Peter Blumenrath

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Lürbke, die Verlängerung der Wohnsitzauflage von 18 auf 24 Monate kann man sicherlich diskutieren. Insofern werden wir der Überweisung natürlich gleich zustimmen. Aber ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wer ist eigentlich Teil dieser Zielgruppe? Sind es Menschen, die deren Asylantrag abgelehnt wurde, 19.12.2024 oder Menschen, die auf eine Rückmeldung zu ihrem Asylantrag warten? Ich will ganz ehrlich sagen: Diejenigen, die ohnehin schon wissen, dass sie nicht bleiben dürfen, müssen zeitnah zurückgeführt werden. Deswegen bräuchte man eigentlich bessere Rahmenbedingungen. Diese verhandelt in der Regel der Bund. Wir brauchen Rücknahmebedingungen bei den Herkunftsländern und Rahmenabkommen, damit auch die Dublin-Verfügung besser umgesetzt werden kann. All das hat in der Vergangenheit die FDP mit Herrn Stamp, den Sie eben angesprochen haben, mitverhandelt. Leider gibt es hier kein richtig gutes Ergebnis. (Beifall von Gönül Eğlence [GRÜNE]) Insofern können wir im Fachausschuss sehr gerne darüber diskutieren. Aber wir als CDU glauben, dass wir eigentlich eine andere Lösung dafür brauchen, wie wir diese Menschen, bevor sie in die EU kommen, mit einem klaren Ergebnis sozusagen weiterschicken können, damit sie erst gar nicht auf die Reise gehen, wenn die Reise zu gefährlich ist und eigentlich auch ohne Bleibeperspektive losgeht. Wir diskutieren es gerne im Ausschuss, aber die Lösung muss eigentlich an einer anderen Stelle gefunden werden. Das ist heute mein letzter Redebeitrag. Insofern auch von meiner Seite Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch! – Vielen Dank für die Diskussion. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN )