Christof Rasche
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12025 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP und AfD. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist nicht der Fall. Gibt es Enthaltungen? – Das ist auch nicht der Fall. Dann ist diese Überweisungsempfehlung angenommen. Wir kommen zu: 5 Lieferengpässe von Medikamenten frühzeitig erkennen und verhindern! Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12013 Für die antragstellende Fraktion hat Dr. Vincentz das Wort. Bitte sehr.
