Angela Freimuth

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Spruch mit der sozialdemokratischen Wunschliste ist gerade schon gemacht worden. Es war auch mein erster Gedanke, dass das jahreszeitlich angemessen als solche zu verstehen sei. Ich will mit den Dingen beginnen, die uns einen. Ich glaube, wir alle sind uns einig, dass wir in Nordrhein-Westfalen mehr Wohnraum schaffen wollen und schaffen müssen. Ich bin im Übrigen auch davon überzeugt, dass nur das eine Entlastung der Preise auf dem Wohnungsmarkt ermöglichen wird. Ich sehe aber bei den im Antrag formulierten Forderungen leider keine realistischen Lösungsansätze, wie wir diesem Ziel näherkommen können. Ich bin mit den Kollegen übereinstimmend der Auffassung, dass wir uns natürlich nicht mit dem Beklagen der negativen Situation zufriedengeben können. Dafür sind die Herausforderungen am Wohnungsmarkt eindeutig zu groß, insbesondere in vielen Städten und Regionen. Die Rahmenbedingungen für Investitionen in den Wohnungsbau müssen erleichtert werden, zum Beispiel durch die Abschaffung oder Absenkung der Bürokratie, durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, die Bereitstellung vom Baulandflächen, die Absenkung der Grunderwerbsteuer – wir haben gestern in der Haushaltsdebatte noch eine Möglichkeit dafür eröffnet –, mehr Vertragsfreiheit zur Ermöglichung kostengünstigeren Bauens durch Entschlackung der verbindlichen Normen, steuerliche Anreize für Investitionen in den Wohnungsbau und vieles weitere mehr. Ich will an dieser Stelle auch sagen: Auch die Verlässlichkeit der Förderung gehört dazu. Dafür war mit Sicherheit das Hickhack um die KfW-Förderung wenig hilfreich, genauso aber – das will ich ergänzen – der über Nacht hereinbrechende Stopp der Förderung von Grunderwerb, der hier in Nordrhein-Westfalen zu verzeichnen war. Wenn wir immer wieder eine ganze Reihe gegenteiliger Maßnahmen beklagen, dann sollten wir einfach diese Chancen ergreifen und gemeinsam Hirnschmalz dafür aufwenden, wie uns das gelingen kann. (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) Landtag Ich bin deswegen sehr gespannt auf die Änderungen zur Landesbauordnung. Der Staatssekretär hat in der letzten Ausschusssitzung vieles angekündigt, was an Erleichterungen auf den Weg gebracht werden soll. Ich bin da sehr optimistisch und werde das gerne unterstützen, wenn diese Erleichterungen tatsächlich kommen und wir damit kostengünstiges Bauen und Investitionen in das Bauen erleichtern. Ich will bei den Hemmnissen – das wird immer wieder und wahrscheinlich auch im nächsten Jahr der uns intensiv beschäftigende Zankapfel sein – das Instrument der Mietpreisbremse nennen. Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass wir an dieses Instrument der Mietpreisbremse eine Erwartungshaltung formulieren, die – jedenfalls seit Gültigkeit der Mietpreisbremse – das Instrument völlig schuldig geblieben ist. Alle wissenschaftlichen Studien belegen und beschreiben die negativen Wirkungen genau dieser Eingriffe. Mietpreisregulierungen hemmen Investitionen in den Wohnungsbau. Ich kann nur das Jahresgutachten 2024/2025 der Wirtschaftsweisen empfehlen, insbesondere die Ziffern 398 ff., gerne mit den ergänzenden und noch kritischeren Hinweisen der Wirtschaftsweisen Frau Professorin Grimm. Die Wirtschaftsweisen stellen dabei unter anderem fest – ich darf zitieren –: „Die Regulierung von Mieten durch die Mietpreisbremse und Kappungsgrenzen löst die Ursachen der Wohnraumknappheit auf angespannten Wohnungsmärkten nicht.“ Etwas weiter: „Eine zu restriktive Regulierung dürfte jedoch die privaten Investitionsanreize in Wohnraum verringern. Sie verhindert auch eine effiziente Nutzung von Wohnraum. Beide Effekte sind umso stärker, je weiter die regulierten Bestands- und Neumieten unter dem unregulierten Marktpreis liegen. Die Mietpreisregulierung ist zudem sozial wenig treffsicher und daher weniger gut als verteilungspolitisches Instrument geeignet als die soziale Wohnungspolitik.“ Auch wenn die Wirtschaftsweisen das Instrument als temporäres Mittel nicht verwerfen, müssen wir doch feststellen, dass es in den letzten zehn Jahren gerade nicht gelungen ist, durch die Mietpreisregulierung die Verfügbarkeit von Wohnraum zu erhöhen (Beifall von Dietmar Brockes [FDP]) und mehr Investitionen in Bestand und Neubau auszulösen. Eher ist das Gegenteil zu beobachten. Man könnte fast feststellen: Wer das Angebot an Wohnraum knapphalten will, der fordert mehr Regulierung, wer hingegen Wohnraum schaffen will, muss Anreize setzen, dass Bauprojekte realisiert und Investitionen in vorhandene Substanz ober eben auch in den Neu-19.12.2024 bau getätigt werden. Die Lösung ist mehr Wohnraum und nicht mehr Regulatorik. Wenn ich die ganze Zeit höre, mehr Staat wäre die Lösung, dann will ich nur darauf hinweisen: 80,6 % aller Wohnungen und zwei Drittel aller Mietwohnungen werden von privaten Vermietern zur Verfügung gestellt, die im Übrigen in der Regel nur dann die Mieten erhöhen – das ergeben alle Untersuchungen von Mieterbund und Haus und Grund –, wenn ein Mieterwechsel stattfindet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran kann man doch nicht komplett vorbeischauen. Sie wissen, dass wir als Freie Demokraten zu dem Instrument eine kritische Einstellung und Haltung haben, weil der Wirksamkeitsnachweis eben nicht geführt werden kann. (Beifall von der FDP) Zur Landeswohnungsbaugesellschaft ist schon vieles gesagt worden, und auf die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften ist ebenfalls hingewiesen worden. Deswegen will ich mir nur den Hinweis erlauben, dass auch ich davon überzeugt bin, dass eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft hier keinen Mehrwert bringt. Beim Prinzip „Housing First“, das in dem Antrag als soziale Komponente genannt wird, will ich gerne aufgreifen, was Kollege Ritter schon angesprochen hat, nämlich die Initiative „Endlich ein ZUHAUSE!“. Dort werden miteinander verzahnt soziale Unterstützung und Beratung angeboten sowie Perspektiven in vielen Lebensbereichen aufgezeigt, zum Beispiel durch Suchtberatung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt. „Housing First“ kann ein Element dieser Initiative sein, aber herausgenommen macht es wenig Sinn. Es muss in ein Gesamtkonzept integriert sein. Wenig nachvollziehen kann ich die Kritik an der öffentlichen Wohnraumförderung in dem Antrag. Eine Zeit lang wurden die Instrumente der öffentlichen Wohnraumförderung aufgrund der Kapitalmarktsituation und des Zinsniveaus wenig nachgefragt. Das sieht mit den steigenden Zinsen am Kapitalmarkt wieder anders aus. Die öffentliche Wohnraumförderung wird nachgefragt. Mit der öffentlichen Wohnraumförderung kann die bestehende Nachfrage befriedigt werden.