René Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Traum eines zweiten Nationalparks in Nordrhein-Westfalen ist vorerst ausgeträumt. Dem Naturschutz und der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen hätte dieser Nationalpark wirklich gutgetan. Daher danken wir den Naturschutzverbänden, aber auch den lokalen politischen Vertreterinnen und Vertretern von SPD und Grünen, die so engagiert und sachlich für einen Nationalpark geworben haben. 115.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich in der Volksinitiative Artenvielfalt NRW für einen zweiten Nationalpark ausgesprochen. 52.338 Stimmberechtigte im Kreis Kleve wollten ihn gerne im Reichswald sehen. Doch das war am Ende zu wenig, weil die Landesregierung es schlichtweg versemmelt hat, (Beifall von der SPD) die CDU ganz bewusst und absichtlich, während der grüne Minister schlicht nicht in der Lage war, die Menschen in NRW von einem zweiten Nationalpark zu überzeugen. 19.12.2024 Der oberste Umweltschützer des Landes hat seit Beginn der Nationalparksuche nie die Kraft aufgebracht, das Projekt wirklich voranzubringen. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, wo es hakt. Das haben Sie stets abgetan, Herr Minister, und jetzt zucken Sie nur mit den Schultern. Zu selten waren Sie in den Regionen. Zu passiv haben Sie zugeschaut, wie das Projekt torpediert wird – torpediert aus den Reihen der eigenen Regierung. Damit kommen wir zur CDU. (Beifall von der SPD) Die Monate der Nationalparksuche haben offenbart, wie der selbstbezogene Machtapparat dieser Partei funktioniert. (Lachen von der CDU) Ohne Rücksicht auf Absprachen und ohne jeden Skrupel hat die CDU das Nationalparkvorhaben von Tag eins an hintertrieben. (Beifall von der SPD) Sie haben es hintertrieben, weil der Nationalpark der eigenen Klientel vor Ort eben nicht passt, und da ist es egal, was im Koalitionsvertrag in Düsseldorf steht. Schon bei der Vorstellung des Suchverfahrens sprach Landwirtschaftsministerin Gorißen ganz unverblümt von Zweifeln, die es vor Ort gebe. Wer diese Zweifler sind, zeigte sich rasch: In Rekordzeit stimmte der CDU-Kollege Goeken noch im Jahr 2023 mit seiner Fraktion im Kreistag Höxter alle Nationalparkbestrebungen nieder. (Beifall von der SPD – Matthias Goeken [CDU]: Der Kollege von der SPD auch!) Kollege Hoppe-Biermeyer spricht sich wenig später in Paderborn gegen einen Nationalpark aus. (Zuruf von der CDU) Die Suche war noch nicht einmal richtig gestartet, da streute die CDU schon Sand ins Getriebe. (Widerspruch von der CDU) Zu Beginn des Jahres 2024 ließ Ministerin Gorißen keinen Zweifel daran, dass ihre Parteikollegen damit voll nach Plan handeln. Auf die Frage der Rheinischen Post, was denn passiere, wenn es am Ende keine Bewerber für einen Nationalpark gebe, antwortete Ministerin Gorißen lapidar – ich zitiere –: „Für mich heißt das: Dann gibt es eben keinen Nationalpark.“ Warum Sie, Frau Ministerin Gorißen, stets größte Gegnerin des Nationalparks waren, haben unsere Anfragen im Laufe des Jahres ans Licht gebracht. Ihr Landesbetrieb Wald und Holz hat zahlreiche Vorverträge für Windkraftanlagen im Wald geschlossen. Sie brächten dem klammen Landesbetrieb Millionen. Nun haben Sie eine enorme Macht, Frau Ministerin. Wenn Sie bis zum Ende der Wahlperiode alle Landtag Verträge ziehen und in allen Staatswäldern Windkraftanlagen gebaut werden, erschweren Sie die Ausweisung eines Nationalparks weit über Ihre Amtszeit hinaus. So kann das Scheitern der Landesregierung jetzt zur jahrzehntelangen Hypothek für den Naturschutz in Nordrhein-Westfalen werden. (Zuruf von der CDU) Hier appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der Grünen: Nun müssen wir alle, die von der Idee eines zweiten Nationalparks überzeugt sind, verhindern, dass die CDU das Vorhaben für lange Zeit unmöglich macht. Die Vorverträge von Frau Gorißen dürfen nicht gezogen werden, bevor nicht klar ist, wo ein zweiter Nationalpark entsteht. Die Suche danach darf jetzt nicht aufgegeben werden. Diese Wahlperiode endet erst 2027. Bis dahin haben wir Zeit für einen neuen, für einen vernünftigen Prozess. Mit einem Prozess, der auf Grundlage von Fakten Menschen überzeugt und begeistert, ließe sich die Erfolgsgeschichte Nationalpark Eifel erneut schreiben. Bis dieser Prozess organisiert ist, braucht es ein Moratorium für Gorißens windige Verträge. (Beifall von der SPD – Widerspruch von der CDU) CDU-Abgeordnete, die ihr Wort nicht halten, eine CDU-Ministerin, die nur ihre eigene Agenda verfolgt, das ist längst noch nicht alles. (Zuruf von Bianca Winkelmann [CDU]) Wie schon in Ostwestfalen stehen im Kreis Kleve schwere Vorwürfe gegen die CDU im Raum. Fake News sollen gezielt verbreitet worden sein, um einen Nationalpark zu verhindern. Grünenfraktionsvorsitzende Verena Schäffer dazu in der Rheinischen Post – ich zitiere –: „Aber ich bin tief besorgt darüber, mit welchen Methoden gegen den Nationalpark Stimmung gemacht wird. Was von Gegnern des Nationalparks an Desinformation und Falschbehauptungen verbreitet wird, ist grotesk.“ Während Kollegin Schäffer freundlicherweise noch im Passiv formuliert, nennt NABU-Landeschefin Heide Naderer Ross und Reiter. Ich zitiere: „Das Ergebnis beleuchtet das zweifelhafte Engagement einiger politischer Akteure, vor allem der CDU im Kreis Kleve. Ihr Einsatz gegen den Nationalpark und die Unterstützung der Initiative „Unser Reichswald“ haben durch die gezielte Verbreitung von Fake News die öffentliche Meinung beeinflusst und die Diskussionskultur vergiftet.“ Falschinformationen zu verbreiten, geht gar nicht. Solche Methoden haben in der demokratischen Mitte aber auch gar nichts verloren. (Beifall von der SPD) 19.12.2024 Eine Aufarbeitung dieser von der CDU gesteuerten Anti-Nationalpark-Kampagne sowie eine Entschuldigung gegenüber allen aktiven Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, (Zurufe von der SPD) nicht nur im Kreis Kleve, sind nicht etwa ein Akt der weihnachtlichen Gnade, sondern längst überfällig, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD) Stattdessen schaltet sich der Ministerpräsident nun zum ersten Mal in die Debatte ein und verlangt Respekt für das Votum im Kreis Kleve. – Sehr geehrter Herr Wüst, ja, das Votum der Wählerinnen und Wähler verdient unseren Respekt. (Zuruf von der SPD) Respekt bedeutet aber auch, einen fairen Wahlkampf zu führen, einen Wahlkampf ohne Fake News. Respekt bedeutet, Wort zu halten. Respekt bedeutet, ehrlich eine Haltung zu vertreten. All das, Herr Ministerpräsident, hat die Partei, dessen Vorsitzender Sie in NRW sind, mit Füßen getreten. All das versuchen Sie mit Ihrem Statement einfach beiseite zu wischen. Es soll der Schlusspunkt dieser völlig abgebrühten Choreografie der CDU sein. Für diese machtpolitische Demonstration einer einzelnen Partei zahlen der Natur- und Artenschutz, kurzum: unsere gemeinsame Lebensgrundlage, einen verdammt hohen Preis. (Beifall von der SPD)