Sebastian Watermeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Nach dieser doch Landtag sehr aufregenden Debatte zum Nationalpark würde ich meinen Redebeitrag gerne mit einer kleinen Lockerungsübung beginnen. Ich mache das mal so, wie es die regierungstragenden Fraktionen normalerweise machen, hebe den Arm und zeige nach Berlin. Ich möchte Sie mitnehmen auf eine Reise ins Konrad-Adenauer-Haus. (Zuruf: Oje!) Friedrich Merz und Markus Söder haben diese Woche nicht den Entwurf, sondern das beschlossene Bundestagswahlprogramm der Unionsparteien vorgestellt. Friedrich Merz war zum Thema „Wohnungsbau“ etwas sehr Spannendes zu entlocken, denn er wurde nach der neuen Grundsicherung gefragt, in der nach dem Willen der Union Leistungen aus dem bisherigen Bürgergeld und dem Wohngeld zusammengefasst werden sollen. Er führte aus, man wolle diese Leistungen pauschalisieren und nicht mehr an der tatsächlichen Miethöhe orientieren. Menschen, die sich das Leben in den teuren Ballungsräumen nicht mehr leisten können, sollten aus diesen Ballungsräumen wegziehen, nämlich dorthin, wo die Wohnungen bezahlbarer seien. Das heißt also, vom nordrhein-westfälischen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz heruntergebrochen: Menschen aus Köln oder Düsseldorf sollen demnächst nach Kierspe ziehen, wenn sie nicht genug Geld haben. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Unfassbar!) Nach dieser wahren Schauergeschichte vom kalten Fritz wollen wir den Blick wieder nach Nordrhein-Westfalen, dem einstmaligen Mutterland des sozialen Zusammenhalts, wenden und uns wenigstens hier am sozialen Feuer wärmen. Vor genau zwei Wochen haben wir uns im Rahmen der Haushaltsberatungen schon einmal damit befasst, wie sich die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen vorstellen, mit der objektiv wahrnehmbaren Krise auf dem Wohnungsmarkt umzugehen. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Zahl der mietpreisgebundenen Wohnungen in NRW ist von einst fast 900.000 im Jahr 2000 auf 423.000 im Jahr 2023 geschrumpft. Bleibt es bei diesem Tempo, werden es bis 2035 nur noch 217.000 sein. Die Mieten steigen weiter, allein im letzten Jahr um fast 5 %. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat eine Studie veröffentlicht, nach der in Nordrhein-Westfalen sogar noch mehr Menschen in Wohnarmut leben als im Bundesdurchschnitt. 24,2 % der Menschen in NRW geben mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aus. Eine aktuelle Studie des DIW belegt überdurchschnittliche Mietsteigerungen in NRW. Was die Krise am Wohnungsmarkt angeht, ist das angeblich so sozial und geräuschlos regierte NRW deutschlandweit ganz vorne. NRW bricht traurige 19.12.2024 Rekorde bei Zwangsräumungen: 8.998 betroffene Haushalte im Jahr 2024 bedeuteten einen erneuten Anstieg um 3,9 %. Gerade Letzteres sind keine abstrakten Zahlen. Hinter jeder Zwangsräumung stehen Familien, Kinder oder ältere Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt verlieren. Mir ist ein Satz aus der Debatte vor zwei Wochen besonders im Kopf geblieben, Frau Ministerin. Sie haben gesagt, wir bräuchten weniger Staat. Ich sage es Ihnen noch einmal sehr deutlich: Genau dieses „weniger Staat“ hat uns in die Situation gebracht, in der wir uns heute befinden. Der Markt hat am Wohnungsmarkt nichts, aber auch gar nichts geregelt. Wir brauchen starke staatliche Eingriffe. (Beifall von der SPD) Ihr Credo, Frau Ministerin, lautet Land auf, Land ab: Wenn wir nur genug bauen, löst sich die Krise von allein. – Das wäre sicher so, wenn wir bedarfsgerecht bauen würden. Wir müssen aber feststellen: Das passiert nicht im ausreichenden Maße, und Sie tragen auch nicht durch eigene Initiative dazu bei, dass sich das ändert. Die zweite Geschichte, die Sie immer wieder erzählen und die dennoch nicht wahrer wird, lautet: Alle anderen sind daran schuld. In NRW könnte eigentlich alles bestens laufen, wenn die in Berlin mal richtig arbeiten würden. Dann gäbe es keine oder zumindest weniger Probleme. – So Ihre Erzählung. Wir fragen Sie aber immer wieder: Wo ist denn Ihre Verantwortung? Anders formuliert: Wer mit dem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst zurück. Ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: „Wir stehen für einen effektiven Mieterschutz. Die Mieterschutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wird zeitnah auf Basis eines wissenschaftsbasierten Gutachtens zur Identifizierung weiterer angespannter Wohnungsmärkte erneuert.“ So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag vom 23. Juni 2022. Wir haben uns dann im Frühjahr 2024, also knapp zwei Jahre später, noch einmal nach dem Sachstand erkundigt. Wir finden, das war zeitnah genug. Ergebnis: Die Erneuerung wird zeitnah stattfinden. Erst im November, Frau Ministerin, kündigen Sie dann nach einem Podcast, der sage und schreibe einen Tag nach der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung hier im Hause online gegangen ist, wieder einmal die Verlängerung der Mieterschutzverordnung an. Sie sprechen sogar von einer massiven Ausweitung der Kulisse, nörgeln dann aber an der Mietpreisbremse herum, die ja nun ein zentraler Bestandteil ist. Im zuständigen Ausschuss dieses Hauses haben Sie es aber nicht für Landtag nötig gehalten, dieses wichtige Vorhaben noch einmal zu thematisieren. Wie gesagt: Einen Tag vor der Veröffentlichung dieses Podcasts wäre das möglich gewesen. In der nächsten Ausschusssitzung vor genau einer Woche haben Sie sich von Herrn Staatssekretär Sieveke vertreten lassen. Der hat keine konkreten Antworten gegeben. Aus dem, was er uns erzählt hat, ergibt sich aber immerhin folgendes Bild: Sie werden die Gebietskulisse 2025 nicht erweitern, sondern nur die Geltung der Mieterschutzverordnung fortschreiben. Die Mietpreisbremse wird im Mieterland Nordrhein-Westfalen auch weiterhin nur in sage und schreibe 18 Kommunen gelten. – Sie brechen kalt lächelnd den Koalitionsvertrag und Ihre Wahlversprechen. Dabei ist die Sache relativ einfach. Sie könnten auch ohne Rücksicht auf Berlin jetzt die Gebietskulisse erweitern. Sie könnten sich der Bundesratsinitiative anschließen. Sie könnten Ihren Einfluss in Berlin nutzen, um auf die CDU-Bundestagsfraktion Druck zur Zustimmung der Mietpreisverlängerung auszuüben. Friedrich Merz ist ja – ich habe es gerade schon gesagt – Nordrhein-Westfale. Den sollte man auf dieses für Nordrhein-Westfalen wichtige Thema ansprechen können. Sie machen nichts davon. Stattdessen verschanzen Sie sich hinter bürokratischen Hürden und nebulösen Ankündigungen. Frau Ministerin, Sie gleichen dem Mann, der aus dem Fenster eines Hochhauses gestürzt ist und sich beim Sturz in die Tiefe nach jedem einzelnen Stockwerk sagt: Na ja, bis hier ist es ja eigentlich noch gutgegangen. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Das ist bei einer Beteiligung der Grünen an dieser Landesregierung mehr als erstaunlich. Denn ich lese und höre mit großem Interesse, dass die Grünen vor allem das Thema „Mieterschutz und Wohnen“ in den Mittelpunkt ihres Bundestagswahlkampfes stellen wollen. Dann fangen Sie doch mal hier damit an. Hier und heute haben Sie die Möglichkeit, Ihren Einsatz für die Interessen der Mieterinnen und Mieter in Nordrhein- Westfalen unter Beweis zu stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beim Thema „Neubau“ sieht es nicht viel anders aus. Sie schwärmen vom Förderparadies NRW, verschweigen aber, dass Sie aus originären Landesmitteln aus dem Landeshaushalt herzlich wenig dazu beitragen, den mietpreisgebundenen Wohnungsbau voranzutreiben. Von einer Wohnungsbauoffensive, die den Namen verdient, indem sie reale Bedarfe befriedigt, ist weit und breit nichts zu sehen. Weder haben wir von Ihnen in Sachen Grundsteuer C als wirksames Mittel gegen Bodenspekulation, die eine der Hauptursachen für die Preisexplosion bei Grund und Boden ist, etwas gehört – da sind wir 19.12.2024 wieder beim Markt –, noch haben Sie bis heute alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die Ihnen das Baulandmobilisierungsgesetz bietet, um Wohnungsnot aktiv zu bekämpfen. Wir erneuern unsere Forderungen nach der Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft. Ich nehme es vorweg: Wir tun dies weder, weil wir dringend Posten für Geschäftsführer besetzen müssten, die im Übrigen auch von Ihnen besetzt werden würden – seien Sie unbesorgt –, noch, weil wir glauben, dass der Staat alles regeln kann. Es geht aber nicht um mehr oder weniger Staat, sondern es geht darum, als Land Verantwortung zu übernehmen und reale Bedarfe anzuerkennen sowie dafür zu arbeiten, dass diese befriedigt werden können. Es geht um Verantwortung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, für ihr Grundrecht auf Wohnen. Das Thema ist zu ernst, als dass es sich zum Erzielen politischer Geländegewinne eignen würde. Deshalb appelliere ich an die regierungstragenden Fraktionen: Stimmen Sie dem Antrag zu! Sorgen Sie für ein Nordrhein-Westfalen ohne soziale Kälte! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)