Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Landesregierung folgt jetzt Minister Karl Josef Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute kein neues Thema. Wir haben seit längerer Zeit Arzneimittelengpässe bei uns in Deutschland. Jeder weiß, woher das kommt: dass wir es in den Lieferketten heute nicht mehr nur mit sicheren Ländern zu tun haben und dass wir bei den Grundsubstanzen leider zu viel Produktion in Europa verloren haben. Jeder, der sich in der Pharmaindustrie auskennt, weiß, dass es ein Prozess über mehrere Jahre wird, diese Produktion wieder in den europäischen Raum zu bekommen. Die zweite Feststellung ist, dass wir auf der Landesebene wenig, auf der deutschen Ebene einiges machen können, das Problem aber vor allen Dingen auf der europäischen Ebene angepackt werden muss, weil wir einen sicheren, allgemeinen europäischen Arzneimittelmarkt brauchen. Wir müssen in Europa in lebenswichtigen Bereichen eine gewisse Resistenz haben, weil sich die Welt um uns herum so verändert hat. Das muss einfach jeder sehen. Ich sehe auch, dass die Europäische Union wie auch die Nationalregierungen dabei sind, das aufzubauen. In der Zwischenzeit bin ich sehr froh, dass wir in Deutschland ein flächendeckendes Apothekernetz haben. Unsere Apotheken lösen die Probleme in der Regel. Wenn ich mir eins für das neue Jahr wünschen darf, dann, dass es gut wäre, wenn wir die Apotheker von sehr viel Bürokratie rund um das Austauschen von Medikamenten schnellstmöglich entlasten, damit sie auch ein bisschen mehr Freude daran haben, das zu tun. (Beifall von der CDU) Das würde im Übrigen, auch ohne mehr Geld zu brauchen, die Apotheken wirtschaftlicher machen. Auch für mich ist das mit Sicherheit die letzte Rede hier im Landtag für dieses Jahr. Ich darf mich für die Debatten ganz herzlich bedanken. Es ist schön, dass wir jetzt wieder Weihnachten haben, den Jahreswechsel. Ich finde, für uns Politiker ist das eine Jahreszeit, in der es ein bisschen anders als in der normalen Jahreszeit zugeht, worauf Sie alle sich sicherlich freuen. Landtag Dass wir dieses Fest haben, haben wir der Idee von Gott zu verdanken, seinen Sohn auf diese Erde zu schicken. Ich kann Ihnen nur sagen: Wer das Christkind sucht, kommt an den Menschen nicht vorbei. Deswegen haben die nach dem Christkind Suchenden eine Gemeinsamkeit mit Sozialpolitikern. Wenn wir Sozialpolitik machen, kommen wir nämlich Gott sei Dank auch nicht an den Menschen vorbei. Ich möchte, dass wir ein Land bleiben, in dem jeder Mensch vernünftig geachtet wird und in diesem Staat seinen Platz hat – in Freiheit, Selbstverantwortung und auch in einer guten Menschenwürde. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, der FDP und der AfD – Vereinzelt Beifall von der SPD)