Inge Blask

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen und Monaten haben wir aus Brüssel und aus verschiedenen EU- Institutionen Pläne vernommen, die besorgniserregende Tendenzen zeigen. Kurzgefasst scheint es auf eine Abkehr von der regionalen Verteilung hin zu einer Zentralisierung der Kohäsionsmittel hinauszulaufen. Die Idee, die EU-Fördermittel künftig nicht mehr in den Regionen, sondern nur noch über nationale Planungen und Verteilungen zu steuern, könnte gravierende Auswirkungen auf die regionale Entwicklung und die Umsetzung wichtiger Projekte hier vor Ort haben. Warum ist das ein Problem? Nun, es ist ein Problem, weil nur die regionale und lokale Ebene die genauen Bedürfnisse der Menschen und der Wirtschaft vor Ort kennt. Die Länder, die Kommunen, die regionalen Akteure sind diejenigen, die verstehen, wo der Schuh drückt und wo Investitionen am meisten gebraucht werden. Sie sind es, die die Projekte planen, die den Menschen vor Ort zugutekommen, sei es in der Strukturwandelregion im Ruhrgebiet, im ländlichen Raum oder in städtischen Ballungsgebieten. Diese Expertise jetzt ohne Not verschüttgehen zu lassen, wäre mehr als unklug. Die geplante Zentralisierung der Kohäsionsmittel würde nicht nur die regionale Mitgestaltung der Förderpolitik schwächen, sondern auch den direkten Draht der Bürgerinnen und Bürger zur EU erschweren. EU-geförderte Projekte vor Ort haben eine hohe symbolische Bedeu-Landtag tung. Sie zeigen, wie die EU aktiv zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Regionen beiträgt. Das sehen zum Glück nicht nur wir so. Europaweit regt sich Widerstand gegen die Pläne der EU-Kommission, die Kohäsionsmittel zu zentralisieren. Unter anderem auf Initiative des Freistaats Bayern wurde ein Forderungspapier erarbeitet, das die EU-Kommission auffordert, die Regionen aktiv in die Gestaltung der Förderpolitik einzubinden. Der Städte- und Gemeindebund, der Städtetag, der Regionalverband Ruhr, sie alle haben sich deutlich positioniert. Diese Appelle sind eindeutig und zeigen, wie wichtig den europäischen Regionen die dezentrale Gestaltung der Kohäsionspolitik ist. Gemeinsam und im Einklang mit den Regionen und ihren Institutionen fordern sie eine Kohäsionspolitik, die den Regionen, den Kommunen und den lokalen Akteuren weiterhin die Möglichkeit gibt, die Fördermittel selbst zu verwalten und nach ihren spezifischen Bedürfnissen zu nutzen. Wir fordern eine Kohäsionspolitik, die nicht nur die großen Städte und Metropolregionen berücksichtigt, sondern auch die ländlichen Regionen, die strukturschwächeren Regionen und den gesamten wirtschaftlichen und sozialen Kontext der jeweiligen Gebiete. Die Landesregierung ist nun aufgefordert, in den nächsten Monaten intensiv zu prüfen, wie Nordrhein-Westfalen die Förderstrukturen weiter optimieren und flexibilisieren kann. Dabei muss der Abbau administrativer Hürden genauso im Fokus stehen wie die Stärkung der regionalen Verantwortung und Mitgestaltung. Denn nur so können wir auch auf EU-Ebene den Mehrwert einer dezentralen Mittelvergabe fundiert darstellen und uns für eine starke, zukunftsfähige Kohäsionspolitik nach 2027 starkmachen. In diesem Sinne rufe ich dazu auf, dass wir gemeinsam auf Landesebene, aber auch auf europäischer Ebene für eine Kohäsionspolitik eintreten, die den Regionen, den Städten und den Kommunen auch künftig die Verantwortung und die Mittel an die Hand gibt, um die Herausforderungen von morgen zu meistern. Denn die europäische Kohäsion wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir sie nicht nur in den Hauptstädten, sondern vor allem in den Regionen leben. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)