Dr. Martin Vincentz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade in der Weihnachtszeit gilt: Man kann den Kuchen nicht essen und ihn gleichzeitig behalten – zumindest nicht 19.12.2024 auf dem Teller; auf den Hüften bleibt er meistens noch ein bisschen länger. Das ist ein einfaches deutsches Sprichwort, das die deutsche Gesundheitspolitik in all ihrer Tragik ziemlich treffend beschreibt. Es geht hier allerdings nicht um Kuchen, sondern – alle Jahre wieder, Sie kennen das mittlerweile von mir – um Kochsalzlösungen, Antibiotika und andere essenzielle Medikamente. Das sind lebensnotwendige Güter, die in einem Land wie Deutschland fehlen. Wir sprechen über eine Industrienation, die einst weltweit führend in Forschung und Entwicklung gerade dieser Präparate war, heute aber auf einem Niveau operiert, das uns langsam, aber stetig an die Grenzen eines Versorgungskollapses bringt. Die Lage ist mal wieder alarmierend. (Thorsten Klute [SPD]: Stimmt nicht!) Über 400 Medikamente fehlen auch in diesem Winter und befinden sich aktuell auf der Liste der Lieferengpässe, darunter sogar immer noch so etwas Banales und zugleich Unverzichtbares wie eben Kochsalzlösungen. (Thorsten Klute [SPD]: Das stimmt nicht mehr!) Diese bilden die Grundlage moderner Medizin. Doch während Patienten darauf angewiesen sind, erleben wir einen Zustand, der mehr mit Improvisation als mit Planung zu tun hat. Ärzte und Apotheker arbeiten längst unter Bedingungen, die man in einem Land unseres Wohlstands kaum für möglich halten würde. Wie konnte es so weit kommen? Der Grund dafür ist klar: Jahrzehntelange sozialistische Sparpolitik und falsche Prioritäten haben unseren Arzneimittelmarkt ausgehöhlt. (Thorsten Klute [SPD]: Rudi Carrell lässt grü- ßen!) Durch Rabattverträge, Festbeträge und den unermüdlichen Druck auf niedrigste Preise sind kurzfristig vielleicht Haushalte entlastet, langfristig jedoch Produktionskapazitäten ins Ausland verlagert und eine gefährliche Abhängigkeit geschaffen worden. Heute verlassen wir uns auf Lieferketten, die bei kleinsten Störungen zusammenbrechen können, weil oft nur ein einziger Hersteller ein bestimmtes Medikament produziert. Wenn dieser dann ausfällt – die Gründe dafür können diverse sein –, gerät die gesamte Versorgung ins Wanken. Die politischen Antworten auf diese Krise sind ernüchternd. Statt entschlossen zu handeln, werden derzeit halbherzige Reformen verabschiedet, die eher als Alibi denn als Lösung dienen. Nehmen wir das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, das einen sehr sperrigen Namen hat, in der Praxis allerdings kaum irgendetwas bewirkt. Tatsächlich ist die Landtag Zahl der Engpässe seit Inkrafttreten dieses Gesetzes sogar noch gestiegen, und zwar Monat um Monat. (Kopfschütteln von Thorsten Klute [SPD]) Statt einer Verbesserung stehen wir nun mit einer noch größeren Liste von nicht verfügbaren Medikamenten da. Einer der gravierendsten Aspekte dieser Krise betrifft die Versorgung unserer Kinder. (Thorsten Klute [SPD]: Das ist falsch!) In der Pädiatrie, also in der Kindermedizin – ein Bereich, der eigentlich höchste Priorität genießen sollte –, spitzt sich die Lage dramatisch zu. Eltern stehen vor leeren Regalen, wenn es um Antibiotika, Fiebersäfte oder sogar Asthmasprays geht. Impfstoffe, die für die Grundimmunisierung unerlässlich sind, fehlen ebenfalls oder sind nur in stark begrenzter Menge verfügbar. Was sagt das über ein Land aus, das nicht einmal mehr in der Lage ist, seine jüngste Generation ausreichend medizinisch zu versorgen? Ein Kind, das wegen eines simplen Engpasses nicht behandelt werden kann, leidet doppelt: körperlich und durch das Versagen der Politik. (Thorsten Klute [SPD]: Also wirklich!) Die Pädiatrie ist kein Randthema, sondern eines der Fundamente unserer Gesellschaft. Wer die Gesundheit unserer Kinder aufs Spiel setzt, handelt nicht nur fahrlässig, sondern schlicht unverantwortlich. Und das, wo es doch insbesondere die Grünen mit den Rechten und Bedürfnissen der Kinder angeblich so ernst nehmen wollen. Doch es gibt Hoffnung, und diese liegt in Nordrhein-Westfalen. Unser Bundesland verfügt über eine starke Chemieindustrie, hoch qualifizierte Fachkräfte und innovative Unternehmen. Wir haben das Potenzial, um hier eine Kehrtwende einzuleiten. Was allerdings fehlt, ist der politische Wille, dieses Potenzial auch vollends zu nutzen. Stattdessen wird weiter gezögert und auf den Bund verwiesen, während die Menschen in unseren Apotheken vor Ort auf Lösungen warten. Wir brauchen einen klaren Fokus auf die Rückverlagerung der Produktion essenzieller Medikamente nach Europa, nach Deutschland und auch nach Nordrhein-Westfalen. Das bedeutet nicht nur Sicherheit in der Versorgung, sondern auch wirtschaftliche Chancen in Form von neuen Arbeitsplätzen, stärkerer regionaler Wertschöpfung und der Sicherung von Know-how bei uns vor Ort. Gleichzeitig muss die Landesregierung endlich ein effektives Monitoringsystem etablieren und eben nicht auf den Bund verweisen; das funktioniert nicht. Dann müssen wir uns auf den Apotheker vor Ort verlassen, der das dann schon wieder mal regeln wird. 19.12.2024 Das ist viel zu wenig. Wir müssen Lieferengpässe frühzeitig erkennen, bevor sie zu Krise werden. Ebenso dringend ist es, Unternehmen durch gezielte Förderprogramme zu unterstützen, damit sie die notwendige Infrastruktur aufbauen können. Ich spreche mich immer sehr für den Markt aus. An dieser Stelle geht es aber um essenzielle Versorgungssicherheit und um die Sicherheit der Menschen. Da müssen wir tatsächlich dafür sorgen, dass die Grundfundierung auch gewährleistet sein kann. Die Menschen haben genug von Ausreden und Schönrederei. Sie erwarten Lösungen, die ihren Lebensrealitäten auch tatsächlich gerecht werden. Nordrhein-Westfalen hat die Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, und zwar nicht nur für unsere Bürger, sondern auch für die Zukunft eines Gesundheitssystems, das den Namen „sicher“ wieder verdient. Lassen Sie uns diese Chance ergreifen, bevor es endgültig zu spät ist. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)