt nach Kleve, überall waren die Kollegen aus den Reihen der CDU – die Kollegen Goeken, Hoppe-Biermeyer, Kerkhoff, Kaiser, Fuchs-Dreisbach, Kamieth, Frieling, Wolters und Dr. Bergmann – schon unterwegs und haben Stimmung gegen das Projekt dieser Koalition gemacht. (Widerspruch von der CDU) Das ist die Realität. So sieht Koalitionsarbeit zwischen CDU und Grünen in diesem Land aus. Herr Kollege Dr. Wille, ich kann es gut verstehen – das ist für mich verständlich –, wenn Sie dann sagen: Aus meiner Sicht verstößt die CDU massiv gegen den Koalitionsvertrag. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Dann frage ich Sie aber auch, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Was sind denn nun Ihre Konsequenzen? Welche Bedeutung hat dieser Vertrauensbruch für die Zusammenarbeit in Ihrer Koalition? Ich kann es Ihnen sagen: keine. Denn Ihnen fehlt der Mut, hier geradezustehen und für Ihre Position einzutreten. Sie haben nicht den Mut, sich in der Koalition dafür starkzumachen und dies durchzuziehen. In der Koalition hat man nie versucht, den Konflikt wirklich auszuräumen. Stattdessen hat man diesen Konflikt leider in die Regionen getragen und die Bürgerinnen und Bürger gegeneinander aufgebracht. Man hat sehr polarisiert – von beiden Seiten. Es waren unsägliche Begriffe wie zum Beispiel der Vergleich zur Bücherverbrennung im Raum. Es wurden Autoreifen zerstochen, und es wurden schier unhaltbare Korruptionsvorwürfe in den Raum gestellt. Meine Damen und Herren, das ist wirklich unsäglich. Das ist unsäglich! Es wurden Natur- und Umweltschutzverbände gegen Landwirtinnen und Landwirte, gegen Jägerinnen und Jäger, gegen Försterinnen und Förster, gegen Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer aufgebracht. Sie haben bewusst Zwietracht ins ganze Land getragen. Das ist völlig unakzeptabel. (Beifall von der FDP) Wo gemeinsames Handeln für mehr Naturschutz, für mehr Biodiversität notwendig gewesen wäre, haben Sie stattdessen dafür gesorgt, dass die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger vor Ort nun gespalten ist. Es wäre besser gewesen, Sie hätten die Finanzmittel, die Sie für die Suche verschwendet haben, in Landtag konkrete Naturschutzprojekte gesteckt. Damit hätten Sie den Bürgerinnen und Bürgern viel Unheil erspart. Jetzt ist völlig offen, wie CDU und Grüne Natur- und Artenschutz in Nordrhein-Westfalen stärken wollen. Was Sie erreicht haben, ist, Natur- und Artenschutz weiter zum Gegenstand gesellschaftlicher Polarisierung zu machen. Wir als Freie Demokraten haben im gesamten Prozess darauf hingewiesen, dass wir Naturschutz nur mit dem Einverständnis der Bürgerinnen und Bürger erreichen können. Wir haben Ihnen dazu auch Vorschläge gemacht. Aber Sie haben diese einfach abgelehnt, weil Sie immer alles besser wussten. Das gescheiterte Projekt „Nationalpark“ steht sinnbildlich für die Politik dieser Landesregierung: Groß angekündigt, teuer geplant, und am Ende kommt nichts dabei heraus. (Beifall von der FDP) Statt nachhaltiger Politik erleben wir Inszenierungen, die am Widerstand der Bevölkerung und der Realität scheitern. So sieht schwarz-grüne Realität in Nordrhein-Westfalen aus. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Brockes. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Dr. Wille.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat diese Aktuelle Stunde mit drei Fragestellungen begründet: Geht die Nationalparksuche weiter? Wie sehen die Windkraftplanungen für den Staatswald aus? Welche Schutzgebietsausweisungen müssen ohne Nationalpark erfolgen? Zuerst möchte ich allerdings darauf eingehen, warum überhaupt die Einrichtung von Nationalparks wichtig ist. Nationalparks sollen als höchste Schutzgebietskategorie natürliche, vom Menschen möglichst unbeeinflusste Lebensräume schützen und den dort vorkommenden Tier- und Pflanzenarten Lebensraum bieten; denn der Großteil unserer Biodiversität ist nicht in den Kulturlandschaften, sondern in Naturlandschaften zu finden. Schätzungen zufolge leben allein im Nationalpark Bayerischer Wald auf gerade mal 0,07 % der Bundesfläche stolze 20 % aller in Deutschland vorkommenden Arten. Um dauerhaft stabile Populationen mit ausreichender genetischer Diversität zu sichern, ist zudem eine gewisse Großflächigkeit dieser Gebiete notwendig. Deshalb hat sich die Völkergemeinschaft im Übereinkommen über die biologische Vielfalt auf ein weltweites Netzwerk von Schutzgebieten, unter anderem auch Nationalparks, geeinigt. Deutschland hat erst 19.12.2024 gestern die Unterstützung dieser Zielsetzung mit der neuen Nationalen Biodiversitätsstrategie bekräftigt. (Beifall von den GRÜNEN) Wenn wir unsere Verpflichtungen zum Schutz der Biodiversität, zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Artenvielfalt ernst nehmen und wenn wir unseren nachfolgenden Generationen dieses Naturerbe bewahren wollen, dann sind Nationalparks eine Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen. Das ist Verantwortung von uns allen und nicht nur ein Prestigeobjekt der grünen Partei. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Artikel 20a unseres Grundgesetzes lautet nicht umsonst: „Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere […].“ Aktuell beschleunigt sich das Artensterben. Es ist traurig, dass sich heute nur noch wir Grüne für die Einrichtung von Nationalparks einsetzen. (Zurufe von der SPD) Das war einmal anders. Der erste Nationalpark im Bayerischen Wald wurde 1970 vom damaligen CSU-Minister Eisenmann mit Unterstützung des Ministerpräsidenten Alfons Goppel gegründet. Der Nationalpark Nordfriesisches Wattenmeer wurde durch den damaligen CDU-Ministerpräsidenten Uwe Barschel eingerichtet. Der Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer wurde von Ernst Albrecht initiiert. Auch damals waren die Gründungen nicht unumstritten und nicht diskussionsfrei. Aber mit Weitsicht und dem Wissen um die langfristige Verantwortung für den Schutz unserer Umwelt wurde den Bürgerinnen die Notwendigkeit erklärt und um Akzeptanz geworben. Um – mit Erlaubnis des Präsidenten – den früheren Bundespräsidenten Walter Scheel zu zitieren: „Es kann nicht die Aufgabe eines Politikers sein, die öffentliche Meinung abzuklopfen und dann das Populäre zu tun. Aufgabe des Politikers ist es, das Richtige zu tun und es populär zu machen.“, Herr Brockes. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD) Das vorweg. Seit dem Start des Beteiligungsprozesses der Landesregierung vor über einem Jahr haben sich viele Bürgerinnen und Bürger aus den unterschiedlichsten Regionen für die Einrichtung eines zweiten Nationalparks engagiert. Sie haben in ihrer Freizeit Informationsmaterial verteilt, Veranstaltungen organisiert und sicherlich auch im privaten Umfeld viel diskutiert. Sie Landtag haben unermüdlich daran gearbeitet, dass so viele Menschen sich uneigennützig mit dem Naturschutz im Allgemeinen und einem Nationalpark im Besonderen beschäftigt haben. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank für ihren Einsatz für Natur und Artenvielfalt. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Ver- einzelt Beifall von der SPD) In einem Bürgerentscheid im Kreis Kleve wurde am letzten Wochenende mit 53 % zu 47 % eine Bewerbung des Reichswaldes als Nationalpark abgelehnt. In sieben Kommunen gab es dabei aber eine zum Teil deutliche Mehrheit für den Nationalpark. Die Abstimmung ist offenkundig in den vier Kommunen im direkten Umfeld des Reichswaldes entschieden worden. Dort wirkte das Schüren von Ängsten durch die Gegner, zum Beispiel durch die Kampagne der eigentlich zur Neutralität verpflichteten Stadtwerke, besonders stark: Die Trinkwasserversorgung sei gefährdet, man müsse zukünftig Eintritt zahlen, wenn man in den Wald will, Hunderttausende Bäume müssten gerodet werden, und Slogans wie „Der Nordkreis prahlt! Der Südkreis zahlt!“ waren Teile der Kampagne. Wer meint, zu solchen Mitteln greifen zu müssen, um die eigenen Interessen durchzusetzen, traut den Bürgerinnen und Bürgern kein eigenständiges Urteil zu und nimmt sie nicht ernst. (Beifall von den GRÜNEN) Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist selbstverständlich zu akzeptieren; die Methoden aber nicht. (Beifall von den GRÜNEN) Bewusste Desinformation, Verunsicherung und Faktenleugnung dürfen nicht zum Alltag in der politischen Auseinandersetzung werden. Wie geht es nun weiter? Die hohe Wahlbeteiligung und der knappe Ausgang des Bürgerentscheids haben gezeigt: Natur- und Artenschutz sind für viele Menschen relevant. Sie wünschen sich mehr Natur in ihrer direkten Umgebung auch zu ihrer eigenen Erholung. Auch wenn es kein Nationalpark geworden ist, wünschen sich die Menschen Maßnahmen zum Erhalt der Natur- und Artenvielfalt. Herr Brockes, es ist eben nicht so, dass das alles Menschen sind, die nur Angst haben, sondern sie haben wirklich Angst um die natürlichen Lebensgrundlagen in ihrer Heimat. Das sollte berücksichtigt werden. (Beifall von den GRÜNEN) Die Aufwertung bestehender Naturschutzflächen ist schon jetzt gesetzliche Verpflichtung. Sie können auch nur selten Ersatz für großflächige, ungestörte Naturentwicklungen sein. Bestehende Naturschutzgebiete in NRW werden in der Regel mit Auflagen 19.12.2024 land- und forstwirtschaftlich genutzt. Die durch einen Nationalpark zu schützenden ursprünglichen Lebensräume und die natürlichen Prozesse finden sich hier in den Naturschutzgebieten aber gerade nicht. Wenn man die Ziele, die man mit einem Nationalpark erreichen will, nun stattdessen in Naturschutzgebieten anstrebt, müsste man darin konsequenterweise die Nutzung einstellen. Das ist aber weder fachlich sinnvoll noch in der Praxis machbar. Wie können wir also auch in Zukunft die anspruchsvollen Ziele des Biodiversitätsschutzes erreichen? Natürlich kann sich jede Region auch weiterhin um einen Nationalpark bewerben. Das Gesetz sieht das entsprechend vor. Alternativ wäre auch die Einrichtung von Biosphärenregionen gemäß § 37 Landesnaturschutzgesetz oder von Wildnisgebieten gemäß § 40 Landesnaturschutzgesetz denkbar. Die SPD fragt zudem nach der Nutzung von Waldgebieten für die Windenergie. Im Koalitionsvertrag der schwarz-grünen Landesregierung heißt es dazu: „Wir werden alle Kalamitätsflächen und beschädigten Forstflächen für die Windenergie öffnen.“ Intakte natürliche Wälder sollen nicht als Windvorranggebiet festgesetzt werden, um den natürlichen Klimaschutz durch Wälder nicht zu gefährden. Das ist der Raum für die weitere Entwicklung. Richard von Weizsäcker hat einmal so treffend gesagt: „Eine zweite Arche Noah wird es nicht geben, die uns in eine bessere Zukunft hinüberrettet.“ Ich habe trotz der kontroversen Debatte der letzten Monate die Hoffnung und an meine Kolleginnen und Kollegen hier im Hause die Erwartung, dass wir gemeinsame Anstrengungen hinbekommen, um unser aller Verpflichtung zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – sei es durch einen Nationalpark oder auf anderem Wege – nachzukommen. Bei uns werden Sie immer eine ausgestreckte Hand dafür finden. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Danke, Herr Dr. Wille. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Herr Schalley.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Das Volk hat auch im Kreis Kleve dem zweiten Nationalpark eine Absage erteilt. 53 % der Bürger sprachen sich dagegen aus. Nutzen wir also diese Aktuelle Stunde, um einmal innezuhalten und dankbar zu sein – dankbar dafür, dass die CDU so ist, wie sie ist: wendehälsig, an Eigeninteressen interessiert und dabei aalglatt. Landtag Formal hat die CDU genau das umgesetzt, was sie dem grünen Koalitionspartner versprochen hat: einen breiten Beteiligungsprozess zur Findung eines zweiten Nationalparks, wie im Koalitionsvertrag festgehalten. Dort stand kein Wort davon, dass die CDU die Findung auch unterstützt, liebe Grüne. Es stand auch nicht darin, dass die CDU keine Kampagne gegen den Nationalpark machen darf. Sie wäre ja auch schön blöd, wenn sie den Nationalpark im Klever Reichswald unterstützt hätte. Der Reichswald ist der alte und neue Sprengel von CDU-Agrarministerin und vormaliger Landrätin von Kleve, Gorißen; der Landesbetrieb Wald und Holz ist ihr ureigenstes Latifundium. Kleve ist dazu noch ein zutiefst schwarz geprägter Landkreis. Es bestehen auch schon langfristige Verträge für Windindustrieanlagen im Reichswald. Diese Einnahmen kann und will man sich doch nicht entgehen lassen. Und überhaupt: Warum regen sich die Grünen und auch die SPD so auf? Windenergie finden sie doch so toll. Der Naturschutz bleibt bei der Energiewende ohnehin regelmäßig auf der Strecke. Das ist doch auch Kernelement grüner Politik. Die CDU macht ohnehin gerne grüne und nicht konservative Politik. Da ist es doch ein schönes Bonbon, wenn man sogar die vox populi bemühen kann, um seinen politischen Winkelzug als demokratischen Prozess zu veredeln. Ministerpräsident Wüst hat ihn auch gewohnt pomadig gegenüber der Rheinischen Post klargestellt – Zitat –: „Wir haben von Anfang an betont, dass ein solches Vorhaben nur mit der Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung funktionieren kann. Die Menschen vor Ort müssen einen Nationalpark auch selbst wollen.“ Also auf gut Deutsch: Heult leise, werte Grüne. Damit sind wir auch wieder beim Grundproblem grüner Politik. Wenn der Bürger nicht so will wie die Grünen, dann ist man eingeschnappt und holt die bewährten, aber aufgrund von Übernutzung stumpf gewordenen Waffen aus dem Arsenal. Der Vorwurf von Desinformationskampagnen, Fake News, dubioser Finanzierung, mangelnder demokratischer Fairness und fehlender sachlicher Debatte richtet sich diesmal aber gegen den Koalitionspartner. Mit diesen Vorwürfen lässt sich ja der Klever Grünenabgeordnete Dr. Volkhard Wille in der Presse auch zitieren: Desinformation und dubiose Finanzierung. Ob auch in diesem Fall Putin schuld ist, dass kein zweiter Nationalpakt kommt? Leider ist Volkes Wille nicht immer Volkhard Willes Wille, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Mein Gott, ist das wieder schlecht!) 19.12.2024 oder, wie meine selige Oma zu sagen pflegte, wenn ich trotzig war: Der Will sitzt in ner Holzhütt. Wenn Sie schon mangelnde demokratische Fairness und die fehlende sachliche Debatte kritisieren, wie fair und sachlich ist dann der Beitrag Ihres Mitarbeiters in den sozialen Medien, wo ein Video kursiert, in dem er als Argument für den Nationalpark verbreitet, dass man damit – Zitat – ein paar alte weiße, sehr, sehr reiche und korrupte Männer ganz schön ärgern kann? (Zurufe: Oh!) Ironischerweise finden sich auch bei den zuständigen Grünen zahlreiche alte weiße und, ich denke, auch wohlhabende Männer. Eigentor, würde ich mal sagen. Die Grünen müssen jetzt schmerzlich lernen, was auch die vorherigen Koalitionspartner der CDU lernen mussten; Grüße an die FDP. Im Zweifel ist es der CDU egal, wer unter ihr Minister ist, und dann wird man halt in der Koalition zu Tode umarmt. Was ist nun das Ergebnis dieses Game of Thrones um den zweiten Nationalpark? Wurde tatsächlich – Zitat – „eine große Chance für mehr Naturschutz, Tourismus und Wertschöpfung vertan“, wie der grüne Umweltminister Krischer konsterniert sagt? Oder wurde eher eine Chance vertan, mittels Vetternwirtschaft und Pöstchenschacherei in gut bezahlte Posten in Nationalparkbehörden usw. zu kommen? Mitnichten! Denn Minister Krischer gibt ja bereits Entwarnung für die grüne Klientel: Die Posten kommen trotzdem, nämlich durch die – Zitat – „Stärkung der Biologischen Stationen, die Moorentwicklung, die Ausweitung der Flächen für den Vertragsnaturschutz.“ Das gesamte Brimborium um die Nationalparksuche, die Koalitionsverhandlungen und, ja, auch dieses Bürgerbegehren, hätte man sich und dem Steuerzahler ersparen können. Denn außer Zehntausenden Euro für eine Werbeagentur zur Werbung für den Nationalpark, arbeits- und kostenintensiven Bürgerbegehren und der Schaffung und späteren Streichung einer Nationalparkbehörde ist unter dem Strich nichts rumgekommen. Tatsächlich wäre in einem zweiten Nationalpark auch für die Biodiversität nicht viel rumgekommen. So zeigt der Biodiversity Intactness Index, entwickelt vom Natural History Museum in London, dass die Artenvielfalt in Schutzgebieten tatsächlich geringer ist als außerhalb. In den letzten 20 Jahren hat sie innerhalb von Schutzgebieten sogar stärker abgenommen als in nicht geschützten Gebieten. Der Grund ist so logisch wie einfach: Nicht ganze Ökosysteme werden dort unter Schutz gestellt, sondern nur Teile davon oder lediglich einzelne Tier- und Pflanzenarten. Genau dieses Problem hätte es auch im Klever Reichswald gegeben. Die Einrichtung eines Natio-Landtag nalparks ist zu unterkomplex, um die bei uns bedrohten Arten- und Lebensräume zu erhalten. Wir leben nämlich in einer vom Menschen geformten Kulturlandschaft, die insbesondere durch eine nachhaltig arbeitende Landwirtschaft geschaffen und erhalten wird. Tatsächlich sind die meisten der heute bedrohten Arten einstmalige Bewohner genau dieser vom Menschen und der Landwirtschaft geschaffenen Kulturlandschaft: ohne Schafe keine Heidelandschaft, ohne Streuobstwiesen kein Steinkauz, ohne Hecken und Steinwälle am Rand von Feldern keine Kleintiere. Was hätte der Biodiversität ein winziges Stück Pseudowildnis im Reichswald genutzt, wenn es zu klein ist, um aus sich selbst heraus stabil funktionieren zu können? Nichts. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Schön, wenn man so ahnungslos vor sich hin reden kann!) Wie hätte diese Kulturlandschaft funktionieren sollen, wenn menschliche Eingriffe verboten sind? Gar nicht. Und wem hätte dieser zweite Nationalpark tatsächlich nützen sollen? Niemandem außer den grünen Parteigängern. (Beifall von der AfD – Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Um Gottes Willen! Überhaupt keine Ahnung! Absolute Ahnungslosigkeit bei der AfD!)

Danke, Herr Schalley. – Für die Landesregierung spricht nun Herr Minister Krischer. Oliver Krischer, Minister für Umwelt, Naturschutz und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nach der vorherigen Rede zur Sache zurückkommen. Ich möchte zuallererst sehr vielen Menschen danken, die sich in den letzten Wochen und Monaten zum Thema „Nationalpark“ in unserem Land engagiert haben, die sich eingebracht haben, die – sei es dafür oder dagegen, kritisch, fragend, befürwortend – eine gesellschaftliche Debatte geführt haben. Sie hat in den Regionen jenseits der schrillen Töne auch dazu geführt, und das sieht man an vielen Orten unseres Landes, dass man sich des NRW-Naturerbes bewusster wird und darüber nachdenkt – auch wenn man vielleicht eine kritische Haltung zu einem Nationalpark hat –, wie man dieses Naturerbe schützen kann. Ich möchte diesen Menschen danken, weil sie es ehrenamtlich gemacht haben. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Herr Brockes, Sie sagen, da komme die Landesregierung mit irgendetwas, was die Menschen nicht interessiere. Sie können aber nicht erklären, warum wir bei den Bürgerentscheiden, die wir zu dem Thema in 19.12.2024 Nordrhein-Westfalen durchgeführt haben, eine derart hohe Wahlbeteiligung hatten. (Dietmar Brockes [FDP]: Mit Ablehnung!) Eine derart hohe Beteiligung zeigt, dass das Thema die Menschen interessiert und bewegt. Ehrlich gesagt bin ich stolz darauf, in einem Land zu leben, wo es möglich ist, seine Position vor Ort einzubringen und am Ende auf diese Art und Weise entscheiden zu lassen. Längst nicht bei allen Menschen auf der Welt kann so entschieden werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Zu- ruf von Marc Lürbke [FDP]) Dass wir von der Landesregierung uns mit einem Nationalpark auseinandersetzen, ist nicht dem geschuldet, dass wir nichts anderes zu tun hätten, sondern es geht darum, dass es ein Artensterben historischen Ausmaßes auch in unserem Land gibt. Fast die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten steht inzwischen auf den Roten Listen. Und selbstverständlich ist es die Aufgabe einer jeden Landesregierung und eines jeden, der Verantwortung trägt, dafür zu sorgen, Maßnahmen zu ergreifen, damit dieses Artensterben aufhört. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Das tut diese Landesregierung mit einem Moorschutzkonzept, mit Vertragsnaturschutz, mit Biologischen Stationen, mit einer unglaublich langen Liste an Maßnahmen. Eine dieser Maßnahmen ist in der Tat ein zweiter Nationalpark für Nordrhein-Westfalen. Warum ist ein Nationalpark richtig und gut für Nordrhein-Westfalen? Für das Label „Nationalpark“ wurden die fachlichen Kriterien eben schon aufgezählt. Das, was ein Nationalpark zusätzlich leistet, ist – und dafür gibt es in Deutschland 16 praktische Beispiele –, dass er Regionalentwicklung ermöglicht. Hier wird Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung zusammengebracht. Wir können in 16 vorhandenen Nationalparken in Deutschland sehen, dass dort nicht nur Naturschutz stattfindet, sondern eben auch Impulse für die Regionalentwicklung gesetzt werden. Deshalb haben wir als Landesregierung gesagt, dass wir einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen haben wollen. Und zur Frage der SPD aus dem Antrag: Selbstverständlich gilt dieses Angebot weiter. Das hat auch vorher schon gegolten. Wenn eine Region einen Nationalpark einrichten will, wenn sie mit anderen Maßnahmen Naturschutz betreiben will, wenn Initiativen ankommen, dann werden sie bei dieser Landesregierung immer eine offene Tür vorfinden. Deshalb ist es völlig daneben, so zu tun, als sei das ganze Thema jetzt beendet. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Landtag Nun ist es so, dass ein Nationalpark – ich habe gerade darüber gesprochen – die Gemüter erregt. Mit der Entscheidung, einen Nationalpark einzurichten – Ralf Nolten und ich haben das in der Eifel vor 20 Jahren als Augen- und Ohrenzeugen und als Mitwirkende erlebt –, beginnt die Arbeit erst. Unserer Ansicht nach macht es keinen Sinn, einen Nationalpark einzurichten, wenn am Ende die Region, eine Mehrheit, das nicht möchte. So sehr ich davon überzeugt bin – ich habe das auch oft an diesem Rednerpult gesagt –, dass ein Nationalpark ein Erfolgsprojekt sein kann und sein wird, so wenig wird es eines werden, wenn am Ende die Menschen, aus welchen Gründen auch immer, das nicht mittragen. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Deshalb haben wir gesagt: Wir wollen am Ende die Menschen mitnehmen. Wenn jetzt die Entscheidung ist, dass bei den Gebieten, die wir vorgeschlagen haben, ein Nationalpark nicht kommen kann, weil sich immer eine Mehrheit dagegen entschieden hat, dann ist das etwas, was ich zutiefst bedauere. Ich halte diese Entscheidung auch für falsch. Aber selbstverständlich respektiere ich sie, weil es das originäre Recht der Menschen ist und sein soll, über ihre Region zu entscheiden. Das bedeutet aber keineswegs, dass Nationalparke in Nordrhein-Westfalen für immer und alle Ewigkeit ausgeschlossen sind. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Deshalb macht es sich die Landesregierung zur Aufgabe, jetzt zu schauen, wie wir unsere Naturschutzziele, unsere Biodiversitätsziele auf anderen Wegen erreichen können. Denn der Nationalpark ist im Bundesnaturschutzgesetz nur ein Mittel. Es gibt viele Wege, auch solche, die nicht in Gesetzen verankert sind – Projekte, Maßnahmen. Das ist die Aufgabe, der wir uns selbstverständlich stellen werden. Das ist eine Aufgabe, die herausfordernd ist, die aber zur täglichen Arbeit dieser Landesregierung gehört und die weiter abgearbeitet werden muss. Zum Schluss, Herr Schneider, möchte ich eines sagen: Sie haben über Windenergie geredet. Sie haben darauf hingewiesen, dass der Landesbetrieb Wald und Holz vor vielen Jahren schon Vorverträge für die Nutzung von Windenergie gemacht hat. Ehrlich gesagt, ich staune, dass die SPD an diesem Pult in dieser Debatte Naturschutz und Windenergie gegeneinander ausspielt. Das ist etwas, wo Sie schon weiter waren und wovon ich gedacht habe: Das haben wir als Debatte längst überwunden. Wir brauchen beides. Wir brauchen Naturschutz in unserem Land. Wir brauchen aber auch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Das sollte eigentlich hier eine Selbstverständlichkeit sein. – Danke. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.12.2024

Vielen Dank, Herr Minister Krischer. – Für die SPD hat ihr Abgeordneter Herr Vogt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Dr. Wille, aber auch Sie, Herr Krischer, hier reden hört, dann kriegt man immer das Gefühl: Eigentlich wollen Sie richtig was sagen, aber Sie trauen sich einfach nicht. Wenn Sie ehrlich wären und sagen würden, was Sie wirklich denken, dann würden Sie ganz klar einen Appell an den Koalitionspartner und an die Ministerinnen und Minister in dieser Regierung von der CDU richten und sagen, dass das, was da abgelaufen ist, so in einer Koalition eigentlich nicht geht. (Beifall von der SPD) Bei den grünen Abgeordneten merkt man angesichts dieser Entscheidung und des Verhaltens der Kolleginnen und Kollegen von der CDU einen gewissen Unmut. Ein symbolischer Ausdruck ist: Wenn man bei Ihnen in den Fraktionssaal kommt, dann haben Sie dort einen Weihnachtsbaum stehen. An diesem Weihnachtsbaum hängen Kugeln. Da steht dann, ich vermute, als Wunsch formuliert: Ja zum Nationalpark! Aber es geht hier nicht darum, irgendwelche frommen Wünsche zu haben. Wir diskutieren darüber, was Sie in Ihren Koalitionsvertrag für die Menschen geschrieben haben, und das, was nicht eingehalten wird. (Beifall von der SPD) Schauen wir uns das doch mal strukturell an. Die Nationalparksuche der schwarz-grünen Landesregierung ist krachend gescheitert. Auch wenn Herr Krischer sich hier hinstellt und sagt, ein Nationalpark ist nicht für alle Ewigkeit ausgeschlossen – Sie werden wahrscheinlich in dieser Koalition auch nicht für alle Ewigkeit regieren –, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Wenn ihr so weiter- macht, schon!) aber für diese Legislaturperiode ist das Thema hiermit sicherlich erledigt. Wenn wir uns Nordrhein-Westfalen ansehen, dann sind wir bundesweit, was Wildnisgebiete angeht, ziemlich weit hinten. Die Nationalparksuche ist gescheitert. Das ist ein Armutszeugnis für ein Land, das sich Klimaschutz und Naturschutz auf die Fahnen geschrieben hat. (Beifall von der SPD) Die grüne Fraktionsvorsitzende Verena Schäffer hat ja recht, wenn sie sagt, Natur- und Artenschutz ist nicht irgendwie „nice to have“. Sie weiß, dass ein Landtag Nationalpark ein Leuchtturmprojekt für den Erhalt unserer Artenvielfalt wäre und dass er ein klares Zeichen auch für die nächste Generation wäre. (Verena Schäffer [GRÜNE]: Ja!) Nur hat man den Eindruck, dass Ihr eigener Minister, der Umweltminister Krischer, das offensichtlich entweder anders sieht oder anders versteht. Sie als oberster Umweltschützer dieses Landes, Herr Krischer, haben die große Chance für einen zweiten Nationalpark und damit auch für mehr Arten- und Naturschutz vertan. (Beifall von der SPD) Sie haben es versäumt, Herr Krischer, dieses Projekt mit Nachdruck voranzutreiben. Sie haben es versäumt, vor Ort richtig dafür zu werben und die Menschen zu überzeugen, dass es einen zweiten Nationalpark braucht. Sie haben auch diejenigen, die darauf vertraut haben, dass die Grünen so, wie Sie es angekündigt haben, mit dafür sorgen, dass es hier mehr Natur- und Artenschutz gibt, enttäuscht. (Beifall von der SPD) Wenn man sich diesen gesamten Prozess ansieht – mein Kollege Herr Schneider hat darauf hingewiesen –, dann gibt es ganz viele Fragen dabei. Eine Agentur wurde beauftragt, bis Oktober wurden 770.000 Euro ausgegeben – eine Agentur, über die es zumindest laut Presse hieß, der Geschäftsführer stehe der CDU nahe. Da muss man sich doch fragen: Was hat diese Agentur eigentlich für das Geld gemacht, wenn das Ergebnis so ausfällt, dass in keinem Bereich irgendetwas Positives für einen Nationalpark auf den Weg gebracht wurde? (Beifall von der SPD) Ich glaube, viele von denjenigen, die Sie gewählt haben, fragen sich, warum Sie sich die ganze Zeit von Ihrem größeren Koalitionspartner, von der CDU, an der Nase herumführen lassen. Sehen wir uns an, welche grünen Projekte wir haben, die aus unserer Sicht zum großen Teil durchaus sinnvoll und gut sind. Was ist denn in der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden? Wir haben den Kohleausstieg in einem Riesendeal, den die stellvertretende Ministerpräsidentin gemeinsam mit Herrn Habeck am Parlament vorbei gemacht und über die Presse groß angekündigt hat. Was da herausgekommen ist, können wir in diesen Tagen lesen. Das wird für uns alle insgesamt noch richtig teuer werden. (Beifall von der SPD) Schauen wir weiter. Die Verkehrswende steckt fest wie ein Fahrrad im Schlamm, Herr Krischer. Sie haben 1.000 km Radwege angekündigt, auch im Koalitionsvertrag. Bisher ist davon gerade mal ein Viertel gebaut. Die Hälfte der Periode ist rum, ein Viertel ist 19.12.2024 gebaut. Ich sage Ihnen voraus: Sie werden diese 1.000 km nicht erreichen. (Beifall von der SPD – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Die Verdoppelung des Naturschutzetats ist auch eher mau. Jetzt ist die Nationalparksuche gescheitert, krachend danebengegangen. (Beifall von Jochen Ott [SPD]) Dann haben Sie eben gesagt: Es gibt verschiedene kleinere Projekte, die man machen kann. Sie haben über ein Moorschutzkonzept gesprochen. Da sage ich Ihnen voraus: Dieses Konzept wird genauso versinken wie die Sache mit dem Nationalpark. Sie werden bei der Moorwiedervernässung nämlich auf Freiwilligkeit setzen, und Sie werden sehen, dass auch dieses Konzept nicht funktionieren wird. (Beifall von der SPD) Dass seitens einiger CDU-Kolleginnen und -Kollegen vor Ort mit seltsamen Mitteln gearbeitet wurde, wurde eben von Herrn Wille angesprochen. Sie haben nicht darüber gesprochen, wer das mit den Fake News gemacht hat, aber wenn man sich den gesamten Prozess und die Art, wie die Partei des Ministerpräsidenten da agiert hat, ansieht, dann muss man sich schon fragen, wie man eigentlich miteinander umgeht. Wenn man den Gesamtzusammenhang betrachtet, dann sieht das ein bisschen aus wie ein Schachspiel. Wie agieren CDU und Grüne jeweils? Bei den grünen Ministerinnen und Ministern kann man so ein paar Zusammenhänge mit einem Schachspiel sehen. Frau Paul als Integrationsministerin hat sicherlich den einen oder anderen Fehler gemacht. Man bekommt aber insbesondere wegen dem, was nach den schweren Attentaten von Solingen usw. gelaufen ist, den Eindruck, dass sie das Bauernopfer ist, weil der Innenminister, der für die Sicherheitsinfrastruktur zuständig ist, in dieser Diskussion gar nicht vorkommt. (Dr. Günther Bergmann [CDU] und Matthias Kerkhoff [CDU]: Thema! – Zuruf von Eileen Woestmann [GRÜNE]) Gehen wir weiter. Herr Limbach, Sie als Justizminister: katastrophales Agieren im OVG-Besetzungsprozess. Man bekommt den Eindruck, dass Sie eine schwarze Dame geschenkt bekommen haben, die Sie aber letztendlich schachmatt setzt. Schauen wir weiter. Frau Neubaur, wenn wir Sie hier als Springerin sehen, springen Sie keine großen Sprünge für die Wirtschaftspolitik in diesem Land; Sie springen vielleicht von Sportveranstaltung zu Sportveranstaltung und verhindern letztendlich den Windkraftausbau, so wie es sich Herr Merz wünscht. (Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU]) Landtag Wenn wir uns das insgesamt ansehen, dann müssen wir uns die Frage stellen, was die Grünen eigentlich in dieser Regierung machen. Nicht nur wir stellen uns die Frage, sondern auch viele Menschen da draußen. (Beifall von der SPD) Haben Sie nicht genug Selbstbewusstsein? Der Nationalpark zeigt es wieder einmal: Sie machen alles, was der Ministerpräsident und was die CDU will. (Jochen Ott [SPD]: Geräuschlos!) Sie verleugnen damit Ihren eigenen Koalitionsvertrag. Wenn Sie da Hilfe brauchen, stehen wir an Ihrer Seite. (Zurufe von Dr. Julia Höller [GRÜNE] und Laura Postma [GRÜNE] – Lachen von Dr. Benjamin Limbach, Minister der Justiz) So läuft es auf jeden Fall nicht nach außen hin. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Mensch Alex, da hast du aber noch mal einen rausgehauen! – Zuruf von Klaus Voussem [CDU])

Danke, Herr Vogt. – Für die CDU spricht ihre Abgeordnete Frau Winkelmann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen: Wir befinden uns in der Aktuellen Stunde zum Thema Nationalpark in Nordrhein-Westfalen, und ich komme jetzt einmal wieder zum Thema zurück. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Es gibt auch Metaebenen, aber das ist Ihnen wahrscheinlich unbekannt!) Es ist gut, dass wir die Diskussion heute noch einmal führen. Offensichtlich haben schließlich einige der Kollegen tatsächlich Nachholbedarf, was Informationen angeht. In Nordrhein-Westfalen können mithilfe von Bürgerbegehren Wahlberechtigte politische Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. Per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid können Bürgerinnen und Bürger bei uns gegen eine Entscheidung des Stadt- oder Gemeinderats bzw. des Kreistages vorgehen. Unser Ansporn war immer, die Menschen vor Ort darüber entscheiden zu lassen, ob sie in ihrer Region einen zweiten Nationalpark haben wollen oder eben nicht. Das Ringen um das Gebiet, das am geeignetsten und vor Ort gewollt ist, hat zu verschiedenen Bürgerentscheiden geführt, und das ist auch gut so. 19.12.2024 Uns ist bewusst, dass nur, wenn wir die betroffenen Anlieger vor Ort mitnehmen, ein Mehr an Natur- und Artenschutz erreicht werden kann. Wir wollten von Anfang an die Bürgerinnen und Bürger beteiligen und nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden. Herr Kollege Vogt, ich wundere mich doch wirklich sehr über Ihre Kritik an dieser Vorgehensweise. Aus meiner Sicht ist das ein absolutes Armutszeugnis für Ihr demokratisches Verständnis. (Beifall von der CDU) Für uns war dieses Instrument der höchsten demokratischen Entscheidung für die Bürgerinnen und Bürger die ganze Zeit Leitfaden und Anspruch zugleich. Was haben uns die Ergebnisse der Bürgerentscheide ganz klar gezeigt? Den Menschen in Nordrhein-Westfalen ist das Thema „Naturschutz“ ein Anliegen. Das zeigte sich zuletzt – wir haben es heute schon häufiger zitiert gehört – auch ganz deutlich bei der Abstimmung im Kreis Kleve. Eine Wahlbeteiligung von über 40 % spricht für sich. Ich bin überzeugt, dass auch den rund 53 % Wählern im Kreis Kleve, die sich gegen eine Bewerbung ausgesprochen haben, der Schutz der Natur natürlich am Herzen liegt. Es geht aber eben um eine andere Form. An die Kollegen der FDP und an die Kollegen der SPD gerichtet: Man kann verschiedene Meinungen haben, auch als Abgeordnete, ob sein eigenes Gebiet, sein eigener Wahlkreis für einen zweiten Nationalpark geeignet ist. Was Sie vorhin mit der namentlichen Nennung von Kolleginnen und Kollegen getrieben haben, ist für mich wirklich ein Tiefpunkt Ihrer parlamentarischen Debatte und eine riesengroße Unverschämtheit. (Beifall von der CDU – Zuruf von der SPD: Hä? – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Nein! – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist doch lächerlich! – Weitere Zurufe von der SPD) Kommen wir mal zurück zu den Fakten. Wir starten in Nordrhein-Westfalen beim Natur- und Umweltschutz natürlich nicht bei null – ganz im Gegenteil. Der Kollege Ralf Nolten hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir bei uns in Nordrhein-Westfalen, in unserem dicht besiedelten Bundesland, mit Abstand die meisten Naturschutzgebiete haben. (Zuruf von Gordan Dudas [SPD]) Nach Zahlen des Bundesamtes für Naturschutz von Ende 2022 gab es bundesweit 9.000 Naturschutzgebiete, davon allein in Nordrhein-Westfalen 3.351. Im Vergleich dazu gibt es in Bayern 606 Naturschutzgebiete, was ungefähr 2,3 % der Landesfläche entspricht. In Hessen sind es gerade einmal 1,8 % der Landesfläche, die sich auf 767 Naturschutzgebiete verteilen, und unser Nachbarland Niedersachsen – darüber haben wir heute schon gesprochen – kommt Landtag auf 843 Naturschutzgebiete und stellt dafür 5,5 % seiner Fläche zur Verfügung. Aktuelle Zahlen aus dem Jahr 2024 belegen, dass bei uns in Nordrhein-Westfalen 14 neue Gebiete ausgewiesen worden sind und damit fast 9 % der gesamten Landesfläche für den Naturschutz zur Verfügung stehen. Die SPD schreibt in ihrem Antrag übrigens sogar schon von 12,2 %. Wir sind also im bundesweiten Vergleich ganz vorne dabei. Für die Zukunftskoalition geht die Arbeit weiter, und ich lade die Opposition ganz herzlich ein, unsere guten Ansätze für ein Mehr an Naturschutz konstruktiv zu begleiten. Wir haben nicht nur die Haushaltsmittel für den Natur- und Umweltschutz erhöht, sondern stärken beispielsweise schon jetzt die Naturparke weiter. Wenn es aus den Regionen heraus den Wunsch gibt, weitere Naturparke zu entwickeln, dann unterstützen wir das gern. Die weitere Vernetzung von Biotopen und die Wiederbewaldung sind weitere Schwerpunkte für die Zukunft. Aktuell erleben wir, dass die Landwirte in Nordrhein-Westfalen verstärkt in den Vertragsnaturschutz einsteigen wollen, weil die Landwirtschaft die Branche ist, die als nachhaltigste Branche überhaupt mit und von der Natur lebt und arbeitet. Wir werden weiter über den Einsatz von Ersatzgeldern diskutieren müssen. Diese noch effektiver und längerfristig für die qualitative Aufwertung von Schutzgebieten zu verwenden, ist ein weiterer Ansatz. Dann komme ich zu meinem Lieblingsthema: den Umweltschecks. Nachdem die Richtlinien veröffentlicht wurden, gab es über 250 Anträge aus ganz Nordrhein-Westfalen. Weit mehr als 100 wurden vom Umweltministerium bereits in diesem Jahr genehmigt. Wer hatte sich in den letzten Ausschusssitzungen gegen die Umweltschecks ausgesprochen? Lassen Sie mich kurz überlegen.

Frau Kollegin, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Es ist extrem unruhig im Saal. Wenn es wesentliche, wichtige Gespräche gibt, bitte ich die Kollegen, diese draußen zu führen. Hier haben wir eine Plenardebatte, und ich bitte darum, der Rednerin zuzuhören. (Beifall von der CDU)

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Umweltschecks: Wer hatte sich noch einmal gegen die Umweltschecks ausgesprochen? Es war tatsächlich die SPD. Das ist nur ein kleiner Baustein, aber er steht allen Bürgern, den Vereinen, Organisationen und Nachbarschaften unbürokratisch zur Verfügung. Die große Nachfrage zeigt, wie groß das Interesse der Menschen in Nordrhein-19.12.2024 Westfalen am Thema „Naturschutz“ ist. Das unterstützen wir gern. Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Sätze zum Thema „Moorschutz“ sagen. Die Moore, beispielsweise in meiner Heimat, im Kreis Minden-Lübbecke, sind schon häufig für einen möglichen weiteren Nationalpark ins Spiel gebracht worden. Bei der Frage, ob diese für die Ausweisung geeignet wären, darf man allerdings folgende Punkte nicht außer Acht lassen. Um die Moore als Klimaschützer und Orte der Artenvielfalt weiterzuentwickeln, braucht es noch einige Jahrzehnte der Kraftanstrengungen, bis sich diese Biotope durch Wiedervernässung wieder in ihrem ursprünglichen Zustand befinden. Diese Landschaften entsprechend einem Nationalpark zum jetzigen Zeitpunkt unter Prozessschutz zu stellen, würde die zahlreichen Bemühungen ad absurdum führen. Wenn wir die Moore sich selbst überlassen, hätten wir in einigen Jahren zwar zahlreiche Birkenwälder, aber keine Moorlandschaften mehr. Daher ist es richtig und wichtig – dafür bin ich Minister Krischer sehr dankbar–, dass er sich mit einer Moorschutzstrategie auf den Weg gemacht hat und dieses wichtige Thema weiter nach vorne trägt. Für uns hört Natur- und Umweltschutz nicht am Eingangsschild eines Nationalparks auf. Für uns geht die Arbeit für die Artenvielfalt genauso ambitioniert weiter wie bereits in der Vergangenheit. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den Grünen)

Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmann. – Für die Fraktion der FDP hat der Kollege Brockes das Wort.

Herr Präsident! Frau Kollegin Winkelmann, Sie stellen sich hier hin und sagen, dass es ein parlamentarischer Tiefpunkt sei, wenn die Namen der Kolleginnen und Kollegen genannt werden, die vor Ort etwas anderes sagen, als sie hier abstimmen. Ich fasse es nicht! (Beifall von der FDP und der SPD – Bianca Winkelmann [CDU]: Unverschämt!) Wir müssen doch für das, was wir hier tun, auch vor Ort stehen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU] – Bianca Winkelmann [CDU]: Unverschämt!) Wir müssen vor Ort dasselbe sagen wie hier im Hause. Wir können nicht mit gespaltener Zunge auftreten. Was ist das denn für eine Politik? Meine Güte! Landtag Ich habe eben gesagt – und dafür entschuldige ich mich, lieber Kollege Kerkhoff –, dass Sie sich vor Ort gegen den Nationalpark ausgesprochen haben. Das kann ich nicht belegen und nehme es zurück. Ich habe dafür keinen Beleg. (Zurufe von Heinrich Frieling [CDU], Raphael Tigges [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU) – Herr Kollege Frieling, bei Ihnen schauen wir auch noch einmal nach. Alles gut! Es lohnt sich doch, darüber zu streiten. Man kann doch nicht sagen, das wäre ein parlamentarischer Tiefpunkt. (Unruhe – Glocke) Wir müssen doch die Verantwortung übernehmen und vor Ort an dem gemessen werden, was wir sagen. Herr Kollege Dr. Wille, da Sie wie ein schlechter Verlierer auftreten und über angebliche Fake News der Gegner usw. reden, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) dann muss ich Ihnen das Zitat von Ihrem Wahlkreismitarbeiter unter die Nase halten. Ich zitiere aus einem Video: „Hey du, komm mal näher. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich verrate dir, wie du ein paar alte, weiße, sehr, sehr reiche und korrupte Männer ganz schön ärgern kannst.“ (Norwich Rüße [GRÜNE]: Rede doch mal zur Sache!) Damit waren Mitglieder Ihres Koalitionspartners gemeint, und das haben Sie im Internet auch noch gelikt. Das ist die eigentliche Situation, in der sich diese Koalition befindet. (Beifall von der FDP) Der Riss geht durch diese Koalition, und Sie haben den Riss leider auch in die Bevölkerung getragen. Herr Minister Krischer, Sie sagen, dass Naturschutz, Biodiversität und Klimaschutz zusammengehören. Wer hat denn vor Ort etwas anderes erzählt? Es waren doch Ihre Befürworter, die vor Ort gesagt haben: Wer Windräder im Reichswald verhindern will, muss für den Nationalpark stimmen. – Aus den Reihen der Grünen wurden zusätzliche Windräder als Argument für den Reichswald genannt. Das zeigt, wie irrsinnig die Debatte von Ihnen geführt wird. (Beifall von der FDP) Herr Minister, Sie loben hier den Bürgerentscheid. Anfangs haben Sie noch etwas anderes gesagt. Da haben Sie gesagt, dass die Kreistage unabhängig 19.12.2024 seien, selbst entscheiden könnten und dass Sie sich nach dem Votum richten würden. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Dann passten die Ergebnisse aber nicht mehr, und so wurden die Bürgerentscheide doch auf den Weg gebracht. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Wei- tere Zurufe von den GRÜNEN) Wir sollten uns die Demokratie nicht so zurechtbiegen, wie sie uns gerade in den Sinn passt. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie? Mein Gott, Dietmar!) Um das klar zu sagen: Wir brauchen beim Naturschutz wirklich neue Ansätze. Statt weiter eine konfliktgeladene Strategie durchzudrücken und die Leute gegeneinander aufzubringen – wie Sie es mit dem Nationalpark getan haben –, brauchen wir Aufwertungen der bestehenden Naturschutzflächen. Das hat der Kollege Dr. Nolten eben auch gesagt. Wir könnten hier schon zweieinhalb Jahre weiter sein. Wir brauchen Maßnahmen im Biotopverbund, um diese zusammenzuschließen. Das hätte sehr positive Effekte. Wir brauchen einen konsensorientierten Naturschutz. Wir brauchen den Dialog zwischen Landwirten, Waldbesitzern und Naturschutzverbänden. Sie haben dafür gesorgt, dass dieser Dialog leider zerstört wurde. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Brockes. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rüße.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiche jetzt von meinem Manuskript vollkommen ab: Es gibt Themen, die sich nicht für Streit, Zank und Nachkarten eignen. Das sind Themen, die wichtig für das Land Nordrhein-Westfalen, für die Menschen und in diesem Fall für die Natur sind. Dieses Thema ist so wichtig, dass der Landtag 1991 einstimmig beschlossen hatte: Wir wollen einen Nationalpark in Nordrhein-Westfalen. Ich war da noch nicht im Landtag, (Heiterkeit und Zuruf von Henning Höne [FDP]) aber das sollte uns alle gemeinsam verpflichten, diese Debatte in Ruhe zu führen und zielorientiert in die Zukunft zu tragen. Was ich hier heute erlebt habe, war viel Nachkarten, war das Nennen von Namen. Das kann man machen, Landtag lieber Dietmar Brockes, aber dann sollte man auch die richtigen erwähnen, das wäre schon wichtig. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Es stellt sich aber auch die Frage, ob das wirklich etwas nach vorne bringt. Ich habe mich gefreut, dass die SPD gestern Abend mal wieder eine tolle Weihnachtsfeier hatte, aber ich hatte beim Hören Ihrer Reden ein Problem, ich hatte nämlich den Eindruck, dass Ihnen die Zeit für gute Reden gefehlt hat. (Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU) Das gilt insbesondere für Sie, lieber Kollege Vogt, und das, was Sie vorgetragen haben. Ich werde den Verdacht nicht los – die ehemalige Bundesumweltministerin nehme ich davon aus –, dass die SPD, namentlich diese Fraktion, dafür dass sie angeblich auch einen Nationalpark haben will, in der Debatte und vor Ort nichts bewirkt hat. Wo waren Sie denn, Herr Schneider, (René Schneider [SPD]: Bitte?) wo waren Sie denn, Herr Vogt, als es darum ging, die Menschen zu überzeugen, dass es der richtige Weg ist, sodass wir gemeinsam einen Nationalpark wollen? Sie waren nicht da. (Beifall von den GRÜNEN – René Schneider [SPD]: Die SPD war da!) Den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. (Ina Blumenthal [SPD]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist Quatsch!) Wenn es dann um den Nationalpark geht, gehört eine Generalabrechnung hier nicht hin. Herr Vogt, reden Sie zur Sache, reden Sie zum Nationalpark. (Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von Kirs- ten Stich [SPD] und Jochen Ott [SPD]) Es geht auch nicht, dass hier in Sonntagsreden alle immer nur sagen, wie wichtig uns der Naturschutz sei, und wir gleichzeitig sagen: Liebe Brasilianer, ihr könnt doch nicht den Regenwald abholzen. Das geht nicht. Wir müssen doch alle zusammen diesen Planeten, die Artenvielfalt erhalten. – Den Film „Serengeti darf nicht sterben“ gucken wir alle uns seit über 60 Jahren immer wieder gerne an und sagen: Jawohl, das, was da gemacht wurde, ist super. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Aber wenn es dann darum geht, in Nordrhein-Westfalen, in den Regionen etwas für den Naturschutz zu machen, herrscht auf einmal Schweigen im Walde. So sehr ich meine Kollegen schätze, kann ich dem einen oder anderen einen Vorwurf nicht ersparen. Da muss man als Abgeordneter sagen: Ich bin dem Land NRW und nicht nur meiner Region verpflichtet. 19.12.2024 – Das Regionale muss man auch mal hintanstellen und für das Land NRW sagen, dass man einen Nationalpark wolle. (Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von René Schneider [SPD]) Das hätte ich insbesondere in dem Moment erwartet, als – der Kollege Wille hat es gesagt – Fake News aufgebracht, Unwahrheiten behauptet wurden. Was wäre das für ein demokratisches Zeichen gewesen, wenn jemand gesagt hätte: Ich bin im Prinzip gegen einen Nationalpark, aber so können wir die Debatte nicht führen. Ich weise es zurück, dass so diskutiert wird. – Das wäre gut gewesen, das hätte ich mir gewünscht zur Unterstützung dieser Diskussion, damit wir sie ehrlich und zusammen hätten führen können. Am Ende hätten die Menschen dann vor Ort entscheiden können. (Beifall von den GRÜNEN) So bleibt ein fader Beigeschmack nach der Debatte, (Zurufe von Nadja Lüders [SPD] und Dietmar Brockes [FDP]) so ist eine Region gespalten, und natürlich sagen diejenigen, die für den Reichswald als Nationalpark waren, jetzt: Es waren die Stadtwerke, die die Menschen so beeinflusst haben, dass die Entscheidung so knapp dagegen ausgefallen ist. Ansonsten wäre es anders gelaufen. – Es ist schlecht für uns alle, wenn demokratische Debatten so geführt werden. Nach hinten zu gucken ist das eine, nach vorne zu gucken, ist aber viel wichtiger, deshalb will ich – es hilft ja nichts – noch einen Ausblick nach vorne wagen: Was können wir jetzt tun? Ich erwarte von dieser Landesregierung, ich erwarte vom Ministerpräsidenten, dass wir angesichts der Aufgabe „Artenvielfalt“ jetzt beim Naturschutz in die Pötte kommen und sagen: Okay, das haben wir nicht erreicht, aber wir werden die anderen Punkte aus dem Koalitionsvertrag umsetzen. Wir werden das bis 2027 machen. (Zuruf von René Schneider [SPD]) Dieses Signal muss von uns jetzt kommen. Das erwarte ich einfach. (Gordan Dudas [SPD]: Der hört doch gar nicht zu!) – Doch er hört zu. Er ist ein aufmerksamer Zuhörer. (Lachen von Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]) Ich habe großes Vertrauen, dass das auch passiert. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich will an unsere Grundlage, die Volksinitiative „Artenvielfalt“, erinnern. Hunderttausend Menschen haben sich 2020 dafür eingesetzt, haben Unterschriften gesammelt. Landtag (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) Die Dringlichkeit des Themas „Artenvielfalt“ ist uns doch allen klar, also lassen Sie uns gemeinsam den Weg für mehr Artenvielfalt in diesem Land beschreiten. Lassen Sie uns engagiert die Naturschutzgebiete weiterentwickeln, zusätzliche Gebiete ausweisen. Wir brauchen – der Kollege Wille hat es gesagt – großflächige Gebiete. Zum Schluss möchte ich einen Dank an die beiden Kollegen von der CDU, Frau Winkelmann und Herr Nolten, richten. Sie haben betont, dass Nordrhein-Westfalen schon so viele Naturschutzgebiete ausgewiesen hat. Das ist für mich eine schöne Bestätigung der grünen Naturschutzpolitik unter Bärbel Höhn; vielen Dank dafür. (Heiterkeit von Bianca Winkelmann [CDU] und Thorsten Schick [CDU] – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP]) Lassen Sie uns gemeinsam weiterhin für einen guten Naturschutz hier in Nordrhein-Westfalen kämpfen. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt der Abgeordnete Schneider.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir heute festgestellt haben, wird es nichts mit dem zweiten Nationalpark. Wir haben seit 20 Jahren einen Nationalpark in der Eifel, der sehr gut funktioniert. Eine Nationalparkbehörde, wie sie geplant war, braucht es in Nordrhein-Westfalen also nicht. Auf unsere Nachfrage haben wir im September dieses Jahres von Herrn Minister Krischer die Antwort bekommen, dass es diese Behörde nicht geben soll. Die geneigte Öffentlichkeit hat daraus geschlussfolgert, dass die im Haushalt dafür vorgesehenen 500.000 Euro nicht verausgabt werden. Sicherheitshalber habe ich den Herrn Minister vor über sechs Wochen gefragt, ob dies tatsächlich so ist. Heute, um 9:48 Uhr, bekam ich eine Antwort auf diese Kleine Anfrage. Ich möchte die Antwort vorwegnehmen: Nordrhein-Westfalen bekommt im LANUV eine Abteilung „Nationalpark und Naturerbe“. 500.000 Euro, die für eine Nationalparkbehörde gedacht waren und die man für Naturschutzprojekte gut hätte einsetzen können, fließen jetzt in den Aufbau einer Abteilung mit einer Abteilungsleitung, B2, einer Büroleitung, A9, sowie einer Zentralabteilung, A14, A13 und zweimal A12. (Zuruf) 19.12.2024 An diesem Vorgang machen mich mehrere Dinge fassungslos. Das Erste ist, nach draußen vorzugeben, eine Nationalparkbehörde – auch wenn er es nicht wörtlich so gesagt hat – ergebe an dieser Stelle keinen Sinn. Sie können googeln: Es gibt zig Berichterstattungen dazu, weil es sich hierbei um einen Bericht im Ausschuss bzw. eine Antwort auf eine Kleine Anfrage, glaube ich, handelte. Auf jeden Fall ging es um einen parlamentarischen Vorgang. Dann fragt man nach und erhält – obwohl die Gepflogenheiten andere sind, wie Sie alle wissen – nicht vier, sondern sechs Wochen später die Antwort in diese Diskussion hinein, dass per Ergänzungsvorlage zum Landeshaushalt 2025, den wir gestern beschlossen haben, 500.000 Euro – juppheidi – in die gerade skizzierte Abteilung fließen werden. (Jochen Ott [SPD]: Das ist Bürokratieabbau! – Heiterkeit von Frederick Cordes [SPD]) Sehr geehrter Herr Minister, ich finde, das ist ein ungeheuerlicher Vorgang, (Beifall von der SPD und der FDP) den zu offenbaren ich Ihnen nicht ersparen will, weil ich mir sehr gut vorstellen kann, dass dieses Timing kein Zufall war. (Marc Lürbke [FDP]: Versorgungsposten!) Trotz alledem wünsche ich Ihnen aber natürlich fröhliche und gesegnete Weihnachten, Glück auf und Gottes Segen. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Schneider. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Ich schließe diese Aktuelle Stunde. Wir kommen zu: 2 Soziale Kälte ist das Markenzeichen dieser Landesregierung: Die Menschen in Nordrhein-Westfalen brauchen aber endlich einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12019 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Watermeier das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dieser doch Landtag sehr aufregenden Debatte zum Nationalpark würde ich meinen Redebeitrag gerne mit einer kleinen Lockerungsübung beginnen. Ich mache das mal so, wie es die regierungstragenden Fraktionen normalerweise machen, hebe den Arm und zeige nach Berlin. Ich möchte Sie mitnehmen auf eine Reise ins Konrad-Adenauer-Haus. (Zuruf: Oje!) Friedrich Merz und Markus Söder haben diese Woche nicht den Entwurf, sondern das beschlossene Bundestagswahlprogramm der Unionsparteien vorgestellt. Friedrich Merz war zum Thema „Wohnungsbau“ etwas sehr Spannendes zu entlocken, denn er wurde nach der neuen Grundsicherung gefragt, in der nach dem Willen der Union Leistungen aus dem bisherigen Bürgergeld und dem Wohngeld zusammengefasst werden sollen. Er führte aus, man wolle diese Leistungen pauschalisieren und nicht mehr an der tatsächlichen Miethöhe orientieren. Menschen, die sich das Leben in den teuren Ballungsräumen nicht mehr leisten können, sollten aus diesen Ballungsräumen wegziehen, nämlich dorthin, wo die Wohnungen bezahlbarer seien. Das heißt also, vom nordrhein-westfälischen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz heruntergebrochen: Menschen aus Köln oder Düsseldorf sollen demnächst nach Kierspe ziehen, wenn sie nicht genug Geld haben. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Unfassbar!) Nach dieser wahren Schauergeschichte vom kalten Fritz wollen wir den Blick wieder nach Nordrhein-Westfalen, dem einstmaligen Mutterland des sozialen Zusammenhalts, wenden und uns wenigstens hier am sozialen Feuer wärmen. Vor genau zwei Wochen haben wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen schon einmal damit befasst, wie sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vorstellen, mit der objektiv wahrnehmbaren Krise auf dem Wohnungsmarkt umzugehen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW ist von einst fast 900.000 im Jahr 2000 auf 423.000 im Jahr 2023 geschrumpft. Bleibt es bei diesem Tempo, werden es bis 2035 nur noch 217.000 sein. Die Mieten steigen weiter, allein im letzten Jahr um fast 5 %. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Studie veröffentlicht, nach der in Nordrhein-Westfalen sogar noch mehr Menschen in Wohnarmut leben als im Bundesdurchschnitt. 24,2 % der Menschen in NRW geben mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aus. Eine aktuelle Studie des DIW belegt überdurchschnittliche Mietsteigerungen in NRW. Was die Krise am Wohnungsmarkt angeht, ist das angeblich so sozial und geräuschlos regierte NRW deutschlandweit ganz vorne. NRW bricht traurige 19.12.2024 Rekorde bei Zwangsräumungen: 8.998 betroffene Haushalte im Jahr 2024 bedeuteten einen erneuten Anstieg um 3,9 %. Gerade Letzteres sind keine abstrakten Zahlen. Hinter jeder Zwangsräumung stehen Familien, Kinder oder ältere Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt verlieren. Mir ist ein Satz aus der Debatte vor zwei Wochen besonders im Kopf geblieben, Frau Ministerin. Sie haben gesagt, wir bräuchten weniger Staat. Ich sage es Ihnen noch einmal sehr deutlich: Genau dieses „weniger Staat“ hat uns in die Situation gebracht, in der wir uns heute befinden. Der Markt hat am Wohnungsmarkt nichts, aber auch gar nichts geregelt. Wir brauchen starke staatliche Eingriffe. (Beifall von der SPD) Ihr Credo, Frau Ministerin, lautet Land auf, Land ab: Wenn wir nur genug bauen, löst sich die Krise von allein. – Das wäre sicher so, wenn wir bedarfsgerecht bauen würden. Wir müssen aber feststellen: Das passiert nicht im ausreichenden Maße, und Sie tragen auch nicht durch eigene Initiative dazu bei, dass sich das ändert. Die zweite Geschichte, die Sie immer wieder erzählen und die dennoch nicht wahrer wird, lautet: Alle anderen sind daran schuld. In NRW könnte eigentlich alles bestens laufen, wenn die in Berlin mal richtig arbeiten würden. Dann gäbe es keine oder zumindest weniger Probleme. – So Ihre Erzählung. Wir fragen Sie aber immer wieder: Wo ist denn Ihre Verantwortung? Anders formuliert: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Wir stehen für einen effektiven Mieterschutz. Die Mieterschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zeitnah auf Basis eines wissenschaftsbasierten Gutachtens zur Identifizierung weiterer angespannter Wohnungsmärkte erneuert.“ So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag vom 23. Juni 2022. Wir haben uns dann im Frühjahr 2024, also knapp zwei Jahre später, noch einmal nach dem Sachstand erkundigt. Wir finden, das war zeitnah genug. Ergebnis: Die Erneuerung wird zeitnah stattfinden. Erst im November, Frau Ministerin, kündigen Sie dann nach einem Podcast, der sage und schreibe einen Tag nach der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung hier im Hause online gegangen ist, wieder einmal die Verlängerung der Mieterschutzverordnung an. Sie sprechen sogar von einer massiven Ausweitung der Kulisse, nörgeln dann aber an der Mietpreisbremse herum, die ja nun ein zentraler Bestandteil ist. Im zuständigen Ausschuss dieses Hauses haben Sie es aber nicht für Landtag nötig gehalten, dieses wichtige Vorhaben noch einmal zu thematisieren. Wie gesagt: Einen Tag vor der Veröffentlichung dieses Podcasts wäre das möglich gewesen. In der nächsten Ausschusssitzung vor genau einer Woche haben Sie sich von Herrn Staatssekretär Sieveke vertreten lassen. Der hat keine konkreten Antworten gegeben. Aus dem, was er uns erzählt hat, ergibt sich aber immerhin folgendes Bild: Sie werden die Gebietskulisse 2025 nicht erweitern, sondern nur die Geltung der Mieterschutzverordnung fortschreiben. Die Mietpreisbremse wird im Mieterland Nordrhein-Westfalen auch weiterhin nur in sage und schreibe 18 Kommunen gelten. – Sie brechen kalt lächelnd den Koalitionsvertrag und Ihre Wahlversprechen. Dabei ist die Sache relativ einfach. Sie könnten auch ohne Rücksicht auf Berlin jetzt die Gebietskulisse erweitern. Sie könnten sich der Bundesratsinitiative anschließen. Sie könnten Ihren Einfluss in Berlin nutzen, um auf die CDU-Bundestagsfraktion Druck zur Zustimmung der Mietpreisverlängerung auszuüben. Friedrich Merz ist ja – ich habe es gerade schon gesagt – Nordrhein-Westfale. Den sollte man auf dieses für Nordrhein-Westfalen wichtige Thema ansprechen können. Sie machen nichts davon. Stattdessen verschanzen Sie sich hinter bürokratischen Hürden und nebulösen Ankündigungen. Frau Ministerin, Sie gleichen dem Mann, der aus dem Fenster eines Hochhauses gestürzt ist und sich beim Sturz in die Tiefe nach jedem einzelnen Stockwerk sagt: Na ja, bis hier ist es ja eigentlich noch gutgegangen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist bei einer Beteiligung der Grünen an dieser Landesregierung mehr als erstaunlich. Denn ich lese und höre mit großem Interesse, dass die Grünen vor allem das Thema „Mieterschutz und Wohnen“ in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stellen wollen. Dann fangen Sie doch mal hier damit an. Hier und heute haben Sie die Möglichkeit, Ihren Einsatz für die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Nordrhein- Westfalen unter Beweis zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beim Thema „Neubau“ sieht es nicht viel anders aus. Sie schwärmen vom Förderparadies NRW, verschweigen aber, dass Sie aus originären Landesmitteln aus dem Landeshaushalt herzlich wenig dazu beitragen, den mietpreisgebundenen Wohnungsbau voranzutreiben. Von einer Wohnungsbauoffensive, die den Namen verdient, indem sie reale Bedarfe befriedigt, ist weit und breit nichts zu sehen. Weder haben wir von Ihnen in Sachen Grundsteuer C als wirksames Mittel gegen Bodenspekulation, die eine der Hauptursachen für die Preisexplosion bei Grund und Boden ist, etwas gehört – da sind wir 19.12.2024 wieder beim Markt –, noch haben Sie bis heute alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Ihnen das Baulandmobilisierungsgesetz bietet, um Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen. Wir erneuern unsere Forderungen nach der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Ich nehme es vorweg: Wir tun dies weder, weil wir dringend Posten für Geschäftsführer besetzen müssten, die im Übrigen auch von Ihnen besetzt werden würden – seien Sie unbesorgt –, noch, weil wir glauben, dass der Staat alles regeln kann. Es geht aber nicht um mehr oder weniger Staat, sondern es geht darum, als Land Verantwortung zu übernehmen und reale Bedarfe anzuerkennen sowie dafür zu arbeiten, dass diese befriedigt werden können. Es geht um Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, für ihr Grundrecht auf Wohnen. Das Thema ist zu ernst, als dass es sich zum Erzielen politischer Geländegewinne eignen würde. Deshalb appelliere ich an die regierungstragenden Fraktionen: Stimmen Sie dem Antrag zu! Sorgen Sie für ein Nordrhein-Westfalen ohne soziale Kälte! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Ritter.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Watermeier, schön, dass Sie dieses Politikfeld kurz vor Weihnachten abermals aufrufen, wenn auch mit einer etwas grenzwertigen Wunschliste. So, wie Friedrich Merz – so nennen wir Friedrich Merz – am Montag in der Debatte um die Vertrauensfrage vergeblich darauf gewartet hat, dass Olaf Scholz etwas zur Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft sagt, so habe ich am Dienstag natürlich die Ohren gespitzt, als die SPD ihr Bundestagswahlprogramm vorgestellt hat. Ich war gespannt, was da in Sachen „Bauen und Wohnen“ kommt. Weder Esken noch Scholz noch Klingbeil noch Miersch haben dazu etwas verlauten lassen – aus Gründen nehme ich an. „Bezahlbares Wohnen – Scholz Packt Das an“ – so hieß es 2021 auf Ihrer Kampagnenseite. Die Älteren unter uns erinnern sich. Aber auch der junge Mann, der von den Tagesthemen an dem Tag, als Olaf Scholz die Ford-Werke in Köln besucht hat, interviewt worden ist, sagte – das war ja gestern mehrfach hier Thema, deswegen ist mir das eingefallen; ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Ich kann ihm – gemeint ist Olaf Scholz – nicht mehr vertrauen. Die Mieten sind gestiegen, obwohl er versprochen hat, dass er der Kanzler für bezahlbares Landtag Wohnen wird. Wenn ich so was höre, dann kocht es in mir. – Zitat Ende. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Da klatschen diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass in Köln der Wohnungsmarkt eingebrochen ist!) Dass die Mieten nun gar nicht mehr steigen, war vielleicht etwas optimistisch. Was man hätte aber durchaus erwarten können, ist, dass er zumindest die Verlängerung der Mietpreisbremse hinbekommt. Die ist doch konstitutiv für das, was wir in den Ländern überhaupt tun können. Da liegt doch der Hase im Pfeffer, lieber Kollege Watermeier. Dass die bundesrechtliche Vorschrift Ende nächsten Jahres ausläuft, kommt ungefähr so überraschend wie, dass jetzt Weihnachten vor der Tür steht. Robert Habeck zeigte am Montag zumindest noch etwas Einsicht – ich zitiere –: „Häufig waren wir zu spät, aber vor allem war es ganz häufig zu wenig“. Diese Einsicht sucht man aber – wie manches andere auch – bei Olaf Scholz tatsächlich vergebens. Dieselbe Chuzpe, möchte ich sagen, atmet der vorliegende Antrag. Das fängt schon bei der Überschrift an. Den dazu passenden Spiegel hat Ihnen die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag bereits 2023 vorgehalten: „Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohne soziale Kälte“ lautete der Antrag der Union im Mai letzten Jahres. Das war die Zeit, als die Vorstellungen vom Heizungsgesetz öffentlich wurden. Vor lauter Vorfreude darauf, den Leuten in den Keller steigen zu können, war die Unterstützung der Betroffenen zunächst für Sie überhaupt kein Thema. Das kam tatsächlich erst später, wahrscheinlich nicht aus aufkommender Barmherzigkeit oder Solidarität – das war ja gestern das Metathema hier –, sondern weil die Umfragewerte der Ampel ebenfalls in den Keller gegangen sind. Das war die Triebfeder. Den Antrag der Union haben Sie seinerzeit kalt lächelnd abgelehnt und damit auch den Adressaten des Regelwerks, den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht das Glück haben, an einem Fernwärmenetz zu hängen, die kalte Schulter gezeigt. Wie im Übrigen auch unlängst Ihrem Koalitionspartner im Bund: Nach den Absetzbewegungen von Frau Geywitz hat auch Olaf Scholz am Dienstag erklärt, so etwas wie das Heizungsgesetz wäre unter einer SPD-Alleinregierung nicht passiert. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf die Führungsfähigkeit von Olaf Scholz. Wenn das die Solidarität ist, die mein Namensvetter Jochen Ott gestern hier zum Thema gemacht hat, heißt die Heimstatt der sozialen Kälte „SPD“. (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Das war aber ein ganz schwacher Vergleich!) 19.12.2024 – Kommt noch. Wer hingegen Sozialpolitik mit Herzblut sucht, wird bei uns in Nordrhein-Westfalen fündig, auch und gerade im Zusammenhang mit Bauen und Wohnen. Hier wird nämlich das gemacht, wovon in Berlin bisher nur geredet wird. (Sebastian Watermeier [SPD]: Aha!) Die Bundesregierung hat im April dieses Jahres (Jochen Ott [SPD]: Ohne das Geld aus dem Bund könntet ihr das doch gar nicht machen! Das weißt du doch!) den nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit vorgelegt, darin immerhin 30 Maßnahmen, meist relativ soft formuliert: Man will prüfen, man will klären usw. Wenige sind tatsächlich hart formuliert wie die Verlängerung der Mietpreisbremse mit dem bekannten Schicksal. Es gibt eine Kompetenzstelle, es gibt eine Reihe von Arbeitsgruppen, aber nicht mehr. Immerhin hat eine davon zuletzt am 6. Dezember getagt und sich nicht zuletzt auch darüber informiert, was in Nordrhein-Westfalen läuft, und das ist richtig viel: Seit fünf Jahren gibt es hier das Programm „Endlich ein Zuhause“. Mit einem Bündel an präventiven Ansätzen wird sehr erfolgreich daran gearbeitet, Obdachlosigkeit erst gar nicht entstehen zu lassen. In Kooperation mit der Wohnungswirtschaft ist es dem MAGS darüber gelungen, mehr als 10.000 Menschen, die bisher aus unterschiedlichsten Gründen durchs Raster gefallen sind, wieder eine Wohnung zu verschaffen. Das ist die Erfolgsbilanz von Karl-Josef Laumann. Ein enormer, wenn nicht gar der entscheidende Beitrag zur Prävention ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Im Jahr 2023 sind unter Einsatz der öffentlichen Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen mehr als 10.000 Einheiten neu gebaut oder renoviert worden. Das ist die Erfolgsbilanz von Ina Scharrenbach. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch 2024 wird ihr das Geld aus den Händen gerissen. Lieber Kollege Watermeier, Sie haben im Ausschuss Ende Oktober selbst noch die Sorge geäußert, dass man mit dem im Haushalt veranschlagten Geld nicht auskommen könne. (Sebastian Watermeier [SPD]: Eben! Das habe ich ja gerade gesagt!) Jetzt wollen Sie, so Ihr Antrag, die Wohnraumförderung auch noch ankurbeln. Was denn nun? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Der Trick ist, für so etwas mehr Geld bereitzustellen!) Landtag Das ist doch das eigentliche Problem der Bauwirtschaft in ganz Deutschland: gestern hüh, heute hott. In den Jahren 2022 und 2023 konnte man das auf der Berliner Bühne zur Genüge bestaunen – mit der KfW-Förderung und den fatalen Folgen, die wir heute auch noch spüren.

Herr Kollege, Entschuldigen Sie, wenn ich Sie in Ihrem Redefluss an dieser Stelle unterbreche, was sehr schwierig ist. Es besteht der Wunsch einer Zwischenfrage von dem Kollegen Watermeier. Würden Sie die zulassen?

Gerne.

Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Kollege Ritter, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe mit großem Interesse Ihre Ausführungen zur Entwicklung des Bestandes an mietpreisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen zur Kenntnis genommen und möchte Sie gerne des Verständnisses halber fragen: Ist der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen von 2022 auf 2023 gesunken oder gestiegen?

Bitte schön, Herr Kollege Ritter.

Sie kennen die Studie, die wir im Februar letzten Jahres an dieser Stelle diskutiert haben. 445.000 Sozialwohnungen gibt es in Nordrhein-Westfalen; das sind fast so viele wie in allen anderen Flächenländern zusammen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Gesunken oder gestiegen, Herr Kollege?) Das Delta zwischen dem Bestand und dem, was geschaffen werden müsste, ist in Nordrhein-Westfalen so klein wie in keinem anderen Bundesland. (Jochen Ott [SPD]: Wer hat es gemacht? Richtig!) Da brauchen wir uns bei aller Liebe nicht zu verstecken. (Sebastian Watermeier [SPD]: Gesunken oder gestiegen?) Gleichwohl werden wir unsere Bemühungen mit Erfolg fortsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Köstlich!) Ich komme zurück auf das eigentliche Problem der Bauwirtschaft in Deutschland. 19.12.2024 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Man kann auch einfach „Entschuldigung“ sagen!) In Berlin haben Sie allerdings mit der KfW-Förderung das Vertrauen mit Füßen getreten. Bauen braucht Vertrauen, und das setzen die Investoren hier in Nordrhein-Westfalen in unsere Baupolitik. Ebenso widersprüchlich sind die Informationen, was Sie in diesem Kontext mit staatlichen Gesellschaften bezwecken. Sie hatten bereits im vergangenen Jahr einen Änderungsantrag zum Haushalt mit der bekannten Landeswohnungsbaugesellschaft gestellt. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja!) Seinerzeit habe ich Sie so verstanden, dass es tatsächlich ums Bauen ginge, vorzugsweise auf den vielen vermeintlich baureifen Grundstücken, über die das Land angeblich verfügt. Das ist übrigens eine Chimäre. „Bauen überlassen wir den Profis“ – so die Geschäftsführerin der WohnRaum Niedersachsen; das ist ja Ihr aktuelles leuchtendes Beispiel, das Sie auch in Ihrem Änderungsantrag zum Haushalt anführen. Deren Idee, die Übernahme strauchelnder Projekte, scheint Sie anzusprechen, damit kennen Sie sich aus. Im Unterschied zu 2023 soll der Spaß nun ganze 50 Millionen Euro kosten; im Jahr 2023 waren es nur 10 Millionen Euro. Die Gemeinsamkeit beim alten und neuen Antrag ist: Deckungsvorschlag – Fehlanzeige. Die bisherige Bilanz dessen, was mit dem Ansatz, den die SPD in Niedersachsen verfolgt, erreicht worden ist, ist ernüchternd. Die Geschäftsführerin räumt ein – das ist auf der eigenen Internetseite nachzulesen –, man sei dabei, sich zu organisieren. Spruchreife Projekte? Bisher keine. Wir halten nichts von einem neuen bürokratischen Apparat, der sich im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Auch da kann ich Robert Habeck recht geben: Für Selbstbeschäftigung haben wir keine Zeit. – Geld haben wir übrigens auch nicht dafür. Das stecken wir lieber unmittelbar in die Schaffung von Wohnraum. Ich habe im Übrigen auch in keinem der Koalitionsverträge, die die SPD nach den Wahlen in Ostdeutschland geschlossen hat, eine vergleichbare Gesellschaft gefunden. Ich habe es eingangs erwähnt: Ich interessiere mich auch für das, wie Sie sich nach der Bundestagswahl aufstellen. Gerüchteweise ist eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft Gegenstand Ihres Bundestagswahlprogramms. Ich habe vergeblich versucht, das zu verifizieren, bin dann aber an diesem „Klingbeil-Cube“ gescheitert. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, Digitalisie- rung heute auch für uns!) Den konnte man drehen und wenden, wie man wollte. Ein Programm zum Nachlesen war da bei aller Liebe nicht zu finden. Ich war schon froh, dass ich Landtag auf allen Seiten die gleiche Farbe gefunden habe: rot. Das ist mir in den 80ern nicht gelungen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Eben!) Andere User fanden das etwas weniger witzig. Das konnten Sie auf X nachlesen. Aber Enttäuschung ist auch immer eine Frage der Erwartungshaltung. Falls Sie ähnlich investigativ wie ich unterwegs waren und auf die Seite der CDU – wir arbeiten mit so etwas Altmodischem wie Links – geklickt haben, dann werden Sie gelesen haben: Auch wir wollen auf Bundesebene mit einem staatlichen Akteur zusammenarbeiten, allerdings mit einem, der bereits etabliert ist, nämlich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA. Sie tut genau das, was die SPD nun zusätzlich installieren will. Nachdem der Doppel-Wumms auch nicht gehalten hat, was versprochen war, stehe ich Doppelstrukturen noch skeptischer gegenüber. Fazit: Das überzeugt weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Zu allem Überfluss komme ich zum Schluss zu Ihren Ideen zum Bauland, das Sie für Ihre Vorstellungen benötigen. Da wollen Sie an der Steuerschraube drehen bzw. die Kommunen dazu animieren. Als wenn das von Olaf Scholz ersonnene Grundsteuermodell die Eigentümer von Wohngrundstücken nicht schon genug belasten würde, wollen Sie da noch etwas draufsetzen. Da werden Sie bei den älteren Herrschaften, die für ihre Enkel ein Grundstück vorhalten, vielleicht noch etwas Überzeugungsarbeit leisten müssen, (Sebastian Watermeier [SPD]: Was hat diese Landesregierung bezüglich der Grundsteuer unternommen?) dass diese statt mit Ihrem Slogan „mehr für Dich“ nicht mit „schwer für Dich“ nach Hause gehen. Nach Hause gehen – ich komme zum Schluss –, Herr Kollege Watermeier, das sollten oder könnten Sie mit Ihrem Antrag nach der Abstimmung auch. Die Wunschliste wird, glaube ich, unerfüllt bleiben. Trotzdem wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten und hoffe auf etwas inspirierendere Beiträge zum Thema „Bauen und Wohnen“ im Jahr 2025. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])

Vielen Dank, Herr Kollege Ritter. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Klocke.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Anwesende auf der Tribüne! Ich glaube, oben sind aktuell fast mehr als im Plenarsaal, was das Thema nicht verdient hat, 19.12.2024 weil es natürlich ein extrem wichtiges und zentrales gesellschaftliches Thema ist. Ich kann mir aber vorstellen, dass man, wenn man dieser Debatte lauscht und den ersten Satz in dem Antrag der SPD sieht, direkt zu einer Politikverdrossenheit kommen kann. „Soziale Kälte ist der Markenkern dieser Landesregierung“ – Leute, geht es vielleicht noch höher? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben wir auch gedacht, und dann kommen die …!) Ich bin jetzt 15 Jahre lang Abgeordneter. So einen Antrag mit meiner Unterschrift darunter hat es nicht gegeben. Oder Sie müssten ihn aus dem Archiv herausholen und ihn mir bei nächster Gelegenheit vorstellen. Schon allein die Intonation ist schlecht und auch falsch. (Beifall von den GRÜNEN) Wir hatten jetzt intensive Haushaltsdebatten, und wir haben so viel Geld für soziale Träger, für Kinder- und Jugend, für Unterstützung von Initiativen etc. zur Verfügung gestellt. (Zuruf von der SPD: Haltungsnoten!) Mit so einem Satz anzukommen, ist schon ausgesprochen schwach. (Jochen Ott [SPD]: Vor allem bei der AIDS- Hilfe haben wir immer noch …!) – Ja, bei der AIDS-Hilfe haben wir viel zurückgedreht, und darum habe ich mich auch intensiv selbst gekümmert, lieber Jochen Ott. Ich weiß nicht, was du gemacht hast, ich habe es getan. (Jochen Ott [SPD]: Wenn das keine soziale Kälte ist, weiß ich es auch nicht! Sie haben es doch gestrichen!) Ich glaube, im Wesentlichen habe ich erst einmal das Wort. (Jochen Ott [SPD]: Das hat Sie hart getroffen!) Weil ich Parlamentarier bin und mich ansonsten mit Gruppen treffe und nicht … (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) – Ja. Jetzt kommen wir mal wieder zum Thema zurück. Wir reden über das Mietrecht, und wir sind kurz vor der Bundestagswahl. Wenn man eine so dünne Bilanz hat wie diese Bundesregierung und insbesondere die SPD-Bauministerin bei dieser Frage ... Ich weiß selbst, dass da vieles lange bei Buschmann gelegen hat. Aber ein Kanzler hat eine Richtlinienkompetenz. (Jochen Ott [SPD]: Wie viel Geld hat diese Bundesregierung gegeben?) Landtag Sich heute hier hinzustellen und den dicken Max zu machen, aber drei Jahre im Bereich der Mietrechtsnovelle nichts auf die Kette zu kriegen – weder die Bauministerin noch der Bundeskanzler –, das ist schon mal schlecht. Aber dann noch so einen Antrag vorzulegen … (Jochen Ott [SPD]: Welche Bundesregierung hat so viel Geld für Bauen gegeben?) – Lieber Jochen Ott, ich habe den Eindruck, ich treffe euch. Sonst würdest du nicht die ganze Zeit dazwischenreden. (Jochen Ott [SPD]: Was du sagst, ist unerträg- lich! Das ist einfach falsch, sachlich falsch!) – Nein, das ist nicht unerträglich. Wir sind ja selbst Teil der Berliner Koalition. Nichts davon, was im Koalitionsvertrag zum Mietrecht festgelegt worden ist, ist drei Jahre später umgesetzt worden. Wenn man das verantwortliche Ressort und das Kanzleramt besetzt und dann kurz vor Weihnachten hier so einen Antrag vorlegt, das ist schon blamabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir haben das Bundesbauministerium, das Justizministerium und das Bundeskanzleramt. Es hat lange im Justizministerium gelegen. Aber ein Kanzler, der eine Richtlinienkompetenz hat und diese auch bei „Atom“ und bei anderen Fragen genutzt hat, hätte, wenn „Wohnen und Mieten“ wirklich ein so wichtiges Thema ist, auch hier seine Richtlinienkompetenz ziehen müssen. Das hat Olaf Scholz aber nicht getan und macht jetzt im Wahlkampf den dicken Max. Das finde ich schon ziemlich peinlich. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Welches Ministerium ist dafür zuständig?)

Herr Kollege, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Watermeier. Möchten Sie die zulassen?

Nein, das mache ich immer gern, aber bei so vielen Zwischenrufen lasse ich keine Zwischenfrage zu. Das könnt ihr dann über Zwischenrufe regeln. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ich habe ja nicht dazwischengerufen!)

Bitte schön.

Wir kommen zurück zum Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen. Wir haben in diesem Herbst auf die Mietrechtsnovelle im Bund gewartet. Das ist auch im Ausschuss von der Ministerin thematisiert worden. Der Grund, warum die Mieter-19.12.2024 schutzvereinbarung NRW noch nicht vorliegt, ist, dass wir gucken wollen, was sich im Bund ändert, um das entsprechend anzupassen. Genauso ist es im Ausschuss auch thematisiert worden, und es ist von der Bundesregierung eben nichts gekommen. Es wird im Frühjahr – die Ministerin wird das vielleicht gleich ein bisschen präzisieren – natürlich eine neue Mieterschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen geben. Die Ankündigung ist doch klar – und sie ist auch im Koalitionsvertrag so festgelegt worden –: Es wird mehr Kommunen in dieser Mieterschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen geben. (Jochen Ott [SPD]: Du weißt, dass das totaler Quatsch ist! – Sebastian Watermeier [SPD]: Ab 2026!) Das wird auch entsprechend vorgestellt werden. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ab 2026, Herr Kollege!) Die Mieterschutzverordnung läuft zum 01.07.2025 aus und Nordrhein-Westfalen wird frühzeitig eine neue vorlegen. Da könnt ihr sicher sein. (Sebastian Watermeier [SPD]: Der Staatssek- retär hat gesagt: neue Gebietskulisse erst ab 2026!) – Ich weiß, was wir unter Schwarz-Grün miteinander besprochen haben. Die Ministerin hat auch gleich das Wort. (Jochen Ott [SPD]: Dann erzählt vielleicht mal was Richtiges im Ausschuss! Das kann doch nicht sein!) – Meine Güte, seid ihr aufgeregt und angepiekst! Das ist bemerkenswert. Das finde ich auch den Zuschauerinnen und Zuschauern nicht würdig, was ihr hier abzieht. Das muss man wirklich sagen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wenn man im Glashaus sitzt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Es wird immer besser!) Es wird eine neue NRW-Mieterschutzvereinbarung geben. Jetzt kommen wir zu den sozialpolitischen Themen, die in diesem Antrag angesprochen werden. In diesem Haus ist im Frühjahr dieses Jahres ein Antrag zum Thema „Housing First“ beschlossen worden. Dazu hatte es hier eine große Anhörung mit vielen Sozialverbänden gegeben – mit ganz viel Rückenwind für das, was mit diesem Antrag beschlossen worden ist. Es gibt die entsprechenden Kümmerer-Projekte und die große Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“. Das wird auch gut im Haushalt finanziert und unterstützt. Landtag Dass es in diesem Land eine Problemlage gibt, weil Menschen aus sozial schwachen Gruppen, Menschen aus vulnerablen Gruppen, Menschen mit einem geringen Einkommen Probleme auf dem Mietmarkt haben, ist keine Frage. Wir haben auch – das hat ein Gutachten Anfang dieser Woche ja noch einmal belegt – weiterhin und zunehmend steigende Mieten, insbesondere in den großen Städten. Aber dann muss man hier doch auch mit einem solchen Antrag eine Antwort auf die Frage geben: Was würde denn im Mietrecht greifen, wenn es die Mietpreisbremse in dieser Form nicht gäbe, um Verbesserungen beim Mieterschutz hinzubekommen? Und dazu finde ich im SPD-Wahlprogramm, das ich mir an der Stelle angeschaut habe, gar nichts. Von den Grünen wurde jetzt im Bundestag ein Antrag auf Fortschreibung der Mietpreisbremse und Verschärfungen eingebracht. Meine Frage ist – es gibt ja gleich noch eine zweite Rede von der SPD –: Was sind denn die Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode in Berlin? Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU entweder mit der SPD – große Wahrscheinlichkeit – oder mit den Grünen – eher weniger wahrscheinlich; warten wir mal ab – in die Bundesregierung geht, ist doch ab März – mit Merz oder auch ohne Merz; schauen wir mal – des nächsten Jahres da. Was soll denn die nächste Bundesregierung im Bereich „Mietrecht und Mietpreisbremse“ machen, damit wir eine bessere Situation haben, als wir sie jetzt haben? Dazu finde ich in dem ganzen Antrag der SPD überhaupt nichts. Wenn wir steigende Mieten bekämpfen wollen, geht es natürlich auch um Wohnungsneubau, Wohnungssanierung und Zurverfügungstellung von mehr Wohnungen. Man kann doch dieser Landesregierung nicht vorwerfen, da nichts getan zu haben. 1 Milliarde Euro zusätzlich fließen über die NRW.BANK in diesem Jahr in die Wohnraumförderung. Kommunen wie Bonn, Münster und Bielefeld, die deutlich mehr Anträge für Neubau und auch für Sanierung hatten, haben jetzt eine Planungssicherheit für 2025/26, diese Projekte umzusetzen. Die Wohnraumförderung in diesem Land ist massiv: mehr als 1 Milliarde Euro. Es ist schon im letzten Haushalt eine Rekordsumme gewesen und in diesem Haushalt wieder eine Rekordsumme, (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Wo- her kommt das Geld?) die für sozialen Wohnungsbau in diesem Land ausgegeben wird. Das ist Fakt in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dieser Landesregierung vorzuwerfen, dass wir soziale Kälte produzieren, ist daher völlig neben der Spur. Wenn wir die Wohnraumförderung gekürzt 19.12.2024 hätten, wenn wir 500 Millionen Euro herausgenommen hätten … Aber das Gegenteil ist der Fall: Es ist aufgestockt worden. Es gibt 1 Milliarde Euro für Planungssicherheit mehr. Wir haben über einen Zeitraum bis 2027 mit einer festen Vereinbarung Planungssicherheit für alle, die in diesem Bereich wohnen, planen und bauen. Wenn man mit Projektentwicklern redet, wenn man mit dem VdW redet, wenn man mit kommunalen Wohnungsbauunternehmen redet, hört man, dass alle mit dieser Situation in Nordrhein-Westfalen hochzufrieden sind. Was kritisiert die SPD mit diesem Antrag? Das hat sich für mich beim Lesen in keinster Weise erschlossen. Die Sache mit der Wohnungsbaugesellschaft ist ja ein Dauerbrenner. Wir haben in diesem Land gute kommunale Wohnungsbauunternehmen, gute regionale Wohnungsbauunternehmen und gute Genossenschaften. CDU und Grüne werden mit einem Antrag im ersten Quartal 2025 noch einmal deutlich machen, was das Land tut und auch zusätzlich tun kann, um Wohnungsbau vor Ort umzusetzen. Das nimmt diese Landesregierung im nächsten Jahr in die Hand. Dafür braucht es keine Landeswohnungsbaugesellschaft mehr. Dazu hat Jochen Ott das Notwendige … Oh nein! Jetzt habe ich Jochen Ott zu ihm gesagt. Meine Güte! Jochen Ritter hat das Entsprechende schon gesagt. (Jochen Ott [SPD]: Wo das Herz von voll ist! Es ist Weihnachten!) – Bitte vergib mir. Ich werde versuchen, das im Protokoll noch zu ändern. Ich wünsche an der Stelle auch von meiner Seite – denn das war meine letzte Rede für dieses Jahr – schöne Weihnachten und hoffe im nächsten Jahr auf konstruktive Debatten, vielleicht etwas konstruktivere als diese. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Erster Hinweis: Ich glaube nicht, dass es Ihnen gelingen wird, etwas im Protokoll zu ändern. Zweiter Hinweis: Ihnen wird möglicherweise nicht entgangen sein, dass eine Kurzintervention angemeldet worden ist, und zwar vom Kollegen Watermeier, auf die Sie natürlich von Ihrem Platz aus erwidern können. – Ich erteile dem Kollegen Watermeier für eine Minute das Wort. Bitte schön.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Lieber Herr Kollege Klocke, man muss in Bezug auf Ihre Ausführungen zur Mieter-Landtag schutzverordnung vielleicht doch ein paar Sachen richtigstellen. Die Grünen haben bekundet, erkannt zu haben, dass die Gebietskulisse für die Mieterschutzverordnung, wie sie jetzt in NRW gilt, völlig unzureichend ist und den Bedarfen im Land nicht gerecht wird. Seit Jahren reden sie davon, diese Gebietskulisse auszuweiten. Immer wieder ist das nach hinten verschoben worden. Jetzt kommuniziert die Ministerin, die Novelle der Mieterschutzverordnung solle kommen. Im Ausschuss führt der Staatssekretär auf Berichtsanfrage der SPD aus, es würde zunächst einmal nur die Geltungsdauer verlängert werden, und ab 2026 würde es zu einer Vereinbarung der Gebietskulisse kommen. Sie erzählen hier etwas völlig anderes und kritisieren, dass die Opposition da ein Informationsinteresse hat. Ich finde das unmöglich. Öffentlichkeit und Opposition haben ja wohl noch das Interesse und den Anspruch, zu erfahren, was Sie politisch planen, und nicht, von Ihnen hier kommuniziert zu bekommen, dass das irgendwie zwischen Schwarz-Grün anders vereinbart sei und das, was der Staatssekretär da erzählt habe, …

Die Redezeit, Herr Kollege.

… eigentlich gar nicht stimme. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Herr Kollege Klocke, bitte schön.

Danke, Herr Präsident. – Mein Kenntnisstand ist, dass die Vereinbarung, die wir, CDU und Grüne, miteinander getroffen haben, dass wir rechtzeitig die Mieterschutzverordnung nicht nur verlängern, sondern auch ausweiten, gilt. Alles andere wird das Frühjahr zeigen. Wir jedenfalls setzen auf dieses Gutachten. Das werden wir intensiv auswerten, auch im Ausschuss. Mein Stand ist, dass dieses Gutachten belegen wird, dass wir deutlich mehr Städte in die neue NRW-Mieterschutzverordnung aufnehmen können. Das haben wir – das haben Sie eben richtig zitiert – immer gefordert. Das haben wir auch in unserer gemeinsamen Oppositionszeit angemahnt, als CDU und FDP das massiv heruntergefahren und aufgrund der damaligen Ausgangslage auf 18 Städte beschränkt haben. Das haben wir gemeinsam kritisiert. Wir Grüne sind weiterhin der Auffassung, dass es eine deutliche Ausweitung braucht. Ich bin guter Dinge und zuver-19.12.2024 sichtlich, dass wir das im nächsten Jahr gemeinsam als Landesregierung hinbekommen werden. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Für die Fraktion der FDP spricht jetzt die Abgeordnete Freimuth.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Spruch mit der sozialdemokratischen Wunschliste ist gerade schon gemacht worden. Es war auch mein erster Gedanke, dass das jahreszeitlich angemessen als solche zu verstehen sei. Ich will mit den Dingen beginnen, die uns einen. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir in Nordrhein-Westfalen mehr Wohnraum schaffen wollen und schaffen müssen. Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass nur das eine Entlastung der Preise auf dem Wohnungsmarkt ermöglichen wird. Ich sehe aber bei den im Antrag formulierten Forderungen leider keine realistischen Lösungsansätze, wie wir diesem Ziel näherkommen können. Ich bin mit den Kollegen übereinstimmend der Auffassung, dass wir uns natürlich nicht mit dem Beklagen der negativen Situation zufriedengeben können. Dafür sind die Herausforderungen am Wohnungsmarkt eindeutig zu groß, insbesondere in vielen Städten und Regionen. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau müssen erleichtert werden, zum Beispiel durch die Abschaffung oder Absenkung der Bürokratie, durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Bereitstellung vom Baulandflächen, die Absenkung der Grunderwerbsteuer – wir haben gestern in der Haushaltsdebatte noch eine Möglichkeit dafür eröffnet –, mehr Vertragsfreiheit zur Ermöglichung kostengünstigeren Bauens durch Entschlackung der verbindlichen Normen, steuerliche Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau und vieles weitere mehr. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Auch die Verlässlichkeit der Förderung gehört dazu. Dafür war mit Sicherheit das Hickhack um die KfW-Förderung wenig hilfreich, genauso aber – das will ich ergänzen – der über Nacht hereinbrechende Stopp der Förderung von Grunderwerb, der hier in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen war. Wenn wir immer wieder eine ganze Reihe gegenteiliger Maßnahmen beklagen, dann sollten wir einfach diese Chancen ergreifen und gemeinsam Hirnschmalz dafür aufwenden, wie uns das gelingen kann. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Landtag Ich bin deswegen sehr gespannt auf die Änderungen zur Landesbauordnung. Der Staatssekretär hat in der letzten Ausschusssitzung vieles angekündigt, was an Erleichterungen auf den Weg gebracht werden soll. Ich bin da sehr optimistisch und werde das gerne unterstützen, wenn diese Erleichterungen tatsächlich kommen und wir damit kostengünstiges Bauen und Investitionen in das Bauen erleichtern. Ich will bei den Hemmnissen – das wird immer wieder und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr der uns intensiv beschäftigende Zankapfel sein – das Instrument der Mietpreisbremse nennen. Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass wir an dieses Instrument der Mietpreisbremse eine Erwartungshaltung formulieren, die – jedenfalls seit Gültigkeit der Mietpreisbremse – das Instrument völlig schuldig geblieben ist. Alle wissenschaftlichen Studien belegen und beschreiben die negativen Wirkungen genau dieser Eingriffe. Mietpreisregulierungen hemmen Investitionen in den Wohnungsbau. Ich kann nur das Jahresgutachten 2024/2025 der Wirtschaftsweisen empfehlen, insbesondere die Ziffern 398 ff., gerne mit den ergänzenden und noch kritischeren Hinweisen der Wirtschaftsweisen Frau Professorin Grimm. Die Wirtschaftsweisen stellen dabei unter anderem fest – ich darf zitieren –: „Die Regulierung von Mieten durch die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen löst die Ursachen der Wohnraumknappheit auf angespannten Wohnungsmärkten nicht.“ Etwas weiter: „Eine zu restriktive Regulierung dürfte jedoch die privaten Investitionsanreize in Wohnraum verringern. Sie verhindert auch eine effiziente Nutzung von Wohnraum. Beide Effekte sind umso stärker, je weiter die regulierten Bestands- und Neumieten unter dem unregulierten Marktpreis liegen. Die Mietpreisregulierung ist zudem sozial wenig treffsicher und daher weniger gut als verteilungspolitisches Instrument geeignet als die soziale Wohnungspolitik.“ Auch wenn die Wirtschaftsweisen das Instrument als temporäres Mittel nicht verwerfen, müssen wir doch feststellen, dass es in den letzten zehn Jahren gerade nicht gelungen ist, durch die Mietpreisregulierung die Verfügbarkeit von Wohnraum zu erhöhen (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) und mehr Investitionen in Bestand und Neubau auszulösen. Eher ist das Gegenteil zu beobachten. Man könnte fast feststellen: Wer das Angebot an Wohnraum knapphalten will, der fordert mehr Regulierung, wer hingegen Wohnraum schaffen will, muss Anreize setzen, dass Bauprojekte realisiert und Investitionen in vorhandene Substanz ober eben auch in den Neu-19.12.2024 bau getätigt werden. Die Lösung ist mehr Wohnraum und nicht mehr Regulatorik. Wenn ich die ganze Zeit höre, mehr Staat wäre die Lösung, dann will ich nur darauf hinweisen: 80,6 % aller Wohnungen und zwei Drittel aller Mietwohnungen werden von privaten Vermietern zur Verfügung gestellt, die im Übrigen in der Regel nur dann die Mieten erhöhen – das ergeben alle Untersuchungen von Mieterbund und Haus und Grund –, wenn ein Mieterwechsel stattfindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran kann man doch nicht komplett vorbeischauen. Sie wissen, dass wir als Freie Demokraten zu dem Instrument eine kritische Einstellung und Haltung haben, weil der Wirksamkeitsnachweis eben nicht geführt werden kann. (Beifall von der FDP) Zur Landeswohnungsbaugesellschaft ist schon vieles gesagt worden, und auf die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ist ebenfalls hingewiesen worden. Deswegen will ich mir nur den Hinweis erlauben, dass auch ich davon überzeugt bin, dass eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hier keinen Mehrwert bringt. Beim Prinzip „Housing First“, das in dem Antrag als soziale Komponente genannt wird, will ich gerne aufgreifen, was Kollege Ritter schon angesprochen hat, nämlich die Initiative „Endlich ein ZUHAUSE!“. Dort werden miteinander verzahnt soziale Unterstützung und Beratung angeboten sowie Perspektiven in vielen Lebensbereichen aufgezeigt, zum Beispiel durch Suchtberatung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. „Housing First“ kann ein Element dieser Initiative sein, aber herausgenommen macht es wenig Sinn. Es muss in ein Gesamtkonzept integriert sein. Wenig nachvollziehen kann ich die Kritik an der öffentlichen Wohnraumförderung in dem Antrag. Eine Zeit lang wurden die Instrumente der öffentlichen Wohnraumförderung aufgrund der Kapitalmarktsituation und des Zinsniveaus wenig nachgefragt. Das sieht mit den steigenden Zinsen am Kapitalmarkt wieder anders aus. Die öffentliche Wohnraumförderung wird nachgefragt. Mit der öffentlichen Wohnraumförderung kann die bestehende Nachfrage befriedigt werden.

Frau Kollegin, die Redezeit!

Ich komme zum Schluss. – Ich finde es schade, dass wir zu dem Antrag keine vertiefte Debatte führen können; das wäre er in jedem Fall wert gewesen. Landtag So können wir dem Antrag nicht zustimmen. – Ich wünsche Ihnen allen eine frohe und gesegnete Weihnacht. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Freimuth. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Clemens.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Obdachlosigkeit: Menschen, die in diesen kalten Tagen und Nächten auf der Straße leben, sollte es in einem scheinbar reichen Land wie Deutschland gar nicht geben. Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses Grundrecht umfasst den Anspruch auf Unterkunft. Wohnungslosigkeit muss überwunden werden, da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Die Politik muss sich bei diesem Thema auch an ihren Aktionsplänen und zahlreichen wohligen Absichtserklärungen, wonach man bis 2030 die Obdachlosigkeit komplett überwunden haben will, eindeutig messen lassen. Die Zahl der Zwangsräumungen steigt. Laut Statistik des Bundesjustizministeriums gab es letztes Jahr bundesweit mehr als 30.000 Zwangsräumungen von Wohnungen, fast ein Drittel davon in NRW. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Häufigste Ursache für den Verlust der Wohnung sind Mietschulden. Seit Jahren steigt der Anteil, den Familien aus ihrem monatlichen Budget für das Wohnen aufbringen müssen. Steigende Mieten schmälern die Kaufkraft der Erwerbseinkommen. Je niedriger das Einkommen, desto höher die relativen Ausgaben für das Wohnen, und Mieten steigen deutlich stärker als Einkommen. Berücksichtigt man die Wohnkosten, müssten 5,4 Millionen Menschen mehr als bislang statistisch als arm gelten, wie eine aktuelle Studie feststellt, die eingangs schon zitiert wurde. Jede fünfte Person in Deutschland wäre mittlerweile betroffen. Seit 2010 verzeichnen wir bei den Nettokaltmieten einen Anstieg um 64 %, und das bei historisch niedrigen Leerstandsquoten. Die Talfahrt bei den Baugenehmigungen als Indikator für den Neubau setzt sich fort. Auch das ist ein politisches Versagen, das sich in erster Linie die heute antragstellende SPD mit ihrer SPD-Bundesbauministerin selbst ankreiden muss. (Beifall von der AfD) Der Forderung der Landes-SPD nach einem Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum ist natürlich beizupflichten. Doch wie erreichen wir das? Sie haben einmal mehr einen bunten Korb an Forderungen 19.12.2024 vorgelegt. Lassen wir dabei Dauerbrenner wie Ihre Landeswohnungsbaugesellschaft, für die es durchaus Argumente gibt, oder Ihre Forderung, Zwangsräumungen per Dekret auszusetzen, was rechtlich für das Land gar nicht möglich ist, mal außer Acht. Sie wollen beispielsweise die Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Aber was ist die Ursache des Umwandlungsdrucks? Es sind nicht zuletzt zu starke Eingriffe in die Preisentwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt, die Sie ja noch weiter verschärfen wollen. Die Wohnungsmärkte hierzulande sind noch immer von privaten Kleinvermietern geprägt; die trifft das besonders. Während Sie sich in Interventionsketten verstricken, verlieren Sie das eigentliche Ziel, nämlich die Belebung des Wohnungsbaus, völlig aus den Augen. (Beifall von der AfD) Bezeichnend ist, dass Sie die Belebung der Bautätigkeit allein mit der Ankurbelung des staatlich bezuschussten Wohnungsbaus erreichen wollen. Von Erleichterungen für den privaten, frei finanzierten Wohnungsbau, ohne den es in der Breite gar nicht gehen kann, keine Silbe. Dort muss man aber ebenso wie im öffentlich geförderten Wohnungsbau außerhalb der Kofinanzierung der Bundesmittel die Baukosten im Blick haben. Immerhin sprechen wir hier von Steuergeld, und steuerlich belastet werden die hart arbeitenden Bürger draußen genug, ohne dass es einen ausreichenden Gegenwert etwa in Form flächendeckend sanierter Schulen, ausreichender Kita-Plätze oder intakter Straßen und Brücken gäbe. Laut NRW.BANK kann nur jedem dritten Haushalt mit Wohnberechtigungsschein eine geförderte Wohnung vermittelt werden. Sie haben die AfD-Forderungen nach einem Regelstandard für die öffentliche Wohnraumförderung abgelehnt. Aber wo sind Ihre eigenen Vorschläge, um Baukosten zu senken und mit gegebenem Mitteleinsatz mehr Menschen in Sozialmieten zu bringen? (Beifall von der AfD) Die Zahlen zur Entwicklung von Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen in NRW sind alarmierend. Ein Anstieg um 24,1 % innerhalb eines Jahres in der Statistik der untergebrachten Wohnungslosen ist erschreckend. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Anstieg zum Teil auf Verbesserungen der Datenmeldungen zurückzuführen ist. Zudem sind 87 % der untergebrachten Wohnungslosen Nichtdeutsche. Diese Gruppe ist auch für den allergrößten Teil des starken Anstiegs der Zahlen verantwortlich. Hier besteht also ganz klar ein Zusammenhang mit der hohen Zuwanderung. Der Ukraine-Krieg und weiterhin ein hoher Zuzug aus Syrien und Landtag Afghanistan spielen hier ebenfalls eine Rolle. Auch hier würden wir besser mit einer Politik fahren, die Migration streng kontrolliert und begrenzt und eine irreguläre Migration unterbindet, wie es in den meisten Ländern der Welt selbstverständlich ist. (Beifall von der AfD) Sie fordern außerdem eine Stärkung von Instrumenten wie „Housing First“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. „Housing First“ ist innovativ. Obdachlose erhalten sofort eine eigene Wohnung und können dann entscheiden, welche weiteren Hilfen sie in Anspruch nehmen. Dieser Ansatz kommt aus Finnland, wo seit Einführung des Programms vor etwa 16 Jahren die Zahl der Obdachlosen halbiert werden konnte. Wohlgemerkt, wir haben in Deutschland ganz andere Vorbedingungen als in Finnland. Doch auch in Köln oder Düsseldorf wurden schon durchaus positive Ergebnisse erzielt. Im Juli hat es dazu eine Anhörung im Sozialausschuss gegeben. Aus Sicht des VdW Rheinland Westfalen befindet sich „Housing First“ noch in der Pionierphase. Der VdW hat auf die Verteilungskonflikte hingewiesen und fordert eine gezielte finanzielle Förderung zur Schaffung von Wohnraum, für Kooperationen sowie Sicherheiten für diejenigen, die ihre Wohnungen zur Verfügung stellen. Denn leider ist nichts umsonst. „Housing First“ verursacht nicht nur direkte Kosten für die Wohnungswirtschaft. Ehrlicherweise muss man sagen, dass wir mit diesem Instrument die Not zum jetzigen Zeitpunkt nur umverteilen, wenn der Wohnraum so knapp ist wie in unseren Städten. Um „Housing First“ in der Breite anwenden zu können, bräuchten wir ein deutlich größeres Angebot an Wohnraum, wie es beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband in besagter Anhörung betont hat. Auch hier gilt also: Mehr Wohnungen sind die sozialste Wohnungspolitik. Wir müssen bei den Baupreisen und Genehmigungsverfahren ansetzen, damit wir endlich mehr Wohnungsbau und vor allem den Bau preisgünstiger Wohnungen erreichen. (Beifall von der AfD) Das Thema „Mieterschutzverordnung“ haben wir letzte Woche im Bauausschuss besprochen; dankenswerterweise hatten Sie eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. Das Land NRW hat ganz klar einen Handlungsdruck, weil die Mieterschutzverordnung des Landes am 30. Juni des nächsten Jahres ausläuft. Natürlich kann die Landesregierung nicht, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern, eine neue Mieterschutzverordnung quasi aus dem Ärmel heraus – Zitat – „umgehend […] erlassen.“ Es war die gescheiterte SPD-geführte Bundesregierung, die es jahrelang versäumt hat, bei der Mietpreisbremse für Klarheit zu sorgen. Das hat natürlich Auswirkungen auf das im Auftrag befindliche empirische Gutachten als Grund-19.12.2024 lage für die Gebietskulisse einer neuen Mieterschutzverordnung. Leider wurden wir im Ausschuss durch die Allgemeinplätze des Staatssekretärs um keinen Deut klüger. Es gab keine konkrete Antwort auf meine Fragen, wann wir mit dem Gutachten und ob wir für die zweite Jahreshälfte des nächsten Jahres mit einer Anschlussverordnung als Überbrückung rechnen können, wie es beispielsweise Niedersachsen macht. Auch gab es keine Antwort auf meine Frage, ob man Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und verlängerten Kündigungsschutz nach Umwandlung nach den regionalen Wohnungsmarktverhältnissen differenziert anwenden könnte. Obwohl ich es begrüße, dass Sie in der Vorweihnachtszeit gegen soziale Kälte vorgehen möchten, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ihre Forderungen haben zum Teil nicht den richtigen Adressaten. Außerdem wird inhaltlich aus meiner Sicht zu einseitig auf das Anziehen der Regulierungsschrauben und auf den öffentlichen Wohnungsbau und zu wenig auf den frei finanzierten Wohnungsbau gesetzt. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung hat nun Ministerin Ina Scharrenbach das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Offen gesagt bin ich froh darüber, dass wir in der letzten Plenarwoche in diesem Jahr noch einmal über das Thema „Wohnungsbau“ und alles, was drumherum damit zusammenhängt, reden. (Sebastian Watermeier [SPD]: Sie selbst hät- ten auch etwas dafür tun können!) Ich bedanke mich sehr herzlich bei den regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen, die gestern mit der Haushaltsabstimmung den Weg für staatliche Ausfallbürgschaften frei gemacht haben, um Menschen zu Eigentum zu verhelfen und ein neues Programm in Nordrhein-Westfalen auf den Weg zu bringen. Diesem Antrag hätte es gutgetan, wenn es ein einstimmiger Antrag geworden wäre. (Sebastian Watermeier [SPD]: Dieser Antrag hier? Ja!) Damit wird auch deutlich, wo vielleicht die soziale Kälte liegt, Landtag (Beifall von der CDU – Sebastian Watermeier [SPD]: Sie sind eingeladen, sich anzuschlie- ßen!) nämlich eher bei der antragstellenden Fraktion. Wenn man die Überschrift liest – da gebe ich dem Abgeordneten Klocke völlig recht –, dann stellt man fest, es ist eigentlich ein Memo an die SPD selbst. Soziale Kälte ist das Markenzeichen der Bundesregierung. Die Menschen in Deutschland brauchen einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie als SPD haben in der Bundesregierung beim Bauen und Wohnen versagt. Das ist Fakt. (Beifall von der CDU) Dann diesen völlig untauglichen Versuch zu unternehmen, Ihr Versagen auf der Bundesebene mit einem Schlechtreden der Bau- und Wohnungspolitik in Nordrhein-Westfalen zu verbinden – die Menschen wissen das –, das zieht nicht. Denn das, was Sie hier behaupten bzw. darlegen, wobei Sie teilweise völlig wirr Dinge miteinander vermischen, ist in der Realität eben keine Wahrheit, und das wissen die Menschen. Deswegen greifen auch Ihre Plattitüden, die Sie hier im Plenum vertonen oder bei der nächsten Gelegenheit wieder über die sozialen Medien zu verbreiten versuchen, um spalterisch tätig zu sein, nicht. Es ist gut, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung und die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen als regierungstragende Fraktionen wahrnehmen, die eine soziale Wärme in der Politik mitbringen. Das ist nämlich das Land Nordrhein-Westfalen. Das Land Nordrhein-Westfalen ist nicht soziale Kälte, sondern soziale Wärme. Das bedeutet, dass sich Menschen umeinander kümmern. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wenn man in der Landesregierung sitzt, dann bestimmt!) Übrigens ist das besonders beim WDR-2-Weihnachtswunder deutlich geworden – ich hoffe, ich darf das sagen –, bei dem eine irre Rekordsumme eingenommen wurde. Das funktioniert doch nur, wenn Menschen zusammenhalten und wenn das Herz offen und warm ist. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit den sie tragenden Fraktionen trägt im Wohnungsbau dazu bei. Denn Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. Das ist das Credo dieser Landesregierung. Das können Sie auch nicht schlechtreden mit dem, was Sie hier immer wieder versuchen, (Christina Weng [SPD]: Ihr selbst macht es ja schlecht!) oder wenn Sie mich dann auch noch aus der letzten Debatte falsch zitieren. Herr Abgeordneter, Sie ha-19.12.2024 ben gesagt, die Ministerin habe erklärt, wir bräuchten weniger Staat in dieser Debatte. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, das haben Sie gesagt!) – Ja, worauf habe ich das denn gesagt? Auf Ihre permanente und ewig gestrige Forderung nach einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Das ist Ihre Antwort in dieser Situation. Ihre Antwort ist: mehr Staat über eine Landeswohnungsbaugesellschaft. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja! Richtig!) Es gibt aber gar kein Defizit an Investorinnen und Investoren. Es gibt genug Interessierte, die in den Wohnungsbau investieren und auch modernisieren wollen. (Zuruf von Carsten Löcker [SPD]) Das heißt, es gibt überhaupt keine Notwendigkeit, dass auch noch der Staat mit einer eigenen Gesellschaft in diesen Markt kommt. Diese Notwendigkeit gibt es nicht. (Beifall von der CDU, Arndt Klocke [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Ihr Problem ist: Sie verstehen die Ursachen überhaupt nicht. Sie verstehen gar nicht, welchen Anteil die SPD-verantwortete Bau- und Wohnungspolitik daran hat, dass weniger gebaut und modernisiert wird. Sie verstehen die Wirkung einer SPD-geführten Bau- und Wohnungspolitik auf der Bundesebene überhaupt nicht und welche Wirkungen das bei Mieten und Mietsteigerungen ausgelöst hat. Die haben Sie verursacht. Das ist das Problem. Sie können mit der Mietpreisbremse noch so viel weiße Salbe verteilen. Frau Abgeordnete Freimuth hat es richtig gesagt, wie übrigens alle Wissenschaftler, egal ob sie von der Hans-Böckler-Stiftung, von der Heinrich-Böll-Stiftung, von der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit oder von der Konrad-Adenauer-Stiftung kommen. Alle sagen Ihnen unisono: So wie die Mietpreisbremse konfiguriert worden ist, taugt sie nicht, weil sie nicht wirkt. Jetzt haben wir das spannende Momentum – ich bin sehr gespannt auf den Bundesrat morgen –, dass es zwei Anträge zur Mietpreisbremse aus SPD-Verantwortlichkeiten gibt. Es gibt einen Antrag von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, der den verständigten Kompromiss in der damals noch vorhandenen Ampel umzusetzen versucht, um die Mietpreisbremse zu verlängern, der übrigens meine Unterstützung findet. (Sebastian Watermeier [SPD]: Das ist auch schon eine Nummer!) Dann gibt es einen völlig irren Antrag der Rest-Bundesregierung, der das Instrument gegenüber dem, was da ist, sogar verschlimmbessert. Ich wünsche Ihnen, dass dieser Antrag keine Mehrheit bekommt, Landtag weil das nicht gut ist. Das Signal, das Sie mit dieser Verständigung auf der Bundesebene in die Wohnungswirtschaft gesendet haben, war ein fatales. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn das durchkommt, tragen Sie dazu bei, dass noch weniger gebaut wird, weil Sie für noch mehr Verunsicherung am Wohnungsmarkt sorgen, anstatt für Sicherheit zu sorgen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Das hätten Sie auf der Bundesebene machen können, weil Sie die Regierungsverantwortung getragen haben. Der Bundesrat hat Ihnen vorgelegt, dass wir statt einer wirkungslosen Mietpreisbremse einen kraftvollen Mietwucherstopp haben wollen. Wir wollen eine Änderung des § 5 Wirtschaftsstrafgesetzbuch. Das liegt Ihnen zur Umsetzung vor. Die SPD in der Bundesregierung setzt es nicht um. Sie setzen es einfach nicht um und sagen hier, die Landesregierung komme ihrer Verantwortung nicht nach. Das ist nicht korrekt. Wir haben ein neues Gutachten eingeholt. Die Einleitung der entsprechenden Verbändeanhörung, die wir für eine vorgezogene Neufassung der Mieterschutzverordnung brauchen, hing an dem Hickhack auf der Bundesebene: Gibt es jetzt eine Verlängerung der Mietpreisbremse? Gibt es sie nicht? Wenn es sie gibt, mit welchen Veränderungen? Solche Eingriffe in den Markt und in die Preisbildung, die Sie sich offenkundig vorstellen, sind kein Spiel. Denn Sie suggerieren den Leuten, das sei alles mal eben so, hoppla hopp machbar und habe alles überhaupt keine Auswirkungen. Es stimmt nicht, was Sie formulieren. Letztendlich ist das Vermieter-Mieter-Verhältnis ein Vertrauensverhältnis, das in Nordrhein-Westfalen millionenfach bestens zwischen Vermieterseite und Mieterseite funktioniert. Sie kennen mich und wissen, dass ich versuche, dafür Sorge zu tragen, dass die SPD nicht Keile zwischen Vermieter und Mieter treibt und die Interessen gegeneinander ausspielt. Denn Vermieter und Mieter sitzen, offen gesagt, in einem Boot, um das deutlich zu machen. Vorschläge haben Sie genug. Die von CDU und Grünen geführte Landesregierung wird die Verbändeanhörung über eine Neufassung der Mieterschutzverordnung vorgezogen, wie wir uns im Koalitionsvertrag verständigt haben, einleiten. Was wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht können – das können Sie sicherlich nachvollziehen –, ist, die Wirkung einer Mietpreisbremse über den 31. Dezember 2025 hinaus in die Verordnung zu schreiben, weil das derzeit nicht geregelt ist. Das ist Ihr Versäumnis auf der Bundesebene. Das können Sie sich als SPD selbst ans Revers heften. 19.12.2024 Ich zitiere noch mal: Soziale Kälte ist das Markenzeichen der Bundesregierung. – Die Menschen in Deutschland brauchen einen wirksamen Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum. Heften Sie sich das an das eigene Revers. Das, was Sie hier vertont haben, ist unglaubwürdig und lenkt nur vom eigenen Versagen ab. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Ich gehe gerne noch auf die Worte des Abgeordneten Klocke ein, der immer Wichtiges sagt. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Das war vor drei Jahren anders!)) Aber an diesem Punkt zitiere ich ihn wiederholend. Der Abgeordnete Klocke hat gesagt: wenn Sie mit Leuten aus der Wohnungswirtschaft sprechen, wenn Sie mit dem Verband der Wohnungswirtschaft sprechen, wenn Sie mit Handwerkern sprechen. – Das unterscheidet die Abgeordneten von CDU und Grünen von Ihnen. Sie sprechen mit der Wohnungswirtschaft und mit Handwerkern. (Sebastian Watermeier [SPD]: Interessant! Das werde ich beim nächsten wohnungspoliti- schen Frühstück mal anmerken! – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Deswegen wissen sie, dass die Wohnraumpolitik im Land Nordrhein-Westfalen hochgelobt ist, übrigens über das Land Nordrhein-Westfalen hinaus. Das unterscheidet sie von Ihnen. Sie sprechen nicht, Sie hören nicht, oder Sie verstehen es nicht. Das kann ich letztendlich nicht beurteilen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Frau Ministerin, ich muss Sie kurz unterbrechen. Es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordentenkollegen Herrn Watermeier vor. Möchten Sie die gestatten? Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Sehr gerne, ist ja bald 4. Advent.

Wunderbar, Frau Ministerin. Herzlichen Dank. – Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Frau Ministerin, Sie sind seit 2017 Ministerin. 2018 haben Sie schon einmal eine Gebietskulisse für eine Mieterschutzverordnung verantwortet. Seit 2022 regieren Sie mit den Grünen. Mit denen sind Sie sich offensichtlich einig: Die Kulisse der Mieterschutzverordnung muss überarbeitet werden. Was hat Sie seit 2022, als Sie ja schon fünf Jahre Amtserfahrung hatten und in den Startlöchern stan-Landtag den, davon abgehalten, den Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung entsprechend in der Gebietskulisse zu erweitern? Warum geht das erst jetzt? Eigentlich müssen Sie doch weiterhin auf die Bundesebene warten. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Offen gesagt, Herr Abgeordneter, wären wir im Sommer schon fähig gewesen, etwas vorzulegen, wenn denn klar gewesen wäre, dass die Bundesregierung die Mietpreisbremse einer irgendwie gearteten Verlängerung zuführt. Sie wissen, dass die Mieterschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen kein kurzfristiges Ereignis von wenigen Monaten ist, (Sebastian Watermeier [SPD]: 2022 ist schon lange vorbei!) sondern Gültigkeit über fünf Jahre entfaltet. Für fünf Jahre brauchen Eigentümerinnen und Eigentümer Rechtssicherheit. Zugegebenermaßen benötigt auch der Gesetzgeber diese Rechtssicherheit, weil er nämlich sonst das macht, was Sie auf der Ebene der Bundesregierung veranstalten. Sie schaffen durch permanente Gesetzesänderungen immer neue Unsicherheiten, obwohl die Immobilienwirtschaft langfristig auf rechtlich wie finanziell stabile und sichere Verhältnisse angewiesen ist. Das ist der Grund. Wir haben auf Ihre Entscheidungen gewartet, und die sind einfach nicht gekommen. Im Sommer 2024 gab es eine Ankündigung, man habe sich geeinigt. Dann haben wir gewartet: Wie sieht denn die Einigung wohl aus? (Sebastian Watermeier [SPD]: Sie werden auch im Jahr 2026 keine Rechtssicherheit be- kommen!) Irgendwann kam der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums. Wir haben erklärt, dass wir damit super zurechtkommen, dass wir das mittragen können. Dann dauerte es wieder. Dann flog die Ampel auseinander, und jetzt gibt es konkurrierende Entwürfe im Bundesrat. Ich bin gespannt, ob sich das Ganze morgen im Bundesrat auflöst oder nicht. Fakt ist jedenfalls, dass die nächste Kulisse bei der Mietpreisbegrenzung, also bei der Wiedervermietung von frei gewordenem Wohnraum, derzeit nur bis zum 31. Dezember 2025 befristet werden kann – aufgrund der bundesgesetzlichen Nichtregelung für die Zukunft, so will ich es mal nennen –, während die Kappungsgrenze und der Kündigungsschutz entsprechend plus fünf Jahre ganz normal auf den Weg gebracht werden. An diesen Stellen herrscht dann jedenfalls Rechtssicherheit für alle Beteiligten, auch in der erweiterten Gebietskulisse. 19.12.2024 Was den Wohnungsbau in der Summe anbetrifft, passen auch Ihre Bilder nicht zusammen. Ich gehe mal davon aus, dass man sich auch in der SPD durchaus ein wenig mit Statistiken auseinandersetzt. Wenn Sie sich mit Statistiken über die Anzahl der Baugenehmigungen auseinandersetzen, dann werden Sie feststellen, dass wir in Nordrhein-Westfalen zwar auch ein Minus haben, das aber deutlich geringer ist als im bundesweiten Vergleich. Die Halbjahreszahlen für die Baugenehmigungen in Deutschland liegen bei minus 21 %, in Nordrhein-Westfalen bei minus 7 %. Wir hoffen, dass die Politik, die wir seitens CDU und Grünen verantworten, daran einen Anteil hat, weil wir hier Sicherheit bieten. Noch einmal: Wer investieren will, braucht Sicherheit. Jeder, der baut, vertraut in die Zukunft. Deswegen geben wir als Landesregierung im sprachbildlichen Sinne so viel PS und Gas und Beton und Holz und alles, was wir an Baumaterial zur Verfügung haben, in die Bau- und Wohnungspolitik hinein. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Dazu gehört auch, dass in dem Fall das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales als für das Thema „Housing First“ zuständiges Haus zusammen mit der Wohnungswirtschaft Initiativen auf den Weg gebracht hat. Die funktionieren, offen gesagt, richtig gut. Deswegen könnte man der Aufrichtigkeit halber, finde ich persönlich, auch wenn man in der Opposition sitzt, konstatieren, dass Dinge richtig gut laufen und dass, wenn man in der Ausgestaltung seiner Anträge vielleicht ein bisschen differenzierter wäre, sie schlichtweg ernster genommen würden. Das ist meine Auffassung zu diesem Themenkomplex. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen sorgt also auch im Jahr 2025 dafür, dass die rechtlichen und finanziellen Verhältnisse stabil sind, dass wir den Investorinnen und Investoren Sicherheiten bieten, dass wir Mieterinnen und Mieter schützen – übrigens nicht nur über die Mieterschutzverordnung, sondern auch über das Wohnraumstärkungsgesetz, über entsprechende Initiativen, um gegen Ausbeutung am Mietwohnungsmarkt vorzugehen, und zwar egal, ob es um langjährige Mieterinnen und Mieter oder um Ausbeutungstendenzen im Bereich von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern geht. In Nordrhein-Westfalen sind wir auch bundesweit – ich sage es Ihnen ungern, aber Sie werden es wissen – führend, was diese Initiativen angeht. Damit schaffen wir eine soziale Wärme, auch wenn nicht an allen Stellen alles gut ist, um das deutlich zu sagen. Es ist aber an vielen Stellen ziemlich gut geworden. Das hängt mit der Politik von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zusammen, die soziale Landtag Marktwirtschaft im besten Sinne verstehen, nämlich als Wirtschaft verbunden mit dem sozialen Gewissen. Das verkörpert diese Landesregierung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun der Abgeordnetenkollege Herr Schmitz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Ritter ist eben auf den baupolitischen Teil eingegangen; ich möchte jetzt auf das Sozialpolitische eingehen. Der Bereich „Housing First“ – das hat die Ministerin gerade dargestellt – wird im MAGS hervorragend abgedeckt. Mit den „Kümmerer“-Projekten haben wir in der letzten Legislaturperiode zusammen mit der Bauwirtschaft ein Instrument etabliert, um zu verhindern, dass Menschen überhaupt in die Wohnungslosigkeit abrutschen, dass also genau das, was in Ihrem Antrag beschrieben ist, verhindert wird. Wenn es Mietschulden gibt, dann wird nicht sofort eine Kündigung ausgesprochen, sondern versucht, mit allen Betroffenen eine Lösung zu finden. Uns gerade in dem Bereich von „Housing First“ und den „Kümmerer“-Projekten, wo sehr viel gemacht wird, soziale Kälte vorzuwerfen, ist einfach sehr falsch von Ihnen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn man mit der Wohnungswirtschaft spricht, dann erlebt man, dass sie genau das spiegeln. Auch die großen Wohnungsbauunternehmen haben sofort zugesagt, bei den „Kümmerer“-Projekten mitzumachen, weil sie doch selber gar kein Interesse daran haben, dass Menschen ihre Wohnung verlieren, dass Mietschulden entstehen, dass nachher Räumungsklagen umgesetzt werden. Vielmehr liegt es genauso in deren Interesse, die Menschen in den Wohnungen zu halten. Das hilft sowohl den Menschen als auch ihnen selbst. Zuletzt: Es ist kurz vor Weihnachten. Die „Kümmerer“-Projekte sind etwas, was schon seit 2.000 Jahren gut funktioniert. Ich glaube, der erste Kümmerer war der Wirt damals in Bethlehem, der sich darum gekümmert hat, dass Josef und Maria noch eine Unterkunft bekamen. Sie sehen: Die christliche Soziallehre und die christliche Politik in diesem Hause funktionieren bis heute. In diesem Sinne: Schöne Weihnachten! Auch wir kümmern uns darum. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) 19.12.2024

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Kapteinat.

Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl-Josef Laumann hätte das gerade bestimmt gut gefallen. Ob es den Bürgerinnen und Bürgern hilft, die eine Wohnung suchen und keine finden, weiß ich nicht genau. Frau Ministerin, der Anteil der Landesregierung am WDR-Weihnachtswunder dürfte doch überschaubar sein. In der Regel ist es auch so, dass Mietverhältnisse auf Mietverträgen und nicht auf Mietvertrauen beruhen. Sie sagten allerdings beim RedaktionsNetzwerk Deutschland am 30. November noch: „Wir sind als Christdemokraten die klassische Eigentumspartei.“ Vielleicht ist darauf zurückzuführen, dass Sie denken, Mietvertrauen sei ausreichend. Wir glauben: Es braucht Mietverträge, die Bürgerinnen und Bürger schützen und Menschen Sicherheit geben. (Beifall von der SPD) Liebe Frau Ministerin, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie es schafften, vielleicht noch für Klarheit zu sorgen, ob im Hinblick auf die Mieterschutzverordnung die Aussage Ihres Staatssekretärs oder die Aussage des Kollegen Klocke richtig ist. Liebe Frau Kollegin Freimuth, das Plädoyer für den freien Markt ist aus unserer Sicht nicht ganz nachvollziehbar, weil ja alle, die hier gesprochen haben, unbestritten gelassen haben, dass die Wohnungsmarktsituation sehr angespannt ist und dass Politik, dass der Staat dringend tätig werden muss, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Lieber Herr Kollege Klocke, es sind regelmäßig die Grünen in den Kommunen vor Ort, die weitere Wohnraumausweisungen verhindern und damit die Situation nicht unbedingt einfacher machen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Belege! Wann? Wo? – Sebastian Watermeier [SPD]: Köln, immer!) Beim Thema „Zwangsräumungen“ hat NRW eine, wie ich finde, traurige Spitzenposition unter allen Bundesländern. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ich hätte gerne ein Beispiel!) Das ist auch im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Schmitz gerade etwas, was so niemandem von uns gefallen darf und was wir so nicht stehen lassen können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Einfach mal einen raushauen, ohne Belege!) Landtag Wir schlagen deshalb sehr konkret vor, Zwangsräumungen bei vulnerablen Gruppen auszusetzen. Alleinerziehende, hochbetagte Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen dürfen nicht sehenden Auges in die Wohnungslosigkeit getrieben werden. (Jochen Ritter [CDU]: Getrieben?) Minister Laumann spricht gerne von den Ärmsten der Armen. Hier hat er die Chance, akut zu helfen. Im schlimmsten Fall führt eine Zwangsräumung zu Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Im Januar dieses Jahres wurden in Nordrhein-Westfalen laut IT.NRW 24 % mehr wegen Wohnungslosigkeit untergebrachte Menschen gezählt als im Vorjahr. Mehr als ein Viertel davon – mehr als ein Viertel! – waren Kinder und Jugendliche. Wir wollen gar nicht sagen, dass „Housing First“ die Patentlösung für alles ist. Aber es kann eine sinnvolle Ergänzung existierender Angebote gegen Obdachund Wohnungslosigkeit sein. Da die regierungstragenden Fraktionen mit Initiativen zu „Housing First“ auf sich warten lassen, schlagen wir vor, die erfolgreich laufenden Pilotprojekte landesweit auszubauen (Jule Wenzel [GRÜNE]: Aber das haben wir doch längst gemacht!) und Kommunen mit einer gezielten Finanzierung bei der Bereitstellung von Wohnraum zu unterstützen. Wohnen darf kein Luxus sein. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Die Landesregierung muss ihren eigenen Beitrag dazu leisten, dass mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, insbesondere für vulnerable Gruppen, auch wenn zumindest die Ministerin selbst sich als Mitglied einer Eigentumspartei bezeichnet. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Für die Landesregierung spricht erneut Ministerin Scharrenbach. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die CDU ist sowohl Eigentumspartei als auch Mieterpartei. (Beifall von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das ist nicht so deutlich geworden im Interview!) – Ich kenne das auch; Kontextarbeit bei Veröffentlichungen. Mir ist auch bekannt, wie man das macht, und Sie haben das gerade gemacht. Ich habe noch einmal das Wort ergreifen wollen, weil ich nicht wusste, ob ich noch mal inhaltlich werden 19.12.2024 muss. Da ich das nicht muss, wünsche ich Ihnen allen einen schönen vierten Advent. (Heiterkeit von der CDU) Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und vor allen Dingen einen guten Rutsch in das Jahr 2025, in dem wir wieder bauen wollen, modernisieren wollen, Mieterinnen und Mieter schützen wollen und für Auszubildende, für Studierende, für Rentnerinnen und Rentner und für die, die auf Wohngeld angewiesen sind oder auch nicht, Wohnraum schaffen wollen. Denn Wohnen ist soziale Daseinsvorsorge. – Schöne Weihnachten. (Beifall von der CDU – Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD])

Wir haben gerade in letzter Sekunde noch eine Zwischenfrage von der Abgeordnetenkollegin Frau Kapteinat wahrgenommen. Wollen Sie sie in dieser vorweihnachtlichen Stimmung zulassen? Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Nein. (Zuruf von der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Ah, doch kein Interesse daran, sich in- haltlich auseinanderzusetzen!)

Die besten Wünsche waren ja schon ausgesprochen. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zum Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der SPD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12019 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/12019 abgelehnt. Wir kommen zu: 3 Die Forschung zu Waldökosystemen in NRW stärken: Gründung eines wissenschaftlichen Instituts für Ökosystemleistungen des Waldes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12029 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dr. Nolten das Wort. Landtag

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 1 Million Hektar und damit über ein Viertel der Landesfläche Nordrhein-Westfalens sind bewaldet. Der Anteil des Privatwaldes ist dabei mit rund 63 % deutlich höher als in anderen Bundesländern. Die Strukturen der Waldbewirtschaftung sind vielfältig. Sie umfassen neben den rund 150.000 Privatwaldbesitzern auch die öffentlichen Waldbesitzenden, die Landes- und kommunale Forstverwaltung, Forstbetriebsgemeinschaften, forstwirtschaftliche Vereinigungen und forstwirtschaftliche Genossenschaften. Die Entwicklung hin zu klimaresilienten, arten- und strukturreichen Wäldern ist eine zentrale Voraussetzung für die Zukunft des Waldes und der Forstwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Sie dient der Sicherstellung der vielfältigen ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Waldfunktionen. Alle Akteurinnen und Akteure sind dabei auf aktuelle Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung angewiesen. Hierbei spielen u. a. Fragestellungen zur Transformation hin zu multifunktionalen Ökosystemen, zum Zustand und der Regenerierung des Waldbodens, nachhaltig ausgerichtete Holzentnahmen, zum Zusammenspiel von Wald- und Offenlandökosystemen, zu einem nachhaltigen Wildtiermanagement und insbesondere die Bewertung und Honorierung von Ökosystemleistungen eine zentrale Rolle. Alle forstwissenschaftlichen Studiengänge greifen zwar punktuell das Waldökosystemmanagement auf, aber leider sind sie alle an außerhalb von NRW gelegenen Universitäten und Fachhochschulen verortet. In Nordrhein-Westfalen existiert kein forstwissenschaftliches Hochschulinstitut. Bestrebungen zur Etablierung eines Hochschulangebots kamen in den letzten Jahren nicht über ein Anfangsstadium hinaus. Es bedarf vor dem Hintergrund des hohen Privatwaldanteils aber praxisnaher Lösungen zum Waldumbau. Das Land NRW selbst verfügt für die Waldbewirtschaftung im Klimawandel über das Waldbaukonzept NRW. Es sollte aber auch durch wissenschaftliche Beiträge unterstützt werden. Nur so entstehen inhaltliche Bausteine für die Fort- und Weiterbildung im Bereich der Waldwirtschaft – für Förster, für Waldarbeiter und auch für die Waldbesitzenden selbst. Um diese Lücke zu füllen, wurde 2020 das Zentrum für Wald- und Holzwirtschaft unter dem Dach des Landesbetriebs Wald und Holz NRW errichtet, ausgehend vom früheren Lehr- und Versuchsforstamt Arnsberg. Die jüngste Aktivität ist das vom MLV angestoßene Forschungsnetzwerk. In dieser Hinsicht kann die Gründung eines Instituts für Waldökosystemforschung in NRW einen zügigen 19.12.2024 Wissenstransfer in die Forstpraxis ermöglichen. Hinsichtlich der institutionellen Verankerung als Teil des Landesbetriebs Wald und Holz oder als Hochschuleinrichtung sind vielfältige Formen des Miteinanders denkbar. In jedem Fall wäre eine enge Kooperation zwischen einem neu zu gründenden Institut für Waldökosystemforschung und dem forstlichen Lehr- und Weiterbildungszentrum des Zentrums für Wald und Holzwirtschaft des Landesbetriebs Wald und Holz in Arnsberg von Vorteil. Eine Ansiedlung des Instituts in einer waldreichen ländlichen Region in NRW wäre sowohl für eine praxisnahe Forschung, den Praxistransfer der Forschungsergebnisse als auch für die Stärkung des regional bedeutsamen Clusters „Wald und Holz“ sinnvoll. Eine Integration des Instituts in bestehende Systeme könnte Synergien bei der Forschung zu diversen Landnutzungssystemen nutzen, so zum Beispiel durch eine Zusammenarbeit mit der FH Südwestfalen am Standort Soest. Die FH Südwestfalen errichtet zurzeit ein Klimahaus sowie Reallabore und beabsichtigt auch die Neuausrichtung eines bestehenden Fachbereichs. Erste Anknüpfungspunkte sind mit einem Vorlesungsmodul „Waldbau“ und jüngst einer Neuberufung im Bereich „Landnutzungsökologie“ vorhanden. Vorstellbar sind hier Ergänzungen nach Um- und Neubesetzungen auf der Grundlage eines Konzepts, welches auch die Bedarfe des gesamten Clusters der Forst- und Holzwirtschaft berücksichtigt. Bei der Entstehung eines neu strukturierten Fachbereichs ist von den bestehenden räumlichen, technischen und personellen Strukturen der Hochschule auszugehen, um einen zügigen Start zu gewährleisten. Eine angemessene Förderung des Instituts haben wir mit den Haushaltsansätzen im Einzelplan 15 sichergestellt. Erste konzeptionelle Vorüberlegungen sind vorhanden. Unser Antrag zielt somit darauf ab, über eine Zusammenarbeit des Landesbetriebs Wald und Holz und der FH Südwestfalen kurzfristig ein Umsetzungskonzept für ein waldökologische Themen bearbeitendes Institut zu erstellen. Deswegen bitte ich um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Dr. Kaiser.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit meiner Kindheit habe ich fast täglich mit dem Wald zu tun. Jeden Tag ist mein Vater in den Wald gefahren, hat gepflanzt, Landtag gepflegt, Bäume für den Einschlag markiert, gesägt, gerückt. Wir Kinder mussten immer wieder mit, mit dem Maßband über Bäume klettern, zum Pflanzen mit der Pflanzhacke, zum Brennholz machen, zum Holz schleppen. Auch die Arbeit um den Wald war immer präsent: Forstbetriebsgemeinschaftsarbeit lag auf dem Küchentisch. Wöchentlich war der Förster vor Ort. Jeden Tag war der Wald Gesprächsthema am Küchentisch. Bei uns im Dorf hatte zu diesen Zeiten jeder dritte oder vierte Wald, war FBG-Mitglied. Man arbeitete zusammen, gab das Wissen über Böden, Wasserstellen, Wild und Wuchserfahrungen weiter. Manche Förster oder Försterinnen versuchten, meinem Vater und den Waldbauern den Dauerwaldgedanken nahezubringen, aber die Fichte war und blieb der Brotbaum des Sauerlands, der Altersklassenwald war vorherrschend. Doch dann kam Kyrill, das war 2007. Stürme hatte es immer schon gegeben, Borkenkäfer auch, aber dieses Ereignis, Kyrill, veränderte auf den ersten Blick alles, auf den zweiten Blick machten jedoch viele weiter wie zuvor: einmal Fichte geht noch. Ich war zu dem Zeitpunkt in Kenia, diskutierte globale Umweltprobleme mit Menschen aus aller Welt. Ich kam zurück und erkannte meine Heimat nicht mehr wieder, verlief mich im eigenen Wald. Zu diesem Zeitpunkt wurde mir deutlich, wie einschneidend die klimatischen Veränderungen sein werden, wie wichtig es ist, intensiv mit der Natur und nicht gegen sie zu arbeiten und wie sehr der Blick auf Natur von gesellschaftlichen Verhältnissen geprägt ist. Natur waren die Holzäcker der Vergangenheit nicht, sie waren Produktionsflächen – aus guten Gründen, aber auch mit vielen Schattenseiten. Die Umbrüche, die wir derzeit global und lokal erleben, zeigen uns: Wir brauchen eine intakte Natur, um zu überleben. Wir Menschen, heute und in Zukunft, brauchen auch den Wald für ein gutes Leben. Wasserbereitstellung, Luftfilterung, Holzproduktion, Sauerstoff, Erholung, Spiritualität, Erosionsschutz – all das liefert uns der Wald. Unsere menschlichen Existenzen werden von einer sehr großen Vielfalt dieser ökologischen Funktionen gesichert. Deshalb ist das Überleben der Wälder unabdingbar. Die Komplexität der Waldökosysteme und der Umweltwandel bedeuten aber eine große Unsicherheit für unser Wirtschaften mit den Wäldern. Wir müssen vom Wald lernen und unser Handeln anpassen. Alle Menschen sollten und müssen einen angemessenen Zugang zu den von den Wäldern dargebrachten Ökosystemleistungen haben. Die Waldökonomie ist daher nicht länger allein ein forstbetriebswirtschaftliches Problem, sondern berührt auch gesellschaftliche Fragen. 19.12.2024 Nicht nur die bisherige Forstwirtschaft, sondern vielmehr unsere gesamte Gesellschaft befindet sich in einer Multikrise. Allein die Klimakrise stellt das Wissen um den Wald, seine herkömmliche forstliche Nutzung und im schlimmsten Fall seine Existenz in Frage. Wir müssen den Wald anders lesen, lernen und lehren. Die tradierte Wissensübergabe der Achtzigerjahre funktioniert nicht mehr. Das heißt, wir müssen dringend etwas tun: das Wissen um den Wald verbessern, den Transfer in die Praxis gut organisieren und das natürlich auch in der täglichen Arbeit im Wald umsetzen. NRW ist ein waldreiches Land – Kollege Nolten hatte das eben schon angeführt. NRW ist auch besonders: Im Gegensatz zu anderen Flächenländern haben wir keine eigene Hochschule, keine Universität, die sich mit Wald- und Forstwirtschaft beschäftigt. Es gibt keine systematische Forschung, es gibt kaum Lehre zu waldökologischen Themen, und das trotz des hohen Privatwaldanteils, trotz der besonderen Herausforderungen, der dichten Besiedlung und der vielen Ansprüche an den Wald. Die schwarz-grüne Koalition hat beschlossen, dies zu ändern und auch in NRW wissenschaftliche Waldökosystemforschung und Praxistransfer zu betreiben, (Beifall von den GRÜNEN, Bianca Winkel- mann [CDU] und Dr. Ralf Nolten [CDU]) über das Forschungsnetzwerk Wald hinaus, das sich in den letzten Jahren und Monaten zusammengefunden hat. Zur Gründung und zum Aufbau des Instituts für Waldökosystemforschung stellen wir in den kommenden Jahren insgesamt 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Folgende Fragen könnten zum Beispiel im Fokus stehen: Wie kann das Management von Wäldern dazu beitragen, dass sie gesünder und funktionstüchtiger werden? Was können wir vom Wald selbst lernen? Was können wir in Wildnisflächen oder Naturwaldzellen zur Entwicklung von Wäldern lernen? Mit unserem Antrag fordern wir die Landesregierung auf, zeitnah ein Umsetzungskonzept zu entwickeln. Wir streben die Etablierung im ländlichen, waldreichen Raum an, nicht eigenständig, sondern integriert in bestehende Strukturen. Hierfür bietet sich unseres Erachtens am besten die FH Südwestfalen mit dem Standort Soest an. Dort gibt es mit den Studiengängen Agrarwissenschaft sowie Ökologie und Nachhaltigkeitsmanagement, dem Forschungsprojekt „Re-Form-regioWald“, dem gepachteten Gut Merklingsen und der Nähe zu Arnsberg und dem dort ansässigen Zentrum für Wald- und Holzwirtschaft gute Voraussetzungen für eine schnelle Umsetzung. Wir stimmen dem Antrag selbstverständlich zu und können Sie alle nur auffordern, es uns gleichzutun – für den Wald, für die Ökologie, für uns alle. – Herzlichen Dank. Landtag (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Kahle-Hausmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag stellt uns heute vor die Frage, ob wir der Gründung eines waldökologischen Instituts in Nordrhein-Westfalen zustimmen sollen. Lassen Sie mich jetzt schon bekräftigen: Wir halten ein solches Institut für eine gute und wichtige Idee. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Danke!) Unsere Wälder stehen unter immensem Druck. Unser jetziges Wissen über den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust ist schlicht zu gering, um die Wiederbewaldung bei gleichzeitigem Waldumbau zum Erfolg zu führen. Wissenschaft und Praxis sollten hierbei Hand in Hand arbeiten. Wenn wir den heutigen Antrag betrachten, sehen wir wieder einmal die altbekannte Situation: Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Es fehlt an Transparenz, an Koordination und an einem klaren Plan. Dieses Durcheinander ist nicht nur frustrierend, sondern auch demokratisch fragwürdig. Ich erkläre Ihnen auch, warum wir das so sehen. Blicken wir auf die letzte Zeit zurück. Wir haben im Oktober 2023 nach dem Hochschulinstitut gefragt, im Juni 2024 noch mal. Im September 2024 hieß es noch: keinen Cent für ein waldökologisches Institut. – Plötzlich, vor zwei Wochen, wurde ganz knapp vor der Haushaltsberatung der letzten Plenarwoche ein Änderungsantrag eingebracht: 500.000 Euro für die nächsten drei Jahre. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie erinnern sich bestimmt noch lebhaft an diese paar Minuten meiner Rede, als ich das thematisiert habe und Sie nach besten Kräften versucht haben, mich mit Häme zu überschütten. Noch letzte Woche hieß es im Ausschuss schriftlich: „Das Konzept […] befindet sich in der Erarbeitung. Aufgrund verschiedener erforderlicher, fachlicher und haushaltstechnischer Abstimmungen ist aktuell noch nicht absehbar, wann das Konzept final fertiggestellt und vorgestellt werden kann.“ Nun liegt dieser Antrag mit vagen Aussagen und unklaren Zuständigkeiten vor. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Wo ist der rote Faden? Wo sind denn die nachvollziehbaren Schritte? Das ist mehr als dürftig. Kein Zeitplan, kein Konzept, und doch soll heute abge-19.12.2024 stimmt werden. Ich frage mich, wie das gehen soll. Wie können wir über ein Projekt entscheiden, von dem wir kaum mehr als den Arbeitstitel kennen? (Norwich Rüße [GRÜNE]: So fallen Dinge nun mal an!) Das bringt mich zu der Frage, was hier eigentlich wirklich passiert. Gibt es kein Konzept? Oder schlummert irgendwo in einer Schublade schon ein fertiger Plan? Jeder, der nur fünf Minuten Politik gemacht hat, weiß: Solche Dinge werden selten spontan entschieden, wenn es keine Vorabstimmung mit der FH Südwestfalen gegeben hätte. Sie wollen uns – o Wunder – demnächst etwas Belastbares anbieten. Warum aber betreiben Sie dann dieses Versteckspiel? Warum werden die Dinge nicht offen auf den Tisch gelegt? (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Wäre das Konzept wirklich noch in der Erarbeitung, dann dürften wir wohl kaum in absehbarer Zeit mit der Umsetzung rechnen. Klären Sie doch bitte hier einmal – Herr Dr. Nolten hat es in Ansätzen versucht; ich habe es herausgehört – ein paar wichtige Fragen. Soll das Institut ein An- oder ein In-Institut werden? (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Steht doch im Antrag!) Liegt der Fokus auf Forschung und Entwicklung oder auf Lehre und Studium? Wie sieht es mit den Stellenausschreibungen für die drei notwendigen Hochschullehrkräfte und die Mitarbeitenden aus? Welche Studieninhalte sollen in Gänze vermittelt werden? Wird beispielsweise der Bereich der urbanen Baumpflege berücksichtigt, wie er vom Bund Deutscher Forstleute bereits angesprochen wurde? All diese Fragen liegen auf der Hand und bleiben trotzdem offen. Ob wir außer dem abwiegelnden Hinweis auf Hochschulautonomie etwas zu hören bekommen? Fraglich! Für uns ist klar: Dieses Projekt hat eine große Bedeutung. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Es geht um den Wald, um den Erhalt unserer ökologischen Lebensgrundlagen und um eine nachhaltige Bewirtschaftung. Wir hatten immer großes und positives Interesse an diesem Hochschulinstitut und unterstützen die Stärkung der Ausbildung sowie der Forschung in diesem Bereich. Wir fordern aber, dass dies vernünftig und transparent geschieht. Es kann nicht sein, dass hier ein Antrag durchgepeitscht wird, der mehr im Konjunktiv als im Indikativ verfasst ist; ein Antrag, der zu wenig Beteiligung beinhaltet und zu viele Fragezeichen hinterlässt. Unser Fazit: Wir können und wollen das Institut gar nicht verhindern. Dafür ist die Idee zu wichtig. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Landtag Wir werden uns heute aber enthalten, weil die Art und Weise der Umsetzung bisher wenig Vertrauen schafft. (Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE] und Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]) Es gibt viele Unklarheiten und zu wenig klare Linien. Hoffentlich erleben wir keine Neuauflage des Stalls der Zukunft, der zigmal angekündigt und öffentlich gefeiert wurde, bevor überhaupt nur ein Stein bewegt wurde. Schlimmstenfalls freue ich mich auf den vorauszusehenden Spatenstich in Arnsberg, Soest oder sonst wo kurz vor der nächsten Landtagswahl. Wir werden das gerne weiter begleiten. – Danke. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Brockes. (Zuruf von Elisabeth Müller-Witt [SPD] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Ich lasse mir von dir nicht den Mund verbieten! Ganz bestimmt nicht! – Zuruf von Stefan Engstfeld [GRÜNE])

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüße, wenn Sie auf mich setzen, setzen Sie immer auf den Richtigen. Dann machen Sie gar nichts falsch. (Beifall von der FDP) Lieber Kollege Rüße, ich muss wirklich sagen: Der vorgelegte Antrag hat viele positive Aspekte – (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Nor- wich Rüße [GRÜNE]: So ist es nämlich! – Zu- ruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) jetzt kommt natürlich das Aber; da bin ich bei der Kollegin Kahle-Hausmann –, er wirft aber auch viele Fragen auf. Deshalb kann ich auch Ihr heutiges Beratungsverfahren nicht verstehen. Die FDP-Fraktion steht solchen Gedanken immer sehr positiv gegenüber, erst recht dann, wenn wir ein lokales Cluster und gerade die Holzwirtschaft vor Ort stärken können. Sie hätten diesen Antrag heute aber nicht zur direkten Abstimmung stellen, sondern stattdessen in den Ausschuss überweisen sollen, in den wir die einzelnen Player einladen könnten, um auch deren Meinung zu hören. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Sie sprechen zum Beispiel über den großen Anteil der privaten Waldbesitzer. Diese wurden im Vorfeld allerdings gar nicht kontaktiert. Das zeigt, dass hierzu noch sehr viel Skepsis besteht. Anscheinend scheuen Sie diese Debatte. Anders kann ich es mir nicht 19.12.2024 erklären, dass Sie den Antrag zur direkten Abstimmung stellen. Wir Freie Demokraten begrüßen es ausdrücklich, wenn das Cluster Forst und Holz in Nordrhein-Westfalen gestärkt wird. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Wir begrüßen, dass der Fokus auf regional angepassten Lösungen liegt. Praxisorientierte Forschung kann helfen, konkrete Handlungsempfehlungen für den Waldumbau in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln. Wir begrüßen es, wenn die forstwirtschaftliche Wertschöpfung in Nordrhein-Westfalen durch neue Erkenntnisse zur klimaresilienten Waldwirtschaft sowie zur Nutzung von Ökosystemleistungen gestärkt werden kann. Wir begrüßen es, wenn durch enge Kooperationen mit dem Landesbetrieb Wald und Holz und der Fachhochschule Südwestfalen praxisnahes Wissen zügig an Forstbetriebe, Waldbesitzerinnen und -besitzer weitergegeben werden kann. Ja, Forschung kann klimaangepasstem Waldumbau, resilienten Baumarten oder der Bodengeneration helfen, Wälder langfristig als CO -Senken zu erhalten und Schäden durch Extremwetter zu minimieren. Aber die Gründung eines neuen Instituts ist mit hohen Kosten verbunden. Die Frage steht im Raum, ob die Mittel effizient eingesetzt werden, um tatsächlich Mehrwerte zu generieren. Es gibt bereits Einrichtungen wie den Landesbetrieb Wald und Holz, das Zentrum für Wald und Holzwirtschaft in Arnsberg sowie das Forschungsnetzwerk Wald NRW. Diese können durch gezielte Investitionen in ihrer bestehenden Kapazität gestärkt werden, anstatt ein neues Institut zu gründen. Nationale und internationale Forschungsinstitute decken bereits viele Aspekte der Waldökosystemforschung ab. Eine weitere Einrichtung könnte deshalb zu Doppelstrukturen führen. Der Antrag von CDU und Grünen bleibt bei der konkreten Umsetzung leider sehr vage. Es fehlen klare Zeitpläne und definierte Ziele, um den Erfolg der Maßnahmen zu messen. Der Aufbau eines neuen Instituts ist ein langwieriger Prozess, von der Planung über die Genehmigung bis hin zur Besetzung der Stellen und zum Start der Forschung. Akute Herausforderungen des Waldumbaus können dadurch nicht rechtzeitig adressiert werden. Aber bereits bestehende und gut arbeitende Institute könnten gewährleisten, dass kurzfristig entsprechende Maßnahmen erfolgen. Meine Damen und Herren, Schwarz-Grün zeigt in ihrem Antrag auch nicht auf, ob durch Synergien Einsparungen möglich wären. Außerdem fehlt ein detaillierter Finanzierungsplan mit klaren Angaben zu den zu erwartenden Kosten. Wir verschließen uns der Debatte aber nicht. Wie gesagt, wir sehen es im Grunde positiv. Aber durch Ihr Abstimmungsverfahren heute ermöglichen Sie es Landtag leider nicht, über die von mir genannten Punkte im Ausschuss intensiver zu sprechen. Deshalb werden wir uns heute hier enthalten. (Beifall von der FDP)

Herr Brockes, es ist hier noch eine Wortmeldung eingegangen, eine Zwischenfrage von dem Abgeordnetenkollegen Herrn Dr. Kaiser. Möchten Sie die noch gestatten?

Gerne, immer.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade die Finanzierung kritisiert. Haben Sie wahrgenommen, dass wir im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das kommende Jahr eine halbe Million Euro und VEs für die Jahre 2026 und 2027 zur Finanzierung zur Verfügung gestellt haben und dass das schon eine ganz gute Sicherheit für die kommenden drei Jahre ist? Wenn ja, warum kritisieren Sie uns dann in der Hinsicht? – Vielen Dank.

Danke, Herr Kollege Dr. Kaiser. Sie haben mir nicht richtig zugehört. Ich habe kritisiert, dass hier Geld für ein neues Institut eingesetzt wird, ohne vorher zu prüfen, ob wir vielleicht kosteneffizientere Möglichkeiten haben, (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) indem wir die bereits vorhandenen Institute und Einrichtungen, die ich eben aufgeführt habe, jetzt akut stärken. Denn meine Sorge ist: Bis das Institut aufgebaut ist, hat der Waldumbau hoffentlich schon in einigen Teilen stattgefunden. Die Zeit drängt ja. Wir haben es im letzten Jahr leider erlebt, dass Sie auch die falschen Prioritäten gesetzt haben und die Mittel nicht ausreichend eingestellt wurden, obwohl die Witterungsbedingungen ideal waren, um nachzupflanzen. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Deshalb muss man doch bei dem Thema schauen, was uns im Moment weiterhilft, was uns kurzfristig weiterhilft. Wie gesagt, wir sehen durch dieses Institut die Möglichkeit, das Cluster weiter zu stärken. Dann haben Sie uns an der Seite. Aber mit diesem Antrag erfüllen Sie diese Bedingungen noch nicht. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE])

Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Keith. 19.12.2024

Sehr geehrter Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist laut der Weltbank die siebtgrößte Waldnation in Europa. Mit rund 11,4 Millionen Hektar sind das ca. 33 % der Landesfläche. Damit rangiert die Bundesrepublik weltweit auf Platz 51. Gut 90 Milliarden Bäume wachsen in Deutschlands Wäldern. Die meisten davon sind Fichte, Kiefer, Buche und Eiche. Anders, als es uns die grüne Angstmacherpartei gerne erzählt, ist der Waldbestand in unserer Heimat in den letzten 300 Jahren nahezu gleich geblieben. Entgegen dem weltweiten Trend wächst sogar die Waldfläche in Europa und Deutschland langsam, aber stetig an. Mit mehr als 1 Million Beschäftigten in 120.000 Unternehmen erzielt das Cluster Forst und Holz in Deutschland einen Umsatz von 187 Milliarden Euro. In Nordrhein-Westfalen ist das Cluster mit einem Jahresumsatz von 41,6 Milliarden Euro das umsatzstärkste im Bundesvergleich. Über 162.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in fast 20.000 Unternehmen sind statistisch im Verbund Forst und Holz in NRW erfasst. Wie in vielen anderen Branchen auch tragen im Besonderen die kleinen und mittelständischen Unternehmen hier zur Wertschöpfung bei und übernehmen für ihre Mitarbeiter eine hohe Verantwortung. Leider hat es die Landesregierung in den letzten Jahren versäumt, gerade diese Unternehmen bei den Herausforderungen, wie zum Beispiel den Fachkräftemangel, den Waldumbau und eine zunehmende Bürokratisierung im Besonderen wegen Vorgaben der EU, ausreichend zu unterstützen. Herr Mostofizadeh, das ist immer das Gleiche bei Ihnen: Wenn irgendjemand redet, dann lachen Sie rein, dann pöbeln Sie und spielen Sie an Ihrem Handy herum. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Es ist ein wichtiger Punkt, dass Sie die Leute in der Wald- und Forstwirtschaft in den letzten Jahren alleine gelassen haben. Da können Sie ruhig mal zwei Minuten zuhören. (Beifall von der AfD – Zurufe von den GRÜNEN) Wenig bis gar kein Gehör schenkte man den Forderungen und Anregungen der Waldeigentümer, der forstwirtschaftlichen Verbände und Fachleute, wie zum Beispiel die Digitalisierung in der Land- und Forstwirtschaft zu stärken und schnellstmöglich auszubauen, die Holzverwendung im Bereich der öffentlichen und privaten Bauvorhaben mit einem reduzierten Mehrwertsteuersatz besser zu fördern, eine Reform des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes anzustoßen und bürokratische Hürden in allen Bereichen abzubauen. Landtag (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Reden Sie zur Sache!) Nein, im Gegenteil, Sie haben sogar immens viele Hürden aufgebaut. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Stimmt doch gar nicht!) Nachdem man sich in verschiedenen Konstellationen – und da sind die Roten und die Grünen in Konstellation oder Schwarz-Gelb oder jetzt aktuell die Verwüstungskoalition Grün-Schwarz – über Jahrzehnte verweigert hat, den Wald und die Menschen, die mit ihm und von ihm leben, ausreichend zu unterstützen, soll es jetzt ein wissenschaftliches Institut für Waldökosystemforschung – am besten angegliedert an die FH Südwestfalen am Standort Soest – richten. Um es deutlich zu sagen: Wir halten die Gründung eines solchen Instituts, um eine naturnahe Bewirtschaftung der Privatwälder zu fördern, für nicht zielführend und – das ist eben auch schon angesprochen worden – für recht kostspielig. Wichtige Einflussfaktoren auf das Handeln der Waldbesitzer sind und bleiben die vom Revierförster vor Ort geleistete Beratung und Betreuung, schnelle und unbürokratische Hilfeleistung wie zum Beispiel bei Sturm oder anderen Schadensereignissen sowie eine an den Bedürfnissen der Menschen angepasste, unkomplizierte Förderstruktur. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Nennen Sie die mal!) Mit dem Zentrum für Wald und Holzwirtschaft in Arnsberg sind wir hervorragend für die speziellen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen aufgestellt. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Keine Ahnung!) Mit einer Vielzahl von renommierten Hochschulen und Instituten, die zum Thema „Waldökonomie“ forschen, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Das ist doch fak- tisch reiner Blödsinn!) können wir zudem jederzeit auf ein umfangreiches Wissen in allen Bereichen zugreifen. (Widerspruch von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Da wäre zum Beispiel die Fakultät Wald und Forstwirtschaft an der Hochschule Weihenstephan-Triesdorf, (Zuruf von den GRÜNEN: Oh!) das Institut für angewandte Forschung an der Hochschule für Forstwirtschaft in Rottenburg sowie das seit über 200 Jahren etablierte Institut für Forstwirtschaft in Tharandt bei Dresden. Hinzu kommen über 20 Universitäten in ganz Deutschland, die entsprechende Studiengänge bzw. wissenschaftliche Expertise in allen Bereichen rund um Wald- und Forst-19.12.2024 wirtschaft anbieten. Auf ein weiteres teures, grünes, ideologisch getriebenes Institut – (Lachen von den GRÜNEN) und darauf kommt es Ihnen doch an – nach dem Vorbild des Wuppertal Institut für Klima, Umwelt und Energie können alle Menschen, die mit und von dem Wald leben, herzlich und gerne verzichten. (Beifall von der AfD – Norwich Rüße [GRÜNE]: Jetzt fehlt nur noch ein Satz zu Migranten; dann ist es perfekt!) Ich möchte zum Schluss, in den wenigen Sekunden, die mir noch verbleiben – viele Kollegen haben das auch getan –, frohe Weihnachtswünsche senden. (Dorothea Deppermann [GRÜNE]: Nein, danke!) Erlauben Sie mir, in dieser besonderen Zeit des Friedens und der Besinnlichkeit in dieser Vorweihnachtszeit eine Erinnerung einzustreuen: Heute vor genau acht Jahren fuhr der Tunesier und Islamist Amis Amri mit einem Sattelzug … (Zurufe von der SPD und den GRÜNEN: Ah!) – Es ist eine Unverschämtheit. Es ist eine Unverschämtheit! Dieses Parlament hat vergessen, an diese Opfer zu erinnern. Es gab auf keiner Homepage hier im Landtag, in diesem Parlament oder von Ihren Fraktionen auch nur eine Erinnerung an die Menschen, die vor acht Jahren in Berlin gestorben sind. Das ist eine Unverschämtheit! Und jetzt reden Sie hier rein! Sie sollten sich schämen dafür! Sie sollten sich schämen! (Beifall von der AfD – Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Unverschämtheit! – Stefan Engst- feld [GRÜNE]: Die Opfer dürfen nicht von Ihnen instrumentalisiert werden!)

Jetzt liegt noch eine Kurzintervention vor, Herr Abgeordneter. (Andreas Keith [AfD] verlässt das Redepult.) – Herr Abgeordneter, wenn ich Sie schon anspreche, können Sie gerne reagieren. (Andreas Keith [AfD]: Ich darf das doch vom Platz aus machen, oder?) – Das hätten Sie mir ja mitteilen können. (Andreas Keith [AfD]: Das wollte ich Ihnen ge- rade mitteilen!) – Ach so. Vielleicht haben Sie noch einmal nachgedacht, was Sie gerade gesagt haben und vor allem wie. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Herr Mostofizadeh, bitte sehr. Landtag

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich konnte nicht ahnen, dass es jetzt noch zu so ausfälligen Worten des Abgeordneten Keith kommen würde. Ich wollte vorhin nur darauf hinweisen, dass ich mir von einem Rechtspopulisten sicherlich nicht vorschreiben lasse, wann ich freundliche Worte zu meiner Nachbarin äußere. Wir haben noch Freunde, wir können noch freundlich miteinander umgehen. Das scheint bei der AfD nicht möglich zu sein. Ich verbitte mir derartige Maßregelungen vom Redepult aus. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen der demokratische Fraktionen wunderbare Weihnachten, ein christliches Fest und alles Gute für das neue Jahr. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Herr Keith, bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gerne diese Minute, die Sie mir gegeben haben, nutzen, um der Familien (Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN: Oh!) und der Angehörigen der 13 Opfer im Zuge des Anschlages in Berlin zu gedenken. (Zuruf von den GRÜNEN: Der muss doch zur Sache sprechen, oder?) 67 weitere Opfer wurden auf diesem Weihnachtsmarkt teilweise schwer verletzt. Auch deren Familien gedenken wir. Ich glaube, es ist gerade heute, in so einer fragilen Zeit wichtig, dass wir an solche Dinge erinnern, weil sie uns allen – das haben wir im August in Solingen gesehen – passieren können. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Ist die Minute nicht schon rum?) Deswegen fand ich diese Zwischenrufe, die Sie hier getätigt haben, Herr Rüße, nicht angebracht. Wir können unterschiedlicher Meinung sein in der politischen Ausrichtung, (Zuruf von den GRÜNEN) aber wenn es darum geht, an solche schrecklichen Anschläge zu erinnern … Es ist eigentlich schon eine Schande für dieses Parlament, dass niemand – weder auf der Homepage von Ihnen noch vom Landtag noch in einer Gedenkminute – dessen gedacht hat, was damals passiert ist. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Silke Gorißen das Wort. Bitte sehr. 19.12.2024 Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wenn wir über den Wald reden, weckt das sofort Assoziationen bei jedem von uns. Jeder hat automatisch Bilder vor Augen, doch diese Assoziation von Wald ist meistens viel zu klein, denn Wald ist mehr als die Ansammlung von Bäumen. Wälder sind Ökosysteme mit zahlreichen Organismen, die wiederum untereinander komplexe Beziehungssysteme ausgebildet haben. Wenn wir ernsthaft über den Wald reden, müssen wir gerade diese Beziehungsnetze in den Fokus rücken, denn sie sind die Grundlage des Walderhalts. Unsere Waldinventuren und auch -zustandsberichte liefern uns nur einen Bruchteil der Informationen, die notwendig wären, um den Waldzustand vollständig zu erfassen. Schon diese wenigen Informationen zeigen aber eindeutig: Unsere Waldökosysteme in Nordrhein-Westfalen sind unter Druck. Das ist ernst zu nehmen, wenn Sie an die vielfältigen Funktionen des Waldes für unser Klima, für unsere Umwelt und auch für unsere Gesellschaft denken. Klimaschutz, Erholung, Biodiversitätsschutz, Schutz vor Lärm, Luftverschmutzung und Hochwasser, aber auch die Kühlungs- und Frischlufteffekte der Stadtwälder und nicht zuletzt die nachhaltige Holznutzung sind ohne funktionierende Waldökosysteme gerade in der Zukunft nicht denkbar. Der Erhalt der Waldökosysteme ist Daseinsvorsorge pur und steht für generationenübergreifende Verantwortung, die wir wahrzunehmen haben. Seit 2018 erleben wir mit Dürrejahren und Borkenkäferkalamität die größte Krise dieser Daseinsvorsorge in der Waldgeschichte dieser Region. Wir haben einen klaren Auftrag. Angesichts des Klimawandels müssen wir unsere Waldökosysteme stärken. Es geht um die Wiederbewaldung der Schadflächen und auch um den Aufbau klimaanpassungsfähiger Mischwälder, und zwar auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Seit mehreren Jahren baut die Landesregierung die nötigen Grundlagen hierfür systematisch aus. Dies beinhaltet Forschung, Wissenstransfer und digitale Instrumente. Wir sind bereits auf einem guten Weg, aber uns ist bewusst, dass in Zeiten des Klimawandels der Wissenschaft bei der Weiterentwicklung der Wissensgrundlagen zu den Waldökosystemen und ihrer Bewirtschaftung eine Schlüsselrolle zukommt. Diesbezüglich besteht noch erheblicher Forschungsbedarf. Natürlich haben wir in Nordrhein-Westfalen bereits mehrere Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die sich in unterschiedlicher Intensität mit unseren Wäldern und ihrer nachhaltigen Bewirtschaftung befassen. Dieses wissenschaftliche Know-how wollen Landtag wir durch das Forschungsnetzwerk Wald NRW bündeln. Darüber hinaus möchten wir an einer Hochschule die Forschung im Bereich der Waldökosystemleistungen zielgerichtet ausbauen und stärken. Die Forschung soll einen praktischen Nutzen für die forstliche Praxis haben und auf die Region ausgerichtet sein. So verbessern wir auch die Aus- und Weiterbildung für die Akteure der Forstwirtschaft. Die Gründung eines wissenschaftlichen Instituts für Waldökosystemforschung gemeinsam mit einer Hochschule in Nordrhein-Westfalen bietet dafür eine Möglichkeit. Die Hochschulen entscheiden im Rahmen der Hochschulautonomie eigenständig über ihre Lehre und Forschung. Die Fachhochschule Südwestfalen möchte die Forschung zum Thema Wald ausbauen, und das Zentrum für Wald und Holzwirtschaft ist in NRW im Waldbereich die zentrale Einrichtung für Wissenstransfer, Aus- und Weiterbildung und angewandte Forschung. Deswegen liegt es nahe und ist absolut sinnvoll, dass diese beiden Einrichtungen ein entsprechendes Konzept erarbeiten. Dabei ist eine enge Zusammenarbeit mit dem etablierten Forstlichen Bildungszentrum für Waldarbeit und Forsttechnik in Arnsberg unverzichtbar. Ein solches Institut sollte die Aus- und Weiterbildungsangebote stärken sowie die Nachwuchskräftegewinnung des Landesbetriebes Wald und Holz, der Kommunen, der Forstbetriebsgemeinschaften, der Waldgenossenschaften und der Forstunternehmer unterstützen. Die Landesregierung hat hierzu bereits konzeptionelle Vorüberlegungen angestellt. Nun gilt es, gemeinsam mit der Hochschule und dem Zentrum für Wald und Holzwirtschaft konkrete Umsetzungen und Schritte zu prüfen. Denn wie eingangs gesagt, haben wir einen ganz klaren Auftrag: Wir müssen die Zukunft unserer Wälder gestalten – wissenschaftlich fundiert, praxisnah und zukunftsorientiert. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12029 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/12029 angenommen. Wir kommen zu: 19.12.2024 4 Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/12025 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Dirk Wedel das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung wollen wir den Stimm- bzw. Antragsberechtigten in Nordrhein-Westfalen ermöglichen, sowohl Volksinitiativen und Volksbegehren auf Landesebene als auch Einwohneranträge und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene nicht nur per Unterschrift, sondern auch digital unterstützen zu können. Mit dem Gesetzentwurf werden im Wesentlichen drei Ziele verfolgt. Wir möchten erstens eine breitere Beteiligung bei direktdemokratischen Initiativen ermöglichen, zweitens unnötige Kosten bei der Verwaltung einsparen, und drittens wollen wir insgesamt die politische Teilhabe sowie das Vertrauen und die Akzeptanz in den politischen Entscheidungsprozess stärken. (Beifall von der FDP) Erstens wird die Gesetzesänderung eine breitere Beteiligung ermöglichen. Jede und jeder wird zukünftig in der Lage sein, Volksinitiativen, Volksbegehren, Einwohneranträge und Bürgerbegehren online zu unterstützen. Insbesondere Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen werden in ihrer Teilhabe gestärkt. Insgesamt werden die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten widerstandsfähiger gegen äußere Einflüsse wie Extremwetter, Pandemien und ähnliche Naturkatastrophen. Weniger Papierbedarf schont zudem die Ressourcen unserer Umwelt. Letztlich profitieren auch die Initiatorinnen und Initiatoren der direktdemokratischen Initiativen, da sie mehr Zeit für Informationsangebote aufwenden können. Die politische Willensbildung in diesem Land findet heutzutage maßgeblich auch online statt, indem in den sozialen Netzwerken zu politischen Themen gelesen, kommentiert und diskutiert wird. Dass die Unterstützung einer Initiative dann nur analog durch das Sammeln von Unterschriften möglich sein soll, wirkt wie aus der Zeit gefallen. Ein moderner Staat muss in der Lage sein, die Vorteile, die der technologische Wandel und die Digitalisierung mit sich bringen, für sich zu nutzen. Landtag In einer Mitteilung des Ministeriums für Heimat, Kommunales Bauen und Digitalisierung vom 30. Juli dieses Jahres heißt es: „Ziel der Landesregierung ist es, das Portal ‚Beteiligung NRW‘ zu einer einfachen und umfassenden Beteiligungslösung weiterzuentwickeln.“ Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf haben Sie die Möglichkeit – und auch ausreichend Zeit –, den nächsten Schritt zu tun. Bei entsprechender Umsetzung wäre es künftig möglich, direktdemokratische Initiativen mit der AusweisApp auf dem Smartphone oder Tablet und dem eigenen Personalausweis zu unterstützen. Allerdings nutzen nicht alle Bürgerinnen und Bürger digitale Angebote. Deswegen soll die digitale Unterschriftensammlung die analoge nicht ersetzen, sondern ergänzen. (Beifall von der FDP) Zweitens. Nach der derzeitigen Rechtslage müssen bei den anfangs genannten direktdemokratischen Initiativen die auf Papierbögen gesammelten Unterschriften manuell von der Verwaltung dahin gehend überprüft werden, ob die Personen im Melderegister aufgeführt und beteiligungsberechtigt sind. Dieses Verfahren ist sehr zeitaufwendig und kostspielig. Die Landesregierung selbst hatte auf die Kleine Anfrage 1996 angegeben, dass beispielsweise für die Prüfung der 200.000 Unterschriften der Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ aus dem Jahr 2019 Kosten in Höhe von näherungsweise rund 240.000 Euro entstanden sind. In Schätzungen aus dem kommunalen Bereich wird davon ausgegangen, dass die Prüfung von 100 Unterschriften etwa 100 bis 150 Minuten Arbeitszeit in Anspruch nimmt. Eine solche manuelle Prüfung von Unterschriften ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, weder auf der Landesebene noch auf der kommunalen Ebene. Mit Schleswig-Holstein hat ein anderes Bundesland bereits vorgemacht, wie die Volksinitiative digitalisiert werden kann. Auch die Europäische Kommission hat mit der Europäischen Bürgerinitiative einen ähnlichen Weg zur digitalen Bürgerbeteiligung eingeschlagen. Drittens. Unsere Demokratie steht unter Druck. Die in der Politik zum Ausgleich zu bringenden Interessen sind vielschichtig. Die Welt um uns herum wird immer komplexer. Politikverdrossenheit und das Gefühl, nicht repräsentiert zu sein, nehmen zu. Eine Antwort auf diese besorgniserregende Entwicklung muss auch sein, die Bürgerinnen und Bürger stärker und unmittelbarer in den Prozess politischer Entscheidungen einzubeziehen. Unser Gesetzentwurf leistet hierzu einen Beitrag. Meine Damen und Herren, die thematische Nähe zu Wahlen – einem Kernbereich unserer demokratischen Ordnung – macht es wünschenswert, hier parteiübergreifend Verantwortung zu übernehmen. Mit 19.12.2024 dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir einen ersten Aufschlag gemacht. Lassen Sie uns gemeinsam die politische Teilhabe fördern, die Verwaltung entlasten und damit unsere Demokratie insgesamt stärken. (Beifall von der FDP) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen frohe Weihnachten und trotz des Bundestagswahlkampfs hoffentlich ein paar politikfreie Tage. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Daniel Hagemeier das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Stärkung unserer Demokratie und die Förderung von Bürgerbeteiligung sind für die Zukunftskoalition von CDU und Grünen zentrale Anliegen; denn sie betreffen uns alle, jeden Einzelnen und uns als Gesellschaft insgesamt. Gerade vor dem Hintergrund fortschreitender Digitalisierung ist es deshalb wichtig, bestehende Instrumente der Mitbestimmung zu modernisieren und zukunftsfähig zu machen. Deshalb möchte ich auch anerkennen, dass mit dem Gesetzentwurf der Freien Demokraten ein Thema aufgegriffen wird, das ohne Zweifel wichtig ist. Mit dem vorliegenden Entwurf wird darauf abgezielt, die Möglichkeiten zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch digitale Verfahren insgesamt zu erweitern, und es wird hervorgehoben, dass durch digitale Beteiligungsmöglichkeiten Menschen erreicht werden könnten, die bislang von analogen Verfahren ausgeschlossen oder tendenziell benachteiligt sind. Das gilt etwa aufgrund körperlicher Einschränkungen – ein Thema, dem ich mich persönlich auch als Beauftragter meiner Fraktion für Menschen mit Behinderungen besonders verbunden fühle. Es ist unbestritten, dass digitale Lösungen in vielen Bereichen Effizienzgewinne und Erleichterungen bringen können, sei es für Bürgerinnen und Bürger, die Initiatoren solcher Verfahren, die Verwaltung oder andernorts. Mir ist es deshalb wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass die Landesregierung natürlich auch im genannten Bereich alles andere als untätig war, sondern dieses Thema mit Nachdruck vorantreibt. Ein Beispiel hierfür ist die Plattform Beteiligung NRW, die Bürgerinnen und Bürgern ganz direkt und schon heute digitale Mitwirkungsmöglichkeiten bietet. Diese Plattform dient als Pilotprojekt und bildet eine Grund-Landtag lage, um digitale Bürgerbeteiligung künftig weiter auszubauen. Gleichzeitig treiben wir den digitalen Ausbau im gesamten Land voran, zum Beispiel im Zuge der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur in der Stadt und im ländlichen Raum oder durch die Nutzung digitaler Möglichkeiten von der Schule bis zur Verwaltung. Nordrhein-Westfalen ist hier in vielen Bereichen bundesweit an der Spitze. Aber auch der Schutz sensibler Daten ist für uns ein entscheidender Punkt. Die Landesregierung hat deshalb klare Standards zum Datenschutz und zur Datensicherheit definiert, die als Maßstab für künftige digitale Verfahren dienen. Die im Antrag der Freien Demokraten vorgeschlagene Nutzung der Deutschland-ID ist in diesem Zusammenhang sicher ein möglicher Ansatz, der jedoch einer detaillierten Prüfung bedarf. Die einschlägigen Stichworte sind Ihnen allen bekannt: Es geht zum Beispiel um Manipulationsrisiken, Umsetzungsaufwand und Kostenaspekte. Mir ist deshalb wichtig, zu betonen, dass jede Weiterentwicklung bestehender Verfahren in einem ausgewogenen Rahmen erfolgen muss. Da sind wir uns, glaube ich, alle so weit einig. Denn Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Neben den Chancen gilt es auch mögliche Herausforderungen zu berücksichtigen, sei es in Bezug auf die technische Umsetzung, die Barrierefreiheit oder die sogenannte digitale Spaltung, die Teile unserer Gesellschaft immer noch betrifft. Lassen Sie uns die Gelegenheit nutzen, uns ein vertieftes Bild von den rechtlichen, technischen und finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderungen zu machen, bevor wir zu einer abschließenden Bewertung kommen Herr Kollege, in diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung im Hauptausschuss. Wir stimmen natürlich der Überweisung zu. An dieser Stelle wünsche auch ich Ihnen ein frohes und gesegnetes Fest und für den Jahreswechsel alles Gute. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Elisabeth Müller-Witt das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Der vorliegende Gesetzentwurf stellt eine begrüßenswerte Weiterentwicklung der heute schon auf Homepages der Landesregierung zu findenden digitalen Angebote dar. Aber deshalb ist er nicht minder wichtig. Daher begrüßen wir ihn. Denn man kann 19.12.2024 mit Fug und Recht feststellen, dass sich die Modalitäten für Bürgerbegehren und Volksinitiativen im Großen und Ganzen immer noch im analogen Zeitalter befinden. Allein die Möglichkeit, online Bürgerbegehren zu beantragen, stellt nur einen ersten Schritt der Digitalisierung dar. Während wir zu Recht erwarten, dass alle unsere Behörden in NRW in der digitalen Welt zuverlässig unterwegs sind oder sein werden, verharren wir ausgerechnet an einer entscheidenden Schnittstelle zwischen der Bevölkerung und der Exekutive umständlich und kostspielig im Gestern. Erst im Sommer dieses Jahres haben sich Bund und Länder geeinigt, womit endlich die letzten Hürden für die Beschleunigung der Verwaltungsdigitalisierung genommen wurden. Wenn mittels der Deutschland-ID Verwaltungsleistungen rechtssicher ohne händische Unterschrift beantragt werden können, dann ist es eine logische Schlussfolgerung, dass die Deutschland-ID auch beim Sammeln von Unterschriften beispielsweise für Bürgerbegehren im Sinne der Eindeutigkeit als Identitätsnachweis dienen kann, ohne dass weitere und vor allem personalintensive Überprüfungen der Personalien analog stattfinden müssen. Es ist unbestreitbar, dass der gegenwärtige manuelle Verwaltungsaufwand zur Verifizierung von gesammelten Unterstützerunterschriften nicht nur erheblich ist, sondern auch beachtliche Kosten verursacht, die deutlich reduziert werden könnten. Dies allein rechtfertigt eine ernsthafte Verfolgung der vorgelegten Gesetzesveränderung. Die Einführung digitaler Bürgerbeteiligung ist aber auch ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie. Die Bedeutung dessen darf nicht unterschätzt werden. Nach Einführung digitaler Bürgerbeteiligung spielt es nämlich keine Rolle mehr, ob ein Bürger in den Ballungszentren oder auf dem Land lebt. Jede Person, die über ein digitales Endgerät verfügt, kann mithilfe der Deutschland-ID, des Personalausweises oder der Elster-ID ihre Unterstützung anzeigen. Gleichzeitig stellt der Gesetzesvorschlag kein Entweder-oder dar. Wenn gewünscht, kann auch weiterhin in analoger Form ein Votum zum Ausdruck gebracht werden. Mit der Digitalisierung der Beteiligung geht also eine Demokratisierung der Entscheidungsprozesse einher. Die Partizipation ist nicht mehr eine Frage des Wohnortes, sondern allein des individuellen Interesses an der zu entscheidenden Frage. Mit der Möglichkeit der digitalen Bürgerbeteiligung wird sich parallel der Ort der Debatten vermehrt ins Netz verlagern, wo er schon heute seinen Platz hat. Zum Schluss möchte ich noch einen Aspekt ansprechen, der im vorliegenden Antrag nicht erwähnt wurde, und zwar aus gutem Grund, weil er das Landtag Wahlrecht betrifft. Wenn wir bereit sind, eine digitale Bürgerbeteiligung einzuführen, dann kann ein nächster Schritt sein, das Sammeln von Unterschriften zur Unterstützung von kleinen Parteien auf digitalem Wege zu ermöglichen. Gerade in der aktuellen Situation mit verkürzten Fristen für die Parteien, die keinem Parlament angehören, ist es äußerst schwierig, das nötige Quorum zu erreichen. Aber dies wäre eine andere Debatte, die vor allem unsere Kollegen im Bundestag führen sollten. Wir blicken nun gespannt auf die Debatte in den Ausschüssen und stimmen der Überweisung zu. Ich möchte mich meinen Vorrednern anschließen: Ich wünsche allen gesegnete Feiertage, und zwar sowohl gesegnete Weihnachten als auch Chanukka Sameach, was dieses Jahr zusammenfällt. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Dorothea Deppermann das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Einbindung möglichst vieler verschiedener Perspektiven in die Diskussion ist wesentlich, um sachlich gute und auch ausgewogene Entscheidungen zu treffen. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten können hier eine sinnvolle Ergänzung sein. Schon jetzt wird mit dem Beteiligungsportal NRW eine zentrale Plattform angeboten, um auf laufende oder geplante Verfahren in den Kommunen aufmerksam zu machen. Allein derzeit sind dort 58 verschiedene Formate aufgeführt, von der Namensfindung für das Jugendzentrum in Bad Oeynhausen über Feedback zum Netzwerktreffen Kinderschutz in Krefeld bis hin zum Wohnraum für Auszubildende in Aachen. Die Resonanz scheint stark unterschiedlich auszufallen, und es wird deutlich: Verfahren müssen zentral bereitgestellt, aber auch lokal beworben werden; denn sonst haben die Menschen keine Kenntnis von den laufenden Beteiligungsprozessen. Erst eine breite Beteiligung bringt einen wahren Mehrwert im Sinne der Berücksichtigung verschiedener Perspektiven. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Gerade im Rahmen der Nationalparkabstimmungen haben wir erlebt, dass es auch auf die Informationsverbreitung ankommt. Wichtig für eine sachgerechte Entscheidung sind auch sachliche Informationen. Sonst kann es in polarisierten Debatten dazu kom-19.12.2024 men, dass bewusst Falschinformationen verbreitet werden und Menschen auf dieser Basis Entscheidungen treffen. Wichtig ist aber auch, dass die digitale Beteiligung nur einen Baustein darstellt. Die Bertelsmann Stiftung betont beispielsweise zum Thema „vielfältige Demokratie“, dass insbesondere durch die Kombination mit Dialogformaten eine Verständigung erfolgt und Entscheidungen konsensual getroffen werden können, was auch einen großen Mehrwert für die Kommunen bringt, da so Klageverfahren vermieden und schlichtweg bessere Entscheidungen getroffen werden können. (Beifall von den GRÜNEN) Auch für Bürgerinnen und Bürger haben dialogische Ansätze Vorteile, weil unterschiedliche Sichtweisen oder zum Beispiel Nachteile zu Lösungsvarianten für einzelne Gruppen vorgetragen werden können. Es entstehen mehr Wissen, mehr Verständnis füreinander, bessere Sachentscheidungen und gesellschaftlicher Austausch, also ein großer Mehrwert für Demokratie, den digitale Abstimmungen alleine nie erreichen können. Der Gesetzentwurf der FDP hat mich persönlich ein wenig überrascht. Ja, ich habe gesehen, dass die FDP dieses Thema in mehreren Kommunen für sich erkannt und Initiativen gestartet hat. Aber auch in anderen Bundesländern gab es bereits ähnliche Initiativen für gesetzliche Regelungen: 2015 in Schleswig-Holstein von SPD, Grünen und SSW oder 2016 in Bremen fraktionsübergreifend. Diese Vorhaben überträgt die FDP nun auf NRW. Jedoch hätten nicht nur die Gesetzestexte, sondern auch die Herausforderungen in der Umsetzung mitgedacht werden können oder sogar müssen. In der Zwischenzeit wurde beispielsweise in Schleswig-Holstein deutlich, dass die rechtliche Grundlage nur dann eine wirkliche Veränderung bewirkt, wenn auch die technische Umsetzung durchdacht und realisiert wird. Dies muss meiner Meinung nach Hand in Hand erfolgen, um einen tatsächlichen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger zu erzielen. Diese Chance verpasst die FDP mit ihrer Initiative. Eine weitere verpasste Chance ist der überfraktionelle Austausch. Wir hätten uns gerne gemeinsam zusammengesetzt und besprochen, wie wir ein Paket schnüren und formulieren können; denn wir haben noch einige offene Fragen, die wir hätten klären können. Zum Beispiel wird in dem Entwurf betont, dass die elektronische Zeichnung die analoge Unterschriftensammlung ergänzt und gleichwertig behandelt wird. Es bleibt jedoch unklar, wie die parallele Auswertung beider Arten von Unterschriften technisch und organisatorisch synchronisiert werden soll, um Doppelzählungen auszuschließen. Es wird nicht geregelt, Landtag ob und wie die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW eingebunden wird. Hier könnte eine stärkere Einbindung sinnvoll sein, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Datenschutzkonformität und somit in das Angebot an sich zu erhöhen. Man sollte aber auch grundsätzlich darüber sprechen, ob es einer gesetzlichen Grundlage bedarf, anstatt die wesentlichen Punkte der Gestaltung und Ausgestaltung in Form einer Rechtsverordnung zu regeln. Digitale Beteiligungsmöglichkeiten halten wir grundsätzlich für sehr sinnvoll für unsere Demokratie. Die offenen Punkte werden wir im weiteren Verfahren noch ansprechen müssen. Der Überweisung stimmen wir sehr gerne zu. Auch ich möchte mich den Vorrednern anschließen und Ihnen eine entspannte Weihnachtspause sowie, sofern Sie dies feiern, besinnliche Weihnachten wünschen. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Jetzt folgt für die Fraktion der AfD Herr Tritschler. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Direkte Demokratie, also der unmittelbare Einfluss der Bürger auf die politischen Entscheidungen, war und ist von Anfang an ein Kernanliegen der Alternative für Deutschland gewesen. Wir wünschen uns – das steht in allen Programmen – Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild. Immer, wenn man das hier ausspricht, hört man, das könne man nicht vergleichen, und überhaupt habe sich unser repräsentatives System ja so toll bewährt. Die Frage ist nur, für wen. Also gut, dann vergleichen wir mal die Ergebnisse dieser bewährten Politik mit einem Land, in dem die direkte Demokratie sehr stark ist, nämlich mit der Schweiz. Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: Deutschland 51.000 US-Dollar, Schweiz 94.000 US-Dollar. Durchschnittliche Pro-Kopf-Kraft: Deutschland 28.000 Euro, Schweiz 53.000 Euro. PISA-Studie: Deutschland deutlich unter Schnitt, Schweiz deutlich über Schnitt. Das ließe sich jetzt beliebig fortsetzen. Und ja, das ist natürlich nicht nur die Folge von Volksabstimmungen. Aber es ist ein ziemlich glaubhafter Gegenbeweis, dass alle Ihre Argumente, wonach die repräsentative Demokratie überlegen wäre, Unsinn sind. Was hört man da immer? Ich zitiere jetzt einmal die Kollegin Freimuth von der FDP, als sie für ihre Frak-19.12.2024 tion unseren Antrag auf Stärkung der direkten Demokratie ablehnte. „Die repräsentative Form der Willensbildung hat unbestrittene Vorteile auf einem strukturierten Weg zu einer vernunftbasierten Entscheidungsfindung. Wir wissen, dass ein Gesetzgebungsverfahren ein intensiver Prozess ist und dass das Ringen um die beste Lösung für bestehende Probleme bei zunehmender Komplexität von Sachverhalten unter Einbeziehung von Sachverständigen ein Abwägen unterschiedlicher Argumente und oft einen Kompromiss verlangt. Beim Plebiszit verbleibt letztlich nur die Möglichkeit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘. Ich habe bei einer Vielzahl von Sachverhalten Zweifel, ob plebiszitäre Entscheidungsfindungen hier zu besseren Ergebnissen führen.“ Mit anderen Worten: Die FDP und ihre Buddies im Altparteienkartell wissen es besser als die Bürger unseres Landes. Dann müsste man es aber auch irgendwo, bei irgendeinem Indikator sehen. Also noch einmal zur Schweiz, wo repräsentative Demokratie seit jeher durch starke plebiszitäre Elemente ergänzt und bereichert wird: Müsste sich die Schweiz nach Altparteienlesart nicht schlechter entwickeln, weil die wichtigen Entscheidungen nicht von angeblichen Experten und angeblichen Volksvertretern, sondern eben vom Volk selbst getroffen werden? Es ist ja nicht gottgegeben, dass die Schweiz wohlhabender ist als wir. Ihre Landschaft, ihre Lage, ihre Vielsprachigkeit: alles keine idealen Voraussetzungen. Noch im 19. Jahrhundert mussten die Schweizer ihre Kinder auf regelrechten Viehmärkten nach Deutschland verkaufen. Heute emigrieren unsere Kinder – vor allem die gut ausgebildeten – in die Schweiz, weil es sich dort besser leben lassen. Es gibt also wirklich nicht den Hauch, eines Beweises dafür, … (Thorsten Klute [SPD]: Die Fraktionsvorsit- zende der AfD auch! – Weiterer Zuruf von Nor- wich Rüße [GRÜNE] – Unruhe) – Ich weiß, mit Demokratie hat man es bei der Sozialdemokratie nicht so; ist gut, ist gut. Also, es gibt wirklich nicht den Hauch eines Beweises dafür, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Nicht „ich weiß“, so sieht es aus!) dass die direkte Demokratie der Repräsentativen in irgendeiner Form unterlegen wäre. Am allerwenigsten gibt es den Beweis in Deutschland und hier in NRW, das seit Jahren von einem Kartell der Minderleister – man hat Sie gerade sehr laut rufen hören – beherrscht wird. Landtag Bei Minderleistern sind wir wiederum bei der antragstellenden Fraktion, bei der FDP. Neuwahlen stehen vor der Tür, und wenn man sich die Umfragewerte anschaut, haben Sie natürlich allen Grund, ein bisschen nervös zu sein: fast 3 % in Nordrhein-Westfalen, und im Bund sieht es nicht so viel besser aus. So setzen Sie mal wieder auf Ihre alte verbleibende Kernwählerschaft; Menschen mit eingeschränktem Erinnerungsvermögen. Die FDP hat in ihren letzten Regierungsbeteiligungen nicht nur gar nichts für direkte Demokratie getan – nichts, null, nada –, sondern Sie haben auch noch Initiativen anderer Parteien auf mehr direkte Demokratie bekämpft. Als wir in der letzten Legislatur genau das beantragt haben, was Sie hier angeblich anstreben, nämlich eine Stärkung der direkten Demokratie, waren Sie, wie so oft, auf der falschen Seite; Ablehnung auf der Seite der Kartellparteienfront. Jetzt, wo es langsam ein bisschen eng wird und Sie in der Opposition sind, entdecken Sie plötzlich Ihr Herz für die Demokratie. Vielleicht finden Sie auch noch ein paar Naive oder Demente, die Sie noch über die 5 % hieven. Wer jedenfalls klar im Kopf ist und sich direkte Demokratie wünscht, wählt die Partei, die immer und vorbehaltlos dafür eingetreten ist, dass die direkte Demokratie auf allen Ebenen gestärkt wird, und das ist die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Minister Herbert Reul das Wort. Bitte sehr. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, auch ich bin dafür, Bürgerbegehren über Volksinitiativen, Volksbegehren und Einwohneranträge zu erleichtern, und ich glaube, dass Formen von direkter Mitwirkung eine Hilfe sein können. Im Gegensatz zu dem einen oder anderen war ich an einem solchen Projekt einmal beteiligt. Ich war nämlich einmal Generalsekretär einer großen Oppositionspartei, die diese Elemente damals über ein Volksbegehren überhaupt weiter vorangetragen hat. Eine Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten ist damals gegen den Widerstand der Mehrheiten eingesetzt worden. Ja, ich halte es nach wie vor für richtig, aber ich habe auch eine Erfahrung gemacht, die ebenfalls dazugehört. Wenn ich mir die Wahlergebnisse bei den Direktwahlen anschaue, muss ich sagen, dass ich auch ein Stück weit enttäuscht bin, dass diese Öffnung von mehr Mitwirkung von den Bürgerinnen und Bürgern, was die Wahlbeteiligung angeht, als überschaubar wahrgenommen wird. 19.12.2024 Das ist kein Nein, sondern das ist nur ein kritischer Hinweis, den man im Auge behalten muss. Ich selbst war an der Spitze der Bewegung und sage heute: Es gibt auch Hinweise darauf, dass – woran immer das liegen mag – im zweiten Wahlgang nur noch 20 % wählen gehen. Das muss einen nachdenklich stimmen. Der Antrag – kommen wir jetzt darauf zurück, was ja der Sinn der Sache ist – kann Demokratie stärken und eine Mitwirkung von Menschen ermöglichen. Das ist wahr. Das vorausgesetzt müssen Meldeämter das dann aber auch tun und die vorhandenen Daten prüfen. Es ist klar: Die gewonnenen Unterstützerinnen und Unterstützer müssen stimmberechtigt sein, wenn direkte Demokratie wirklich funktionieren soll. Das ist aufwendig, und das bindet Ressourcen in den Gemeinden. Außerdem ist die Papierform heutzutage für viele eine bürokratische Hürde, an einer Abstimmung überhaupt teilzunehmen. Auch das stimmt. Dieser Entwurf sieht jetzt vor, das – in Anführungsstrichen – digitaler zu machen. Man soll seine Unterschrift also auch digital abgeben können. Die weitere Umsetzung soll dann durch Rechtsverordnung von den Ministerien geregelt werden. Ich finde es im Prinzip richtig – das habe ich vorhing schon gesagt –, auch das in digitaler Form anzubieten. Man kann sicherlich noch eine ganze Menge an bürokratischen Hürden abbauen. Es gibt auch Bundesländer, die das bereits auf Landesebene versuchen, und es gibt auch eine europäische Bürgerinitiative, die das bereits seit 2011 anbietet. Allerdings muss man sagen, dass valide Auswertungen dazu noch nicht vorliegen. Jetzt muss ich ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Es gibt auch Argumente, die gegen diesen Gesetzentwurf sprechen, die man aber auch berücksichtigen muss. Das Ergebnis will ich nicht vorwegnehmen, aber wenn man wirklich stärken will, dann muss man ein paar Sachen vorher klären; zum Beispiel: Wie soll die technische Umsetzung aussehen? Wie können Missbrauchsmöglichkeiten vermieden werden? Wie kann der Datenschutz hinreichend gewahrt bleiben? Und ganz wichtig: Wie teuer wird das und wie wird das von den Bürgern angenommen? Die Frage habe ich vorhin schon mal vorgetragen. Der hier vorgeschlagene Weg lässt die technischen und finanziellen Umsetzungen aber total offen. Ich finde, nach dem Motto vorzugehen: „Wir sagen jetzt erst einmal, wir machen es, und liefern die Rechtsverordnung dann später nach“, ist unlauter und wird dem Thema nicht gerecht. Bei den allgemeinen Wahlen wie bei Bundestags- und Landtagswahlen gibt es bisher auch keine digitale Sammlung von Unterstützungsunterschriften. Das hat einen Grund. Wir sollten einer allgemeinen und einheitlichen Lösung nicht vorgreifen, insbesondere nicht einer Lö-Landtag sung durch den Bundesgesetzgeber. Wenn wir es machen, dann richtig. Übrigens: So ganz analog sind wir längst nicht mehr. Es gibt mit „Beteiligung NRW“ schon eine digitale Lösung in Nordrhein-Westfalen, um die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Entscheidungsprozessen zu fördern. Das Beteiligungsportal kann von allen Landesbehörden und Gemeinden für elektronische Beteiligungsverfahren genutzt werden. Auf manchen Wegen sind wir schon auf einem guten Weg. Es ist nicht so, als ob das Thema bisher überhaupt nicht gesehen würde. Daran anzuknüpfen ist klug, ist vernünftig. Wenn wir mehr direkte Mitbestimmungsmöglichkeiten wollen, ist die Digitalisierung die Chance. Das ist doch gar keine Frage. Aber man muss es in der richtigen Reihenfolge machen, damit man keinen Schiffbruch erleidet. In diesem Sinne: Immer Schritt für Schritt ist besser, als nur einen dicken Spruch loszulassen. Ich wünsche Ihnen keinen dicken Spruch, sondern schöne Weihnachten, einen schönen Advent, ein bisschen Ruhe und uns allen friedliche Tage. (Beifall von der CDU, Sandy Meinhardt [SPD] und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12025 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Lieferengpässe von Medikamenten frühzeitig erkennen und verhindern! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12013 Für die antragstellende Fraktion hat Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in der Weihnachtszeit gilt: Man kann den Kuchen nicht essen und ihn gleichzeitig behalten – zumindest nicht 19.12.2024 auf dem Teller; auf den Hüften bleibt er meistens noch ein bisschen länger. Das ist ein einfaches deutsches Sprichwort, das die deutsche Gesundheitspolitik in all ihrer Tragik ziemlich treffend beschreibt. Es geht hier allerdings nicht um Kuchen, sondern – alle Jahre wieder, Sie kennen das mittlerweile von mir – um Kochsalzlösungen, Antibiotika und andere essenzielle Medikamente. Das sind lebensnotwendige Güter, die in einem Land wie Deutschland fehlen. Wir sprechen über eine Industrienation, die einst weltweit führend in Forschung und Entwicklung gerade dieser Präparate war, heute aber auf einem Niveau operiert, das uns langsam, aber stetig an die Grenzen eines Versorgungskollapses bringt. Die Lage ist mal wieder alarmierend. (Thorsten Klute [SPD]: Stimmt nicht!) Über 400 Medikamente fehlen auch in diesem Winter und befinden sich aktuell auf der Liste der Lieferengpässe, darunter sogar immer noch so etwas Banales und zugleich Unverzichtbares wie eben Kochsalzlösungen. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt nicht mehr!) Diese bilden die Grundlage moderner Medizin. Doch während Patienten darauf angewiesen sind, erleben wir einen Zustand, der mehr mit Improvisation als mit Planung zu tun hat. Ärzte und Apotheker arbeiten längst unter Bedingungen, die man in einem Land unseres Wohlstands kaum für möglich halten würde. Wie konnte es so weit kommen? Der Grund dafür ist klar: Jahrzehntelange sozialistische Sparpolitik und falsche Prioritäten haben unseren Arzneimittelmarkt ausgehöhlt. (Thorsten Klute [SPD]: Rudi Carrell lässt grü- ßen!) Durch Rabattverträge, Festbeträge und den unermüdlichen Druck auf niedrigste Preise sind kurzfristig vielleicht Haushalte entlastet, langfristig jedoch Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert und eine gefährliche Abhängigkeit geschaffen worden. Heute verlassen wir uns auf Lieferketten, die bei kleinsten Störungen zusammenbrechen können, weil oft nur ein einziger Hersteller ein bestimmtes Medikament produziert. Wenn dieser dann ausfällt – die Gründe dafür können diverse sein –, gerät die gesamte Versorgung ins Wanken. Die politischen Antworten auf diese Krise sind ernüchternd. Statt entschlossen zu handeln, werden derzeit halbherzige Reformen verabschiedet, die eher als Alibi denn als Lösung dienen. Nehmen wir das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, das einen sehr sperrigen Namen hat, in der Praxis allerdings kaum irgendetwas bewirkt. Tatsächlich ist die Landtag Zahl der Engpässe seit Inkrafttreten dieses Gesetzes sogar noch gestiegen, und zwar Monat um Monat. (Kopfschütteln von Thorsten Klute [SPD]) Statt einer Verbesserung stehen wir nun mit einer noch größeren Liste von nicht verfügbaren Medikamenten da. Einer der gravierendsten Aspekte dieser Krise betrifft die Versorgung unserer Kinder. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist falsch!) In der Pädiatrie, also in der Kindermedizin – ein Bereich, der eigentlich höchste Priorität genießen sollte –, spitzt sich die Lage dramatisch zu. Eltern stehen vor leeren Regalen, wenn es um Antibiotika, Fiebersäfte oder sogar Asthmasprays geht. Impfstoffe, die für die Grundimmunisierung unerlässlich sind, fehlen ebenfalls oder sind nur in stark begrenzter Menge verfügbar. Was sagt das über ein Land aus, das nicht einmal mehr in der Lage ist, seine jüngste Generation ausreichend medizinisch zu versorgen? Ein Kind, das wegen eines simplen Engpasses nicht behandelt werden kann, leidet doppelt: körperlich und durch das Versagen der Politik. (Thorsten Klute [SPD]: Also wirklich!) Die Pädiatrie ist kein Randthema, sondern eines der Fundamente unserer Gesellschaft. Wer die Gesundheit unserer Kinder aufs Spiel setzt, handelt nicht nur fahrlässig, sondern schlicht unverantwortlich. Und das, wo es doch insbesondere die Grünen mit den Rechten und Bedürfnissen der Kinder angeblich so ernst nehmen wollen. Doch es gibt Hoffnung, und diese liegt in Nordrhein-Westfalen. Unser Bundesland verfügt über eine starke Chemieindustrie, hoch qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Wir haben das Potenzial, um hier eine Kehrtwende einzuleiten. Was allerdings fehlt, ist der politische Wille, dieses Potenzial auch vollends zu nutzen. Stattdessen wird weiter gezögert und auf den Bund verwiesen, während die Menschen in unseren Apotheken vor Ort auf Lösungen warten. Wir brauchen einen klaren Fokus auf die Rückverlagerung der Produktion essenzieller Medikamente nach Europa, nach Deutschland und auch nach Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet nicht nur Sicherheit in der Versorgung, sondern auch wirtschaftliche Chancen in Form von neuen Arbeitsplätzen, stärkerer regionaler Wertschöpfung und der Sicherung von Know-how bei uns vor Ort. Gleichzeitig muss die Landesregierung endlich ein effektives Monitoringsystem etablieren und eben nicht auf den Bund verweisen; das funktioniert nicht. Dann müssen wir uns auf den Apotheker vor Ort verlassen, der das dann schon wieder mal regeln wird. 19.12.2024 Das ist viel zu wenig. Wir müssen Lieferengpässe frühzeitig erkennen, bevor sie zu Krise werden. Ebenso dringend ist es, Unternehmen durch gezielte Förderprogramme zu unterstützen, damit sie die notwendige Infrastruktur aufbauen können. Ich spreche mich immer sehr für den Markt aus. An dieser Stelle geht es aber um essenzielle Versorgungssicherheit und um die Sicherheit der Menschen. Da müssen wir tatsächlich dafür sorgen, dass die Grundfundierung auch gewährleistet sein kann. Die Menschen haben genug von Ausreden und Schönrederei. Sie erwarten Lösungen, die ihren Lebensrealitäten auch tatsächlich gerecht werden. Nordrhein-Westfalen hat die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, und zwar nicht nur für unsere Bürger, sondern auch für die Zukunft eines Gesundheitssystems, das den Namen „sicher“ wieder verdient. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen, bevor es endgültig zu spät ist. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Marco Schmitz das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte nicht nur „alle Jahre wieder“ sagen, sondern auch „alle Halbjahre wiede“r; zuletzt hatten wir dazu noch eine Aktuelle Stunde. Natürlich ist der Bereich der Medikamentenengpässe ein Thema, das wir bearbeiten müssen. Aber ich glaube, wir haben uns in diesem Hause dazu schon intensiv ausgetauscht. Ich möchte einmal nur kurz etwas zur Faktenlage sagen, damit es nicht so aussieht, als wäre die medizinische Gesundheit in Nordrhein-Westfalen akut gefährdet. Wir haben – das ist richtig – 478 gemeldete Lieferengpässe. Das war Stand am 11.12. in dieser Woche. Aber es ist nicht so, dass die Versorgung gefährdet wäre, (Thorsten Klute [SPD]: Ja!) denn durch Alternativen wie Importe oder Umverteilung wird die Versorgung gesichert. Es gibt keine akute Gefährdung der Grundversorgung in Nordrhein-Westfalen. Ich möchte auch nicht, dass hier heute dieses Bild entsteht. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Die CDU und die Landesregierung stehen für nachhaltige und realistische Lösungen. Wir wissen, dass Lieferengpässe nicht auf Landesebene alleine gelöst werden können. Was wir aber leisten können, ist, die richtigen Akzente zu setzen. Das haben wir im vergangenen Jahr durch den Dialog mit der Industrie, durch Forschung und Entwicklung und durch den Landtag Einsatz für ein starkes europäisches Gesundheitssystem bereits getan. Wir werden garantieren, dass die Versorgungssicherheit mit Medikamenten auch langfristig in Nordrhein-Westfalen gesichert ist. Das war meine letzte Rede für dieses Jahr. Ich danke Ihnen. Frohe Weihnachten! Einen guten Rutsch! Ich freue mich im kommenden Jahr auf die Plenardebatten mit Ihnen. – Danke sehr. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Thorsten Klute das Wort. Bitte sehr.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten das Thema bereits im Oktober am Beispiel der Kochsalzlösung auf der Tagesordnung. Da wurde schon viel gesagt, man muss nicht alles wiederholen. Eines wiederhole ich aber gerne, um es gleich noch zu ergänzen – das richte ich gerade auch an die Herren der AfD –: Manchmal ist es auch ganz gut, einfach mal mit Praktikerinnen und Praktikern zu sprechen, (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Ich mache das je- den Abend! Ich bin Arzt!) vor Ort mal nachzufragen, wie es denn so ist. Ich habe das heute noch getan. Ich habe das auch im Oktober getan. Ich habe damals eine meiner Apothekerinnen in meiner Heimatstadt Versmold gefragt: Wie sieht es bei euch mit Kochsalzlösungen aus? Habt ihr einen Mangel? – Die Antwort war: Leider ja. Wir haben schon versucht, alles an 100-ml-Flaschen zur Inhalation zu bestellen, was geht, haben aber nicht viel bekommen. Es reicht vielleicht für einen halben Monat. Ich habe sie dann auch gestern gefragt. Sie schrieb natürlich zurück und sagte: Die Lage hat sich beruhigt. Wir haben uns viel auf Vorrat gelegt, wie bei allen anderen Arzneimitteln, die schlecht bis gar nicht zu bekommen sind. Aber wenn ich jetzt dringend etwas bräuchte, kann ich auch einiges über den Großhandel bestellen. Ich habe heute auch noch mit meiner Hausärztin gesprochen. Sie hat gesagt: Die Apotheken haben sich unterschiedlich darauf eingestellt. Das ist vielleicht auch so ein bisschen wie in der Politik. Da gibt es die einen, die sind von gestern, und da gibt es manche, die schauen nach vorne. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Insgesamt scheint sich die Lage glücklicherweise etwas entspannt zu haben, so jedenfalls die Antwort aus der Praxis. 19.12.2024 Die AfD ist nun alles andere als eine Lösung, wenn es um internationale Lieferengpässe, insbesondere bei Medikamenten, geht. Denn Sie sind es doch, die aus der Europäischen Union aussteigen wollen. Sie sind es doch, die die Europäische Union kaputt machen wollen. Es geht ja sogar so weit bei Ihnen, dass Ihr Vorsitzender die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands infrage stellt. Mit der AfD drohen neue Abhängigkeiten von Russland und von China, auch im Medikamentenbereich. Wir brauchen europäische Lösungen, das werden wir in Deutschland nicht alleine hinkriegen. Mit Ihrer Zerstörung der Europäischen Union sind Sie eine größere Gefahr für die Medikamentenversorgung der Bevölkerung hier in unserem Land. Das muss man doch mal festhalten. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN) Ihre Fähigkeiten in europäischen und internationalen Angelegenheiten gleichen nicht nur denen des Elefanten im Porzellanladen, sondern auch eines Gifts im Apothekerschrank. Das wollen wir nicht, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. – Herzlichen Dank. Weil es auch meine letzte Rede in diesem Jahr ist: Auch von mir frohe und gesegnete Weihnachten, schöne Feiertage! Alles Gute! (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Meral Thoms das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieferengpässe bei Medikamenten – das haben wir schon gehört – sind ein globales Problem, das wir nicht kurzfristig und nicht nur in NRW lösen können. Die AfD nutzt dieses Thema wiederholt, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Um die Situation zu entschärfen!) Sie haben 2023 zwei Anträge zu dem Thema eingebracht, die abgelehnt wurden. Im Oktober gab es eine Aktuelle Stunde. Die erste Seite des heute vorliegenden Antrags entspricht fast eins zu eins dem Antrag zur aktuellen Stunde, der uns vor zwei Monaten vorgelegt wurde. (Dr. Martin Vincentz [AfD]: Er ist aktuell!) Anlässlich dieser Aktuellen Stunde haben wir intensiv über das Thema debattiert. Ich habe ausführlich dargestellt, was die Ursachen der Lieferengpässe sind und welche Maßnahmen wir im Bund und in NRW unternehmen, um dem entgegenzuwirken. Landtag Liebe Kolleginnen und Kollegen, Weihnachten naht. Das ist die Zeit des Schenkens. Ich schenke Ihnen heute etwas sehr Wertvolles, nämlich Zeit, indem ich meine Rede jetzt beende. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Ich als Präsident fand das gerade sehr vorbildlich. – Für die Fraktion der FDP hat nun die Kollegin Susanne Schneider das Wort. Bitte sehr.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag tut genau das, was auch die Aktuelle Stunde im Oktober machen sollte: Die AfD schürt Ängste, sie verunsichert die Menschen in unserem Land. Die Leute fragen sich dann: Bekomme ich überhaupt noch meine Medikamente? Kann mir meine Apotheke noch helfen? Kollege Klute hat es schon gesagt: Wenn man mal mit den Apotheken spricht, merkt man, dass sie in der Regel für alles eine Lösung finden. Ja, wir haben bei 450 Medikamenten aktuell einen Engpass, aber da wurde einiges an Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht. Ich widerspreche Ihnen auch weiterhin, Dr. Vincentz, denn das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsund Versorgungsverbesserungsgesetz hat sehr wohl Verbesserungen gebracht, wie es auch im Titel steht. Wir haben Verbesserungen bei Kinderarzneimitteln erreicht. Es wurden Rabattverträge und Festbeträge abgeschafft, um mehr Auswahl zu ermöglichen. Bei Ausschreibungen werden seitdem Antibiotika bevorzugt, die innerhalb der EU, im europäischen Wirtschaftsraum hergestellt werden. Und unsere Apotheken verfügen über mehr Spielraum und stoßen auf weniger Bürokratie beim Austausch von Medikamenten. Wenn ein Arzneimittel nicht mehr verfügbar ist, darf ein wirkstoffgleiches abgegeben werden. Für diesen Austausch erhalten die Apotheken und Großhändler sogar einen Zuschlag. Das ist eine gute Geschichte. Ein spezielles Frühwarnsystem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll vor drohenden Lieferengpässen warnen. Viel Bürokratie kommt von der CDU-geführten EU-Kommission, die häufig überreguliert. Da müssen wir auch noch einmal nachfassen. Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein wollen, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg und das Verständnis für diese Thematik ist da. Das war voraussichtlich auch meine letzte Rede in diesem Jahr. Ich wünsche euch und Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und den Frieden, den die Engel bei der Geburt Jesu versprochen haben. Kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr. Ich 19.12.2024 freue mich riesig darauf, mit den Demokraten in diesem Hohen Haus weiter für unsere Demokratie zu streiten. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung folgt jetzt Minister Karl Josef Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute kein neues Thema. Wir haben seit längerer Zeit Arzneimittelengpässe bei uns in Deutschland. Jeder weiß, woher das kommt: dass wir es in den Lieferketten heute nicht mehr nur mit sicheren Ländern zu tun haben und dass wir bei den Grundsubstanzen leider zu viel Produktion in Europa verloren haben. Jeder, der sich in der Pharmaindustrie auskennt, weiß, dass es ein Prozess über mehrere Jahre wird, diese Produktion wieder in den europäischen Raum zu bekommen. Die zweite Feststellung ist, dass wir auf der Landesebene wenig, auf der deutschen Ebene einiges machen können, das Problem aber vor allen Dingen auf der europäischen Ebene angepackt werden muss, weil wir einen sicheren, allgemeinen europäischen Arzneimittelmarkt brauchen. Wir müssen in Europa in lebenswichtigen Bereichen eine gewisse Resistenz haben, weil sich die Welt um uns herum so verändert hat. Das muss einfach jeder sehen. Ich sehe auch, dass die Europäische Union wie auch die Nationalregierungen dabei sind, das aufzubauen. In der Zwischenzeit bin ich sehr froh, dass wir in Deutschland ein flächendeckendes Apothekernetz haben. Unsere Apotheken lösen die Probleme in der Regel. Wenn ich mir eins für das neue Jahr wünschen darf, dann, dass es gut wäre, wenn wir die Apotheker von sehr viel Bürokratie rund um das Austauschen von Medikamenten schnellstmöglich entlasten, damit sie auch ein bisschen mehr Freude daran haben, das zu tun. (Beifall von der CDU) Das würde im Übrigen, auch ohne mehr Geld zu brauchen, die Apotheken wirtschaftlicher machen. Auch für mich ist das mit Sicherheit die letzte Rede hier im Landtag für dieses Jahr. Ich darf mich für die Debatten ganz herzlich bedanken. Es ist schön, dass wir jetzt wieder Weihnachten haben, den Jahreswechsel. Ich finde, für uns Politiker ist das eine Jahreszeit, in der es ein bisschen anders als in der normalen Jahreszeit zugeht, worauf Sie alle sich sicherlich freuen. Landtag Dass wir dieses Fest haben, haben wir der Idee von Gott zu verdanken, seinen Sohn auf diese Erde zu schicken. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer das Christkind sucht, kommt an den Menschen nicht vorbei. Deswegen haben die nach dem Christkind Suchenden eine Gemeinsamkeit mit Sozialpolitikern. Wenn wir Sozialpolitik machen, kommen wir nämlich Gott sei Dank auch nicht an den Menschen vorbei. Ich möchte, dass wir ein Land bleiben, in dem jeder Mensch vernünftig geachtet wird und in diesem Staat seinen Platz hat – in Freiheit, Selbstverantwortung und auch in einer guten Menschenwürde. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und der AfD – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/12013 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/12013 abgelehnt. 6 Bericht des Petitionsausschusses Gemäß § 100 unserer Geschäftsordnung soll der Petitionsausschuss dem Landtag mindestens jährlich mündlich berichten. Entsprechend der bisher geübten Praxis im Haus erteile ich dem Vorsitzenden des Petitionsausschusses, dem Kollegen Serdar Yüksel, das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Freude, heute das Wort an Sie richten zu dürfen, um über die Arbeit des Petitionsausschusses zu berichten. Die Zeiten, in denen wir leben, stellen – das erleben auch Sie – große Herausforderungen für die Demokratie dar. Wir befinden uns mitten in einer Phase, die durch eine Vielzahl von Krisen geprägt ist – von der Gesundheitskrise 2020 mit der Coronapandemie, über die geopolitischen Krisen, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Konflikte im Nahen Osten bis hin zur Energie- und Klimakrise. Inflation, geopolitische Konflikte, Umwelt, Klimaschutz, Migration, Integration sind nur einige Stichworte, die ich hier erwähnen möchte. Die Krisen sind eine Zerreißprobe, eine ständige Gratwanderung zwischen politischen Notwendigkeiten und den Bedürfnissen des Einzelnen. Die Krisen, 19.12.2024 die wir in den letzten Jahren durchleben mussten, sind nicht nur abstrakte politische Herausforderungen, sie treffen uns alle unmittelbar und oft auf schmerzliche Weise. Die Auswirkungen sind in den privaten Lebensrealitäten der Menschen spürbar, sei es durch steigende Lebenshaltungskosten, durch Sorgen um die Sicherheit in einer unsicher gewordenen Welt oder durch die zunehmenden Spannungen in unserer Gesellschaft. Viele Menschen kämpfen mit wirtschaftlichen Belastungen. Die Energiekosten sind in die Höhe geschossen. Die Preise für Lebensmittel und Mieten drücken auf die Haushaltsbudgets. Gerade diejenigen mit geringen Einkommen stoßen an ihre Grenzen. Zugleich hat die Pandemie tiefe Spuren hinterlassen. Soziale Isolation, Ängste, das Gefühl von Ohnmacht und Kontrollverlust – diese psychosozialen Belastungen sind bis heute nicht gänzlich überwunden. Doch es ist nicht nur die materielle oder die emotionale Ebene, die belastet ist. Die Krisen wirken sich oft auch auf unser gesellschaftliches Miteinander aus. Unterschiedliche Meinungen zu Themen wie „Krieg und Frieden“, „Migration“ oder „Klimaschutz“ spalten Familien und Freundeskreise. Die Polarisierung hat zugenommen. Es wird immer schwieriger, eine gemeinsame Basis für den Dialog zu finden. Ich sage immer wieder: Die Lunte ist ordentlich kurz geworden in der Gesellschaft. Gerade in solchen Krisenzeiten wird deutlich, wie bedeutsam das Petitionswesen als Instrument der Demokratie ist. Spätestens seit der Coronapandemie zeigt sich, dass die zahlreichen Eingaben besorgter Bürgerinnen und Bürger weit mehr als ein bloßer Spiegel der aktuellen Sorgen und Nöte sind. Sie bieten uns als Parlamentariern die Möglichkeit, politische Entscheidungen zu reflektieren, ihre Auswirkungen zu hinterfragen und gegebenenfalls Kurskorrekturen vorzunehmen. Doch zugleich beobachten wir eine zunehmende Polarisierung der gesellschaftlichen Debatte – begleitet von populistischen Tendenzen, die Ängste und Unsicherheiten verstärken. Viele Bürgerinnen und Bürger stellen infrage, ob staatliche Institutionen den Herausforderungen unserer Zeit gewachsen sind. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Regierung und Verwaltung nimmt spürbar ab, und die Unsicherheit wächst. Gerade deshalb ist es von essenzieller Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Anlaufstelle haben, einen Ort, an dem man ihre Sorgen und Nöte Gehör finden lässt, an dem sie ernst genommen werden und an dem geholfen wird, wo immer es möglich ist. Der Petitionsausschuss erfüllt genau diese Aufgabe und ist damit ein unverzichtbarer Bestandteil unseres demokratischen Systems. Das Petitionswesen ist tief in der Geschichte unserer Demokratie verwurzelt. Es ist ein Prinzip, das seinen Landtag Ursprung im antiken Rom findet und bis heute in die Gegenwart wirkt. Die Möglichkeit, sich mit einem Anliegen direkt an die höchsten staatlichen Stellen zu wenden, verkörpert die Idee, den Einzelnen vor staatlicher Willkür zu schützen. Dieser Gedanke prägt bis heute unser Selbstverständnis als Abgeordnete und ist heutzutage wichtiger denn je. Auf die Statistik, die Zahlen und die Entwicklungen möchte ich jetzt eingehen. Den Petitionsausschuss werden im Jahr 2024 rund 4.600 Eingaben erreicht haben. Damit nähern wir uns wieder den Zahlen vor der Coronapandemie an. Der Ausschuss wird außerdem mehr als 4.000 Eingaben beraten und abgeschlossen haben, davon rund 450 in sogenannten 41a-Verfahren, für die der Art. 41a der Landesverfassung die Grundlage ist. Das Verfahren nach Art. 41a der Landesverfassung hat seit den 60er-Jahren eine ganz besondere Bedeutung für den Ausschuss. Der damalige Landtag entschloss sich aufgrund von Skandalen im Strafvollzug parteiübergreifend dazu, den Art. 41a in die Landesverfassung aufzunehmen. Seit dieser Zeit ist der Petitionsausschuss mit Rechten ausgestattet, die den Rechten von Untersuchungsausschüssen nahekommen. Wenn der Petitionsausschuss einen Beschluss nach dieser Verfassungsnorm herbeiführt, können Abgeordnete des Petitionsausschusses gemeinsam mit den Beamtinnen und Beamten der Petitionsverwaltung insbesondere Erörterungstermine durchführen. Dabei treten sie mit den Bürgerinnen und Bürgern in einen unmittelbaren, direkten Austausch, laden die beteiligten Behörden ein und suchen an einem runden Tisch nach einer gemeinsamen Lösung auf Augenhöhe. Schwerpunkt der Arbeit des Ausschusses war im Jahr 2024 mit einem Anteil von über 30 % das Sozialrecht. Dabei haben den Ausschuss auch wieder Massenpetitionen erreicht. Vielen Menschen bereiten die Krankenhausreform und die Betreuungskrise in den Kindertagesstätten große Sorgen. Die weitreichenden Veränderungen in der Krankenhausplanung führen örtlich teilweise zu Schließungen von Krankenhäusern, und der Alltag in den Kindertagesstätten ist vielfach von einem für interessierte Familien nicht ausreichend zur Verfügung stehenden Platzangebot sowie Personalmangel geprägt. Zudem hat die Streichung der Förderung von Kinderwunschbehandlungen ebenso zu politischen Initiativen geführt wie verschiedene Vorhaben im Straßenbau und Initiativen aus dem Tierschutz. In Einzelfällen konnte der Ausschuss helfen. Politische Entscheidungen trifft er jedoch nicht, sondern verweist solche Petitionen an den jeweiligen Fachausschuss. So können die Argumente der Bürgerinnen und Bürger in die dortige politische Willensbildung einfließen. 19.12.2024 Der Bereich „Bauen, Wohnen, Verkehr und Umwelt“ ist aktuell mit 15 % aller Eingaben vertreten. Gestiegen ist die Anzahl der Eingaben zum Ausländerrecht, was auf Gesetzesänderungen zurückzuführen ist. Im Jahr 2024 waren 20 % aller erledigten Eingaben diesem Rechtsgebiet zuzuordnen. Andere Themenschwerpunkte waren das öffentliche Dienstrecht, Rechtspflege und Eingaben zum Thema „Schulen und Hochschulen“. Eine ausführliche Statistik des ersten Halbjahres wird sich im schriftlichen Bericht finden. Ich möchte Ihnen einen Einblick in besondere Petitionen geben, die als Einzelbeispiele dienen sollen, um Ihnen einen Eindruck von der Arbeit des Ausschusses zu verschaffen. Das erste Beispiel betrifft die lange Bearbeitungsdauer von Wohngeldanträgen. Wenn junge Menschen aufbrechen, um ein Studium zu beginnen, zeigen sich nicht selten bereits zu Beginn erste Hürden, die es zu überwinden gilt. So reichte eine Studentin im April 2023 bei der für sie zuständigen Wohngeldstelle einen Antrag auf Wohngeld ein, um ihre Miete bezahlen zu können. Allerdings erhielt sie über ein Jahr lang keine Antwort und keinen Bescheid von der Wohngeldstelle. Ein Jahr lang! Das Wohngeld wird grundsätzlich nur für zwölf Monate bewilligt. So war das Jahr zu Ende, und die Petentin musste – ohne dass sie einen Bescheid bekommen hatte – einen Folgeantrag stellen, obwohl der Ursprungsantrag immer noch nicht beschieden war. Doch auch der Folgeantrag blieb ohne jegliche Reaktion. (Heiterkeit von Anja Butschkau [SPD], Andrea Busche [SPD] und Nadja Lüders [SPD]) Um ihre Wohnung überhaupt finanzieren zu können, sah sich die Studentin gezwungen, private Kredite aufzunehmen. Erst nachdem sie sich Hilfe suchend an den Petitionsausschuss gewandt hatte, wurde die Wohngeldstelle tätig und forderte einige Unterlagen ein, die die Studentin bereits beigebracht hatte und dann noch ein zweites Mal einbrachte. Ihre Einkommensverhältnisse wurden kurzfristig geklärt, und sowohl der Wohngeld- als auch der Folgeantrag wurden dann abschließend bearbeitet. Da die Auszahlung des Wohngeldanspruchs zügig erfolgte, wurden der Petentin die finanziellen Sorgen genommen. So konnte sie ihre Kreditschulden abbezahlen und begleichen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD – Beifall von Yvonne Gebauer [FDP]) Durch die Wohngeldreform zum 1. Januar 2023 haben sich die Anzahl der wohngeldberechtigten Haushalte und damit die Antragszahlen um ein Vielfaches erhöht. Es kam zu erheblichen Mehrbelastungen der Wohngeldbehörden. Dass es sich bei der Studentin Landtag mit ihrer Problematik nicht nur um einen Einzelfall handelt, zeigen zahlreiche Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern, die insbesondere sehr lange Bearbeitungszeiten ihrer Wohngeldanträge zu Recht beanstanden. Jetzt kommen wir zu einem anderen Feld: den Einbürgerungsanträgen. Zahlreiche Einbürgerungsanträge sorgten ebenfalls für lange Bearbeitungszeiten. Insbesondere die hohe Nachfrage, die vor dem Hintergrund der Geflüchteten von 2015 entstand, führte zu erheblichen Rückstaus bei der Bearbeitung. Dies hatte nicht selten weitreichende persönliche Konsequenzen für die Antragstellerinnen und Antragsteller. In dieser Legislaturperiode wurden insgesamt 250 Petitionen zum Thema „Einbürgerung“ bearbeitet. Darüber hinaus konnten zahlreiche weitere Probleme und Anliegen über den kurzen Dienstweg gelöst werden. Besonders im Fokus stand dabei die Frage, ob Einbürgerungsanträge zwingend im Rahmen eines persönlichen Termins eingereicht werden müssen. So habe ich daraus zwischen den Zeilen gelesen, dass einige Kommunen für die Abgabe solcher Anträge überhaupt keine Termine mehr vergeben könnten bzw. das Erfordernis besteht, dass die Einreichung dieser schriftlichen Unterlagen online ermöglicht werden sollte. Ein umfangreicher Erörterungstermin führte schließlich dazu, dass der parlamentarische Gutachterdienst mit der Prüfung beauftragt wurde, ob die Bearbeitung eines Einbürgerungsantrages von der persönlichen Übergabe der Unterlagen bei einem zuvor vereinbarten Termin abhängig gemacht werden darf. Das Gutachten von September 2024 bestätigte unsere Auffassung, die wir immer hatten: Demnach ist eine formlos schriftliche Antragstellung ausreichend und muss von der Behörde bearbeitet werden. Ein persönliches Erscheinen darf nicht zwingend verlangt werden. Ich kann nur die Landesregierung dazu aufrufen, die Verwaltungspraxis schnellstmöglich den rechtlichen Erfordernissen anzupassen. (Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Beifall von Yvonne Gebauer [FDP]) Ein weiterer Bereich, der uns begleitet und sehr bewegt hat, sind die steigenden Heim- und Pflegekosten. Neben den gestiegenen Wohnkosten bereiten auch die steigenden Pflegekosten vielen Bürgerinnen und Bürgern erhebliche finanzielle Sorgen. Hinzu kommen die zum Teil komplexen Regelungen hinsichtlich der Kranken- und Pflegekassen sowie der Sozialämter. Ein derartiges Schicksal betraf auch einen Petenten, der sich im Winter 2023 an den Petitionsausschuss wandte und um Prüfung einer Kostenerstattung für einen Pflegeheimaufenthalt seiner Mutter bat. Nach schwerer Erkrankung und langem Krankenhausaufenthalt war die Versorgung der Mutter zunächst im 19.12.2024 Rahmen der stationären Kurzzeitpflege sowie eines anschließenden Aufenthalts in einem Pflegeheim sichergestellt worden. Aufgrund von nicht ausreichendem Einkommen und Vermögen zur Finanzierung des Heimplatzes stellte der Petent einen Antrag auf Übernahme der Kosten durch den Sozialhilfeträger. Während des Antragsverfahrens verschlechterte sich der Zustand der Mutter, was einen Wechsel in eine Pflegeeinrichtung mit intensiverer Betreuung notwendig machte. Bei der Prüfung des Antrags konzentrierte sich der Träger der Sozialhilfe allerdings nur noch auf den ursprünglichen Antrag auf Kurzzeitpflege. Die aktuelle Situation der Mutter fand keinerlei Berücksichtigung. Mehrere Anfragen des Petenten an die Behörde blieben erfolglos. Der Mann sah keine andere Möglichkeit, als den Petitionsausschuss anzurufen. Mit der Petition konnte auch die noch ausstehende Prüfung des Zeitraums der ersten vollstationären Unterbringung angestoßen werden. So wurde festgestellt, dass für die Mutter des Petenten natürlich auch während des ersten Heimaufenthalts Hilfebedarf bestand. Die Leistungen konnten dann bewilligt werden, und die Nachzahlungen wurden angewiesen. Diese erfolgreiche Intervention des Ausschusses zeigt, wie wichtig solche Verfahren für die Lösung individueller Probleme sind, die durch bürokratische Hürden erschwert werden. Ein weiterer Fall zeigt, wie Petitionen nicht nur den Einreichern, sondern auch anderen helfen können. Petitionen können nämlich auch im Namen Dritter eingereicht werden. Am einfachsten geht das sicherlich mit einer Vollmacht, aber auch ohne Unterschrift der betroffenen Menschen kann es zu einer Verbesserung kommen. So wandte sich ein hilfsbereiter Bürger für eine Seniorin an den Landtag Nordrhein-Westfalen. Er hatte in der Wohnung seiner pflegebedürftigen Nachbarin einen großflächigen Schimmelbefall festgestellt und bemerkt, dass die alte Dame bereits unter Atembeschwerden litt. Obwohl der Petent Kontakt sowohl zu den Vermietern als auch zu den Behörden aufnahm, erhielt er weder von den Behörden noch vom Vermieter Unterstützung. Dabei war die Wohnung ausdrücklich sozialer Wohnungsbau und über öffentliche Mittel finanziert worden. Er bat den Petitionsausschuss um Hilfe für seine erkrankte Nachbarin. Über den Petitionsausschuss erreichte die Beschwerde dann die richtigen Adressaten. Es kam zu einer Begutachtung des Wohnraums durch die zuständigen Behörden – da waren die Behörden dann doch vor Ort –, die Schimmelbildung wurde sofort begutachtet und der Vermieter daraufhin aufgefordert, die Mängel unverzüglich zu beseitigen. Im Rahmen des Petitionsverfahrens konnte die Wohnund Versorgungssituation der sehr alten Dame dank Landtag ihres aufmerksamen Nachbars geklärt und entscheidend verbessert werden. (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN und Yvonne Gebauer [FDP]) Jetzt kommen wir zum Bereich der Flexibilität von Förderrichtlinien. Die strikte Anwendung von Richtlinien lässt in Einzelfällen die notwendige Flexibilität vermissen. Auch in diesen Fällen lohnt es sich, den Petitionsausschuss anzurufen. So meldete sich ein Petent aus dem Ruhrgebiet, der im Rahmen der Richtlinie zur Förderung von emissionsfreien Nutzfahrzeugen die Zusage zur Förderung von zwei Nutzfahrzeugen erhalten hatte. Aufgrund der Lieferengpässe während der COVID-19-Pandemie konnten die zunächst angefragten Nutzfahrzeuge jedoch nicht rechtzeitig geliefert werden, sodass der Petent gezwungen war, zwei baugleiche Fahrzeuge eines anderen Herstellers zu bestellen. Die Bezirksregierung widerrief daraufhin wegen der Abweichung von der ursprünglichen Bestellung den Bewilligungsbescheid. Der Vorgang wurde im Rahmen des Petitionsverfahrens erneut geprüft. Zwar wurde ein leichter Auflagenverstoß festgestellt, doch angesichts der damaligen Lieferschwierigkeiten und der Fristgebundenheit entschied man nach Intervention des Petitionsausschusses zugunsten des Petenten. Die Förderung der emissionsfreien Fahrzeuge wurde bewilligt, und der Petent erhielt die Zuwendung entsprechend den nachgewiesenen Ausgaben. Dann kommen wir zum Bereich „Ausländerrecht“. Das ist auch ein regelmäßiger Bestandteil unserer Arbeit. Besonders häufig beschäftigen uns Petitionen gegen die Rückführungen gut integrierter Menschen mit Bleibeperspektive. Häufig gehen diese Eingaben von Arbeitgebern oder Kollegen aus. Ein solcher Fall betrifft einen jungen Mann aus Bangladesch, der von Beginn seines Aufenthaltes an unbefristet bei einem Lebensmittelgroßhändler im Ruhrgebiet beschäftigt war. Zuverlässig und ohne Fehltage arbeitete er in der Nachtschicht in einer Kühlhalle bei minus12 °C und stapelte dort Obst- und Gemüsekisten. Das sind diejenigen, die dafür sorgen, dass wir morgens frisches Obst bekommen. Bei seinem letzten Besuch wurde er unter Vortäuschung – ich wiederhole: Vortäuschung – falscher Tatsachen mit einem amtlichen Schreiben der Behörde eingeladen. Der angebliche Grund war, über die Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis zu entscheiden. Tatsächlich jedoch war der Termin dafür vorgesehen, ihn festzunehmen und per Abschiebung nach Bangladesch auszufliegen. Während des Termins wurde er in Abschiebehaft genommen. Amtliche Schreiben von Ämtern und Behörden dürfen nie unter Vortäuschung falscher Tatsachen zu solchen Situationen führen. 19.12.2024 (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Yvonne Gebauer [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Ämter und Behörden haben sich nicht arglistig zu verhalten, die Rechtsstaatlichkeit muss eingehalten werden. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Yvonne Gebauer [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Geschäftsführer des Unternehmens setzte sich nachdrücklich für den Betroffenen ein. Er betonte, dass der Betroffene eine unersetzliche Arbeitskraft sei, da die Arbeitsbedingungen in einer Kühlhalle zur Nachtzeit nicht besonders attraktiv seien und man kein geeignetes Personal finden könne. Der Geschäftsführer zeigte zudem Unverständnis dafür, dass Menschen rückgeführt werden sollen, die seit Jahren einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, die nie öffentliche Leistungen bezogen haben, die nie straffällig geworden sind. Er konnte die Maßnahme auch deshalb nicht nachvollziehen, weil der betroffene junge Mann seine Pflichten gegenüber der Ausländerbehörde unter tatkräftiger und anerkennungswürdiger Mitwirkung des Geschäftsführers bis dato immer erfüllt hatte. Durch die Vermittlung des Petitionsausschusses bei einem Erörterungstermin, an dem der Betroffene, der Geschäftsführer und die beteiligten Behörden teilnahmen, konnte die Abschiebehaft aufgehoben werden. Der junge Mann durfte an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, wie sehr sich der Petitionsausschuss um pragmatische und menschliche Lösungen bemüht. Ich habe gestern noch mit dem Arbeitgeber gesprochen: weiterhin keine Fehltage und weiterhin fleißig in dem Betrieb tätig. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Yvonne Gebauer [FDP] – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die Zahl der Petitionen im Bau- und Umweltrecht bleibt konstant hoch. Der Petitionsausschuss prüft regelmäßig Eingaben, in denen die Bürgerinnen und Bürger das ordnungsbehördliche Einschreiten der Immissionsschutzbehörden gegen emissionsintensive Unternehmen begehren. Dabei gilt es, einen Ausgleich zwischen Gesundheits- und Umweltschutz einerseits sowie den unternehmerischen Interessen und der Gewerbefreiheit andererseits zu schaffen. Dieser Balanceakt erfordert einen intensiven Austausch zwischen allen beteiligten Akteuren, den der Petitionsausschuss aktiv unterstützt. In vielen Fällen gelingt es, Kompromisse und nachhaltige Lösungen zu finden. Ein besonders komplexer Fall verdeutlicht diese Arbeit. Eine Sammelpetition von Bürgerinnen und Landtag Bürgern einer Gemeinde richtete sich gegen die Geruchs- und Feinstaubemissionen eines ortsansässigen Glasrecyclingunternehmens. Die Anwohner klagten über massive Belastungen, die an einigen Tagen sogar medizinische Hilfe erforderlich machten. Im Zuge des Petitionsverfahrens erkannten auch die zuständigen Behörden, dass ein erhöhter Prüf- und Handlungsbedarf besteht. Neben einer Mehrzahl an Ortsbegehungen durch die Behörden wurde auch die Kontrolldichte durch die Erhöhung der Anzahl an Messstellen verbessert. Der Petitionsausschuss begrüßt ausdrücklich den intensiven Einsatz der Ordnungsbehörden und des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, um die Lebensqualität der betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen. Bei einem Erörterungstermin in der Gemeinde konnten weitere Erfolge erzielt werden. Insbesondere werden Anlagen des betroffenen Glasrecyclingunternehmens wegen der mehrfachen Überschreitung von Emissionsgrenzwerten bei organischen Stoffen nunmehr kontinuierlich durch Messstellen überwacht, um Emissionsquellen zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Eindämmung zu ergreifen. Ferner wurde bereits ein Aktivkohlefilter in die Abluftanlage des Betriebes installiert. Der konkrete Nutzen wird derzeit evaluiert. Schließlich wurde dem Unternehmen auferlegt, ein Verkehrs- und Rettungswegekonzept vorzulegen. Dadurch sollen der Anlieferverkehr effizienter gestaltet und weitere Emissionen vermieden werden. Der Petitionsausschuss wird sich hierzu im nächsten Jahr erneut berichten lassen. Das heißt, wir schließen die Petitionen nicht einfach ab, sondern beobachten, wie sich das im darauffolgenden Jahr weiterentwickelt. Insgesamt handelt es sich um ein ausgewogenes Ergebnis, welches wir als zentralen Erfolg verbuchen können. Ein ganz besonderer Fall aus dem Baurecht verdeutlicht die Herausforderungen, denen sich der Petitionsausschuss stellen muss. Es geht um Ponys. (Nadja Lüders [SPD]: Was? – Heiterkeit von Nadja Lüders [SPD], Sandy Meinhardt [SPD], Anja Butschkau [SPD] und Frank Jablonski [GRÜNE]) Die Petenten aus einer jungen Familie, die drei Ponys hält, errichteten vor Jahren einen rechtmäßigen Ponyunterstand. Dieser war jedoch geländeabschüssig gelegen, sodass die zum Teil chronisch kranken und pflegebedürftigen Ponys diesen nicht nutzen konnten und der Witterung ungeschützt ausgeliefert auf den Wiesenflächen standen. Um der Not der Ponys abzuhelfen, errichteten die Petenten kurzerhand einen weiteren Unterstand, den genehmigen zu lassen sie beabsichtigten. Da der 19.12.2024 neue Unterstand nicht genehmigungsfähig war, drohte ein ordnungsbehördliches Einschreiten. So schlossen die Petenten und die zuständige Bauaufsichtsbehörde unter dem Eindruck eines ansonsten unverzüglichen ordnungsbehördlichen Einschreitens einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, welcher die Duldung des Unterstandes bis Ende 2025 und den Rückbau des Unterstandes bis zum Januar 2026 vorsah. In der Hoffnung auf eine längerfristige Duldung wandte sich die Familie schließlich an den Petitionsausschuss. Der Petitionsausschuss verschaffte sich bei einem Erörterungstermin vor Ort einen Eindruck von der Lage. Dabei wurde die Pflegebedürftigkeit der drei Ponys deutlich, die als Familienmitglieder ihren Lebensabend auf der Wiese hinter dem Wohnhaus verbringen sollten. Eine anderweitige Unterbringung kam für die wirtschaftlich belastete Familie nicht infrage, zumal die Ponys aufgrund ihres Gesundheitszustandes auch nachts regelmäßig gepflegt werden mussten. Der Ausschuss würdigte die aufopferungsvolle Pflege der Tiere durch die Familie und bedauert die Ablehnung einer Verlängerung der Duldung durch die Gemeinde. Die Entscheidung basiert allein auf starren Fristen und ließ die besonderen Umstände des konkreten Einzelfalls leider unberücksichtigt. Der Ausschuss kritisierte diese Haltung und regt an, künftige Härtefälle genauer zu prüfen, die wirtschaftlichen sowie persönlichen Folgen der Betroffenen stärker in den Blick zu nehmen und eine Abwägung vorzunehmen. Dieser Fall zeigt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, auch in der Verwaltung Flexibilität und Menschlichkeit walten zu lassen, um individuelle Härten abzufedern und pragmatische Lösungen zu finden. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Gewalt gegen Polizistinnen, Feuerwehrkräfte und Rettungssanitäter bleibt ein ernstes Problem. Obwohl der Strafrahmen für Körperverletzungsdelikte gegen Einsatzkräfte vor einigen Jahren verschärft wurde, bleiben die langfristigen Folgen solcher Taten für die Betroffenen oft im Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung. So wandte sich ein Polizeibeamter an den Ausschuss, der bereits vor Jahren bei einem Einsatz zum Opfer einer Gewalttat geworden ist. Im Jahr 2022 hat der Petent die Anerkennung der erstmalig im Jahr 2013 diagnostizierten und 2022 erneut aufgetretenen Posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Dienstunfallfolge beantragt. Er bat auch um Hilfe nach dem Schwerbehindertenrecht, da ihm die Behörde einen höheren Grad an Behinderung nicht gewährte. Landtag Seine Eingabe machte deutlich, wie sehr ihn die langfristigen Folgen des Vorfalls in Bezug auf seinen beruflichen Alltag sowohl physisch als auch psychisch belasteten. Nach Überprüfung der Angelegenheit wurden alle im Zusammenhang mit dem Dienstunfall geltend gemachten Folgeschäden dienstunfallrechtlich anerkannt. Sowohl die Posttraumatische Belastungsstörung als auch weitere Folgeerkrankungen wurden als Dienstunfallfolge festgestellt. Auf dieser Grundlage konnte die Angelegenheit nach dem Schwerbehindertenrecht neu und für den Petenten am Ende auch positiv beschieden werden. So, jetzt schlabbere ich mal den Rundfunk. Es gibt immer noch eine Menge an Eingaben im Zusammenhang mit dem Rundfunkrecht. In Bezug auf die Rundfunkbeiträge gilt, dass man für eine Zweitwohnung keine Rundfunkbeiträge zahlen muss. Man muss es aber vorher beantragen, darf also nicht davon ausgehen, dass die Behörde das weiß. Ich komme zum letzten Punkt, dem Bahnhof Belvedere in Köln. Der Petitionsausschuss behandelt aktuell eine laufende Petition, deren Sachbehandlung durch die Behörden – die Bezirksregierung Köln und das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr – den Petitionsausschuss in besonderem Maße beschäftigt hat, nämlich seit über vier Jahren. Die Petentin und der von ihr vertretene Förderverein setzten sich neben einer Vielzahl weiterer Unterstützer, Fachverbände und Stiftungen für den Erhalt des Gebäudes des ehemaligen Bahnhofs Belvedere in Köln ein. Der Bahnhof Belvedere ist das älteste erhaltene Bahnhofsgebäude Deutschlands und wurde an die ersten internationalen Eisenbahnverbindungen weltweit, den sogenannten Eisernen Rhein, angeschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat aufgrund der von allen Expertinnen und Experten nachdrücklich unterstrichenen wenigstens nationalen – manche sagen: europäischen – Bedeutung dieses Baudenkmals ein außerordentliches und im Rahmen der erforderlichen Abwägung überragendes Interesse an dessen nachhaltig gesicherten Erhalt. Der Erhalt dieses Denkmals von nationaler Bedeutung hat uns als Petitionsausschuss, wie gesagt, in einer Vielzahl von Orts- und Erörterungsterminen beschäftigt, zuletzt vergangene Woche. Immer wieder hat der Petitionsausschuss die Verwaltung durch einstimmige Beschlüsse aufgefordert, alles zu unternehmen, um die nachhaltige Sicherung des Denkmals sicherzustellen. Der geradezu lapidar erscheinende Aufhänger des Verfahrens sind zwei Platanen, die mangels entsprechender Pflege unverhältnismäßig wuchsen und den Bestand des Denkmals nun akut gefährden, insbesondere durch Unterwurzelung des Gebäudes und 19.12.2024 durch mangelnde Standsicherheit der Platanen. Die Platanen sind nur 1 m von der Außenmauer des Denkmals entfernt und gefährden dieses einzigartige Denkmal. Die Stadt Köln hat nach unserem Erörterungstermin auf dieses Problem angemessen reagiert und votierte für die Entnahme der beiden Platanen zum Schutz des Denkmals. Dieses Votum entsprach der Haltung des Petitionsausschusses, der diese Maßnahme durch einstimmige Beschlüsse gefordert hatte. Die Bezirksregierung hatte zunächst eine Weisung an die Stadt Köln ausgesprochen, die Platanen nicht zu entnehmen. In einem weiteren Erörterungsverfahren, bei dem wir letzte Woche wieder waren, und nach einer intensiven Diskussion hat sich die Bezirksregierung nun entschlossen, die erteilte Weisung an die Stadt Köln zurückzunehmen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Durch den positiven Ausgang des Petitionsverfahrens nach nunmehr vier Jahren und die intensive Begleitung des Ausschusses können nun die weiteren Umbauarbeiten zum Erhalt des einzigartigen Denkmals durchgeführt und die Fördermittel dafür in Anspruch genommen werden. Der Petitionsausschuss ist aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung sowie seiner historischen Bedeutung in Nordrhein-Westfalen ein parlamentarisches Instrument zur Kontrolle von Verwaltungshandeln. Dabei ist der Petitionsausschuss mehr als nur ein bloßes juristisches Kontrollorgan. Er steht für ein Parlament, welches das Handeln der Verwaltung auch auf Nachvollziehbarkeit und Zweckmäßigkeit überprüft und mit gesundem Menschenverstand agiert. Die moderne Verwaltung muss den Anspruch an sich selbst haben, zu gestalten und Möglichkeiten zu finden, eine stabile und der Zukunft zugewandte Gesellschaft zu fördern. Das kann sie nur dann, wenn sie verständliche Entscheidungen trifft, die für Bürgerinnen und Bürger überzeugend sind und sie mitnehmen. Rein mechanische Sachverwaltung ist hingegen nicht gefragt. Gerade in Krisenzeiten, die wir in den letzten Jahren erleben mussten, wird deutlich, wie wichtig es ist, die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, ihnen Gehör zu schenken und auf ihr Anliegen einzugehen. Der Petitionsausschuss erfüllt eine zentrale Funktion. Mit seiner Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung und den Ministerien stärkt er die Rolle der Legislative und unterstreicht die Verpflichtung der Abgeordneten, die Exekutive kritisch zu begleiten und zu kontrollieren. Die heute angesprochenen Beispiele sollen Ihnen einen kleinen Eindruck von der Bedeutung unserer Landtag Arbeit vermitteln. Sie zeigen, dass Petitionen nicht nur Instrumente der Kritik, sondern auch des Austausches und der Lösungsfindung sind. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ermutigen, bei den vielen Bürgeranfragen, die Sie erhalten, die Möglichkeit eines Petitionsverfahrens stets in Betracht zu ziehen und Bürgerinnen und Bürger aktiv darauf hinzuweisen. Es ist unsere Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen, ihnen die Hand zu reichen und alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Anliegen zu prüfen, zu helfen, gerade in Zeiten, in denen Vertrauen in Politik schwindet. Besonders hervorheben möchte ich an dieser Stelle die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit aller Fraktionen im Landtag. Ebenso gebührt den Kolleginnen und Kollegen aus dem Petitionsreferat, die oben auf der Tribüne sitzen, mein tief empfundener Dank. Mit unermüdlichem Einsatz, ihrer Kompetenz und ihrem Herzblut leisten Sie einen unschätzbaren Beitrag dazu. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Vorredner haben frohe Weihnachten gewünscht, das will ich auch tun. Ich will nur darauf hinweisen, dass das Verfassungsrecht keine Weihnachtspause kennt. Wir bleiben in der Weihnachtspause weiter aktiv und begleiten die Petitionen. Dringliche Petitionen werden auch in der Weihnachtspause erörtert; wir verabschieden uns nicht gänzlich in die Weihnachtspause. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Helfen Sie mit bei dieser Demokratiepflege, die uns alle betrifft. – Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Herzlichen Dank an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Serdar Yüksel, an die Kolleginnen und Kollegen Mitglieder im Petitionsausschuss und an die Kolleginnen und Kollegen im Landtagsreferat auch von hier aus. Wir kommen zu: 7 Maßnahmen zur Verbesserung des juristischen Vorbereitungsdienstes Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/11959 Ich eröffne die Aussprache. Für die CDU spricht als Erste ihre Abgeordnete Frau Erwin. 19.12.2024

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Nachwuchsgewinnung für die Justiz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Das wissen wir. Deshalb arbeiten wir stetig daran, junge Talente weiterhin für den juristischen Beruf zu begeistern. Mit dem bereits verkündeten Gesetz zum integrierten Bachelor haben wir einen wichtigen Schritt getan, um die Attraktivität der juristischen Ausbildung zu steigern. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Auch im Referendariat möchten wir weitere spürbare Verbesserungen schaffen. Lassen Sie mich aber zunächst hervorheben, was wir bereits erreicht haben. Erstens: maximale Flexibilität. In Nordrhein-Westfalen können Referendarinnen und Referendare bereits jeden Monat mit der Ausbildung beginnen und ihre Abschlussprüfungen ablegen. Zweitens: Digitalisierung. Wir haben den Anspruch auf digitale Anfertigung der Examensklausur, die sogenannte E-Klausur, eingeführt. Nahezu alle, nämlich beeindruckende 98,5 %, nutzen diese Möglichkeit. Drittens: Teilzeitreferendariat. Dieses Modell ermöglicht eine bessere Vereinbarkeit von Ausbildung und persönlichen Lebensumständen. Doch damit nicht genug. Mit Blick auf die Zukunft setzen wir uns weiter für Verbesserungen ein. Steigende Lebenshaltungskosten und Inflation machen auch vor den Referendaren nicht halt. Die Unterhaltsbeihilfe reicht bei vielen von ihnen nicht mehr aus. Viele arbeiten daher neben dem Referendariat. Dies erfolgt oft in einer Kanzlei. Wer die Nebentätigkeit geschickt wählt, kann so unterschiedliche Kanzleitypen kennenlernen, in verschiedene Rechtsbereiche und Praxisgruppen hineinschnuppern, wichtige juristische Grundlagen in der Praxis erlernen und auch noch eine zusätzliche Vergütung erhalten. Zukünftig wollen wir daher die Anzahl der Stunden für eine erlaubte juristische Nebentätigkeit auf zwölf Stunden erhöhen. Mit dieser Erhöhung greifen wir auch die Anregung aus der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss im letzten Monat auf. Wir wollen zudem bei der Hinzuverdienstgrenze aufsatteln. Wir planen, ab 2025 diese Grenze auf das Doppelte der Unterhaltsbeihilfe anzuheben, um mehr finanzielle Flexibilität zu schaffen. Die Vorbereitung mit einheitlichen und aktuellen Materialien ist das A und O. Für die Arbeitsgemeinschaften werden wir daher einheitliche und zentralisierte Arbeitshilfen zur Verfügung stellen, um eine qualitativ hochwertige Ausbildung im Vorbereitungsdienst zu gewährleisten. Nur durch diesen Standard können Landtag wir eine noch wettbewerbsfähigere Ausbildung sicherstellen. Die Streichung der Referendarstellen im Haushalt hat uns alle tief getroffen. Umso mehr freut es mich, den Referendarinnen und Referendaren kurz vor Weihnachten eine positive Botschaft überbringen zu können. Eine starke juristische Ausbildung ist der Schlüssel für eine zukunftsfähige Justiz. Lassen Sie uns gemeinsam weiter daran arbeiten, das Referendariat in Nordrhein-Westfalen noch attraktiver zu machen, denn der Erfolg der Justiz von morgen beginnt heute mit uns allen. Ich wünsche Ihnen allen ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch in ein friedliches, gesundes und erfolgreiches Jahr 2025. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Abgeordnete Frau Hanses.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das Rechtsreferendariat ist eine prägende und wichtige Phase im Leben angehender Volljuristinnen und Volljuristen. Es verlangt von den Referendaren ein hohes Maß an Engagement, Motivation und Durchhaltevermögen. Rechtsreferendare sichern die Zukunft der Qualität der Rechtspflege in unserem Land. Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare sind die Zukunft; daher schätzen wir ihren Einsatz außerordentlich. Wir haben hier diskutiert, dass wir leider die notwendige kurzfristige Reduzierung der Referendarstellen in Nordrhein-Westfalen umsetzen mussten. Das war in der Tat bitter. Deshalb ist es gut, auf die Verbesserungen zu schauen, die wir gemeinsam erreichen können, um die Situation für unsere jungen Leute zu verbessern. Die Ausbildung legt den Grundstein für die nächste Generation an Richterinnen und Richtern, an Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und Volljuristinnen in allen unterschiedlichen Bereichen. Bei dieser zentralen Bedeutung des Referendariats ist es eben für viele eine Zeit der großen Belastung. Es bildet den praktischen zweiten Teil der zweistufigen Juristenausbildung in Deutschland. Sie existiert in dieser Form seit über 100 Jahren. Die lange Tradition dieses Systems hat an vielen Stellen Reformbedarf, wie wir sehen. Deshalb sind wir froh, dass wir in Nordrhein-Westfalen den integrierten Bachelor einführen konnten, um einen ersten Schritt zur Reform 19.12.2024 der Juristinnen- und Juristenausbildung machen zu können. Vielen Dank dafür. Der hohe Anspruch an das Studium der Rechtswissenschaften mit dem Ziel, Volljuristin oder Volljurist zu werden, hat aber eben auch organisatorische Hürden und finanzielle Belastungen. In den Gesprächen und in der Anhörung mit Personalvertretungen der Referendarinnen und Referendare haben wir verschiedene Verbesserungsmaßnahmen erörtert, die dringend notwendig sind, um die Bedingungen zeitgemäßer und gerechter zu gestalten. Wir möchten drei konkrete Maßnahmen in dem Antrag vorstellen: Erstens soll die Zuverdienstgrenze für Nebentätigkeiten von Referendarinnen und Referendaren auf das Doppelte der Unterhaltsbeihilfe erhöht werden, um mehr finanzielle Spielräume zu schaffen. Zweitens ist geplant, den zulässigen Umfang, also die Zeit der juristischen Nebentätigkeit, von derzeit zehn auf zwölf Stunden pro Woche zu erhöhen, damit mehr Flexibilität bei der Wahl der Nebentätigkeit ermöglicht wird. Drittens – das hat Kollegin Erwin schon erwähnt – möchten wir, dass die Arbeitsmaterialien in den Arbeitsgemeinschaften, die von vielen mit einem hohen Engagement umgesetzt werden, gemeinsam für mehr Chancengerechtigkeit zur Verfügung gestellt werden, um mindestens das aktuelle Material allen gleichwertig bereitzustellen und den hohen Ausbildungsstandard zu halten. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass die Rahmenbedingungen deutlich verbessert, finanzielle und organisatorische Hürden abgebaut werden sowie die Bedingungen unbürokratisch und klarer sind. Damit leisten wir einen Beitrag zur Qualität der juristischen Ausbildung in Nordrhein-Westfalen. Wir investieren in die Stabilität und Zukunftsfähigkeit unseres Rechtsstaats. Ich freue mich, wenn Sie unseren Antrag unterstützen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Auch ich wünsche Ihnen eine erholsame Weihnachtszeit. – Herzlichen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der FDP)

Danke, Frau Kollegin. – Für die SPD spricht ihr Abgeordneter Herr Ganzke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Weihnachtsfest ist auch das Fest des Glaubens. Beim Zuhören der Reden meiner sehr geschätzten Vorrednerinnen habe ich mich wirklich gefragt, ob Sie auch glauben, was Sie sagen. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Landtag Ich habe mich darüber hinaus gefragt, ob Sie auch daran glauben, dass Referendarinnen und Referendare, die Ihren Reden möglicherweise zuhören, ebenfalls glauben, was Sie sagen. Bei der Lektüre dieses Antrags sagte ich nach anderthalb Seiten: Wenn ich das Referendariat nicht schon selbst als Volljurist durchlaufen hätte, hätte ich es durchlaufen wollen, weil der Prosatext auf anderthalb Seiten wirklich gezeigt hat, wie Referendararbeit stattfinden kann und stattfinden soll. In der Mitte der zweiten Seite lese ich dann aber – Zitat –: „Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage des öffentlichen Haushalts hat das Ministerium der Justiz dieses Jahr nach Abwägung aller Vor- und Nachteile entschieden, einige Änderungen an den Bedingungen des juristischen Vorbereitungsdienstes vorzunehmen.“ Ja, das hat das Justizministerium getan, denn es hat den Vorbereitungsdienst einfach mal verkürzt. Das Justizministerium hat die Unterhaltsbeihilfe einfach mal gekürzt. Dabei geht es nämlich darum, dass Verdienstmöglichkeiten von Referendarinnen und Referendaren gekürzt worden sind – und das alles ohne Gespräche mit Referendarinnen und Referendaren und mit dem Vorschlaghammer. Das ist die Realität gewesen. Wir sind ja in der vorweihnachtlichen Zeit. Wenn Sie aber als großen Wurf verkaufen, dass die gebündelte Einkaufsmöglichkeit von Materialien für die Referendararbeitsgemeinschaften diesen Antrag brauchen, kann ich Ihnen sagen: Dafür braucht es keinen Stützantrag für den Justizminister. Zweitens. Wenn Sie jetzt sagen, dass Referendarinnen und Referendare zwei Stunden mehr pro Woche arbeiten können, sage ich Ihnen: Liebe Frau Kollegin, die müssen auch mehr arbeiten, weil Sie und das Justizministerium die Unterhaltsbeihilfe nämlich gekürzt haben und sie eben nicht mehr so viel Geld zur Verfügung haben. (Beifall von der SPD und von Dr. Hartmut Beu- cker [AfD]) Das als den großen Wurf zu verkaufen, finde ich schon etwas grenzwertig. Ich habe aber eingangs gesagt: Wir stehen vor dem Weihnachtsfest. Ich bin ein Mensch, der wirklich daran glaubt, dass man gemeinsam etwas Gutes erreicht. Ihr Antrag, den Sie geschrieben haben und der mich ein bisschen gewärmt hat in meinem volljuristischen Herz in den ersten eineinhalb Jahren, führt dazu, dass ich meiner Fraktion gesagt habe: Lasst uns ein liebes Enthalten machen. Dann haben vielleicht auch die beiden Vorrednerinnen ihren Job getan, den Stützantrag für den Minister hier einzubringen. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, freue mich auf das, was der geschätzte 19.12.2024 Vorsitzende des Rechtsausschusses gleich sagen wird, und wünsche Ihnen in dieser Situation eine gesegnete Weihnachtszeit. Denken Sie daran, wenn Sie die Weihnachtsgeschichte hören: Manche zweifeln, ob das alles stattgefunden hat, und manche sagen auch, genauso hat es stattgefunden. Vor dem Hintergrund wünsche ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der eben schon angesprochene Vorsitzende, Herr Dr. Pfeil, hat jetzt das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Lieber Hartmut Ganzke! Ich sehe es gar nicht so schlimm und so schlecht, wie du es jetzt gerade dargestellt hast. Wir hatten am 6. November eine Anhörung zu dem Thema „Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!“, und da waren diese Vorschläge, die heute hier abgestimmt werden, auch Vorschläge der Referendare und Referendarinnen, die als Sachverständige vor Ort waren. Deswegen wird meine Fraktion den Antrag so unterstützen und ihm zustimmen. (Beifall von der FDP) Denn wir finden es eine gute Maßnahme trotz vieler Erschwernisse, die ja in diesem Jahr auf die Referendare und Referendarinnen hinzukommen. Alles, was geändert werden soll, wurde schon von Frau Erwin und Frau Hanses vorgestellt. Es sind kleine Änderungen, die in der Anhörung zutage kamen. Man sollte sich aber dann so ehrlich machen und sagen: Es ist auch ein Ergebnis der Anhörung, was wir hier als Antrag haben. Frau Erwin hat darauf hingewiesen. Mich würde freuen – ich glaube, das würde alle Referendarinnen und Referendare freuen –, wenn die Wartezeit reduziert würde. Die Wartezeit liegt bei einzelnen OLGs jetzt bei über 20 Monaten. Das ist bald niemandem mehr plausibel zu erklären. Wenn man an die Ursachen rangehen will, um diese Wartezeit zu reduzieren, dann muss man die Referendarzahl wieder erhöhen und muss von dieser Reduzierung weg. Frau Hanses hat eben darauf hingewiesen, es soll zukünftig so geschehen. Der Minister hat schon mehrmals erklärt, dass er das zukünftig wieder ändern will. Wir hoffen, lieber Hartmut Ganzke, darauf. Ich freue mich auf das Jahr 2025 mit Ihnen allen, wo dann diese Referendar-Reduzierung wieder rückgängig Landtag gemacht wird. Ich wünsche allen schöne Weihnachtstage. – Danke schön. (Beifall von der FDP)

Danke, Herr Kollege Pfeil. – Für die AfD spricht der Abgeordnete Dr. Beucker.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen, geehrte Herren! Schäbiges Kino im Landtag. Erst kürzt die Regierung von Bündnis 90/Die Grünen und CDU bei den Referendaren auf das Schmerzlichste, und dann kommen die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und CDU daher und geben vor, den Referendardienst in NRW attraktiver gestalten und verbessern zu wollen. Das grenzt für mich schon an Verhöhnung. Denn es gab eine Anhörung zu den Kürzungen, und die wesentlichen Anliegen und Erkenntnisse daraus werden einfach ignoriert. Justizminister Limbach beruft sich auf haushalterische Zwänge und angeblich sorgfältige Abwägungen. Mehr Ideen hat er nicht. Statt ihm auf die Sprünge zu helfen, täuscht der Antrag Lösungen vor und wird den Ansprüchen an eine zukunftsfähige Justizausbildung nicht gerecht. Liest man den Beginn des Antrags, ist ja alles in bester Ordnung. Doch die Anhörung vom 6. November 2024 hat zahlreiche Defizite aufgezeigt, die 119 Arbeitsgemeinschaftsleiter, Ausbilder und Prüfer in einem offenen Brief schilderten, und sie zeichneten ein düsteres Bild. Die Sparpläne hätten viele Referendare verprellt, die Justiz als Arbeitgeber käme angesichts eines solchen Umgangs nicht mehr in Betracht. Nüchtern stellen die Ausbilder dazu fest: Dagegen zu argumentieren, fällt uns schwer. Gefordert werden vor allem die Wiedereinsetzung des Lernmonats und die Erhöhung der Einstellungszahlen. Die Anhörung beschäftigte sich mit weiteren wichtigen Punkten, die allesamt hier ignoriert werden. Nur einige dieser Versäumnisse: Erstens fehlt ein Konzept zur Abfederung der verlängerten Wartezeiten auf den Beginn des Referendariats. Diese sind eine erhebliche Belastung für junge Juristen, die dadurch in finanzielle und berufliche Unsicherheiten geraten. Vorschläge wie gezielte Förderprogramme oder Praktikumsplätze mit juristischem Bezug zur Überbrückung dieser Zeit bleiben unberücksichtigt. Zweitens wird die Wahlstation durch die Vorvorlegung der mündlichen Prüfung massiv entwertet. Dies erschwert es jungen Juristen, Auslandserfahrungen zu sammeln oder sich in spezialisierten Bereichen weiterzubilden. Auch diese berechtigte Kritik wird im Antrag nicht einmal ansatzweise aufgegriffen. 19.12.2024 Drittens hat die schlechte Kommunikation des Justizministeriums und der schroffe Umgang mit den Betroffenen zu einem erheblichen Vertrauensverlust geführt. Eine klare Strategie zur Wiederherstellung des Vertrauens sucht man im Antrag vergeblich. Die Kommunikation bleibt also weiter ein schwaches Glied in der Kette. Viertens fehlt es an der langfristigen Sicherung der Ausbildungsqualität. Die Sachverständigen fordern eine Straffung des ausufernden Stoffumfangs und praxisnähere Ausbildungsinhalte. Das ist unerlässlich, um den Vorbereitungsdienst zukunftsfähig zu gestalten. Nichts davon im Antrag. Fünftens steht NRW im Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Dort setzt man auf Anreize wie eine höhere Unterhaltsbeihilfe oder flexiblere Ausbildungsstrukturen. So ließen sich talentierte Nachwuchsjuristen auch in NRW für die Justiz begeistern. Nichts davon im Antrag. Der Antrag wird so weder den Ansprüchen der Referendare noch den Bedürfnissen der Justiz gerecht. Statt mit intelligenten Lösungen einen Ausgleich für die Belastung durch die Einsparungen vorzuschlagen, fällt den Antragstellern nur die Anhebung der Zuverdienstgrenzen ein. Sie verlagern so die Verantwortung auf die Referendare nach dem Motto: Arbeitet mehr nebenbei, und wenn ihr dabei die Ausbildung vernachlässigt, ist das eure Entscheidung. Das ist aber doch alles andere als ein attraktiver und konkurrenzfähiger Vorbereitungsdienst. Wir werden diesem Antrag – jetzt spare ich mir aus weihnachtlichem Wohlwollen die Attribute, die ich dazu noch aufgeschrieben hatte. – nicht zustimmen. Für die Betroffenen bleibt das fatale Signal, dass ihre berechtigten Anliegen weiterhin ignoriert werden. Ihre Belange werden weder gesehen noch verantwortlich gegen die fiskalischen Interessen abgewogen. Wenn Sie mich nach einer allerersten Lösung fragen: AfD wählen! – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Dr. Beucker. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz aller Sparzwänge, denen wir ausgesetzt sind, muss der juristische Vorbereitungsdienst in Nordrhein-Westfalen qualitativ hochwertig bleiben. Er muss viele Vorteile bieten und vor allen Dingen attraktiv sein. Das macht der vorliegende Antrag unmissverständlich deutlich. Nun stellt uns die Haushaltslage vor Probleme. Auch im juristischen Vorbereitungsdienst musste gespart werden. Vor diesem Hintergrund hat es die Landes-Landtag regierung als ihre Pflicht angesehen, in einen offenen Dialog mit den Vertretungen von Studierenden, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren zu treten und nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen. Wir haben gut hingehört, was den Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren wichtig ist, haben ebenso auf die Anhörung gehört und setzen Sinnvolles im Rahmen unserer vorhandenen Mittel um. Vor allem die derzeit geltende Begrenzung einer juristischen Nebentätigkeit auf zehn Wochenstunden wird als unzureichend empfunden. Ja, es ist sinnvoll, eine maßvolle Erhöhung einer juristischen Nebentätigkeit zuzulassen; da gebe ich den Fraktionen recht. Daher habe ich bereits einen Erlass auf den Weg gegeben, wonach ab dem 1. Januar 2025 entsprechend dem hier zu verhandelnden Antrag juristische Nebentätigkeiten im Umfang von bis zu zwölf Wochenstunden genehmigt werden können. Wer mehr arbeiten darf, soll auch mehr verdienen dürfen. Es ist daher nur konsequent, mit den regierungstragenden Fraktionen den Betrag anzupassen, der ohne Anrechnung auf die Unterhaltsbeihilfe hinzuverdient werden darf. Eine Erhöhung der anrechnungsfreien Nebeneinkünfte auf den zweifachen Betrag des Grundfreibetrages, gegebenenfalls zuzüglich Familienzuschlag, ist angemessen. Die Änderungsverordnung, die einen Hinzuverdienst des Zweifachen der Unterhaltsbeihilfe zulässt, haben Herr Minister Dr. Optendrenk und ich bereits am 1. Dezember dieses Jahres unterschrieben. Richtig ist schließlich auch: Die neuen Unterrichtsmaterialien für die Leiterinnen und Leiter von Referendararbeitsgemeinschaften sind ein Erfolgsmodell und unterstützen unmittelbar auch die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare beim Selbststudium. Mit großem Engagement und im großen Umfang haben in den vergangenen Jahren junge Richterinnen und Richter spezielle Unterrichtsmaterialien für die Arbeitsgemeinschaften in Zivil-, Straf-, Arbeits- und Anwaltsrecht erstellt. Ein junger Beamter hat solche für die von den Bezirksregierungen organisierten Arbeitsgemeinschaften im öffentlichen Recht erstellt. Für die Arbeitsgemeinschaften im öffentlichen Recht für Fortgeschrittene ist mit einer Fertigstellung spätestens Anfang 2025 zu rechnen. Wir werden bei den AG-Leiterinnen und AG-Leitern heftig darum werben, sich diese Materialien zu eigen zu machen und sie in den Arbeitsgemeinschaften zu nutzen. Ich danke zum Schluss der FDP dafür, dass sie dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmt, und danke dem Kollegen Ganzke, der hier in der ersten Reihe sitzt, für die vorweihnachtliche Milde, dass die SPD sich enthält. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) 19.12.2024

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/11959. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/11959, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe dann auf: 8 Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12017 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Blask.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir aus Brüssel und aus verschiedenen EU- Institutionen Pläne vernommen, die besorgniserregende Tendenzen zeigen. Kurzgefasst scheint es auf eine Abkehr von der regionalen Verteilung hin zu einer Zentralisierung der Kohäsionsmittel hinauszulaufen. Die Idee, die EU-Fördermittel künftig nicht mehr in den Regionen, sondern nur noch über nationale Planungen und Verteilungen zu steuern, könnte gravierende Auswirkungen auf die regionale Entwicklung und die Umsetzung wichtiger Projekte hier vor Ort haben. Warum ist das ein Problem? Nun, es ist ein Problem, weil nur die regionale und lokale Ebene die genauen Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft vor Ort kennt. Die Länder, die Kommunen, die regionalen Akteure sind diejenigen, die verstehen, wo der Schuh drückt und wo Investitionen am meisten gebraucht werden. Sie sind es, die die Projekte planen, die den Menschen vor Ort zugutekommen, sei es in der Strukturwandelregion im Ruhrgebiet, im ländlichen Raum oder in städtischen Ballungsgebieten. Diese Expertise jetzt ohne Not verschüttgehen zu lassen, wäre mehr als unklug. Die geplante Zentralisierung der Kohäsionsmittel würde nicht nur die regionale Mitgestaltung der Förderpolitik schwächen, sondern auch den direkten Draht der Bürgerinnen und Bürger zur EU erschweren. EU-geförderte Projekte vor Ort haben eine hohe symbolische Bedeu-Landtag tung. Sie zeigen, wie die EU aktiv zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Regionen beiträgt. Das sehen zum Glück nicht nur wir so. Europaweit regt sich Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission, die Kohäsionsmittel zu zentralisieren. Unter anderem auf Initiative des Freistaats Bayern wurde ein Forderungspapier erarbeitet, das die EU-Kommission auffordert, die Regionen aktiv in die Gestaltung der Förderpolitik einzubinden. Der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag, der Regionalverband Ruhr, sie alle haben sich deutlich positioniert. Diese Appelle sind eindeutig und zeigen, wie wichtig den europäischen Regionen die dezentrale Gestaltung der Kohäsionspolitik ist. Gemeinsam und im Einklang mit den Regionen und ihren Institutionen fordern sie eine Kohäsionspolitik, die den Regionen, den Kommunen und den lokalen Akteuren weiterhin die Möglichkeit gibt, die Fördermittel selbst zu verwalten und nach ihren spezifischen Bedürfnissen zu nutzen. Wir fordern eine Kohäsionspolitik, die nicht nur die großen Städte und Metropolregionen berücksichtigt, sondern auch die ländlichen Regionen, die strukturschwächeren Regionen und den gesamten wirtschaftlichen und sozialen Kontext der jeweiligen Gebiete. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, in den nächsten Monaten intensiv zu prüfen, wie Nordrhein-Westfalen die Förderstrukturen weiter optimieren und flexibilisieren kann. Dabei muss der Abbau administrativer Hürden genauso im Fokus stehen wie die Stärkung der regionalen Verantwortung und Mitgestaltung. Denn nur so können wir auch auf EU-Ebene den Mehrwert einer dezentralen Mittelvergabe fundiert darstellen und uns für eine starke, zukunftsfähige Kohäsionspolitik nach 2027 starkmachen. In diesem Sinne rufe ich dazu auf, dass wir gemeinsam auf Landesebene, aber auch auf europäischer Ebene für eine Kohäsionspolitik eintreten, die den Regionen, den Städten und den Kommunen auch künftig die Verantwortung und die Mittel an die Hand gibt, um die Herausforderungen von morgen zu meistern. Denn die europäische Kohäsion wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir sie nicht nur in den Hauptstädten, sondern vor allem in den Regionen leben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die CDU spricht ihr Abgeordneter Dr. Bergmann.

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Quasi passend zur vorweihnachtlichen Jahreszeit legt sich in Anbetracht des 19.12.2024 Antrags der SPD ein gewisser Friede über dieses Haus. Ich bin sehr dankbar, dass Sie das Thema „Kohäsionspolitik“ aufgebracht haben. Bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, gibt es sehr viele Parallelitäten zu dem, was ich auch sagen wollte. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass wir darüber noch mal sprechen können. In Ihrem Antrag wird schon deutlich, dass es viele Dinge gibt, die die Landesregierung, die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und wahrscheinlich alle hier im Haus ähnlich sehen. Ich bin froh, dass wir darüber sprechen können. Wir hatten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales die Gelegenheit, den Beschluss der EMK zur Kenntnis zu nehmen. Da sind viele dieser Punkte, die Sie gerade zu Recht angeführt haben, berücksichtigt worden. Nordrhein-Westfalen ist auf sehr vielen Gebieten davon betroffen. Der Mehrwert der Kohäsion, also der Mittel, rührt auch daher, dass wir länderintern nach Regeln vor Ort – regionalspezifisch – Ausschau halten können, wo am besten gefördert wird, und das nicht zentral von der EU aus gemacht wird. Die EU darf nicht zentral einfach reinregieren, sondern die Subsidiarität – und das gefällt mir als Christdemokrat natürlich besonders – muss auch auf diesen Bereich angewandt werden. Multilevel-Governance und Partnerschaftsprinzip – das sind eigentlich die Leitsätze der Kohäsion. Die dürfen nicht über Bord geschmissen werden, auch nicht bei dem nächsten MFR ab 2027. Egal, wie man zu EFRE, ELER und ESF im Detail steht, bei den Interreg-Mitteln ist es ja schon – ich hätte fast gesagt: leider – etwas anders. Im Detail ist das alles egal. Wir müssen davon ausgehen, dass wir hier vor Ort am besten wissen, wie diese Mittel eingesetzt werden. Das große Problem ist – das ist ein Gedanke, der vielleicht noch nicht in Ihrem Punkt enthalten war, und das merke ich auch, wenn ich für Nordrhein-Westfalen beim Europarat, beim Kongress der Regionen, bin –: Viele Länder sind nicht föderal organisiert, und die Sensibilität für dieses Thema ist nicht sehr ausgeprägt. Wenn ich mit einem Franzosen spreche, hat der einen ganz anderen Angang, was diese Thematik anbetrifft, als wir das aus unserer föderalen Struktur sehen, so wie die Tradition aus der Historie bedingt bei uns gelebt wird. Das macht es schwierig, in Europa dafür zu werben, dass wir die Vorteile des Föderalismus auch auf diesem Gebiet durch dezentrale Mittelzuweisungen angewandt wissen wollen. Regionale Gebietskörperschaften, also die regionalen Ebenen überhaupt, müssen weiterhin elementarer Bestandteil der Kohäsionspolitik bleiben. Dadurch bleibt meines Erachtens die Akzeptanz in den Ländern und die Sinnhaftigkeit der Projekte, die gefördert werden, erhalten. Ich bin sehr froh, dass der Minister Landtag das durch seinen Bericht, aber auch durch den Vortrag über den Staatssekretär beim letzten Mal deutlich gemacht hat. Das Land und der Minister haben, glaube ich, nicht nur begriffen, sondern sie haben die Initiative ergriffen, damit es genau dazu kommt, wie Sie gesagt haben, dass Kohäsion weiter regionalisiert wird. Deswegen freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Herr Kollege Bergmann. – Für Bündnis 90/Die Grünen spricht ihr Abgeordneter Herr Engstfeld.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich bin seit 2010 Mitglied in diesem Parlament. Liebe SPD-Fraktion, liebe Kollegin Blask, wir haben hier in der Zeit von 2010 bis 2012 eine rot-grüne Minderheitsregierung und in der Zeit von 2012 bis 2017 eine rot-grüne Mehrheitsregierung gehabt. Wir haben sieben Jahre lang – ich persönlich selbst auch – Kohäsionspolitik verhandelt und zusammen mit der sozialdemokratischen Fraktion gestaltet. Ich habe zwei Koalitionsverträge zum Thema „Kohäsionspolitik“ mit der SPD verhandelt. Mein Kollege war damals Markus Töns, der heute im Deutschen Bundestag sitzt. Wir haben die Neuaufstellung der alten Förderperiode 2014 bis 2020 ab 2010 intensiv begleitet und hatten dabei die Fragestellung, ob NRW überhaupt noch förderfähig im europäischen Rahmen bleibt, ob es noch ein Ziel-2-Gebiet ist etc. pp. Ich will sagen: Wir von Bündnis 90/Die Grünen und ich als Abgeordneter haben sieben Jahre lang zusammen mit der SPD gut dieses Land regiert. Wir haben die Kohäsionspolitik und all die Debatten darum herum gut gestaltet. Im Jahr 2022 habe ich den dritten Koalitionsvertrag zum Thema „Kohäsionspolitik“ mit der CDU-Fraktion verhandelt. Dabei ist ein sehr, sehr gutes Ergebnis herausgekommen. Ich habe damals sehr gut sieben Jahre lang mit Angelika Schwall-Düren zusammengearbeitet. Heute tue ich das sehr, sehr gerne und sehr vertrauensvoll und gut mit dem jetzigen Minister Nathanael Liminski. Jetzt steht die Debatte über die nächste Förderperiode an. Was passiert da? Jetzt haben wir das Thema „Zentralisierung“. Ich glaube, wir lehnen alle ab, was wir da sehen. Natürlich müssen die Regionen eine zentrale Rolle spielen, sie müssen gestalten können. Natürlich haben Sie völlig recht, das kann nicht nur auf Städte konzentriert sein; auch der ländliche Raum muss bedacht werden. 19.12.2024 Ich spüre auch eine gewisse Besinnlichkeit. Deswegen freue ich mich über die Debatte. Aber den Antrag braucht es natürlich nicht, um hier eine Regierung zu treiben. Andererseits haben Sie in ganz vielen Punkten recht. Deswegen wäre meine große Hoffnung in der Vorweihnachtszeit, dass wir im Ausschuss ein gemeinsames Produkt hinbekommen. Das hat sogar die Ministerpräsidentenkonferenz über alle Farben hinweg erreicht. Ich glaube, das ist die Antwort, die wir in diesem Parlament in diese Debatte geben müssen: ein geeintes und starkes Signal der demokratischen Fraktionen. Ich wünsche mir, dass die Debatte im Ausschuss in diesem Sinne verläuft. Ich als Ausschussvorsitzender werde mein Bestes geben, damit wir am Ende des Tages eine geeinte Fassung sehen und sich der Landtag von Nordrhein-Westfalen geeint in Richtung Brüssel wendet und für eine starke Kohäsionspolitik hier in Nordrhein-Westfalen kämpft. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)

Danke, Herr Kollege. – Für die FDP spricht Herr Dr. Pfeil.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion ist richtig. Wie Herr Engstfeld eben schon sagte: Wenn wir eine gemeinsame Entscheidung nach weiterer Debatte im Ausschuss hinbekämen, wäre das als Zeichen für Europa mit Sicherheit ein sehr gutes Zeichen. Herr Bergmann von der CDU-Fraktion hat genau erklärt und mitgeteilt, warum und wieso wir in diesem Bereich weiter tätig werden müssen. Der Weg der Zentralisierung, der jetzt für die Fördermittel durchgestoßen wurde, ist der falsche. Wir – unsere Fraktion – wünschen dies auch nicht. Für uns ist entscheidend, dass die Verteilung der EU-Fördermittel gerecht, regional und unbürokratisch erfolgt und keine Schwächung der Region bedeutet. (Beifall von der FDP) Ich glaube, das alles gemeinsam ist eine Aufgabe, die gerade im Hinblick auf die Agrarsubventionen, die von europäischer Ebene kommen, zu beachten ist und worauf wir auch in Zukunft ein Augenmerk legen müssen. Ich freue mich daher auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pfeil. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt der Abgeordnete Tritschler.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es weihnachtet, und wir alle machen gerne Geschenke – gute Menschen, Gutmenschen und allen voran natürlich die Sozialdemokratie. Der Unterschied zwischen dem Gutmenschen und dem guten Menschen ist nur Folgender: Gute Menschen verteilen bekanntlich das eigene Geld. Gutmenschen und Sozialdemokraten verteilen gerne das Geld anderer Leute. Fairerweise muss man jetzt aber zur Ehrenrettung der Sozialdemokraten dazusagen, dass sich dieses Geschäftsmodell – wir haben es auch gerade gehört – im gesamten Altparteienkartell breitgemacht hat. Erst nimmt man den Menschen, die arbeiten und produktiv sind, immer mehr von ihrem Geld weg. Dann verteilt man es an bestimmte Gruppen, Freunde und Ähnliches und feiert sich dafür noch als Wohltäter. Das, meine Damen und Herren, dieser Sumpf, ist institutionalisierte Korruption, und die beherrschen Sie alle virtuos; SPD, CDU, FDP und Grüne. Jeder hat seine Buddies, die er großzügig mit den Geschenken aus den Taschen anderer Leute beglückt und sich dabei noch als Gönner fühlen kann. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Diese Form der Gratisgroßzügigkeit ist kein rein deutsches Phänomen. Besonders lustig fand ich diese Woche zum Beispiel den ukrainischen Präsidenten, der generös Syrien humanitäre Hilfe angeboten hat. Da fragt man sich, wer großzügig ist: Herr Selenskyj, der das Geld verteilt, oder der deutsche Steuerzahler, der es ihm milliardenweise überweist? Die endgültige Krönung dieser als Gutherzigkeit getarnten Korruption ist die EU-Kohäsionspolitik. Erst einmal trägt sie natürlich – das kennen wir aus Brüssel – einen Namen, wie ihn sich George Orwell nicht besser hätte ausdenken können. Kohäsion – also grob übersetzt: Zusammenhalt – soll gefördert werden, indem die EU Wohltaten unter das Volk bringt. Dafür wendet man in Brüssel rund 400 Milliarden Euro auf, wie es die Antragsteller selbst in ihrem Antrag schreiben. 17,6 % davon, also rund 70 Milliarden Euro, zahlt wiederum der deutsche Steuerzahler in diesen Topf und damit doppelt so viel wie das nächstplatzierte Land Frankreich. Bekanntlich fließt von diesem Geld wiederum nur ein Bruchteil nach Deutschland. Mit anderen Worten: Deutschland zahlt viel für die Kohäsion und bekommt wenig zurück. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Zuneigung von Menschen bezahlen müssen, dann ist das nicht Freundschaft, keine europäische Freundschaft. Es 19.12.2024 gibt ein anderes Wort dafür, aber das wäre unparlamentarisch. (Beifall von der AfD – Zurufe von der CDU und den GRÜNEN) Ihnen dagegen, also dem Altparteienkartell, ist das alles herzlich egal. Sie bluten unser Land langsam aus und spielen sich, wie gesagt, noch als die großen Wohltäter auf. Um bei der Jahreszeit zu bleiben: Das ist ein bisschen wie der Grinch, der sich als Weihnachtsmann verkleidet, um anderen Weihnachten zu verderben. Auf den ersten Blick könnte man daher überrascht sein, wenn sich die SPD und alle anderen plötzlich gegen Zentralisierungsbestrebungen der EU in der Kohäsionspolitik wehren. Es gab nicht eine Zentralisierung zulasten Deutschlands, bei der die SPD in den letzten Jahren nicht begeistert zugestimmt und nach noch mehr gerufen hätte. In ihrem Programm fordert die SPD zum Beispiel eine europäische Arbeitslosenversicherung. Das wäre eine Enteignung der deutschen Arbeitnehmer. Aber Leute, die produktiv arbeiten, wählen schon lange nicht mehr die SPD. (Zuruf: Doch!) Wenn Sie es mit Ihrem Einsatz für Dezentralisierung ernst meinten, dann würden Sie in diesem Zusammenhang Folgendes fordern: Lassen Sie das Geld in Deutschland, anstatt es nach Brüssel zu überweisen, um ein paar Almosen zurückzubekommen. Oder – noch besser –: Lassen Sie das Geld gleich bei den Menschen, die es verdient haben. Aber das entzieht sich ja ohnehin Ihrer Vorstellungswelt. Sie dagegen meinen mit Dezentralisierung, dass Sie beim Verteilen weiter ein bisschen mitmischen wollen. Sie wollen die Almosen, die wir aus Brüssel zurückbekommen, mitverteilen. Sie wollen im Land ein bisschen Dankbarkeit mit dem Geld kaufen, das Sie anderen Menschen vorher weggenommen haben. So möchte ich mich bei der SPD-Fraktion für diesen Antrag bedanken. Er ist ein schönes Weihnachtsgeschenk. Besser hätte man die ganze Sinnlosigkeit Ihrer Politik nicht zusammenfassen können. Vielen Dank dafür. – Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest. (Beifall von der AfD)

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. Sie haben in Ihrem Redebeitrag gerade abwertend gegenüber den Mitgliedern dieses Parlaments geäußert. Deswegen rüge ich Sie an dieser Stelle. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP sowie von der Regierungsbank und der Zuschauertribüne – Zuruf von der SPD: Ja!) Landtag Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Tritschler, Ihre Manie in Sachen „Europa“ kann man daran erkennen, dass Sie, während Sie sonst immer beklagen, wir seien der Zahlmeister Europas, es selbst in einer Debatte, in der es darum geht, dass europäisches Geld nach Nordrhein-Westfalen kommt, nicht einfach einmal hinbekommen, dafür zu sein, sondern immer noch das Haar in der Suppe finden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das zeigt: Sie haben ein grundsätzliches Problem mit Europa. Also sagen Sie das wenigstens offen, und gerieren Sie sich hier nicht als der Gralshüter der nationalen Interessen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Wir können daran sehen, dass Europa leider immer wieder zum Spielball populistischer Kräfte wird. Das ist auch in diesem Haus nicht selten. Die Kohäsionspolitik ist ein Beispiel dafür, wie auch wir als Region von Europa profitieren. Um 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen geht es in der nächsten Förderperiode, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Und wie viel ha- ben wir schon hingeschickt?) und dieses Geld fließt tatsächlich in alle Ecken unseres Landes. Ohne Sie langweilen zu wollen, will ich die verschiedenen Säulen dieser Kohäsionspolitik aufzählen. Ein bisschen Sachlichkeit tut der Debatte ja immer gut. Erstens. 1,3 Milliarden Euro EU-Mittel im EFRE, also für die Regionen im Strukturwandel. Zweitens. 560 Millionen Euro im ESF+, also ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Drittens. 683 Millionen Euro im JTF, den Fonds für einen gerechten Übergang, also für Rheinisches Revier und nördliches Ruhrgebiet. Viertens. 55 Millionen Euro für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit, also für grenzüberschreitende, interregionale Projekte. Fünftens. 673 Millionen Euro für den ELER, also für den Fonds, der sich um die Förderpolitik für die ländlichen Räume kümmert. Das ist konkrete Hilfe in Bereichen, in denen es klug ist, europaweit nach ähnlichen Maßstäben mit-19.12.2024 einander zu arbeiten, weil wir ein gemeinsamer Binnenmarkt sind. Insofern ist es klug, das zu tun, was Herr Tritschler gerade kritisiert hat, nämlich diesen Markt gemeinsam in den Blick zu nehmen und ihn auch nach einheitlichen Grundsätzen zu fördern. Deswegen ist es gut, dass es dieses Instrument gibt. (Beifall von der CDU, Stefan Engstfeld [GRÜNE] und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es geht darum, Wachstumshindernisse abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zu stärken, und es geht natürlich auch darum, den europäischen Gedanken vor Ort sichtbar zu machen. Dafür ist es essenziell, dass diese Gelder nicht aus den Hauptstädten am Reißbrett verteilt werden, sondern in Kenntnis der Verhältnisse vor Ort. Deswegen hat es aus gutem Grund Tradition, dass die Kohäsionsmittel in enger Abstimmung mit den Regionen in den Ländern, in denen es sie gibt, aufgebracht und investiert werden. Deswegen ist es uns als Landesregierung wichtig, diesen aktuellen Plänen in der EU-Kommission – sie sind bisher noch auf der Verwaltungsebene –, von Anfang an sehr klar ein Stoppzeichen vorzusetzen und ein Signal zu senden, dass wir gerne dabei sind, wenn es um Vereinheitlichungen und Vereinfachungen geht, dass wir aber nicht dabei sind, wenn es um Zentralisierungen geht. Das wäre das Ende der Kohäsionspolitik, wie wir sie kennen und schätzen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Beifall von Stefan Engstfeld [GRÜNE] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Diese Überlegungen gelten für ein Budget, das noch in Aufstellung ist. Gute Politik bzw. gute Interessenvertretung heißt, frühzeitig klar zu kommunizieren. Das ist der Grund, warum ich als Europaminister an verschiedenen Stellen in Brüssel bereits klargemacht habe, dass das mit uns, dem größten Land Deutschlands, nicht zu machen ist. Das ist der Grund, warum sich Nordrhein-Westfalen auf die Hinterbeine gestellt und dafür gesorgt hat, dass die Europaministerkonferenz hierzu ein klares Votum fällt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz hierzu ein klares Votum fällt, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung eine Stellungnahme nach Brüssel schicken und dass wir dazu auch morgen im Bundesrat ein klares Signal senden. Es ist wichtig, dass wir als Länder alle uns zugänglichen Foren dafür nutzen, unsere Interessen für die Menschen und für die Unternehmen vor Ort klar zu artikulieren, und zwar nicht dann, wenn es zu spät ist, sondern früh genug. Deswegen bin ich dankbar für die Unterstützung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Ich will ganz klar sagen und auch aufgreifen, was gerade gesagt wurde: Besonders stark sind wir dann, wenn wir als Länder gemeinsam bzw. geschlossen vorgehen und wenn wir das auch parteiübergreifend tun. Wir tun dies in den Foren, die ich gerade beschrieben habe. Aber natürlich ist es auch wichtig, dass wir aus Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Land im Herzen Europas mit der, wie ich finde, europäischsten Identität unter den deutschen Ländern, und aus diesem Landtag das Signal senden, dass sich die demokratischen Fraktionen darin einig sind, Kohäsionspolitik auch in Zukunft weiterhin mit der Kompetenz vor Ort machen zu wollen. In diesem Sinne: Danke für die Initiative. Es hätte ihrer nicht bedurft, weil wir schon unterwegs sind. Lassen Sie uns aber umgekehrt jetzt die Chance nutzen, im Ausschuss etwas daraus zu machen und gemeinsam dieses Signal aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen zu senden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Josef Neumann [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP])

Vielen Dank, Herr Minister. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12017 an den Ausschuss für Europa und Internationales – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt der Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 9 Ausführungsgesetz zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes (AG AsylG) Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/12026 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion dem Abgeordneten Lürbke das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen 19.12.2024 in Nordrhein-Westfalen stehen seit Jahren vor enormen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen. Die Unterbringungs- und Integrationskapazitäten sind vielerorts ausgereizt, Wohnraum ist knapp, und der Verwaltungsaufwand wächst stetig. Mit unserem Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu § 47 Abs. 1b des Asylgesetzes setzen wir genau an diesem Punkt an. Wir schaffen einen rechtlichen Rahmen, mit dem die Kommunen entlastet und auf der anderen Seite Rückführungen erleichtert werden. Das ist dringend notwendig. (Beifall von der FDP) Schauen wir uns an, worum es konkret geht. Bundesrechtlich sind Asylsuchende verpflichtet, bis zu 18 Monate in einer Aufnahmeeinrichtung des Landes zu wohnen. Die Öffnungsklausel des Asylgesetzes gibt den Ländern aber die Möglichkeit, diese Wohnsitzauflage mit einem eigenen Landesgesetz auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Diese Möglichkeit wollen wir in Nordrhein-Westfalen konsequent nutzen. Die vorherige schwarz-gelbe Landesregierung hatte mit dem Asyl-Stufenplan NRW von Minister Dr. Stamp bereits ein entsprechendes Ausführungsgesetz auf den Weg gebracht. Leider – man muss es so sagen – hat die aktuelle schwarz-grüne Landesregierung dieses Gesetz Ende August auslaufen lassen, übrigens nur wenige Tage nach dem islamistischen Attentat von Solingen. Auch auf Nachfragen meiner Fraktion hat Ministerin Paul keine Auskunft zu einer Evaluation dieses Gesetzes oder zu Bestrebungen für eine Neufassung des Ausführungsgesetzes gegeben. Das zeigt, wie sich Schwarz-Grün klammheimlich vom Asyl-Stufenplan verabschieden will. Das halten wir für einen großen Fehler und für einen Bärendienst für die Akzeptanz von Migration. Deshalb bringen wir heute einen eigenen Gesetzentwurf ein. (Beifall von der FDP) Denn eines ist klar: Die Kommunen, unsere Städte und Gemeinden, können die gesamte Last nicht allein tragen. Es kann nicht sein, dass die Städte und Gemeinden gezwungen sind, Menschen aufzunehmen, deren Asylanträge bereits als offensichtlich unbegründet oder als unzulässig abgelehnt wurden. Wir brauchen ein System, in dem klare Prioritäten gesetzt werden. Erstens. Die Kommunen sollten sich auf die Integration derjenigen Menschen konzentrieren, die eine Bleibeperspektive haben. Wer eine positive Entscheidung erhält, der muss auch so schnell wie möglich vor Ort integriert werden, und zwar durch Zugang zu Bildung, Arbeit und Wohnraum. Zweitens. Personen, die nach Prüfung in einem rechtsstaatlichen Verfahren nicht schutzberechtigt Landtag sind, müssen hingegen bereits aus den Aufnahmeeinrichtungen des Landes konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Ein unnötiger Wohnortwechsel erschwert außerdem Rückführungen und sorgt für zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Ich will es deutlich sagen: Dieser Gesetzentwurf ist kein Selbstzweck. Er ist ein, wie wir finden, pragmatischer Schritt, um die kommunalen Kapazitäten zu schützen und die Verfahren effizienter zu gestalten. (Beifall von der FDP) Das bedeutet weniger Belastung für die Kommunen, die ohnehin bereits an ihrer Belastungsgrenze arbeiten. Das bedeutet aber auch eine schnellere, konsequentere Rückführung derer, die keinen Schutzstatus erhalten. Drittens bedeutet es auch mehr Zeit und Ressourcen für die so wichtige Integration der Menschen, die hierbleiben können und dürfen. Deswegen wollen wir keine falschen Hoffnungen wecken. Wer kein Bleibereich hat, der muss unser Land wieder verlassen. Dieser Grundsatz ist notwendig, um das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugewinnen und die Akzeptanz für unsere humanitäre Verantwortung zu erhalten. Denn Integration gelingt nur, wenn sie glaubwürdig ist. Wer nach einem fairen rechtstaatlichen Verfahren ein Bleiberecht erhält, der hat unsere volle Unterstützung verdient, und wer kein Bleiberecht hat, nicht. Hier bedarf es konsequenter Entscheidungen, klarer Verfahren und praktikabler Lösungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesetzentwurf ist ein klares Signal. Wir stehen zu unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen, gegenüber den Menschen in Nordrhein-Westfalen. Mit einer verlängerten Wohnsitzauflage sorgen wir für Ordnung, Klarheit und Entlastung. Er ist ein Schritt hin zu einer Migrationspolitik, die effizient, konsequent und humanitär ist. Deswegen bitte ich Sie hier und heute um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Fraktion der CDU spricht der Abgeordnete Blumenrath.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lürbke, die Verlängerung der Wohnsitzauflage von 18 auf 24 Monate kann man sicherlich diskutieren. Insofern werden wir der Überweisung natürlich gleich zustimmen. Aber ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wer ist eigentlich Teil dieser Zielgruppe? Sind es Menschen, die deren Asylantrag abgelehnt wurde, 19.12.2024 oder Menschen, die auf eine Rückmeldung zu ihrem Asylantrag warten? Ich will ganz ehrlich sagen: Diejenigen, die ohnehin schon wissen, dass sie nicht bleiben dürfen, müssen zeitnah zurückgeführt werden. Deswegen bräuchte man eigentlich bessere Rahmenbedingungen. Diese verhandelt in der Regel der Bund. Wir brauchen Rücknahmebedingungen bei den Herkunftsländern und Rahmenabkommen, damit auch die Dublin-Verfügung besser umgesetzt werden kann. All das hat in der Vergangenheit die FDP mit Herrn Stamp, den Sie eben angesprochen haben, mitverhandelt. Leider gibt es hier kein richtig gutes Ergebnis. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Insofern können wir im Fachausschuss sehr gerne darüber diskutieren. Aber wir als CDU glauben, dass wir eigentlich eine andere Lösung dafür brauchen, wie wir diese Menschen, bevor sie in die EU kommen, mit einem klaren Ergebnis sozusagen weiterschicken können, damit sie erst gar nicht auf die Reise gehen, wenn die Reise zu gefährlich ist und eigentlich auch ohne Bleibeperspektive losgeht. Wir diskutieren es gerne im Ausschuss, aber die Lösung muss eigentlich an einer anderen Stelle gefunden werden. Das ist heute mein letzter Redebeitrag. Insofern auch von meiner Seite Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch! – Vielen Dank für die Diskussion. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN )

Vielen Dank, Herr Kollege Blumenrath. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Kapteinat.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der FDP! Sie legen hier als Oppositionsfraktion einen Entwurf zu einem Gesetz vor, das erst zum 1. September 2024 ausgelaufen ist. Zu den möglichen Gründen für das Auslaufen seitens der Landesregierung kommen wir gleich. Wir haben 2018, als das Ausführungsgesetz zum ersten Mal auf den Weg gebracht worden ist – damals noch von Schwarz-Gelb –, schon sehr intensiv diskutiert. Mein Kollege Ibrahim Yetim hat damals gesagt, was daran kritisch zu betrachten ist. Viele dieser Argumente gelten auch heute noch. Ja, die Unterbringung von geflüchteten Menschen stellt viele in unseren Kommunen vor große Herausforderungen. Wir haben an vielen Stellen schon ausführlich dazu diskutiert. Ich bin aber skeptisch, ob das Ausreizen der bundesrechtlich möglichen Maximaldauer der Wohnsitzverpflichtung bei Geflüchteten ohne Bleibeperspektive substanziell weiterhilft. Landtag Unsere Städte und Gemeinden sind teilweise an der Belastungsgrenze. Eine spürbare Entlastung und eine bessere Steuerung der Zuweisungen durch das Land sind daher dringend geboten. Hier ist die Landesregierung in der Verantwortung. Dieser Verantwortung kommt die Landesregierung aber leider nicht nach. Ende November haben Sie, Frau Ministerin Paul, stolz verkündet, dass das Land seine Zusage eingehalten hat und bis Ende des Jahres 41.000 Plätze im Landessystem zur Verfügung stellen wird. Wir als SPD haben mehrfach angemahnt, dass das nicht ausreicht. Nicht nur wir, sondern insbesondere die Kommunen sagen dies. Unter der letzten SPDgeführten Landesregierung standen fast doppelt so viele Plätze zur Verfügung. Die Zielmarke muss bei mindestens 70.000 Plätzen liegen. Geflüchtete Menschen ohne Bleibeperspektive sollten in Landeseinrichtungen bleiben und nicht den Kommunen zugewiesen werden. Aber – das ist essenziell – die Verfahren, in denen über das Bleiberecht entschieden wird, dauern einfach viel zu lange. Wir können Menschen nicht 24 Monate in Verwahreinrichtungen behalten. Die Landesregierung muss dringend gegen den Verfahrensstau an den nordrhein-westfälischen Verwaltungsgerichten vorgehen. Die langen Wartezeiten sind nicht hinnehmbar und schaden der Integration. Aber warum reden wir heute überhaupt über diesen Gesetzentwurf der FDP? Das ursprüngliche Ausführungsgesetz ist zum September dieses Jahres ausgelaufen. Ich frage Sie, Frau Ministerin: War eine Einigung im Kabinett nicht möglich – die Kollegin Aymaz hatte noch 2018 sehr leidenschaftlich gegen das Ausführungsgesetz argumentiert –, oder wollte man nicht tätig werden? In beiden Fällen, finde ich, ist das Nicht-Handeln ein echtes Armutszeugnis. (Beifall von der SPD) Das ist die Konsequenz von geräuschlosem Regieren: Nicht-Handeln. Das bedeutet Stillstand. Frau Ministerin, was ist mit der Evaluierung, die im ausgelaufenen Gesetz festgeschrieben war? Sie antworten – der Kollege Lürbke hat, glaube ich, gerade auch daraus zitiert – auf eine Kleine Anfrage mit dem Satz: „Der Landtag wurde bisher nicht über eine Evaluation des Ausführungsgesetzes zu § 47 Absatz 1b des Asylgesetzes informiert.“ Danke für diese Nicht-Antwort. Das ist uns auch aufgefallen. Aber warum wurde der Landtag nicht informiert? Worauf warten Sie? Sie schreiben in der Antwort weiter, „dass die Möglichkeiten zur Festlegung einer Wohnsitzverpflichtung in § 47 Abs. 1a AsylG künftig weiter ausgeschöpft werden“ sollen, aber die Umsetzung noch nicht finalisiert ist. Warum nicht? Was sind die 19.12.2024 Bedenken? Haben die Grünen ihre Bedenken über Bord geschmissen? Hat die CDU Druck gemacht? Kann man sich nicht einigen? So oder so: Das, was hier vermeintlich geräuschlos ist, führt dazu, dass Gesetze liegenbleiben. Das ist so nicht länger zu vertreten. Wir erwarten, dass Sie ins Handeln kommen. Der Überweisung stimmen wir aber selbstverständlich zu. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kapteinat. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Abgeordnete Eğlence.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Freundinnen und Freunde der demokratischen Fraktionen! Der FDP kann es mal wieder nicht schnell genug gehen. Ich muss Ihnen aber sagen: Ihre Forderung findet sich in fast demselben Wortlaut im Maßnahmenpaket vom 11.09.2024 unter Punkt 2 der landespolitischen Maßnahmen von „Säule II: Migration“ mit dem Titel „Ausschöpfen der Regelung des § 47 Abs. 1a AsylG zur Entlastung der Kommunen (unbefristete Wohnverpflichtung für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern)“ wieder. So weit, so geklärt. Damit einhergehend muss auch klar sein, dass eine Wohnverpflichtung in diesem Ausmaß einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Menschen darstellt. Wir sollten also nicht im Abstrakten bleiben, sondern uns vor Augen führen, welche praktischen Auswirkungen solche Maßnahmen auf das Leben der einzelnen Menschen haben. Zunächst ist also festzuhalten – Herr Lürbke, ich würde mich freuen, wenn Sie zuhören würden –, dass das Recht auf Asyl ein individuelles Grundrecht ist. Das heißt, dass jeder Fall für sich und auf Grundlage der individuellen Lebenslagen geprüft werden muss. Eine pauschale Zu- oder Aberkennung des Bleiberechts im Vorfeld ist demnach nicht so einfach möglich. Alles steht unter Vorbehalt. Klar ist auch, dass wir uns darüber im Klaren sein müssen, welchen Zweck diese Maßnahmen haben sollen. Grundsätzlich geht es um eine Abwägung in Bezug auf das berechtigte Anliegen, Kommunen zu entlasten, indem sie weniger Menschen zugewiesen bekommen. Deshalb hat die Landesregierung ihr Engagement bei der Unterbringung von Menschen inzwischen übrigens auf 41.000 Plätze ausgebaut und baut es auch weiter aus. Darüber gibt es für Kommunen die Eins-zu-eins-Anrechnung der Bewohner*innen von Landesunterkünften auf das kommunale Aufnahmesoll. Dies Landtag haben wir durch die Reform des FlüAG 2023 erreicht. Auch da konnte eine deutliche Entlastung der Kommunen erreicht werden. Auf der anderen Seite der Abwägung steht, wie Menschen möglichst schnell einen Weg in diese Gesellschaft finden können. Ziel ist ja, für alle Beteiligten schnell Maßnahmen anbieten zu können, die eine Anbindung bzw. Bindung an unsere Gesellschaft ermöglichen. Das bringt mich zu meinem nächsten Punkt. Die Wohnverpflichtung ist kein Wert an sich. Menschen einfach nur den Zugang zu Angeboten zu erschweren, weil man geringe Bleibeperspektiven unterstellt, ist kein migrationspolitisches Ziel – jedenfalls kein sinnvolles. Je länger Menschen in Unsicherheit bzw. mit ungeklärten Aufenthaltsstatus – ja, das ist die Mehrzahl von „Status“ – leben, umso schwieriger wird ihre spätere Integration. Deshalb wird erst mit der Beschleunigung von Verfahren ein Schuh daraus. Auch das ist allerdings im Maßnahmenpaket folgerichtig abgebildet. Die Stärkung im Justizbereich hat das Ziel, für alle Beteiligten Klarheit zu schaffen. Ich hoffe, dass dies unser aller letzte Reden in diesem Jahr sind, und wünsche Ihnen schöne Feiertage. – Danke schön. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Eğlence. – Für die Fraktion der AfD spricht jetzt die Abgeordnete Seli-Zacharias.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziemlich genau vor sechs Jahren haben wir hier zuletzt darüber debattiert, Asylbewerber für bis zu 24 Monate in den Zentralen Unterbringungseinrichtungen des Landes unterzubringen – im Idealfall bis zur Entscheidung über den Asylantrag. Außerdem sollten abgelehnte Asylbewerber in den Einrichtungen verbleiben und von dort aus abgeschoben werden. Die damalige Landesregierung nannte das ganze Konzept „Asyl-Stufenplan“. Interessant ist, dass damals – man kann das im Protokoll nachlesen – beispielsweise der SPD-Abgeordnete Yetim sagte, dass die Landesunterbringungen eher Lagern ähneln würde. Die grüne Abgeordnete und inzwischen auch Vizepräsidentin Aymaz sprach damals von Kasernen und führte weiter aus, dass in den Landesunterkünften die medizinische Versorgung nicht gewährleistet sei. Ich finde es ganz spannend, mal in den Protokollen nachzulesen. Das ist sicherlich auch für die heutige Debatte hilfreich, damit man immer weiß, warum hier die eine oder andere Ablehnung erfolgt. Eine frühzeitige Zuweisung an die Kommunen – sprich: eine Zuweisung vor der Entscheidung über 19.12.2024 den Asylantrag – lehnen wir auch heute noch ab, da so der Aufenthalt verfestigt wird, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung über den Asylantrag noch aussteht. Wir alle wissen, dass es im System genug Profiteure gibt, denen es mit der Zuweisung gar nicht schnell genug gehen kann. Da muss ich ganz klar sagen, dass das für uns anders als für SPD und Grüne gewiss nicht der Maßstab ist. Im Regelfall beträgt die Frist bis zur Überstellung an die Kommunen nicht 24, sondern 18 Monate. Gemäß Asylgesetz haben die Länder aber die Möglichkeit, diese Frist auf 24 Monate zu erweitern. Genau das wurde 2018 so umgesetzt. Dass dieses Gesetz damals befristet war und am 1. September 2024 außer Kraft treten sollte, ist natürlich schade – auch in Richtung FDP. Dieser Fauxpas wird aber im vorliegenden Gesetzentwurf geheilt, weswegen wir inhaltlich nur zustimmen können. Unabhängig davon möchte ich noch zwei wesentliche Probleme angehen. Erstens. Die Asylverfahren dauern viel zu lange. Das ist uns allen bewusst. Dem liegt eine völlige Überlastung der Verwaltungsgerichte zugrunde. Es geht dabei nicht nur um die Anzahl der Verfahren, sondern auch um die Komplexität der Materie. Es muss dringend nachgesteuert werden. Asylverfahren sollten im Idealfall nach spätestens sechs Monaten abgeschlossen sein, damit das System überhaupt noch überlebensfähig bleibt. Zweitens. Die vorgesehenen Abschiebungen bei negativem Bescheid des Asylantrags funktionieren nicht. Das ist Fakt. Das gilt traurigerweise auch für Dublin-Rücküberstellungen. Da kennen wir ein sehr prominentes Beispiel. Deutschland lässt sich in dieser Frage mehr als nur vorführen. Es ist mir wichtig, noch einen weiteren Punkt zu erwähnen. Schaut man sich die durchschnittliche Verweildauer in den Landeseinrichtungen an, wird schnell klar, dass das 24-Monate-Modell von dieser Landesregierung längst nicht mehr angewandt wird. Lediglich in 18 von 100 Fällen betrug die Verweildauer zuletzt länger als zwölf Monate, obwohl wir alle wissen, dass kaum ein Asylverfahren in dieser Zeit abgeschlossen wird. Sprich: Es werden unter dieser grünen Ministerin den Kommunen schon seit geraumer Zeit Personen zugewiesen, über deren Antrag noch nicht entschieden wurde. Ich sage an dieser Stelle auch im Sinne der Kommunen ganz klar: Das muss aufhören. – Das sollte eigentlich uns allen bewusst sein, nicht zuletzt den migrationspolitischen Sprechern. Abschließend sei natürlich noch gesagt, dass es wesentlich effizienter wäre, wenn wir an unseren Grenzen endlich von der Möglichkeit der Zurückschiebung Landtag bzw. Zurückweisung Gebrauch machen würden – genau das will hier aber gefühlt niemand –, denn ich glaube, da wäre eine Handhabe mehr als einfach. – In dem Sinne vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordrhein-Westfalen steht zu seiner humanitären Verantwortung, Menschen, die vor Krieg, Terror und Verfolgung fliehen, Schutz und Zuflucht zu gewähren. Dabei hat Nordrhein-Westfalen nicht nur eine lange Geschichte als Zufluchtsort, sondern auch eine gewachsene Integrationsinfrastruktur, weil wir eine lange Tradition als Einwanderungsland haben. Kein anderes Bundesland hat eine derart flächendeckende Struktur, wie Nordrhein-Westfalen sie vorhält. Mit dem kommunalen Integrationsmanagement, den Integrationsagenturen, aber auch den vielen ehrenamtlichen Initiativen und den MSOs vor Ort haben wir eine gute Struktur, die Menschen ein Ankommen ermöglicht und die dabei unterstützt, Integrationsprozesse zu steuern. Die Landesregierung unterstützt die Kommunen dabei maßgeblich auch in finanzieller Hinsicht. Darüber hinaus – das haben Sie, Frau Kapteinat, ja schon richtig zitiert – hat das Land die Landesunterbringungskapazitäten gemäß unserer Zusage auf 41.000 Plätze ausgebaut bzw. mietvertraglich gesichert. Zur Erinnerung: Bei Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine gab es 15.000 Plätze im Landessystem. Auch hier trägt das Land zur Steuerung von Prozessen bei. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Bei Amtsüber- nahme?) Das Landessystem ist mittlerweile – und jetzt hören Sie zu: das ist der substanzielle Unterschied dazu, wie es 2015, 2016 war – auch in der Steuerung ein wichtiger Punkt, weil darin die Antragstellung beim BAMF erfolgt, weil die Anhörung noch während des Aufenthalts in einer Landesunterbringungseinrichtung erfolgt und weil wir die medizinische Versorgung verbessert haben. Mittlerweile haben wir mit der Regionaldirektion der BA sogar zwei Modellprojekte auf den Weg gebracht, um bereits im Landessystem Kompetenzen der zu uns Kommenden aufzunehmen und Anerkennungsprozesse starten zu können. Das ist wie gesagt ein substanzieller Unterschied. Die von Ihnen immer viel zitierten 70.000 Plätze waren 19.12.2024 eben nicht von diesem System hinterlegt. Im Grunde genommen war die Frage der Registrierung und die gesundheitliche Versorgung nicht geklärt. Wir waren weit entfernt davon, dass wir in diesen Einrichtungen Projekte mit der BA hatten. Wir machen uns konsequent daran, das Landessystem weiter auszubauen, unsere Zusage zu halten und dementsprechend die Kommunen an der Stelle auch zu entlasten. Ja, es ist wichtig, bei Migration, Integration und Steuerung unterschiedliche Bausteine und Stellschrauben zu drehen, weil es de facto natürlich Herausforderungen gibt, insbesondere in den Kommunen. Diese leisten bei der Aufnahme, bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten Herausragendes, stehen aber eben auch unter erheblichem Druck. Daher ist es auch die Aufgabe des Landes, die Kommunen zu unterstützen und zu entlasten. Mit dem Maßnahmenpaket nach dem schrecklichen Anschlag von Solingen haben wir zahlreiche Maßnahmen in den Bereichen „Sicherheit“, „Migration“ und „Prävention“ auf den Weg gebracht. Dazu zählt, dass wir jetzt auch die Möglichkeit des § 47 Abs. 1a Asylgesetz ausschöpfen. Dies entlastet die Kommunen dahin gehend, dass Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern in der Regel eben nicht mehr zugewiesen werden. Grundsätzlich nicht, aber Ausnahmen bestehen natürlich weiterhin für Familien mit minderjährigen Kindern, die gesetzlich – das ist auch richtig so – nach sechs Monaten zugewiesen werden müssen. Wir überprüfen darüber hinaus auch die Regelung des Abs. 1b und stehen daher den Inhalten und der parlamentarischen Beratung des Gesetzentwurfs durchaus konstruktiv gegenüber. Es handelt sich dabei um die Gruppe derer, deren Asylgesuch als offensichtlich unbegründet und unzulässig abgelehnt wurde. Natürlich bleibt bei allen Regelungen auch die individuelle Prüfung eines Asylantrages, mithin auch die Möglichkeit zur individuellen Gewährung von Schutz, unberührt. Wenn wir konkret weiter über den Gesetzentwurf, wie er von der FDP vorgelegt worden ist, diskutieren, kann sich die SPD in der Zwischenzeit überlegen, wie sie dazu steht. Denn auf der einen Seite zu sagen, dass wir das Gesetz hätten auslaufen lassen und das skandalös sei, und auf der anderen Seite zu sagen, dass der Inhalt des Gesetzes eigentlich skandalös sei, ist in der Tat – das muss ich schon sagen – eine geräuschvolle Opposition. Aber sie haben im Beratungsverfahren ja noch Zeit, sich zu überlegen, wie sie zu dem Gesetz stehen werden. (Beifall von Astrid Vogelheim [GRÜNE]) Fest steht aber auch: Bei der Migration, der Integration, aber auch beim Rückkehrmanagement sind die Länder auf eine gute Kooperation mit dem Bund angewiesen. Der Bund bleibt hier auch weiterhin gefor-Landtag dert, mit dem BAMF die Erledigung von Asylverfahren weiter zu beschleunigen. Da ist man schon auf einem guten Weg, aber wir müssen noch schneller werden, um lange Aufenthaltsdauern zu vermeiden und unklare Bleibeperspektiven zu verhindern.

Frau Ministerin, ich weiß, es ist schwierig, in Ihren Redefluss zu kommen. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Aber Sie haben es geschafft.

Irgendwie schaffe ich das immer. (Beifall und Heiterkeit von den GRÜNEN und der CDU) Wir kennen uns so lange, sodass ich weiß, wann ich einhaken muss. – Es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Kapteinat. Würden Sie die zulassen? Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Aber natürlich.

Bitte schön, Frau Kollegin.

Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir von der SPD-Fraktion entscheiden uns gerne aufgrund einer Faktenlage für eine Position. Daher die Frage: Wann ist mit der versprochenen Evaluation zu rechnen, damit man das noch abschließend tun kann? Und: Ein Gesetz auszulaufen zu lassen – egal, ob es von der Opposition kritisiert wird oder nicht – ist, glaube ich, selten ein gutes Zeichen für eine Regierung, insbesondere wenn es auch viele Erlasse gibt, die in relevanten Bereichen ausgelaufen und nicht zeitgerecht überarbeitet worden sind. – Danke schön.

Bitte, Frau Ministerin. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Frau Kapteinat, ich finde immer noch, dass Ihre Argumentation gewisse Lücken hat. Zu kritisieren, dass wir ein Gesetz haben auslaufen lassen, von dem Sie überzeugt sind, dass es eigentlich nicht richtig ist, (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Das habe ich gar nicht gesagt!) 19.12.2024 ist aus meiner Sicht keine besonders kohärente Argumentation. Jedenfalls haben Sie angedeutet, dass Sie den Inhalt des Gesetzes eigentlich gar nicht teilen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Dass wir das kri- tisch betrachten!) – Ja, dass Sie das kritisch betrachten. Dann betrachten Sie doch auch die Informationen, die Ihnen das Ministerium im Monatsbericht immer zukommen lässt, über den Ausbaustand des Systems in Nordrhein-Westfalen und die jeweiligen Verweildauern, die dort aufgelistet sind, kritisch. Daran können Sie sehr genau die Zusammensetzung und die Verweildauern in den Landesunterbringungseinrichtungen verfolgen. Das heißt, die Landesregierung kommt ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament sehr umfänglich nach, indem Sie für jeden Monat genau nachvollziehen können, wie die Zusammensetzung in den Einrichtungen ist und wie lang die tatsächliche Verweildauer ist – sprich: welche Personengruppe auch in der Vergangenheit über 18 Monate im Unterbringungssystem untergebracht worden ist. Zukünftig werden Sie übrigens auch aufgelistet bekommen, welche Personengruppen unter den Aspekten des § 47 Abs. 1a eine längere Verweildauer in Landesunterbringungseinrichtungen haben. Dann werden wir in der Tat konstruktiv über weitere Prozesse diskutieren, etwa über die Steuerung von Migrationsprozessen oder die Verbesserung des Rückkehrmanagements insgesamt. Richtig ist nämlich, dass es nicht allein die Frage nach § 1a oder § 1b und mithin die Verweildauer in Landesunterbringungseinrichtungen betrifft, vielmehr ist entscheidend, wie wir erstens die Verfahren beschleunigen – dafür ist das BAMF zuständig – und wie wir zweitens die Asylgerichtsbarkeit stärken. Das hat die Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket getan. Es wird drei zusätzliche Kammern in diesem Bereich geben. Es geht auch um die Frage der Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden, um Rückführungen und das Rückkehrmanagement noch stärker zu zentralisieren und zu verbessern. Auch das hat die Landesregierung mit dem Maßnahmenpaket getan. Im Übrigen schon davor: Mit dem Haushalt 2024 haben wir 5 Millionen Euro als zusätzliche Mittel an die Zentralen Ausländerbehörden gegeben. Die Ausländerbehörden haben auch zusätzliche Befugnisse bekommen. Wir stärken die Zentralen Ausländerbehörden jetzt noch einmal, immer im engen Austausch mit den Kommunen, weil es wichtig ist, dass wir dahin kommen, die Prozesse des Rückkehrmanagements etc. besser zu steuern, effizienter zu gestalten, ohne dabei neue Schnittstellen zu produzieren. Am Ende muss die Aufgabe bewältigt werden, dass die Integration bei denjenigen Menschen gelingt, die eine Landtag gute Bleibeperspektive haben. Das muss die zweite Seite sein, die Verbesserung von Rückkehr und Rückkehrmanagement ist die erste. Wir müssen einen Fokus darauf legen, wie Integrationsprozesse tatsächlich gelingen können. Vor diesem Hintergrund finde ich es richtig, dass wir diese Punkte hier miteinander sehr intensiv und konstruktiv diskutieren. Wir als Landesregierung werden diesen Prozess selbstverständlich weiter begleiten. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Also keine zuge- sagte Evaluation!) Wir haben sehr viele sehr konkrete Maßnahmen zur Verweildauer in den Landesunterbringungseinrichtungen aufgelegt, und wir werden uns weiter konstruktiv damit auseinandersetzen. Ich hoffe, dass wir das im Sinne einer Verbesserung der Steuerung von Migration, aber auch und gerade von Integrations- und Teilhabeprozessen in Nordrhein-Westfalen weiter gemeinsam tun werden. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Wenn jetzt jemand glaubt, dass ich darauf aufmerksam machen würde, dass die Ministerin die Redezeit überschritten hätte, (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Niemals!) muss ich das mit Bedauern zurückweisen, weil die Beantwortung der Frage fast so lange gedauert hat wie die Redezeit selber. Aber so ist das nun einmal hier bei uns. (Heiterkeit von Sascha Lienesch [CDU]) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, somit sind wir am Schluss der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12026 an den Integrationsausschuss. Wer stimmt dieser Überweisungsempfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Ich rufe auf: 10 Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene unverzüglich für die Beendigung der seit 2015 andauernden Grenzschutzkrise einsetzen und dabei die Umsetzung der Forderungen des Deutschen Landkreistags einfordern Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12011 19.12.2024 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der Abgeordneten Seli-Zacharias das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn Nachfolgendes zitieren, denn es steht im unmittelbaren Kontext zu Solingen, danach wurde das Papier, über das ich heute hier sprechen möchte, nämlich veröffentlicht: „Deutschland braucht eine Wende in der Migrationspolitik. Das hat nicht zuletzt der Anschlag in Solingen gezeigt. In Deutschland wurden in den letzten zehn Jahren nahezu 2,8 Millionen Asylerstanträge gestellt. Darüber hinaus wurden seit 2022 rund 1,2 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine hierzulande aufgenommen, das entspricht mehr als einem Viertel aller aus diesem Land nach Europa geflohenen Menschen. Die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen ist damit erschöpft. Eine strikte Begrenzung der irregulären Migration ist dringend erforderlich.“ Dann wird dieser Eingangsteil mit Argumenten untermauert und natürlich werden bestimmte Forderungen aufgestellt. Ich möchte diese Forderungen für uns hier ganz kurz zusammenfassen. Die findet man selbstverständlich auch im Antrag, aber ich möchte sie hier explizit erwähnen: „1. Grundlagen des Flüchtlingsrechts anpassen: Subsidiären Schutzstatus abschaffen; Bürgerkriegsflüchtlingen in Nachbarstaaten Schutz bieten 2. Zahl der Rückführungen und Zurückweisungen deutlich erhöhen – auch nach Syrien und Afghanistan abschieben 3. Grenzkontrollen fortführen“ Man könnte sagen: sehr einfach. – Warum wird es nicht gemacht? „4. Leistungen an Schutzsuchende kürzen – Pull-Faktoren reduzieren 5. Freiwillige Aufnahmeprogramme stoppen – Familiennachzug aussetzen 6. Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems schnell umsetzen und weiterentwickeln 7. Befristeter nationaler Aufnahmestopp als Ultima Ratio 8. Zwingende Einbindung der kommunalen Spitzenverbände“ Jetzt mögen einige – ich habe wieder Reaktionen seitens der SPD vernommen – das als AfD-Wahlprogramm abstempeln. Hierbei handelt es sich aber um ein Papier des Deutschen Landkreistages, in unmit-Landtag telbarem Zusammenhang mit dem Attentat von Solingen veröffentlicht. Deswegen verwundert mich die Reaktion aus den Reihen der SPD ein wenig. Die Kernforderungen der AfD wurden schon längst in Gänze von den kommunalen Spitzenverbänden übernommen. Ich finde es gut, dass auch solche Institutionen sich endlich trauen, das anzusprechen. Man muss heutzutage ja schon fast dankbar sein, wenn irgendwelche staatlichen Institutionen in diesem Land sich im Ansatz frei genug fühlen, so etwas überhaupt ansprechen zu dürfen. Ich bin dankbar, dass das hier erfolgt ist. Wir haben es jetzt schriftlich. Es deckt sich vollumfänglich mit dem AfD-Wahlprogramm. Auch dafür bin ich sehr dankbar. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass all das, was in diesem Land als rechtsextrem und rassistisch abgestempelt wird, schlichtweg gesunder Menschenverstand ist, was inzwischen auch von einigen Institutionen begriffen wird. Ich finde es nur schade, dass das immer nur dann hochkommt, wenn etwas Schreckliches passiert. Ich finde es wirklich mehr als bedauernswert, dass etwas Schreckliches passieren muss, dass diejenigen, die in Verantwortung sind oder zum Teil Kommunen repräsentieren, aber schon längst ins Schwimmen gekommen sind, so ein Ereignis brauchen, um überhaupt zu reagieren. Das ist mehr als traurig. Mir ist es einfach ein Anliegen, für die Öffentlichkeit deutlich zu sagen, dass das AfD-Wahlprogramm längst Einzug in gewisse staatliche Institutionen gehalten hat, von denen Sie ja immer glauben, die größte Kontrolle über sie wahren zu können. Ich freue mich sehr auf die Debatte und darauf, dass Sie uns gleich wieder Rassismus vorwerfen wollen usw. usf. Das ist immer sehr spannend. Ich hoffe nur, dass die nachfolgenden Redner so viel Ehrlichkeit besitzen und im Ansatz vielleicht einfach mal zu diesen Papier Stellung nehmen. Ich weiß, wie Parlamentsdebatten gerne verlaufen: Man spricht schlichtweg nicht zur Sache. Ich bin gespannt, ob Sie sich gleich trauen, zur Sache zu sprechen. Dann wäre tatsächlich ein kleiner Schritt getan. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Danke sehr, Frau Abgeordnete Seli-Zacharias. – Für die Fraktion der CDU spricht jetzt der Abgeordnete Lienesch.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wird jetzt wohl der neue Volkssport der AfD, Anträge zu stellen, in denen die Landesregierung aufgefordert wird, Bundesratsinitiativen zu starten. Schon im letzten Plenum habe ich Ihnen dazu erklärt, dass solche 19.12.2024 Initiativen unabhängig vom Inhalt derzeit überhaupt keinen Sinn ergeben. Man kann nur froh sein, dass Sie an keiner Landesregierung beteiligt sind und nicht selbst solche Initiativen starten können. (Beifall von der CDU und der SPD) Es ist schon schlimm genug, dass Sie in den Parlamenten vertreten sind. Warum stellen Sie solche Anträge? Sie tun das, weil mit Ihnen im Deutschen Bundestag wie auch hier im Landtag niemand zusammenarbeiten will. Das ist auch gut so, und das wird auch so bleiben. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Ich komme zu Ihrem konkreten Antrag von heute. Sie listen dort Forderungen aus einem Positionspapier des Deutschen Landkreistages auf. Meinen Sie wirklich, es braucht dafür den Antrag der AfD hier in Düsseldorf? (Zurufe von Markus Wagner [AfD] und Sven Werner Tritschler [AfD]) Die Positionen sind doch seit Wochen bekannt und werden auf allen staatlichen Ebenen diskutiert. Ich erspare mir heute, zu einzelnen Punkten Ihres Antrags weiter auszuführen. Man merkt aber, dass Sie den Antrag gestellt haben, um sich damit im Bundestagswahlkampf zu Wort zu melden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Ihnen geht es doch gar nicht um eine Lösung von Problemen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ihnen auch nicht!) Das kann auch gar nicht in Ihrem Interesse sein, denn dann würde Ihrer Partei der politischen Nährboden entzogen. (Enxhi Seli-Zacharias [AfD]: Bewerten Sie doch mal die Forderungen! – Zuruf von Mar- kus Wagner [AfD]) Niemand bestreitet die Probleme mit illegaler Migration. (Lachen von Sven Werner Tritschler [AfD]: Niemand!) Mit dem Sicherheitspaket hat die Landesregierung bereits Maßnahmen vorgelegt. Diese Maßnahmen sind mit entsprechenden Haushaltsmitteln hinterlegt, also nicht nur Ankündigungen. Die Umsetzung wird nun Schritt für Schritt erfolgen. Ich verweise auf die entsprechenden Berichte der Landesregierung zum Beispiel im Integrationsausschuss. Landtag Da wir kurz vor Weihnachten stehen, möchte ich Ihnen ein Rezept aus der Weihnachtsbäckerei – oder soll ich besser sagen: Giftküche der AfD? –vortragen, welches mir vor wenigen Tagen zugespielt wurde. Das ist das AfD-Rezept für politische Aufmerksamkeitskekse. Zutaten: eine große Portion allseits bekannter Forderungen, zwei Esslöffel Kritik an bisherigen Maßnahmen – diese am besten als unzureichend würzen – und ein großer Löffel öffentliche Präsentation im Plenum für maximale Sichtbarkeit. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Ist der Gag- schreiber von der CDU krank?) Zubereitung: Die allseits bekannten Forderungen in eine große Schüssel geben und gründlich mit der Kritik an bestehenden Maßnahmen verrühren. Den Antrag – sorry –, den Teig im Plenum ausrollen und für die gewünschte öffentliche Wirkung präsentieren; perfekt geeignet für Social-Media-Auftritte und YouTube-Videos. (Heiterkeit von den GRÜNEN – Markus Wag- ner [AfD]: Nur kein Neid!) Mit vielen eindrucksvollen Spiegelstrichen einzelne Kekse ausstechen und mit vielen Worten sowie mit einem blauen Zuckerguss verzieren, damit der Anschein erweckt wird, dass sie bekömmlich schmecken könnten. Diskussionen vermeiden und den Antrag sofort zur direkten Abstimmung stellen, damit er nicht lange im Ofen bleiben muss. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Backzeit: kurz und ohne Umschweife. Die Effekthascherei ist sofort servierbereit. (Heiterkeit von Rodion Bakum [SPD]) Serviervorschlag: Das fertige Aufmerksamkeitsgebäck eignet sich besonders gut für die schnellen politischen Snacks zwischendurch und sorgt garantiert für eine ordentliche Prise Sichtbarkeit in der eigenen politischen Blase. Meine werten Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Mitte, (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) angesichts der Zutaten und der Zubereitung können Sie sich selbst denken, dass die Kekse nicht sehr bekömmlich sein werden. Die Gefahr, dass sie braun aus dem Backofen kommen, ist viel zu hoch. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Den Antrag der AfD brauchen wir nicht und lehnen ihn deshalb ab. Ich wünsche allen anderen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch ins neue Jahr und alles Gute für 2025. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 19.12.2024

Vielen Dank, Herr Kollege Lienesch. – Für die Fraktion der SPD spricht jetzt die Abgeordnete Stock.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestagswahlkampf steht vor der Tür, und einige Parteien haben es sich offensichtlich zur Aufgabe gemacht, ihre Lieblingsthemen frühzeitig und flächendeckend zu verteilen. Anders ist der vorliegende Antrag kaum zu erklären. Er berührt pro forma am Rande viele Aspekte, die unsere Kommunen und auch dem Land Nordrhein-Westfalen Sorgen bereiten. Der Großteil des Antrages stellt allerdings eine Art Generalabrechnung mit der Migrationspolitik seit 2015 dar, wiederholt die ewig gleichen Phrasen und schürt immer dieselben Ängste. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN, Bianca Winkelmann [CDU] und Sascha Lienesch [CDU]) Thematisch stehen die Forderungen des Deutschen Landkreistages im Vordergrund, die eine grundlegende Wende in der deutschen Migrationspolitik zum Oberbegriff haben. Die Grundannahme, dass die Aufnahme und Integrationsfähigkeit der Kommunen erschöpft sei, ist nicht unbedingt zu bestreiten. Wie man damit umgehen möchte und vor allen Dingen, wann man was besprechen sollte, ist allerdings eine ganz andere Frage. Natürlich sind die genannten Forderungen des Deutschen Landkreistages zur Migrationspolitik meist auf die Bundesebene bezogen, einige sogar auf EU-Recht. Die Fragen können wir hier also nicht unbedingt klären. Außerdem wurde das Papier bereits Anfang September dieses Jahres geschrieben. Seitdem ist bekanntermaßen einiges passiert. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Die scheidende Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten auf viele Herausforderungen in der Migrationspolitik reagiert. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Davon haben wir nichts gemerkt!) Dass dies einigen nicht weit genug geht und anderen wiederum viel zu weit, sagt vielleicht auch einiges aus. Für mich ist jedenfalls völlig klar, dass wir weder die universellen und unveräußerlichen Menschenrechte noch unser Grundgesetz und unseren europäischen Staatenbund aufs Spiel setzen dürfen. Wir lehnen diesen populistischen und völlig fehlplatzierten Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD, den GRÜNEN und Sa- scha Lienesch [CDU]) Landtag

Vielen Dank, Frau Kollegin Stock. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Dr. Kaiser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kurz vor Weihnachten und Chanukka, dem Fest der Familien, der Freunde, des Miteinanders im christlichen Glauben, der Geburt Jesu, der Herbergssuche, kommt die AfD ein zweites Mal um die Ecke und stellt einen Antrag, der nichts mit der vielfältigen kulturellen und religiösen Geschichte und Gegenwart unseres Landes zu tun hat. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) Nur weil es auch vom Landkreistag kommt, sind nicht alle Dinge richtig, die dort drinstehen. Es wird gefordert, dass die Voraussetzung für einen Asylantrag der Besitz gültiger Ausweisdokumente ist. Dies ist ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und gegen das Grundgesetz. Es wird gefordert, das Leistungsniveau von Schutzsuchenden abzusenken. Dies ist aber durch Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts festgelegt. Eine Unterschreitung ist rechtlich gar nicht möglich. Einige Aspekte sind gänzlich aus der Luft gegriffen. Es gibt keine Studien, die das Vorliegen sogenannter Pull-Faktoren belegen und nachweisen. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Heimaturlaube von Geflüchteten sind ebenfalls kein größeres Problem. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Nein!) Das Fehlen von Haftplätzen für Ausreisepflichtige ist überhaupt kein Problem. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Wir haben in Büren das ganze Jahr über Platz genug gehabt, hätte es denn Notwendigkeiten gegeben. Wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. Allen anderen frohe Weihnachten. – Danke. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kaiser. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Abgeordnete Lürbke.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon viel darüber diskutiert: Wir brauchen mehr Steuerung. Wir brauchen mehr Ordnung bei der Frage der 19.12.2024 Migration. Es gibt in vielen Bereichen erheblichen Handlungsdruck, gerade in unseren Städten und Gemeinden. Wenig überraschend zielt aber der vorliegende Antrag der AfD populistisch nur auf bundespolitische Diskussionen. Ich finde, in seiner Pauschalität und EU-Feindseligkeit leistet er wirklich keinen Beitrag zur Lösung der Frage der Migration. Wir als FDP-Fraktion lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Tschüss! (Beifall von der FDP, der CDU, der SPD und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Ministerin Paul. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns in dieser Plenarwoche schon mehrfach über die Frage der Migration, die Frage der Steuerung von Migrationsprozessen, aber auch die Frage einer besseren Steuerung von Integrationsprozessen unterhalten. Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen – in den Debatten ist es ja auch immer wieder von anderen aufgegriffen worden –: Mit dem Maßnahmenpaket hat die Landesregierung konkrete Lösungen und Maßnahmen vorgelegt. Das ist das, wohin wir in der Debatte kommen müssen. Es geht um konkrete Lösungen, es geht aber auch um Dinge, die sich im geltenden Rechtsrahmen bewegen. Ihr Antrag suggeriert einmal mehr nur Lösungen, aber lassen Sie uns einmal genauer hinschauen. Zum Beispiel der Vorschlag, den subsidiären Schutzstatus abzuschaffen – besteht darauf eine Umsetzungschance? Nein. Denn dafür müsste EU-Recht geändert werden. Würde es die Herausforderungen mindern, würde es also auch der Frage einer humanitären Verantwortung, die wir als europäische Gemeinschaft auch haben, gerecht? Auch da würde ich verneinen. Denn wir reden an dieser Stelle über Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen und hier eine Zuflucht suchen. Die Europäische Union hat sich mit GEAS auf ein neues gemeinsames Asylsystem verständigt und es auf den Weg gebracht. Dies muss jetzt umgesetzt werden, denn wir brauchen gemeinsame europäische und vor allem auch europarechtskonforme Landtag Lösungen, die wirklich Lösungsansätze bieten würden, und nicht das Suggerieren von Alleingängen. Die Landesregierung hat ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, beispielsweise auch mit Blick auf die Stärkung der Zentralen Ausländerbehörden. Dazu habe ich gerade schon ausgeführt. Auch das ist ein ganz konkreter Ansatz für die Verbesserung von Rückkehrmanagement, für die Verbesserung der unterschiedlichen Bereiche bei Rückkehr und Rücküberstellung. Es bleibt aber dabei, dass es das Land nicht alleine kann. Das ist Ihnen aber auch wohl bewusst, denn Ihr Antrag befasst sich mehrheitlich mit bundespolitischen Fragestellungen. Aber auch hier bedarf es eines Zusammenwirkens der unterschiedlichen Ebenen. Wir brauchen Lösungsansätze, Lösungen bei der Frage der Steuerung von Migration, aber eben auch von Integration. Dazu haben wir als Landesregierung vielfach Dinge mit auf den Weg gebracht. Wir stehen auch weiterhin zu unserer humanitären Verantwortung. Wir stehen zu rechtsstaatlichen Verfahren. Wir stehen dazu, dass Migration und Integration europäische Fragen sind. Wir arbeiten über alle Ebenen hinweg, von den Kommunen bis zur Europäischen Union, an der Verbesserung bei Integration, an der Verbesserung – darüber haben wir gestern diskutiert – von Anerkennungsverfahren und auch der besseren Steuerung und des legalen Zugangs zum Arbeitsmarkt, also auch an verbesserten legalen Wege des Zugangs zum Arbeitsmarkt. Denn wir brauchen Menschen, die hier arbeiten wollen, die sich hier einbringen wollen und die ernsthaft zu Lösungen für ganz alltägliche Fragestellungen beitragen wollen. Trotzdem darf ich, auch wenn wir diesem Antrag hier nicht zustimmen und folgen können, Ihnen allen frohe Weihnachten, ich hoffe eine geruhsame Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr wünschen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit sind wir am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellende Fraktion der AfD hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12011. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12011 abgelehnt. Wir kommen zu: 19.12.2024 11 Nordrhein-Westfalen investiert in den Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12031 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU dem Abgeordneten Lehne das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor geraumer Zeit haben wir als Land uns dazu verpflichtet, entschlossen gegen jede Form der Finanzkriminalität vorzugehen. Mittlerweile ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter im bundesweiten oder gar internationalen Vergleich. Darauf können wir stolz sein, insbesondere wissend, dass die Kriminellen über viel Geld und viel Technik verfügen. Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorfinanzierung sind keine abstrakten Probleme. Es geht um Milliarden, die unserem Staat und damit den Bürgerinnen und Bürgern entzogen werden. Insbesondere in herausfordernden Zeiten müssen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um jegliche Art der Finanzkriminalität konsequent bekämpfen zu können. Organisierte Kriminelle handeln digital global immer vernetzter. Darauf geben wir in Nordrhein-Westfalen eine klare und entschlossene Antwort. Das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, LBF, zeigt bereits, wie effektiv gebündelte Kräfte arbeiten können. Ab Anfang 2025 wird die Steuerfahndung in Nordrhein-Westfalen an einem zentralen Standort zusammengeführt, wodurch Effizienz und Schlagkraft im Kampf gegen Finanzkriminalität deutlich gesteigert werden. Zu diesem Netzwerk gehören auch hochspezialisierte Teams wie beispielsweise die interdisziplinäre Taskforce von Polizei, Justiz und Steuerverwaltung, die dann gemeinsam agieren. Moderne Infrastruktur und spezialisierte Ausstattung sorgen für höchste Standards in der Ermittlungsarbeit. Die Digitalisierung verbessert nicht nur die Arbeitsprozesse, sondern erhöht auch die Attraktivität als Arbeitgeber. Mit einer voraussichtlich hohen Besetzungsquote zu Beginn des nächsten Jahres setzen wir ein starkes Zeichen für die Zukunftsfähigkeit und Einsatzfähigkeit unserer Behörde. Mein besonderer Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die diese Veränderungen mitgestalten und umsetzen. Ihre Leistung sichert unsere Handlungsfähigkeit. Landtag Finanzkriminalität kennt keine Grenzen, unsere Maßnahmen auch nicht. Enge Kooperationen mit anderen Bundesländern und anderen Partnern zeigen: Nur gemeinsam sind wir stark. Unsere Botschaft ist klar: Wir gestalten eine Zukunft, in der Finanzkriminalität, wenn möglich, keine Chance hat. Nordrhein-Westfalen zeigt, dass wir nicht nur entschlossen, sondern auch innovativ und gut vernetzt handeln. Wir lassen kriminellen Machenschaften keinen Raum und werden unsere Maßnahmen weiter ausbauen. Lassen Sie uns diesen Weg für mehr Gerechtigkeit und eine sichere Zukunft gemeinsam fortsetzen. Aus den genannten Gründen werbe ich für die Unterstützung unseres Antrags, wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Lehne. – Für die Fraktion der SPD spricht der Abgeordnete Baer.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal eine Zeit, da war Nordrhein-Westfalen für seine rigorose Steuerfahndung regelrecht gefürchtet. Als 2015 der legendäre SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans gemeinsam mit seinem Innenkollegen Ralf Jäger das Sachgebiet „Ermittlungsgruppe Organisierte Kriminalität und Steuerhinterziehung“ ins Leben rief, dauerte es rund ein Jahr, bis diese ressortübergreifende Truppe mit Sitz im LKA große Erfolge einfuhr. Die Idee, Steuerfahndung und Polizeikräfte zusammenarbeiten zu lassen, brachte dem Staatssäckel schon nach nur zwölf Monaten 39 Millionen Euro Steuereinnahmen und rund 37 Millionen Euro aus Geldbußen ein. Ich will diese erfolgreiche Maßnahme explizit würdigen, wenn wir hier über die Aufstellung der Bekämpfung von Finanzkriminalität in NRW sprechen, denn die Ermittlungsgruppe von Norbert Walter-Borjans legte den Grundstein für alle weiteren Aktivitäten der nachfolgenden CDU-geführten Landesregierung. Erfreulicherweise kam ich in den vergangenen Monaten häufiger in den Genuss, auch die Anstrengungen von Herrn Minister Optendrenk zur Bekämpfung der Finanzkriminalität zu loben und zu unterstützen. Der Minister ist leider gerade nicht da, aber er ist auf dem richtigen Weg und hat auch immer reagiert, wenn wir Mängel in der Planung aufgezeigt haben. In diesem Zusammenhang kann ich gleich noch einen Hinweis geben. Es ist vor dem Hintergrund des heutigen Antrags sehr bedauerlich, dass seit dem Ausscheiden der ehemaligen Oberstaatsanwältin 19.12.2024 Anne Brorhilker die Aufklärung im Cum-Ex-Skandal quasi auf Eis liegt. Jetzt muss auch in der Justiz einiges an Personal aufgestockt werden. (Beifall von der SPD) Wenn die Staatsanwaltschaft nicht genug Kräfte hat, um die Fälle zur Anklage zu bringen, läuft eben etwas schief. Mit eingestellten Verfahren und dubiosen Absprachen kommt kein Geld zurück in den klammen Haushalt. Umsatzsteuerbetrug, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung, dubiose Geldgeschäfte – das Spektrum der Finanzkriminalität ist breit, und die Bekämpfung ist vor dem Hintergrund der internationalen Arbeitsweise sowie der digitalen Möglichkeiten der Kriminellen äußerst aufwendig und mühsam. Neben den bekannten und klassischen Methoden kommen nun auch Cyberkriminalität, KI-Einsatz oder Kryptowährungen hinzu. Das alles sind Aspekte, für die hochspezialisierter Sachverstand und modernste Technik benötigt werden. Dementsprechend ist die neugeschaffene Behörde zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen auf unsere stetige und ausreichende Unterstützung angewiesen. Wie ich in meiner Rede im September zu dem Thema schon sagte: Personalaufstockung gehört dazu. Deshalb war es für uns keine Frage, diesen Antrag mitzuunterzeichnen, denn er vollzieht einen wichtigen und folgerichtigen Schritt bei der Stärkung unserer Fahndungsmöglichkeiten. Es wird nämlich dringend Zeit, dass unsere Behörden einen Vorsprung – das hat Herr Lehne auch angesprochen – gegenüber kriminellen Kräften haben, aufholen und sie im besten Fall sogar überholen. Es steht nicht weniger auf dem Spiel als das Geld der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Geld, mit dem wir Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen und noch vieles mehr bauen und sanieren könnten. Ich finde, dieses Geld sollten wir uns zurückholen, damit nicht nur beispielsweise Steuerhinterziehern das Leben schwer gemacht wird, sondern auch die kriminellen Sümpfe trockengelegt werden, die durch Terrorakte unsere Zivilgesellschaft bedrohen. Durch eine effektive und moderne Taskforce bzw. Landesbehörde können wir sehr viel erreichen. So mutig zu sein, wie es seinerzeit Norbert Walter-Borjans war, zahlt sich aus. Wir sind gerne bereit, auch Herrn Minister Optendrenk bei seinem aufrechten Kampf gegen die Finanzkriminalität zu unterstützen. – Vielen Dank und schöne Feiertage. (Beifall von der SPD)

Vielen Dank, Herr Kollege Baer. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Abgeordnete Rock. Landtag

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kampf gegen Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung hat in Nordrhein-Westfalen Tradition und bleibt eine unserer höchsten Prioritäten im Finanzbereich. Wenn Jahr für Jahr 100 Milliarden Euro an Steuergeldern hinterzogen werden, ist das erstens nicht hinnehmbar und zweitens ein Schlag ins Gesicht der großen Mehrheit der steuerehrlichen Menschen in diesem Land. Organisierte Kriminalität bekämpft man nicht mit Symbolpolitik, sondern indem man der Spur des Geldes folgt und so Finanzströme kappt, um kriminelle Strukturen zu zerschlagen. Seit 2018 arbeitet die Taskforce unter der Federführung der Ministerien für Inneres, der Finanzen und der Justiz erfolgreich zusammen. Sie bündelt die Kompetenzen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung. Mit der Errichtung des Landesamtes zur Bekämpfung der Finanzkriminalität wurde der nächste Schritt unternommen, um diese Ziele zu erreichen. Seit Beginn dieses Jahres ist das LBF aktiv und bietet klare Vorteile gegenüber der bisherigen Struktur. Eine dezentrale und agile Organisation ermöglicht effektive Ermittlungen. Die Verknüpfung von Steuerfahndung und Taskforce erhöht die Effizienz beispielsweise durch das IT-Kompetenzzentrum. Nun wollen wir den nächsten Schritt gehen und das LBF sowie Polizei und Justiz weiter stärken. Das tun wir auch durch die Schaffung von neuen Stellen. Dadurch wird die Ermittlungsarbeit intensiviert, und die Kapazitäten werden gezielt ausgebaut. Konkret werden 50 Stellen neu geschaffen, übrigens nicht nur im Finanzbereich, Herr Kollege Baer, sondern auch 20 Stellen bei der Justiz, und zwar genau im Bereich der Verfolgung von Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften – das hätten Sie in Ihrer Rede durchaus erwähnen können –, 15 Stellen im Bereich der Polizei und weitere 15 Stellen in der Finanzverwaltung zur Stärkung des LBF. Außerdem heben wir insgesamt 55 Stellen im LBF von A9 auf A12. So bieten wir den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bessere Aufstiegsperspektiven und Karrierechancen. Denn wir sind davon überzeugt: Gute Arbeit muss sich auch lohnen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Damit können die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden in Nordrhein-Westfalen ihre Ziele noch besser erreichen. Beispielsweise bei Cum-Ex wurden Steuern erstattet, die nie bezahlt wurden. Das ist so ähnlich wie im Supermarkt eine Flasche zu stehlen und sich im Nachgang das Flaschenpfand erstatten zu lassen. Cum-Cum ist ein bisschen die kleine Schwester davon. Hier wird, um in der Analogie zu bleiben, die 19.12.2024 Flasche erst pfandfrei im Ausland eingekauft, um sie im Anschluss in Deutschland zu verkaufen, obwohl eigentlich Pfand darauf fällig wäre. Die Gemeinsamkeit von Cum-Ex und Cum-Cum: Beides ist nicht nur amoralisch, sondern auch illegal, egal ob man sich daran erinnern will oder kann oder man plötzliche und unerklärliche Gedächtnislücken hat. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Cum-Cum-Steuerbetrug konsequent zu verfolgen, heißt: Im LBF NRW wird ein eigenständiger Bereich aufgebaut, der diese Form der schweren Finanzkriminalität gezielt aufklärt und strafrechtlich verfolgt. Terrorismusfinanzierung zu verhindern, heißt: Die wachsende Finanzierung von Terrororganisationen durch Kryptowerte wie Bitcoin und Underground Banking wird verstärkt ins Visier genommen. Neben den Aktivitäten rund um die LKA-Zusammenarbeit gilt es auch, die interdisziplinären Projekte der anderen LBF-Standorte bei der Zusammenarbeit mit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Zollfahndung sowie der IT-Forensik aufzugreifen, weiterzuentwickeln und intelligent in die LBF-Strukturen zu integrieren. Damit sind wir in NRW der Taktgeber bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität und deutschlandweit vorbildhaft. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem gezielten Kompetenzaufbau. Durch Fortbildungs- und Schulungsveranstaltungen von Polizei, Justiz und Finanzverwaltung werden Expertisen und Handlungsmöglichkeiten kontinuierlich verbessert. Das alles zeigt: Nordrhein-Westfalen geht konsequent und geschlossen gegen Finanz- und Steuerkriminalität sowie Terrorismusfinanzierung vor. Das ist ein starkes Signal, denn es zeigt: In Nordrhein-Westfalen haben Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung keinen Platz. Genau das erwarten die Menschen in diesem Land zu Recht von uns. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Abgeordnete Herr Witzel das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in dieser Wahlperiode schon mehrfach über die Bekämpfung von Finanzkriminalität hier im Hohen Hause debattiert. Wer sollte etwas dagegen haben, wenn kriminelle Machenschaften eingedämmt werden, außer den Kriminellen selbst? Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und Akzeptanz bei ehrlichen Steuerzahlern, illegalen Praktiken entschlossen entgegenzutreten, die Landtag oft mit Strukturen der Organisierten Kriminalität verbunden sind. Aus Nacherlösen resultierende Mehreinnahmen für die öffentliche Hand helfen allen politischen Kräften in unserem Land, auch wenn wir bei der Mittelverwendung gelegentlich Auffassungsunterschiede haben. Unser gemeinsames Ziel in Land und Bund lautet: Wir wollen durch Bündelung von Spezialwissen und den Einsatz nötiger Ermittlungskompetenzen mehr Schlagkraft gegen Organisierte Kriminalität, Cybercrime und Geldwäsche entfalten. (Beifall von der FDP) Erhebliche Fälle von Steuerkriminalität können damit wirksamer aufgespürt und bekämpft werden. Die Finanzminister in Bund und Ländern versprechen sich beispielsweise Fortschritte bei der Eindämmung der Terrorismusfinanzierung oder der Umsatzsteuerkriminalität und im Ergebnis auch Mehreinnahmen durch größere Ermittlungserfolge. Dazu gehört strukturell das, was bereits in der letzten, der 17. Wahlperiode ein Arbeitsschwerpunkt gewesen ist, nämlich die interdisziplinäre Bündelung von Kräften und Kompetenzen und damit erhebliche Zeitersparnisse in der erforderlichen Zusammenarbeit von Behörden ganz unterschiedlicher Ressorts, beispielsweise Polizei, Justiz und Finanzverwaltung. Das macht auch zukünftig Sinn, unabhängig vom Wahlperiodenwechsel. Der Antrag spricht explizit das Phänomen des Underground Bankings als Voraussetzung zur Abwicklung illegaler Transaktionen an. Hier ist vor allem das Hawala-Banking bekannt. Auch solche Praktiken sind in den Blick zu nehmen. Der Ansatz des Antrags ist also gar nicht verkehrt, er offenbart aber auch Schwächen und lässt Fragen offen. Deshalb fehlt diesem Antrag die eigentliche notwendige Substanz, um über Obersätze hinauszugehen. Sie als Koalition und Regierung müssen daher folgende Aufgaben lösen. Erstens: Stellenbesetzung. Sie weisen auf neue Stellen hin – das haben auch meine Vorredner gerade getan –, aber nicht auf deren Besetzung. Ein Großteil berufserfahrene Kräfte dürfte sich aus anderen Behörden rekrutieren lassen. Diese fehlen dann aber dort für die jeweiligen Fachaufgaben. Genau das haben uns die Gewerkschaftsvertreter in den letzten Wochen mehrfach mitgeteilt, ihre Sorge vor Abwanderungen, wenn man hier den Staubsauger hineinhält. Wir haben leider dauerhaft heute schon strukturell rund 20.000 unbesetzte Stellen. Wie gehen Sie damit um? Die Frage ist unbeantwortet. Zweitens: Personalentwicklung. Die Forderung nach kontinuierlicher Fort- und Weiterbildung allein ist nicht ausreichend. In dem komplexen Themengebiet, über das wir hier sprechen, ist es insbesondere relevant, die notwendige Fachexpertise langfristig 19.12.2024 herauszubilden. Das muss in langfristig angelegten Personalentwicklungskonzepten vorgesehen sein. Spezialkennnisse sind gerade in diesem Themenfeld wichtiger als generalistische Fähigkeiten. (Beifall von der FDP) Drittens: IT-Systemvernetzung. In der Realität wird eine effektive und effiziente Zusammenarbeit zwischen Justiz, Polizei und Steuerfahndung häufig allein durch die verschiedenen IT-Systeme und weitere Hürden erschwert. Hier muss dringend nachgebessert und eine einheitliche IT-Infrastruktur geschaffen werden, um die digitale und ortsunabhängige Zusammenarbeit zu erleichtern. Viertens. Wir brauchen eine Priorisierung im Vorgehen gegen Cum-Ex- und Cum-Cum-Verfahren. Auch das erfordert personelle Schwerpunktsetzungen, die wir bislang beim Justizminister nicht erkennen. Deshalb ist es vielleicht ganz gut, dass er gleich hier vorträgt, weil der Finanzminister nicht da ist. Diese Schwerpunktsetzungen dürften angesichts schlummernder Milliardenrückstellungen bei Sparkassen und anderen Banken in ihren jeweiligen Bilanzen lohnend sein. Der Rechtsausschuss wird zeitnah zu diesem Komplex richtigerweise eine Anhörung durchführen. Wir werden sehen, ob CDU und Grüne danach, wie auch die Landesregierung selbst, die notwendigen Schlussfolgerungen daraus ziehen und den Anforderungen gerecht werden. Nur wenn Aufwand und Ertrag in einem angemessenen Verhältnis stehen, sind die Maßnahmen gelungen. Das muss die Landesregierung in der Folgezeit erst beweisen. Ein letzter Hinweis: Was ich in Ihrem Antrag ganz putzig fand, ist die Forderung einer Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit zur Information über die Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität und Terrorismusfinanzierung mit dem Hinweis darauf, dass Täter sich dann ja abgeschreckt fühlen würden. Ich bin nicht ganz sicher, wie viele Terroristen sich letztlich von einer Kampagne Ihrer Öffentlichkeitsarbeit abschrecken lassen. Diese Kreise verstehen in aller Regel nur die Härte des Rechtsstaats. In diesem Sinne sollten wir weiter an der Thematik dranbleiben. Ihnen alles Gute für die nächste Zeit! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Wagner.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Duisburg: Der Islamist Maan Landtag Dahtal, geflohen aus Syrien, lebt auf unsere Kosten. Miete, Heizung, Essen: alles frei. Er schlachtet sein Opfer auf offener Straße mit 28 Messerstichen ab und verletzt vier weitere Opfer lebensgefährlich. Mannheim: Der 25-jährige Afghane Sulaiman Ataee greift auf dem Marktplatz den Islamkritiker Michael Stürzenberger, Passanten und Polizisten an. Der Polizeihauptkommissar Rouven Laur stirbt im Einsatz für unser Land, Stürzenberger wird schwer verletzt. Solingen: Der Syrer Issa al-Hasan messert auf dem Fest für bunte Vielfalt in Solingen wahllos in die Menge. Es sterben drei Menschen. Auch er: unberechtigt im Land. Auch er: durchfinanziert mit unseren Steuergeldern. Diese drei Vorfälle sind die letzten in der Liste „Islamistische Terroranschläge“ des BKAs. CDU, Grüne und SPD wollen nun heute mit einem Antrag die Terrorfinanzierung erschweren. Das klingt in der Überschrift erst mal gut. Wenn man es richtig macht, ist das auch okay. Aber welchen dieser eben geschilderten Terroranschläge hätte Ihr Antrag verhindert? Keinen, keinen einzigen. Hinzu kommt: Wir haben nicht nur diverse Terroranschläge, sondern auch eine lange Liste vereitelter Terroranschläge. Vereitelt durch wen? Die Konstellation war häufig, dass die deutschen Nachrichtendienste von nichts wussten; Hinweise kamen in der Regel durch ausländische, meist amerikanische Dienste. Auch hier bringt Ihr Antrag leider nichts. Vor Terror sollen auch Merkel-Poller schützen. Sie stehen mal mobil, mal stationär rund um Weihnachtsmärkte oder Ausgehviertel. Sie stehen da, weil sie nicht an unseren Außengrenzen stehen und die aufhalten, die man erst hineinlässt, aber dann, wenn sie da sind, vom Weihnachtsmarkt fernhalten will. Das ist so verrückt, das ist so CDU. Auch hier bringt Ihr Antrag leider gar nichts. Was Ihr Antrag enthält, ist das Thema „Geldwäsche“. Müssen wir das endlich angehen? Ja, natürlich, aber doch zielgerichtet gegen Kriminelle und nicht gegen uns Bürger. Erst letzte Woche erzählte mir mein Nachbar: Ich habe meiner Tochter 6.000 Euro überwiesen, weil sie ein Auto kaufen wollte. Danach stand das Telefon sowohl bei ihr als auch bei mir kaum noch still. Die Bank fragte uns x-mal, was es damit auf sich hat, wieso ich das Geld überwiesen habe und was meine Tochter damit will. Meine Damen und Herren, dieser Quatsch muss endlich aufhören. Ihre Angriffe auf das Privatleben der Bürger, Ihre Angriffe aufs Bargeld, Ihr Versuch, uns alle gläsern zu machen und erst mal zu unterstellen, wir Bürger täten Unrechtes – nein, das ist nicht mein Staatsverständnis. Das Privatleben der Bürger und ihrer Kunden ist und bleibt für mich Privatsache. Und damit auch das klar ist: Für uns als 19.12.2024 AfD ist die Möglichkeit, bar zu bezahlen, nicht verhandelbar. Dann sehe ich auf der anderen Seite Wettbüros, Kioske und Spielhallen, die so gut wie nicht frequentiert werden, sondern nur dafür da sind, Geld zu waschen. Sie erhalten immer neue Konzessionen durch CDU- und SPD-Bürgermeister. Auch das ist nichts, was Sie in Ihrem Antrag auch nur andenken. Sie wollen Terror verhindern? Dann hören Sie auf, die Bürger zu drangsalieren, so wie mit Ihren an Lächerlichkeit kaum noch zu überbietenden Messerkontrollen bei unbescholtenen deutschen Omas und Opas auf unseren Weihnachtsmärkten. Um zu wissen, worum es wirklich geht, genügt ein Blick nur ein Land weiter, nach Polen. Was, glauben Sie, ist der Grund dafür, dass es in Polen keine islamistischen Terroranschläge gibt? Richtig: Die lassen die gar nicht erst ins Land. Die locken nicht noch mit Bürgergeld und Rundumversorgung. Das Resultat: Keiner hat dort Angst auf dem Weihnachtsmarkt, keine Poller, keine Zäune, keine Taschenkontrollen. Meine Damen und Herren, mit meiner letzten Rede in diesem Jahr wünsche ich Ihnen allen Gesundheit – und nicht drei Monate bis zum nächsten Facharzttermin. Ich wünsche Ihnen Ruhe und Frieden – und keine Sorge vor Krieg und Unsicherheit. Ich wünsche Ihnen Glück und Wohlstand – und nicht Inflation und knappe Haushaltskassen. (Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD]) Ich wünsche Ihnen einen sicheren Arbeitsplatz – und keine weitere Deindustrialisierung. Das alles bringen leider weder Weihnachtsmann noch Christkind, das bringt Ihnen Alice Weidel. (Zurufe: Oh!) Ich wünsche Ihnen allen von Herzen eine frohe Weihnacht und einen guten Rutsch. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung spricht nun Minister Dr. Limbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Wagner, die Schwierigkeit ist: Wenn man nur ein Thema beherrscht und der Antrag sich dazu gar nicht verhält, kann man nur am Antrag vorbeireden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Finanzkriminalität fügt den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, den Unternehmen, dem Staat und auch der Gesellschaft insgesamt enormen Schaden zu. Ob es der Einzelne ist, dem seine Ersparnisse Landtag verloren gehen, oder etwa der Fiskus, dem Steuermillionen vorenthalten werden, immer wieder betrifft Finanzkriminalität auch Existenzgrundlagen und geht es nicht nur ums Geld, sondern auch um das Wohl Einzelner und von uns allen. Deshalb ist die nachhaltige und effektive Bekämpfung der Finanzkriminalität ein dringendes Anliegen der Landesregierung und der sie tragenden Koalition, und ich bin dankbar für die Mitantragstellung durch die SPD. Deshalb treiben wir den Kampf gegen die Finanzkriminalität unermüdlich voran und können mit Recht sagen, dass Nordrhein-Westfalen dabei schon jetzt eine bundesweite Führungsrolle einnimmt. Das ist für uns aber kein Grund, bei dem bereits Erreichten stehen zu bleiben. Vielmehr haben wir gerade einen weiteren großen Schritt nach vorn gemacht. Das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität hat Anfang dieses Jahres seine Tätigkeit aufgenommen. Es hat schon im ersten Jahr seines Bestehens eine beeindruckende landesweite Vernetzung der relevanten Player und eine effiziente Bündelung von Kompetenzen und Ressourcen erreicht. Damit hat es sich für die weitere Bekämpfung der Finanzkriminalität zügig gut aufgestellt. Ab Januar 2025 wird die letzte Phase der Zusammenführung abgeschlossen. Mit rund 1.200 Beschäftigten wird die gesamte Schlagkraft der nordrheinwestfälischen Steuerfahndung an einem Ort gebündelt. Sondereinheiten wie die Zentralstelle zur Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung oder die Taskforce NRW gegen Terrorismusfinanzierung, Organisierte Kriminalität und Geldwäsche werden vollständig integriert. Danach werden die Ermittler aus unterschiedlichen Bereichen so eng zusammenarbeiten wie nie zuvor. Damit wird auch ein Erfolgsrezept der Taskforce NRW fortgeschrieben. In dieser arbeiten nämlich Polizei, Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft bereits seit 2018 erfolgreich nach dem Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische eng vernetzt im Kampf gegen Finanzierungsquellen von Organisierter Kriminalität und Terrorismus zusammen. Kurze Wege und eine nahe, vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Ermittlungseinheiten, dieses Modell hat sich vielfach bewährt und wird nach der Integration in das Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität sicher weiter an Durchschlagskraft gewinnen. Dies ist nur eines von vielen Beispielen, das eindrücklich zeigt: Der effektive ressortübergreifende Austausch ist schon seit Langem eine vielfach gelebte und bewährte Praxis im Bereich der Strafverfolgung und Finanzermittlung. Wir werden diese Erfolgsgeschichte gemeinsam zwischen allen drei Ressorts fortschreiben und noch weiter intensivieren, 19.12.2024 und zwar auch personell. Dafür ist das Thema schlichtweg zu bedeutend. Finanzkriminalität macht an Grenzen nicht halt. Ihre Geldströme fließen schnell, international und digital. Wir können uns keine Reibungsverluste an Landesoder Zuständigkeitsgrenzen leisten, wenn wir Straftaten Einhalt gebieten und das Geld unserer Bürgerinnen und Bürger schützen wollen. Deshalb führt Nordrhein-Westfalen den Kampf gegen Finanzkriminalität grenzüberschreitend und länderübergreifend und befindet sich fortlaufend im engen Austausch sowohl mit den anderen Bundesländern als auch mit unseren ausländischen Partnern. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass die Landesregierung die vielfach in NRW konzentrierte strafrechtliche Verfolgung illegaler Cum-Ex-Geschäfte und ähnlicher Handelsstrategien entschieden und mit beispiellosen Personaleinsatz vorantreibt. Zugleich setzen wir uns dafür ein, dass die strafrechtliche Aufarbeitung auch von Cum-Cum-Geschäften als gesamtstaatliche Aufgabe begriffen und in ihrer Dimension bundesweit und nicht nur von NRW in den Fokus genommen und vorangebracht wird. Wir brauchen darüber hinaus aber auch einen starken europäischen Schulterschluss, um für Wettbewerbsgleichheit zu sorgen und organisierter Finanzkriminalität die Stirn zu bieten. Hier kommt etwa der Anti-Money Laundering Authority mit ihrem künftigen Sitz in Frankfurt eine Schlüsselrolle zu. Auch hier geht Nordrhein-Westfalen voran. Im vergangenen Jahr fand bereits eine Fachtagung in Brüssel mit Expertinnen und Experten aus Ermittlungsbehörden, der Europäischen Kommission und der Europäischen Staatsanwaltschaft statt. Daran knüpfen die drei Ressorts im Januar mit einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel zu europäischen Perspektiven im Kampf gegen Organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung an. Meine Damen und Herren, Sie sehen: Nordrhein-Westfalen setzt Maßstäbe im Kampf gegen Finanzkriminalität – entschlossen, innovativ und vernetzt. Lassen Sie uns gemeinsam an weiteren Maßnahmen arbeiten und die vorhandenen intensivieren, um uns zukunftsfest aufzustellen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche Ihnen frohe Weihnachten und Gottes Segen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit sind wir am Ende der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir stimmen somit über den Inhalt des Antrages Landtag Drucksache 18/12031 ab. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Und der SPD. (Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Noch mal!) – Wir machen es noch mal. Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen … (Unruhe – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Kon- zentriert euch doch mal! – Elisabeth Müller- Witt [SPD]: Wir stimmen zu! – Weitere Zurufe) – Jetzt wollten Sie hier kurz vor Schluss noch für ein bisschen Aufregung sorgen, aber so aufregend ist es auch nicht. Wir machen das einfach noch mal. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von FDP und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/12031 angenommen. Wir kommen zu: 12 Kulturelle Vielfalt sichern – Kulturförderung stabilisieren und Förderportale für 2025 unverzüglich freischalten Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP Drucksache 18/12022 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die antragstellende Fraktion der SPD dem Abgeordentenkollegen Herrn Bialas das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sprecherinnen der regierungstragenden Fraktionen haben hier erklärt, dass es im Kulturhaushalt zu keinen Kürzungen komme. Zwar werde der Haushalt – gestern beschlossen – abgesenkt, das würde aber aus den sogenannten Zukunftsmitteln geschehen, die dann eben weg seien. Nun hören wir täglich Meldungen aus dem Land, dass langjährige Förderungen – teilweise Förderungen über ein Jahrzehnt – nicht mehr verlängert werden und die Akteure damit 2025 nicht mehr auf Geld vom Land zu hoffen brauchen. Ganz real wird in Nordrhein-Westfalen nun bei den Kulturprojekten gekürzt. Die Förderportale, ein Teil unseres Antrages, sind mittlerweile offen. Das zumindest ist eine gute Nachricht. Sehen Sie, am liebsten ist es uns, wenn wir einen Antrag stellen, und Sie sagen hier danach, dass 19.12.2024 alles schon erledigt sei. Ein Teil ist damit erledigt, ein Teil ist es aber auch nicht. Ich darf meiner Kollegin Frau Gebauer danken, die den wesentlichen Teil dieses Antrages mitgeschrieben hat. Wir sind dort sehr gerne mitgegangen. Ich hatte im Ausschuss nachgefragt, welche Förderveränderungen man vorzunehmen gedenke. Es kam die Antwort, man fahre auf Sicht. Ich habe mir da ein wenig Hoffnung gemacht, dahinter könnte sich Gutes verstecken. Ich habe gehofft, dies bedeute, dass nicht benötigte Mittel zur Realisierung bisher noch nicht bewilligter Anträge führen könnten, quasi die Sichtfahrt nach dem Lüften des Nebels einer sonnigen Szenerie weicht. Das Gegenteil ist leider der Fall. Die Szene – besonders die freie Szene – ist gezwungen, auf Sicht zu fahren, weil sie keine Bewilligungen für 2025 hat oder ihr die Förderung nun verwehrt wird. Hinter dem Nebel der Sichtfahrt steht für sie jetzt ganz konkret das Aus. Daher frage ich hier erneut: Welche konkreten Förderveränderungen soll es geben? Kommen nun ständig weitere tägliche Meldungen, das Ministerium habe mitgeteilt, es gebe nichts mehr? – Unruhe macht sich breit. Die Szene ist verunsichert und hat existenzielle Befürchtungen. Gerade das Kappen des einzeln erscheinenden Stranges und dann aber doch des so wichtig verbundenen Wurzelwerks ist für die Kulturszene verheerend. Ein weiteres beunruhigt, nämlich wenn Sie sagen: Wir wollen mehr Geld in die Kunst stecken. – Fraglich ist dann natürlich: Was gehört dazu? Kultur braucht einen Overhead, künstlerische und wirtschaftliche Leitungen. Es braucht Personal, das schaut, dass etwas auf die Bühne kommt. Ich kann also nicht nur diejenigen auf den Brettern bezahlen, sondern das Umfeld ist genauso wichtig. Die unterstützenden Strukturen, die die Künstler*innen fördern, beraten, vernetzen, Zugänge eröffnen usw., sind im kulturellen Raum unverzichtbar. Das alles ist Förderung der Kunst. Also, es kommen nicht die versprochenen Aufwüchse. Es kommt der reale Verlust durch die Inflation. Es kommen politisch entschiedene Kürzungen. Es kommt ganz real das Förderaus für Programme, Projekte und Einrichtungen. Es droht das Verschwinden wichtiger Kulturakteure in und aus Nordrhein-Westfalen. Das ist keine verlässliche Kulturpolitik. Bleiben Sie verlässlicher Partner und finanzieren Sie die wichtigen Projekte weiter. Bleiben Sie verlässlicher Partner der freien Szene. Eröffnen Sie Perspektiven, und geben Sie Planungssicherheit! – Vielen Dank. (Beifall von der SPD) Landtag Ich habe mir noch ein bisschen Redezeit behalten. Ich darf Ihnen herzlichst frohe Weihnachtswünsche ausrichten. Neben dem Wunsch, dass wir Ruhe finden, zu Hause sein können und ein wenig bei unserer Familie auftanken können, habe ich auch den Wunsch, dass wir an diejenigen in unseren Reihen denken, die erkrankt sind, und ihnen herzlichste Genesungswünsche aussprechen. Ich denke vor allem an Dennis, Sven und Dietmar. Ich wünsche mir, dass sie im nächsten Jahr wieder bei uns sind. Noch einmal frohe Weihnachten Ihnen allen! (Beifall von der SPD, der CDU, den GRÜNEN, der FDP und der AfD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Yvonne Gebauer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich vor zwei Wochen hier am Redepult stand, hatte ich auf fröhliche Weihnachten für die gesamte große Kulturfamilie in Nordrhein-Westfalen gehofft. Ich darf berichten: Einige wenige Geschenke gab es dann doch noch in den allerletzten Tagen dieses Jahres. Es gab Geschenke zum Beispiel in der Form – Herr Bialas hat das schon ausgeführt –, dass die Portale unter anderem für das Netzwerk Filmkultur NRW doch noch in diesem Jahr freigeschaltet wurden. Das freut ganz besonders die betroffenen Kulturschaffenden. Das freut aber auch mich, die FDP-Fraktion und die SPD-Fraktion als gemeinsame Antragsteller, denn somit kann hinter diesen Punkt aus dem hier zu behandelnden Antrag ein Haken gesetzt werden. Doch leider erging es anderen Kulturschaffenden in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Tagen nicht so gut, weil sie die schlechte Nachricht über den Wegfall ihrer Förderung für das kommende Jahr 2025 bekamen. Jetzt, also zum Ende des Jahres, kommt sie, die Verkündung. Allerdings kommt nicht die Verkündung einer frohen Botschaft, sondern die Verkündung von finanziellen Kürzungen, und das leider nicht im Rahmen verständnisvoller Gespräche. Gespräche mit Mitarbeitern des Ministeriums, aber auch mit der Hausspitze wurden in der Vergangenheit von verschiedenen Seiten der Kultur immer wieder angemahnt. Damit wir uns hier nicht falsch verstehen: Das ist nicht meine Meinung, und das ist nicht meine Erkenntnis, sondern das ist das öffentliche Bekunden von nicht wenigen Teilen der Kulturschaffenden bei uns in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der FDP und der SPD) Es heißt zum Beispiel öffentlich, dass man als landesbuero tanz seit März dieses Jahres versuche, mit dem Ministerium in einen Austausch zu kommen, aber die Termine immer wieder verschoben worden 19.12.2024 seien. Dafür kam jetzt aber am 6. Dezember 2024 die Verkündung über die Einstellung der Förderung des Tanznetzwerkes International Dance Artists Service ab Januar 2025; wohlgemerkt neben dem Wegfall der Unterstützung des Landes für die tanzmesse nrw und das Projekt Tanz OWL. Das sind massive Einschnitte in die Tanzszene bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der Kulturrat spricht sogar davon, dass dem Tanzland NRW drohe, seine internationale Strahlkraft zu verlieren. Meine Damen und Herren, Verkündungen sind keine Gespräche. Verkündungen stellen die Betroffenen vor vollendete Tatsachen, und dies am Ende eines Jahres und ohne die Chance auf ein mögliches Auffangszenario. Planungssicherheit, wie sie der Kulturlandschaft seitens des Ministeriums immer wieder zugesagt wurde, sieht anders aus. (Beifall von der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, ich muss hier und heute meine Zeit nicht dafür nutzen, die weiteren Punkte des vorliegenden Antrags zu begründen. Das haben die Kulturschaffenden in ihren Brandbriefen und Telefonaten in den vergangenen Tagen und Wochen bereits selbst getan. Liebe Frau Ministerin Brandes, die mittlerweile weit verbreitete Annahme bzw. Maxime, die Staatskanzlei begrüße sehr, dass ein Austausch mit Betroffenen so weit wie möglich zu vermeiden sei, um das öffentliche Konfliktpotenzial so gering wie möglich zu halten, hat in den vergangenen Wochen für eine noch nie dagewesene Unruhe und eine noch nie dagewesene Verunsicherung in der Kulturlandschaft gesorgt. (Beifall von der FDP) Unsicherheit und Unruhe, wohin man blickte und hörte. Denn nahezu jeder und jede waren in nachvollziehbarer Sorge: Betrifft es mich, meine Institution, meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, meine Projekte, oder bleibe ich dieses Mal noch verschont? Und sollte ich betroffen sein, schaffe ich es dann, vielleicht mit weniger Geld, doch noch rechtzeitig, das eine oder andere Kulturelle für unsere Gesellschaft auf den Weg zu bringen? Es sind Wochen voller Unsicherheit und Unruhe. Diese Unsicherheit und Unruhe betrafen nicht wenige Teile der Kulturlandschaft – und das völlig unnötig, denn: Gäbe es einen verbindlichen zeitlichen Fahrplan, wie im Antrag gefordert, an den sich alle halten müssen, gäbe es eine miteinander erarbeitete Vision – wohin wollen wir in den nächsten Jahren eigentlich in der Kulturarbeit, wo wollen wir stehen? –, gäbe es ein verabredetes gemeinsames Verständnis für einen transparenten Arbeitsauftrag und wäre mit den Betroffenen in der Sache rechtzeitig gesprochen worden, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre Landtag den Betroffenen die Unsicherheit genommen worden. Dann könnten sie ihrem Auftrag ohne interne und ohne öffentliche Unruhe nachkommen. Dann könnten sie ihrem eigenen, aber auch unserem gesellschaftlichen Anspruch gerecht werden. (Beifall von der FDP, Andreas Bialas [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz-Grün, unsere vielfältige Kulturlandschaft leidet durch die fehlende Planungssicherheit und wird in ihrem kulturellen Schaffen behindert. Viel Vertrauen in die Politik der Landesregierung ist verloren gegangen. Sorgen Sie mit Ihrer Zustimmung zum vorliegenden Antrag für Transparenz, Verlässlichkeit und Planungssicherheit für die Kulturszene sowie für die Rückgewinnung des Vertrauens der Kulturschaffenden in die Kulturpolitik des Landes Nordrhein-Westfalen! Auch ich darf Ihnen allen gesegnete Weihnachten, arbeitsarme Tage zwischen den Jahren und einen fulminanten Start in das Jahr 2025 wünschen. Ich freue mich auf viele weitere Initiativen für die Kulturschaffenden bei uns in NRW. – Herzlichen Dank. (Beifall von der FDP, Andreas Bialas [SPD], Elisabeth Müller-Witt [SPD] und Anja von Ma- renholtz [GRÜNE])

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU spricht nun Abgeordnetenkollegin Frau Wermer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin etwas verwundert. Erst gestern haben wir den Haushaltsplan 2025 verabschiedet. Vor zwei Wochen haben wir den Kulturetat hier im Hohen Haus diskutiert. Und gestern haben Ihre Fraktionsvorsitzenden von SPD und FDP die Kultur mit keinem Wort erwähnt. (Widerspruch von der SPD – Frank Jablonski [GRÜNE]: Ja, nun!) Das ist traurig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist traurig, dass Ihnen also nur dieser Antrag bleibt, um noch einmal auf die durchaus nicht einfache Haushaltssituation im Kulturbereich aufmerksam zu machen. (Ina Blumenthal [SPD]: Immerhin haben wir ei- nen!) Traurig ist vor allem auch Ihr Gebaren in Berlin, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und FDP. (Justus Moor [SPD]: Endlich! Bingo! – Zuruf von Yvonne Gebauer [FDP]) 19.12.2024 Es ist beschämend, welchen Stellenwert die Kultur in den Haushaltsberatungen dort hatte, sodass man alle Hoffnungen in die Bereinigungssitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gesetzt hatte, die letztlich aus den bekannten Gründen nicht stattfinden konnte. Es ist grundsätzlich beschämend, wie Ihre Fraktionen, Minister und der Kanzler es geschafft haben, diese Bundesregierung zu einem Ende zu bringen. Was bleibt? Großes Gezeter von allen Seiten, radikale Sparmaßnahmen für die Kunst und Kultur und große Verunsicherung in der gesamten Szene, ob, wann und wie es weitergeht. Verantwortlich dafür ist Ihre fehlgeleitete Bundespolitik. Und dann trauen Sie sich allen Ernstes, hier im Hohen Haus solch einen Antrag zu stellen? Ja, wir haben sowohl im Kulturausschuss als auch schon im Plenum vor zwei Wochen diskutiert, dass auch bei uns in NRW die Lage angespannter wird. Der Kulturetat schrumpft um 1,74 %. Aber haben Sie unserer Kulturministerin im Plenum und im Ausschuss nicht zugehört? Wir fahren auf Sicht. Ihre Forderung nach Freischaltung der Antragsportale hat sich mittlerweile seit dem 13. Dezember erledigt, und auch Ihre anderen Forderungen werden sich sicherlich zeitnah erledigen. Deshalb bin ich verwundert, dass Sie Ihren Antrag nur an den Kulturausschuss überweisen wollen. Der tagt nämlich erst Mitte Januar. Würden Sie Ihre Forderungen ernst meinen, könnten Sie heute direkt über Ihren Antrag abstimmen lassen. Das wäre glaubwürdige Politik. (Beifall von der CDU und Frank Jablonski [GRÜNE]) Natürlich werde ich mich der Überweisung nicht verschließen. Es ist guter Brauch, dass die antragstellenden Fraktionen das weitere Verfahren vorschlagen. Ich bin aber der Meinung und zuversichtlich, dass Ihre Forderungen Mitte Januar überholt sein werden. Nichtsdestotrotz wünsche ich uns allen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest und eine angenehme Weihnachtspause mit ausreichend Zeit, um Kraft zu tanken. Ich möchte mich auch für das ansonsten sehr kollegiale Miteinander und den, wie ich finde, durchaus fraktionsübergreifenden Kulturkonsens herzlich bedanken. Kommen Sie gut ins neue Jahr und lassen Sie uns 2025 wieder auf mehr Gemeinsamkeiten in der Kulturpolitik schauen und – das sage ich mit einem Augenzwinkern – den Wechsel in Berlin einläuten. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Abgeordnetenkollege Herr Jablonski das Wort. Landtag

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Zunächst einmal möchte ich mich bei FDP und SPD für diesen Antrag bedanken. Es ist die Aufgabe der Opposition, die Arbeit der Regierungskoalition genau im Blick zu behalten und die Arbeit der Landesregierung kritisch zu begleiten. (Beifall von Christina Osei [GRÜNE]) – Ja, das ist auch gut so. Deshalb möchte ich bereits hier erklären, dass wir der Überweisung an den Kulturausschuss zustimmen werden und dass wir uns sehr auf die konstruktive Diskussion im Ausschuss freuen. Wir werden diese Diskussion im Januar intensiv und ausführlich im Ausschuss führen. Ich möchte ihr an dieser Stelle nicht besonders weit vorgreifen – Kollegin Heike Wermer hat bereits die zentralen Kritikpunkte an diesem Antrag vorgebracht –, aber einige Punkte trotzdem bereits heute kurz erwähnen. Auch wenn die Finanzsituation im Moment äußerst angespannt ist und wir teilweise auf Sicht fahren müssen, sind wir die verlässlichen Partner für Künstlerinnen und Künstler in Nordrhein-Westfalen. Wir führen zahllose Gespräche und sind uns der Sorgen und Nöte der Künstlerinnen und Künstler absolut bewusst. Dies wird auch honoriert und führt nicht zu einer großflächigen Verunsicherung, wie es hier teilweise dargestellt wurde. Uns wird von sehr vielen Seiten gespiegelt, dass mehr Geld im System und längerfristige Förderung natürlich wünschenswert wären. Dem stimmen wir auch absolut zu. Gleichzeitig wird aber auch anerkannt, dass wir Strukturen im Kunst- und Kulturbereich erhalten und eben nicht abbauen. Damit möchte ich es hier und heute bewenden lassen und freue mich, wie gesagt, auf die Diskussion im Ausschuss. An dieser Stelle möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, um mich ausdrücklich bei Heike Wermer von der CDU, bei Yvonne Gebauer von der FDP und Andreas Bialas von der SPD zu bedanken. Vielen Dank für die meistens konstruktive Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg. Vielen Dank für die zahlreichen interfraktionellen Anträge der demokratischen Parteien und natürlich auch vielen Dank an die übrigen demokratischen Mitglieder des Kulturausschusses. Vielen Dank an unsere Ministerin Ina Brandes für die geleistete Arbeit und dafür, auch in unruhigen Zeiten besonnen zu agieren. Und natürlich auch einen herzlichen Dank an die Staatssekretärin Türkeli-Dehnert für ihre Arbeit. Ich wünsche Ihnen und Ihren Lieben, dass 2025 besser wird als 2024, wünsche Ihnen ruhige Feiertage, ein gutes Weihnachtsfest und Chanukka und einen guten Rutsch. Um an meine Kollegin Thoms anzu-19.12.2024 schließen, werde auch ich Ihnen den Rest der Redezeit schenken. Wir stimmen der Überweisung in den Ausschuss zu. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD spricht nun der Abgeordnete Herr Dr. Beucker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen, geehrte Herren! Nun geht es also wieder einmal um die Rettung der bedrohten kulturellen Vielfalt durch mehr und schnellere staatliche Förderung. Schon im Kulturausschuss hatten sich die hier antragstellenden Fraktionen gegen den aktuell zum zweiten Mal hintereinander leicht gekürzten Haushaltsentwurf gestellt. Der stellvertretende Vorsitzende der Kulturpolitischen Gesellschaft gab dort für die SPD ob dieses leicht gekürzten Kulturetats seiner Empörung Ausdruck. Die frühere Bildungsministerin argumentierte für die FDP eher idyllisch und erinnerte nostalgisch an die frühere Absicht der Landesregierung, den Kulturhaushalt bis 2027 um die Hälfte zu erhöhen. Die beiden Sichtweisen wurden jetzt in diesem Antrag vereint und in der Forderung gebündelt, Förderportale sofort freizuschalten. Insbesondere die Freie Szene, zu der neben der Ministerin auch die Sprecherin der CDU und insbesondere der Sprecher der Grünen flammende Bekenntnisse abgaben, soll gefördert werden. Wer sich als künstlerisch Handelnder begreift, hat Anspruch auf Förderung. So sehen das die Betroffenen und etliche der Politiker, die dem Kulturbetrieb nahestehen, auch. Trotz der veränderten finanziellen Rahmenbedingungen soll es also so weitergehen wie bisher. Diese Rahmenbedingungen haben sich nun mal stark verändert – und dies durch Handeln der zurückliegend oder aktuell regierenden Parteien CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Bereits lange vor 2015, aber exorbitant seit 2015 entstand eine Masseneinwanderung ins deutsche Sozialsystem. Dabei wird das Asylrecht, das der Parlamentarische Rat ursprünglich für Einzelfälle gedacht hatte, ständig missbraucht. Die Kosten belasten die staatlichen Haushalte exponentiell. Genauso sieht das aus bei den weiter und weiter steigenden Kosten für Energie nach der Energiewende und dem unsäglichen Heizungsgesetz. Die Berichte über von der Bundesentwicklungs- und der Bundesaußenministerin in alle Welt verteilten Gelder machen fassungslos. Die Integrations- und Gleichstellungsministerin NRW steht mit ihren bizarren Projekten unter Duldung der CDU kaum nach. Landtag Die NRW-Wirtschaftsministerin verschleudert Hunderte Millionen Euro für wasserstoffbasierte Herstellung von Stahl. Dabei steht fest, dass Wasserstoff noch auf lange Sicht in Deutschland besonders teuer sein wird. Die Nutzung für die Produktion führt so nicht zu wettbewerbsfähigen Produkten, sondern in die Insolvenz. Mit Wonne verteilt die Politik das Geld der Bürger. Die SPD will an die Schuldenbremse ran, die Grünen sowieso. Herr Merz ist nicht abgeneigt, und die aus der Bundesregierung geworfene FDP tut so, als wäre sie nicht dabei gewesen. All das kostet Geld und schränkt den Haushalt ein. Die Kommunen sind ebenfalls schwer gebeutelt und versuchen, sich mit Kassenkrediten über Wasser zu halten. Die sich förderungsberechtigt Fühlenden protestieren wütend, möchten als Sonderfall von Kürzungen unbetroffen bleiben. Dabei unterstützt die sich zur Nachhaltigkeit und besonders zur Vielfalt bekennende Kulturszene vehement die fortdauernde Migration über Open Borders. Bei begrenzten Etats ist die Konsequenz daraus zwingend eine Kürzung der Mittel für den Kulturbereich. Das sollten die Kulturschaffenden daher doch bereitwillig und solidarisch tragen, könnte man meinen. Haltung ist eben nicht folgenlos und gratis. Eine Sonderstellung des Kulturbereichs bei Kürzungen ist all den anderen von Einbußen Betroffenen nicht vermittelbar. Das sollte auch SPD und FDP klar sein. Die AfD unterstützt weiterhin die Ausgaben für Musikunterricht, für Bibliotheken, für Museen, kurz für die Kultur der vielen. Andere Bereiche können sich aber leider nicht in gleichem Maße wie in der Vergangenheit auf staatliche Hilfe verlassen, müssen sich eben private Unterstützung suchen. Das ist ziemlich genau das, was die Referendare von der Landesregierung auch gehört haben. Insofern, wen verwundert es, dass die FDP eben begeistert zugestimmt hat und die SPD auch nicht so abgeneigt war. Nun, auch die Besprechung im Ausschuss wird an diesen Tatsachen leider – das möchte ich hinzufügen – nichts ändern. Aber wir stimmen gleichwohl zu. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Landesregierung spricht nun Ministerin Frau Brandes.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nicht ganz sicher, zu welchem Tagesordnungspunkt mein Vorredner gesprochen hat, aber mit Kulturpolitik hatte das nichts zu tun. 19.12.2024 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Vielleicht war es einfach noch mal nötig, sich in dieser Art und Weise mitzuteilen. Das hat ja manchmal offensichtlich auch gesprächstherapeutische Ansätze bei der AfD. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Jetzt reden wir wieder über Kultur. Ich will ein paar Sachen zu dem sagen, was hier ausgeführt worden ist. Zum einen an die Adresse der Kollegin Gebauer und Herrn Bialas. Sie beklagen eine Verunsicherung im Kulturbereich. Ich finde, Sie haben gerade beide in Ihren Reden eigentlich nichts anderes getan, als diese Verunsicherung zu schüren. Ich will auch konkret sagen, warum. Der eine Vorwurf war, wir hätten nicht rechtzeitig kommuniziert. Wir haben der Tanzmesse, die das nächste Mal 2026 stattfinden soll, im November 2024 gesagt, dass wir sie gemeinsam neu konzipieren wollen. Anderthalb Jahre, bevor die nächste Ausgabe stattfindet, haben wir gesagt: Wir wollen gemeinsam in ein neues Konzept gehen. Ich weiß nicht, wie ich noch langfristiger kommunizieren soll. Wir sind auch im trauten Einvernehmen auseinandergegangen, dass 2028 eine Veranstaltung mit einem veränderten Format stattfinden kann. IDAS ist mit fünf Monaten Vorlauf darüber informiert worden, dass die Förderung endet. Auch das, würde ich sagen, können wir uns nicht im Ernst vorwerfen lassen. Zum Thema „Bedeutung des Tanzes für das Land Nordrhein-Westfalen und für die Kulturpolitik“. Sie wissen, dass wir für Förderprogramme im Tanz Millionenbeträge ausgeben. Sie wissen, dass wir dem tanzhaus nrw gerade 9,5 Millionen Euro für eine Sanierung zugesagt haben. Sie wissen auch, dass das tanzhaus nrw gerade zusätzlich 100.000 Euro aus dem Diversitätsfonds bekommen hat. Hier zu behaupten, dass wir den Tanz nicht mit aller Energie weiterentwickeln wollen würden, ist einfach gelogen. Herr Bialas hat gesagt, es stehe jetzt ganz real das Förderaus für Programme bevor. Mir ist nicht ein einziges Programm bekannt, das wir gestrichen haben. Mir wäre einfach wichtig, zu wissen, welches das sein soll. Und es wurde in Raum gestellt, es gebe täglich Meldungen. Wir haben mit allen, die aktuell von Kürzungen oder von Verschiebungen betroffen sind, ganz transparent und auch rechtzeitig gesprochen. Wir haben das vernünftig kommuniziert. Alle, mit denen wir nicht gesprochen haben, haben auch keine Kürzung erfahren. Ich weiß nicht, wie ich es noch transparenter und verlässlicher machen soll. Landtag Wir wissen, dass die Haushaltslage nicht ganz einfach ist. Wir wissen, dass wir auf Sicht fahren müssen. Wir haben jetzt zum Ende des Jahres noch mal sehr gut berechnet, wie die Situation ist, und haben festgestellt, dass sie so gut ist, dass wir alle Portale freischalten konnten, die jetzt freigeschaltet werden mussten, und alle Programme unverändert durchführen können. Damit haben wir allen, die an diesen Programmen partizipieren können, eine maximale Planungssicherheit gegeben. Insofern kann ich im Moment wirklich sagen, dass wir alles das, was zu tun war, erledigt haben. Darüber bin ich froh. Ich bitte wirklich sehr darum, dass wir keine Verunsicherung herbeireden, wo keine nötig ist. Auch wenn das ein aus meiner Perspektive merkwürdiger letzter Tagesordnungspunkt war, danke ich trotzdem für die gute Zusammenarbeit im Laufe dieses Jahres, freue mich aufs kommende Jahr und wünsche jetzt allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. – Danke sehr. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der SPD und der FDP)

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir gehen über zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 18/12022 an den Ausschuss für Kultur und Medien. Die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 13 Digitale Möglichkeiten nutzen – Die Landwirtschaft dauerhaft und nachhaltig entlasten Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/12030 Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Abgeordnetenkollegen Herrn Höner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nun beim letzten Tagesordnungspunkt kurz vor Weihnachten angekommen. Es geht um etwas Besonderes, um etwas Wichtiges. Vor fast genau einem Jahr haben wir die Proteste einer gesamten Branche erlebt. Es ging um den Agrardiesel, die Kfz-Steuerbefreiung und die überbordende Bürokratie. Diese 19.12.2024 Themen waren für viele der besagte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Die Belastungen für die Land- und Forstwirtschaft durch Dokumentationsverpflichtungen sind einfach zu hoch. Die Bundesländer haben 200 konkrete Punkte an das zuständige Bundesfachministerium übergeben. Das ist gut, hat uns aber nicht gereicht. Auch wir müssen unserer Verantwortung gerecht werden. Daher dieser Antrag. Uns ist nichts wichtiger als echter Bürokratieabbau; keine neuen Belastungen, keine zusätzlichen Vorschriften. (Beifall von der CDU) Wir wollen die bestehenden Vorgaben vereinfachen und auf das Wesentliche reduzieren. Lassen Sie mich dazu ein paar Beispiele bringen. Erstens: die Datenmeldungen. Unsere Betriebe müssen heute eine Vielzahl von Daten immer wieder melden: die Tierzahlen bei der Antibiotika-Datenbank, bei der HIT-Datenbank, bei der Tierseuchenkasse Stichtagsmeldungen, Meldungen bei den Berufsgenossenschaften und vieles, vieles mehr. Es sind immer wieder dieselben Informationen an unterschiedliche Stellen. Unsere Lösung ist klar: eine zentrale Erfassungsdatenbank. Alle notwendigen Daten werden einmal erfasst und mit dem Einverständnis der Betriebe an die zuständigen Stellen weitergegeben. Einmal melden, mehrfach nutzen – das spart Zeit und Nerven. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Zweitens: das ELAN-Antragsverfahren. Wir setzen uns dafür ein, im Antragsverfahren die Genauigkeit auf zwei Nachkommastellen zu begrenzen. Was heißt das? Ein Hektar sind 10.000 Quadratmeter. Mit zwei Nachkommastellen bedeutet das eine Toleranz von 100 Quadratmetern. Bei den Flächenkontrollen werden Satellitentechnik und KI immer präziser. Was aber ist mit den realen Bewirtschaftungsbedingungen? Feldränder, Hecken und Witterungsbedingungen verändern sich ständig. Genau das macht eine quadratmetergenaue Bewirtschaftung unmöglich. Diese Anpassung würde für mehr Realität und weniger Frust auf den Betrieben sorgen. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Drittens: die Wirtschaftsdüngerdokumentation. Berlin hat bereits den ersten Schritt gemacht. Die Dokumentationsverpflichtung wurde auf 14 Tage angepasst. Das ist ein guter Schritt. Dass wir eine noch bessere, praxisorientierte Lösung möchten, zeigt, dass wir es trotz der bereits gegangenen Schritte ernst meinen. Das zeigt auch die Ernsthaftigkeit dieser Koalition. Ich bin sehr dankbar, dass wir das auch in diesem Antrag platzieren konnten. Landtag Die Frist für die Dokumentation bleibt, aber die Regeluntersuchung der Inhaltsstoffe dauert heute schon ungefähr 14 Tage. Das heißt, dass wir eine Möglichkeit schaffen müssen, mit echten Daten zu arbeiten. Das verhindert Doppeldokumentationen auf den Betrieben, ist eine bessere Datengrundlage und entlastet dadurch die Betriebe. (Beifall von der CDU) Von 2017 bis 2024 wurden im Bund 174 neue Regelungen für die Land- und Forstwirtschaft geschaffen. Jedoch wurden zugleich nur 17 abgeschafft und 25 vereinfacht. Das Verhältnis passt nicht. Wir müssen zurück zu einer tragbaren Bürokratie, die den Betrieben hilft und nicht nur das System verwaltet. Es ist an der Zeit, von Willensbekundungen ins Handeln zu kommen. Das ist der Kern unseres Antrages. Echte Entlastung, echte Vereinfachung, keine neuen Pflichten, bestehende Vorschriften reduzieren – das ist echter Bürokratieabbau. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE]) Gerade vor Weihnachten ist das aus unserer Sicht ein wichtiges Zeichen für die gesamte Branche – ein Zeichen, dass wir zuhören und handeln. Abschließend möchte ich um Ihre Zustimmung werben, dass wir dieses vor Weihnachten gemeinsam beschließen. Ich wünsche Ihnen für die Weihnachtstage eine schöne, ruhige, besinnliche Zeit und für das neue Jahr alles Gute, vor allem Gesundheit. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)

Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Abgeordnetenkollege Herr Rüße.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe direkt an die Rede meines Kollegen Markus Höner an und sage: Ich bitte schon von Anfang an um Zustimmung dafür, dass wir dieses kleine Weihnachtspräsent den Bäuerinnen und Bauern unter den Weihnachtsbaum legen können. Die Frage der Bürokratie beschäftigt die Menschen draußen auf dem Land tatsächlich stark und lässt viel Frust entstehen. Niemand, der einen landwirtschaftlichen Betrieb hat, sagt: Ich will überhaupt keinen Verwaltungsaufwand betreiben. – Jeder weiß, dass das sinnvoll ist. Man darf sagen, dass auch viele gute Dinge passiert sind. Ich finde die HIT-Datenbank zum Beispiel sehr gut, weil sie einem einen klaren Überblick über den 19.12.2024 Tierbestand, über das Alter gibt. Man kann die Daten abrufen; das ist alles schon sehr gut. Aber es gibt viele Zweifel daran, ob das alles in dieser Genauigkeit erhoben und in den vorgegebenen Fristen getan werden muss. Am meisten frustriert es, wenn man dieselben Daten in verschiedene Datenbanken eingeben muss: Ich muss meinen Viehbestand in die HIT-Datenbank für Schweine eingeben und dort Stichtagsmeldungen machen. Wenn ich dann zusätzlich am Programm „Haltungsverfahren auf Stroh“ teilnehme, muss ich auch dort für meinen Schweinebestand Quartalsmeldungen machen. Als Ökobetrieb muss ich dann gegebenenfalls noch einmal mitteilen, wie sich mein Schweinebestand entwickelt hat. Das ist genau das, was gerade schon gesagt wurde. Wir möchten, dass es zentrale Datenbanken gibt, in die man einmal Daten eingibt, die dann von den verschiedenen Stellen abgerufen werden können. Das gilt zum Beispiel auch für den Agrarantrag. Als Ökobetrieb muss ich mir den EU-Agrarantrag ausdrucken und dann die Daten noch einmal in eine Datenbank der Kontrollstelle meines Ökobetriebs eintippen. Es ist abstrus, dass die nicht einfach auf die Daten zugreifen und sie nutzen können. Das wollen wir erreichen. Beim Thema „Bürokratieabbau“ ist es wichtig, dass wir gemeinsam feststellen: Wir wollen nicht die Standards absenken – darum geht es nicht –, sondern wir wollen die Verfahrensabläufe vereinfachen, sodass es tatsächlich dazu kommt, dass Landwirte sagen: Ja, das mache ich durchaus gern. Ich sehe den Sinn dahinter. – Dann funktioniert das, und es entsteht kein Frust. Ein anderer Aspekt ist mir persönlich noch wichtig: der „Verwaltungsaufwand“ insgesamt. Das gilt für unsere gesamte staatliche Verwaltung. Wir erheben an vielen Stellen Daten und wollen sie haben. Doch wir müssen uns auch fragen, ob wir so nicht immer mehr Bürokratie aufbauen und immer mehr Menschen in den Verwaltungen benötigen, um das erfüllen zu können. In den nächsten Jahren gehen die Babyboomer in Rente. Das wird auch die Verwaltung betreffen. Das heißt: Wir als Staat sind gezwungen, unsere Verwaltungsprozesse zu vereinfachen und zu verschlanken. Deshalb ist das, was wir wollen ein guter Schritt für die Agrarverwaltungen und etwas, das wir auch in den anderen Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen, in den Kreisverwaltungen, in den Kommunalverwaltungen, vollziehen werden müssen. Ich wünsche mir, dass Sie unserem Antrag zustimmen können. Ihnen allen wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest, schöne besinnliche Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. Ich freue mich darauf, im Jahr Landtag 2025 mit Ihnen allen zusammen wieder Politik machen zu können. – Vielen Dank. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Julia Kahle-Hausmann das Wort. Bitte sehr.

Danke schön. – Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Schön, dass wir heute, quasi zum parlamentarischen Jahresabschluss, die Landwirtschaft thematisieren. (Beifall von der SPD, der CDU und den GRÜNEN) – Wir haben Zeit, Sie können mehr applaudieren. (Heiterkeit von der CDU – Vereinzelt Heiterkeit von den GRÜNEN – Norwich Rüße [GRÜNE]: Einmalig! – Weitere Zurufe von der CDU) Ich mache es kurz. Ich glaube, Sie sind nicht böse, wenn es relativ kurz wird. (Beifall von CDU und René Schneider [SPD]) – Wow, ich kriege Szenenapplaus, super! Das Wichtigste: Wir gehen mit und stimmen dem Antrag zu – das wird Sie wahrscheinlich am meisten interessieren –, (Zurufe von der CDU: Ah!) auch wenn wir einige Schwächen sehen, beispielsweise in den puren Absichtserklärungen oder in den Forderungen, die entweder auf Bundes- und EU-Ebene liegen und die die hiesige Landesregierung überhaupt nicht allein verändern kann. Aber sei es drum! Schade, dass wir nicht noch einmal im Ausschuss darüber diskutieren. Auch das ist okay. Wir werden es weiter begleiten. Prinzipiell ist die Entbürokratisierung der Dokumentationspflichten und die Schaffung zentraler Datenbanken eine gute Sache für die landwirtschaftlichen Betriebe. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie bei der Direktvermarktung ein bisschen mehr Fleisch an den Knochen gekriegt hätten oder die Potenziale von KI weiter betont hätten. Sie werden uns im Ausschuss nicht los. Wir werden nachfragen, wir werden es weiter begleiten. Allen demokratischen Kolleginnen und Kollegen wünschen wir und wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest, Chanukka Sameach und einen guten Rutsch ins neue Jahr. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der CDU) 19.12.2024

Vielen Dank. – Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dietmar Brockes das Wort. (Jens-Peter Nettekoven [CDU]: Fang dir keine Rüge ein! – Heiterkeit von der CDU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Kollegen der CDU schon so gespannt sind, meine Rede zu hören. (Zuruf von der CDU: Den ganzen Tag!) In der Tat finden wir Ihren Antrag gut. Die Zielsetzung ist richtig, endlich mit dem Bürokratieabbau anzufangen. Das ist ein Punkt, den wir als Freie Demokraten immer wieder nach vorne stellen. Deshalb begrüßen wir das auch. Da können Sie gerne klatschen, Frau Kollegin Peill. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Lieber Kollege Höner, Sie haben erwähnt, wie die Bürokratie seit 2017 im Bund gewachsen ist. Dann wissen Sie auch, wer 2017 regiert hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns alle dem widmen und nicht nur nach Berlin zeigen, sondern auch hier vor Ort anfangen. (Zuruf von Markus Höner [CDU]) Sie haben gesagt, dass sei das Weihnachtspaket, das Sie den Landwirten gäben. Darauf muss man wohl sagen, dass der Karton noch leer ist. Mit dem Antrag ist der Bürokratieabbau noch nicht vollzogen. (Beifall von der FDP) Sie haben gesagt, dass die Proteste im vergangenen Jahr der Auslöser gewesen seien. Da Sie schon ein Jahr gebraucht haben, um den Antrag auf den Weg zu bringen, habe ich die Hoffnung, Frau Ministerin, dass die Umsetzung in Ihrem Hause nicht noch einmal ein Jahr dauert, sondern dass wir schneller vorankommen. Um einen Tropfen Wasser in den Wein zu geben: Aus unserer Sicht ist es nicht ambitioniert genug – das hat der Kollege Rüße eben deutlich gemacht –, auf keinen Fall an die Standards gehen zu wollen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja, ist klar!) – Genau das ist der Punkt, Herr Kollege Rüße, man muss auch die Standards kontrollieren. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Gerade in den Bereichen „Natur“, „Klima“ und „Tierschutz“ kann man nicht alles beibehalten. (Beifall von der FDP) Ein wirklicher Bürokratieabbau wäre, wenn man das entsprechend kontrollieren würde. Landtag Ich habe jedenfalls versucht, hier zu einem friedvollen Abschluss dieser Plenartage zu kommen. (Lachen von der CDU – Julia Kahle-Haus- mann [SPD]: Leider gescheitert, Dietmar!) Da es der letzte Tagesordnungspunkt ist, gehe ich davon aus, dass das heute auch meine letzte Rede sein wird. (Zurufe von Jens-Peter Nettekoven [CDU], Markus Höner [CDU] und Dr. Günther Berg- mann [CDU]) Ich wünsche Ihnen und euch schöne, besinnliche, ruhige Weihnachtstage. Ich freue mich auf die inhaltlichen Auseinandersetzungen im neuen Jahr und wünsche Ihnen allen Glück und Gesundheit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Vielen Dank. – Für die Fraktion der AfD hat jetzt Herr Schalley das Wort. Bitte sehr.

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich frage mich, ob heute wieder so ein Tag ist, an dem auch ein blindes Huhn mal ein Korn findet, (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Redezeit!) oder ob wir es vielmehr mit einem politischen Schauspiel zu tun haben, bei dem genau diejenigen als große Erntehelfer auftreten, die die Äcker jahrelang mit Formularen haben überwuchern lassen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie haben in Ihrem Leben doch noch keine Furche gepflügt!) Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, eingebracht von CDU und Grünen – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dieselben Parteien, die jahrelang die Bürokratie in der Landwirtschaft bis ins Absurde getrieben haben, wollen nun die Betriebe entlasten. (Zuruf von René Schneider [SPD]) Aber bevor man vor Begeisterung vom Stuhl kippt, hilft ein Blick auf den Kalender: (Zuruf von der CDU) Vor ziemlich genau einem Jahr hatten die größten Bauernproteste der jüngeren Geschichte begonnen. Gerade ist die Vertrauensfrage von Olaf Scholz gescheitert. Neuwahlen stehen vor der Tür. Was für ein Zufall, dass plötzlich Wahlkampf- oder besser Weihnachtsgeschenke verteilt werden. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Das Problem ist nur, dass die Bauern diesen Zirkus längst durchschaut haben. Daran ändert auch der 19.12.2024 Wahlkampf, hier verpackt als Sachpolitik, nichts. Wer war es denn, der sich im EU-Parlament bei der GAP-Reform für eine Verschärfung der Klima- und Ökoauflagen eingesetzt hat? Wer war es denn, der den Agrardiesel gestrichen hat oder rote Gebiete aus dem Hut zauberte, ohne sich um das Verursacherprinzip zu scheren? Wer ist es jetzt, der den Landwirten das Blaue vom Himmel verspricht, während er ihnen immer neue Vorschriften zu Düngemitteln, Pflanzenschutz und CO -Grenzwerten auferlegt? Ich sage es Ihnen: Es sind dieselben, die seit Jahren auf dem Rücken der Landwirtschaft ideologische Feldzüge führen; plötzlich wollen sie die Ernte der Entbürokratisierung einfahren. Das Prinzip: Erst kreieren Sie das Problem, und dann verkaufen Sie die Lösung. Es ist mittlerweile schlimm genug, dass grüne Politik die Bauern förmlich dazu zwingt, mehr Zeit mit Akten und Formularen zu verbringen als mit dem Pflug. Doch eine CDU, die sich ihren grünen Koalitionspartner ausgesucht hat und nun so tut, als hätte sie mit all dem nichts zu tun, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Auch ihre Lippenbekenntnisse ändern leider nichts daran, dass das Märchen der bauernfreundlichen Union in sich zusammengefallen ist. CDU-Chef Merz wirft sich im Bundestagswahlkampf schon den Grünen an den Hals. Worum geht es tatsächlich bei diesem Antrag? Verbesserte Kontrollmechanismen für herbeigezogene Grenzwerte. (Zuruf von der CDU: Redezeit!) Wird das die große Wende in der Landwirtschaft bringen? Wird dadurch endlich das Problem der Hofnachfolge gelöst? Können dadurch Bauern ihre Produkte wieder gewinnbringend oder zumindest kostendeckend verkaufen? Wohl kaum. Ihr heutiger Vorstoß ändert nichts daran, dass Bauern eben nicht als Partner, sondern weiter als Störenfriede behandelt werden. Auch die CDU wird die Gängelung durch den Green Deal kein bisschen infrage stellen, weder hier noch in Berlin noch in Brüssel. Der gemeine Bauer soll es in NRW lediglich etwas einfacher haben, sein Gehorsam zu Papier oder in die digitale Datenbank zu bringen – wie gnädig und großzügig. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Wir sind schon längst vom Feudalismus erlöst!) Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht ansatzweise die Unterstützung, die unsere Landwirtschaft retten wird. Das ist dieselbe administrative Gängelung, nur diesmal mit digitalem Antragswesen. Die kafkaeske Bürokratie wird lediglich ins Digitale gehoben. Es braucht weniger statt mehr Kontrolle. Unsere Bauern brauchen endlich den Freiraum, ihre Höfe Landtag eigenverantwortlich zukunftsfähig zu machen, ohne ständig im Schatten bürokratischer Drohkulissen zu stehen. Es braucht fairen Wettbewerb statt „Wachse oder Weiche“. Es braucht keine Dumpingimporte aus Übersee, sondern eine tatkräftige Förderung regionaler Produktion und Wertschöpfung vor Ort. Statt Existenzängsten braucht es Zukunftsperspektiven, Planungssicherheit für die Höfe, Unterstützung für die nächste Generation und Vertrauen in die Menschen, die uns den Tisch zum weihnachtlichen Feste decken. Davon sind wir weiter entfernt denn je. Das hier als Antrag getarnte Wahlkampfmanöver ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. (Zurufe von der CDU) Doch so winzig die zu erwartenden Erfolge und so unglaubwürdig die Motive der Antragsteller auch sein mögen, ist die versprochene Entbürokratisierung ähnlich, wie Socken zu Weihnachten zu schenken: besser als nichts. Darum werden wir uns enthalten. Ich hoffe, dass die Menschen da draußen bei Weihnachtsgans, Rotkohl und Knödeln oder auch bei Bockwurst und Kartoffelsalat daran denken, wem sie den gut gedeckten Tisch und den Tannenbaum in der guten Stube zu verdanken haben. In diesem Sinne wünsche ich frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. (Beifall von der AfD)

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Silke Gorißen das Wort. Bitte sehr. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für eine Landwirtschaft ein, die mit guten Ernten die Lebensmittelversorgung bei uns garantieren kann, wirtschaftliche Perspektiven für die Betriebe sichert und zugleich die natürlichen Lebensgrundlagen schützt. Digitalisierung und Entbürokratisierung spielen in diesem Zusammenhang selbstverständlich eine wichtige Rolle, sodass das dem Antrag zugrunde liegende Anliegen von der Landesregierung gerne unterstützt wird. Als Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz setze ich mich selbstverständlich für Bürokratieabbau ein. Bürokratieabbau setzt Kräfte frei und spart Kosten in Betrieben und Behörden. Hierbei kann und muss die Nutzung digitaler Möglichkeiten helfen. Bürokratieabbau und Digitalisierung gehen bei der Entlastung der Landwirtschaft sozusagen Hand in Hand. Erfreulich ist, dass das Drängen der Landwirtschaft in Europa und natürlich auch unsere Unterstützung der Länder in Brüssel zu ersten Kurskorrekturen 19.12.2024 geführt haben. Auf nationaler Ebene haben wir dem Bund seitens der Länder 194 Punkte übersandt, die sukzessive sowie im Austausch mit den Ländern bearbeitet werden und dem Bürokratieabbau dienen und ihn klar voranbringen sollen. Lieber Herr Abgeordneter Brockes, Sie sagten gerade – ich will Sie gar nicht beim Husten stören; gute Besserung – … (Heiterkeit von Dietmar Brockes [FDP] und Markus Höner [CDU])

Der hat Durst. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Der hat Durst?

Ja klar. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Vielleicht. – Sie sagten gerade: Liebe Frau Gorißen, der Karton ist noch leer. – Aber bildlich betrachtet ist der Karton, den wir in diesem Jahr bei der Bundesregierung abgeliefert haben, mit 194 Vorschlägen gefüllt. Diese haben wir digital übersandt. Auf die 194 Vorschläge sind – ich sage es immer wieder – nicht nur die Minister gekommen, sondern auch die hohen Verwaltungsbeamten aus sämtlichen Ministerien der Länder waren daran beteiligt und haben gesagt, dass diese 194 Vorschriften tatsächlich abgeschafft werden können. Wenn unsere Beamten das sagen, dann sind wir an einem Punkt, an dem wir uns fragen müssen: Wie viel an Wahnsinn gab es im Zusammenhang mit dem Bürokratieaufbau in den letzten Jahren, dass auch die Ministerien sagen, es könne weg? Da sind wir also auf einem guten Weg. Das heißt, die Länder haben nach den Bauernprotesten vor einem Jahr ordentlich gearbeitet. Der Bund hätte nachziehen können, aber gut, das kommt dann vielleicht in den nächsten Monaten. Im Bereich der Konditionalität wird zum Beispiel im Winter auf starre Datumsvorgaben für den Beginn der Mindestbodenbedeckung von Ackerflächen verzichtet. Der Fruchtwechsel auf Ackerflächen wird einfacher gestaltet. Zu Recht wird im Antrag eine kritische Überprüfung der zahlreichen Dokumentationsund Aufzeichnungspflichten gefordert. Unnötige Doppelmeldungen müssen zukünftig durch digitale Schnittstellen verhindert werden, wo es möglich ist. Diese Doppelmeldungen müssen künftig der Vergangenheit angehören. Mit Einverständnis der landwirtschaftlichen Betriebe sollten natürlich auch die behördlich vorliegenden Landtag ELAN-Daten an die notwendigen Meldestellen weitergeleitet werden können. Mit der Entwicklung des Düngeportals bei der Landwirtschaftskammer sind wir auf dem richtigen Weg, alle relevanten Daten und Dokumentationen aus verschiedenen Bereichen sinnvoll zusammenzuführen und die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen. Bereits jetzt bietet das Düngeportal NRW die Möglichkeit, die Flächendaten aus dem Förderantrag zu nutzen. Ebenso werden die Flächendaten bereits umfangreich für die Agrarstatistik verwendet. Diese Möglichkeiten können noch ausgeweitet werden. An mehreren Stellen im Düngerecht müssten die Aufzeichnungsfristen angepasst werden. Ein erster Schritt ist hierbei die Verlängerung der Frist zur Dokumentation der Düngung in der Bürokratieabbauverordnung, die Ende November vom Bundesrat beschlossen wurde. Weitere Schritte – etwa bei der Aufzeichnung von Wirtschaftsdüngertransporten – müssen nun folgen. Die Landesregierung wird sich darüber hinaus auf EU- und Bundesebene dafür einsetzen, dass die Angabe von Flächengrößen im ELAN-Flächenantrag von vier auf maximal zwei Nachkommastellen verringert wird. Im Rahmen der Novellierung des Agrarstatistikgesetzes wurde bereits eine Neukonzeption der Bodennutzungserhebung durch die digitale Nutzung vorliegender Verwaltungsdaten angestoßen. Die Reduzierung der Dokumentationspflichten ist bereits in dem auf Bundesebene stattfindenden Prozess zur Entbürokratisierung enthalten und wird von der Landesregierung unterstützt. Landwirtschaftliche Betriebe, die ihre Produkte direkt am Hof absetzen, sind für die regionale Vermarktung wichtig. Gerade kleine Betriebe benötigen dabei eine Erleichterung durch die Befreiung von der Kassenbuchpflicht oder durch die Einführung digitaler Kassenbuchsysteme, um ihre Direktvermarktung erfolgreich aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung hat sich beim Bürokratieabbau bisher leider wenig bewegt, aber immer wieder unnötigen Aufwand geschaffen, zuletzt beispielsweise bei der Umsatzsteuer. Der Bürokratieabbau muss nun auf allen Ebenen stark vorankommen. Er muss ein Arbeitsschwerpunkt bleiben und im Zusammenspiel mit der Digitalisierung weiterhin an Fahrt aufnehmen. Hierfür zeigt der Antrag einen wirklich guten Weg auf. Ich bin am Ende meiner Rede angelangt. Zwischen Ihnen und dem Christkind stand gefühlt eigentlich nur noch diese Rede. (Heiterkeit von Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Sie machen es jetzt nicht besser!) 19.12.2024 Da wir gemeinsam gleich das Licht ausmachen – Frau Kahle-Hausmann hat mir vorhin zugerufen, sie würde ganz gerne noch mit allen ein Lied singen, aber Sie haben die Texte nicht wie erbeten mitgebracht –, darf ich Ihnen an dieser Stelle ohne gemeinsames Singen schöne und besinnliche Weihnachten sowie Zeit für wichtige Dinge, Zeit für Dinge, die Spaß machen, wünschen. Ich freue mich, wenn wir uns alle im nächsten Jahr frisch und munter wiedersehen. Haben Sie eine schöne Zeit. Frohe Weihnachten und alles Gute fürs neue Jahr 2025! Bleiben Sie gesund. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat auch ohne die guten Wünsche die Redezeit überzogen – und das bei der letzten Rede im heutigen Jahr. Ich glaube, das ist gar nicht schlimm. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Dietmar, deine Chance!) Ich will bemerken, dass wir noch 65 Tage bis zur Bundestagswahl haben, aber das ist für uns gar nicht so wichtig. Wir haben noch genau 40 Tage bis zur nächsten Plenarsitzung. Bis dahin wünsche ich entspannte Tage, fröhliche Weihnachten sowie ein gesundes und gutes neues Jahr. Die Sitzung ist geschlossen. (Heiterkeit und Beifall von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP – Vizepräsident Christof Rasche erhält einen Hinweis.) – Oh, wenn ich jetzt die Sitzung schließen würde, müssten wir noch eine Sondersitzung abhalten, um über den Antrag abzustimmen, aber das wollen wir nicht. Also stimmen wir ab. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung über den Antrag Drucksache 18/12030 beantragt, die wir nun auch durchführen. Wer ist dafür? – FDP, CDU, Grüne und SPD. Wer ist dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die AfD. Die Sitzung ist geschlossen. – Vielen Dank. (Beifall) Schluss: 17:21 Uhr _______________________________________ *) Von der Rednerin bzw. dem Redner nicht überprüft (§ 102 GeschO) Dieser Vermerk gilt für alle in diesem Plenarprotokoll so gekennzeichneten Rednerinnen und Redner.