Rainer Schmeltzer

Danke, Herr Abgeordneter Tritschler. Sie haben in Ihrem Redebeitrag gerade abwertend gegenüber den Mitgliedern dieses Parlaments geäußert. Deswegen rüge ich Sie an dieser Stelle. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP sowie von der Regierungsbank und der Zuschauertribüne – Zuruf von der SPD: Ja!) Landtag Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister und Chef der Staatskanzlei Liminski. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Tritschler, Ihre Manie in Sachen „Europa“ kann man daran erkennen, dass Sie, während Sie sonst immer beklagen, wir seien der Zahlmeister Europas, es selbst in einer Debatte, in der es darum geht, dass europäisches Geld nach Nordrhein-Westfalen kommt, nicht einfach einmal hinbekommen, dafür zu sein, sondern immer noch das Haar in der Suppe finden. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das zeigt: Sie haben ein grundsätzliches Problem mit Europa. Also sagen Sie das wenigstens offen, und gerieren Sie sich hier nicht als der Gralshüter der nationalen Interessen. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN und der SPD) Wir können daran sehen, dass Europa leider immer wieder zum Spielball populistischer Kräfte wird. Das ist auch in diesem Haus nicht selten. Die Kohäsionspolitik ist ein Beispiel dafür, wie auch wir als Region von Europa profitieren. Um 3,2 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen geht es in der nächsten Förderperiode, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Und wie viel ha- ben wir schon hingeschickt?) und dieses Geld fließt tatsächlich in alle Ecken unseres Landes. Ohne Sie langweilen zu wollen, will ich die verschiedenen Säulen dieser Kohäsionspolitik aufzählen. Ein bisschen Sachlichkeit tut der Debatte ja immer gut. Erstens. 1,3 Milliarden Euro EU-Mittel im EFRE, also für die Regionen im Strukturwandel. Zweitens. 560 Millionen Euro im ESF+, also ein arbeitsmarktpolitisches Instrument. Drittens. 683 Millionen Euro im JTF, den Fonds für einen gerechten Übergang, also für Rheinisches Revier und nördliches Ruhrgebiet. Viertens. 55 Millionen Euro für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit, also für grenzüberschreitende, interregionale Projekte. Fünftens. 673 Millionen Euro für den ELER, also für den Fonds, der sich um die Förderpolitik für die ländlichen Räume kümmert. Das ist konkrete Hilfe in Bereichen, in denen es klug ist, europaweit nach ähnlichen Maßstäben mit-19.12.2024 einander zu arbeiten, weil wir ein gemeinsamer Binnenmarkt sind. Insofern ist es klug, das zu tun, was Herr Tritschler gerade kritisiert hat, nämlich diesen Markt gemeinsam in den Blick zu nehmen und ihn auch nach einheitlichen Grundsätzen zu fördern. Deswegen ist es gut, dass es dieses Instrument gibt. (Beifall von der CDU, Stefan Engstfeld [GRÜNE] und Dr. Werner Pfeil [FDP] – Vereinzelt Beifall von der SPD) Es geht darum, Wachstumshindernisse abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt zu stärken, und es geht natürlich auch darum, den europäischen Gedanken vor Ort sichtbar zu machen. Dafür ist es essenziell, dass diese Gelder nicht aus den Hauptstädten am Reißbrett verteilt werden, sondern in Kenntnis der Verhältnisse vor Ort. Deswegen hat es aus gutem Grund Tradition, dass die Kohäsionsmittel in enger Abstimmung mit den Regionen in den Ländern, in denen es sie gibt, aufgebracht und investiert werden. Deswegen ist es uns als Landesregierung wichtig, diesen aktuellen Plänen in der EU-Kommission – sie sind bisher noch auf der Verwaltungsebene –, von Anfang an sehr klar ein Stoppzeichen vorzusetzen und ein Signal zu senden, dass wir gerne dabei sind, wenn es um Vereinheitlichungen und Vereinfachungen geht, dass wir aber nicht dabei sind, wenn es um Zentralisierungen geht. Das wäre das Ende der Kohäsionspolitik, wie wir sie kennen und schätzen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und der SPD – Beifall von Stefan Engstfeld [GRÜNE] und Dr. Werner Pfeil [FDP]) Diese Überlegungen gelten für ein Budget, das noch in Aufstellung ist. Gute Politik bzw. gute Interessenvertretung heißt, frühzeitig klar zu kommunizieren. Das ist der Grund, warum ich als Europaminister an verschiedenen Stellen in Brüssel bereits klargemacht habe, dass das mit uns, dem größten Land Deutschlands, nicht zu machen ist. Das ist der Grund, warum sich Nordrhein-Westfalen auf die Hinterbeine gestellt und dafür gesorgt hat, dass die Europaministerkonferenz hierzu ein klares Votum fällt, dass die Ministerpräsidentenkonferenz hierzu ein klares Votum fällt, dass wir gemeinsam mit der Bundesregierung eine Stellungnahme nach Brüssel schicken und dass wir dazu auch morgen im Bundesrat ein klares Signal senden. Es ist wichtig, dass wir als Länder alle uns zugänglichen Foren dafür nutzen, unsere Interessen für die Menschen und für die Unternehmen vor Ort klar zu artikulieren, und zwar nicht dann, wenn es zu spät ist, sondern früh genug. Deswegen bin ich dankbar für die Unterstützung. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Landtag Ich will ganz klar sagen und auch aufgreifen, was gerade gesagt wurde: Besonders stark sind wir dann, wenn wir als Länder gemeinsam bzw. geschlossen vorgehen und wenn wir das auch parteiübergreifend tun. Wir tun dies in den Foren, die ich gerade beschrieben habe. Aber natürlich ist es auch wichtig, dass wir aus Nordrhein-Westfalen, dem größten deutschen Land im Herzen Europas mit der, wie ich finde, europäischsten Identität unter den deutschen Ländern, und aus diesem Landtag das Signal senden, dass sich die demokratischen Fraktionen darin einig sind, Kohäsionspolitik auch in Zukunft weiterhin mit der Kompetenz vor Ort machen zu wollen. In diesem Sinne: Danke für die Initiative. Es hätte ihrer nicht bedurft, weil wir schon unterwegs sind. Lassen Sie uns aber umgekehrt jetzt die Chance nutzen, im Ausschuss etwas daraus zu machen und gemeinsam dieses Signal aus dem Landtag Nordrhein-Westfalen zu senden. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Josef Neumann [SPD] und Dr. Werner Pfeil [FDP])