Jochen Ritter

Sie kennen die Studie, die wir im Februar letzten Jahres an dieser Stelle diskutiert haben. 445.000 Sozialwohnungen gibt es in Nordrhein-Westfalen; das sind fast so viele wie in allen anderen Flächenländern zusammen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Gesunken oder gestiegen, Herr Kollege?) Das Delta zwischen dem Bestand und dem, was geschaffen werden müsste, ist in Nordrhein-Westfalen so klein wie in keinem anderen Bundesland. (Jochen Ott [SPD]: Wer hat es gemacht? Richtig!) Da brauchen wir uns bei aller Liebe nicht zu verstecken. (Sebastian Watermeier [SPD]: Gesunken oder gestiegen?) Gleichwohl werden wir unsere Bemühungen mit Erfolg fortsetzen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Köstlich!) Ich komme zurück auf das eigentliche Problem der Bauwirtschaft in Deutschland. 19.12.2024 (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Man kann auch einfach „Entschuldigung“ sagen!) In Berlin haben Sie allerdings mit der KfW-Förderung das Vertrauen mit Füßen getreten. Bauen braucht Vertrauen, und das setzen die Investoren hier in Nordrhein-Westfalen in unsere Baupolitik. Ebenso widersprüchlich sind die Informationen, was Sie in diesem Kontext mit staatlichen Gesellschaften bezwecken. Sie hatten bereits im vergangenen Jahr einen Änderungsantrag zum Haushalt mit der bekannten Landeswohnungsbaugesellschaft gestellt. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja!) Seinerzeit habe ich Sie so verstanden, dass es tatsächlich ums Bauen ginge, vorzugsweise auf den vielen vermeintlich baureifen Grundstücken, über die das Land angeblich verfügt. Das ist übrigens eine Chimäre. „Bauen überlassen wir den Profis“ – so die Geschäftsführerin der WohnRaum Niedersachsen; das ist ja Ihr aktuelles leuchtendes Beispiel, das Sie auch in Ihrem Änderungsantrag zum Haushalt anführen. Deren Idee, die Übernahme strauchelnder Projekte, scheint Sie anzusprechen, damit kennen Sie sich aus. Im Unterschied zu 2023 soll der Spaß nun ganze 50 Millionen Euro kosten; im Jahr 2023 waren es nur 10 Millionen Euro. Die Gemeinsamkeit beim alten und neuen Antrag ist: Deckungsvorschlag – Fehlanzeige. Die bisherige Bilanz dessen, was mit dem Ansatz, den die SPD in Niedersachsen verfolgt, erreicht worden ist, ist ernüchternd. Die Geschäftsführerin räumt ein – das ist auf der eigenen Internetseite nachzulesen –, man sei dabei, sich zu organisieren. Spruchreife Projekte? Bisher keine. Wir halten nichts von einem neuen bürokratischen Apparat, der sich im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt. Auch da kann ich Robert Habeck recht geben: Für Selbstbeschäftigung haben wir keine Zeit. – Geld haben wir übrigens auch nicht dafür. Das stecken wir lieber unmittelbar in die Schaffung von Wohnraum. Ich habe im Übrigen auch in keinem der Koalitionsverträge, die die SPD nach den Wahlen in Ostdeutschland geschlossen hat, eine vergleichbare Gesellschaft gefunden. Ich habe es eingangs erwähnt: Ich interessiere mich auch für das, wie Sie sich nach der Bundestagswahl aufstellen. Gerüchteweise ist eine bundeseigene Wohnungsgesellschaft Gegenstand Ihres Bundestagswahlprogramms. Ich habe vergeblich versucht, das zu verifizieren, bin dann aber an diesem „Klingbeil-Cube“ gescheitert. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ja, Digitalisie- rung heute auch für uns!) Den konnte man drehen und wenden, wie man wollte. Ein Programm zum Nachlesen war da bei aller Liebe nicht zu finden. Ich war schon froh, dass ich Landtag auf allen Seiten die gleiche Farbe gefunden habe: rot. Das ist mir in den 80ern nicht gelungen. (Sebastian Watermeier [SPD]: Eben!) Andere User fanden das etwas weniger witzig. Das konnten Sie auf X nachlesen. Aber Enttäuschung ist auch immer eine Frage der Erwartungshaltung. Falls Sie ähnlich investigativ wie ich unterwegs waren und auf die Seite der CDU – wir arbeiten mit so etwas Altmodischem wie Links – geklickt haben, dann werden Sie gelesen haben: Auch wir wollen auf Bundesebene mit einem staatlichen Akteur zusammenarbeiten, allerdings mit einem, der bereits etabliert ist, nämlich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, BImA. Sie tut genau das, was die SPD nun zusätzlich installieren will. Nachdem der Doppel-Wumms auch nicht gehalten hat, was versprochen war, stehe ich Doppelstrukturen noch skeptischer gegenüber. Fazit: Das überzeugt weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Zu allem Überfluss komme ich zum Schluss zu Ihren Ideen zum Bauland, das Sie für Ihre Vorstellungen benötigen. Da wollen Sie an der Steuerschraube drehen bzw. die Kommunen dazu animieren. Als wenn das von Olaf Scholz ersonnene Grundsteuermodell die Eigentümer von Wohngrundstücken nicht schon genug belasten würde, wollen Sie da noch etwas draufsetzen. Da werden Sie bei den älteren Herrschaften, die für ihre Enkel ein Grundstück vorhalten, vielleicht noch etwas Überzeugungsarbeit leisten müssen, (Sebastian Watermeier [SPD]: Was hat diese Landesregierung bezüglich der Grundsteuer unternommen?) dass diese statt mit Ihrem Slogan „mehr für Dich“ nicht mit „schwer für Dich“ nach Hause gehen. Nach Hause gehen – ich komme zum Schluss –, Herr Kollege Watermeier, das sollten oder könnten Sie mit Ihrem Antrag nach der Abstimmung auch. Die Wunschliste wird, glaube ich, unerfüllt bleiben. Trotzdem wünsche ich Ihnen frohe Weihnachten und hoffe auf etwas inspirierendere Beiträge zum Thema „Bauen und Wohnen“ im Jahr 2025. (Beifall von der CDU und Mehrdad Mostofiza- deh [GRÜNE])