André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/11959. Wer stimmt dem Antrag zu? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/11959, wie gerade festgestellt, angenommen. Ich rufe dann auf: 8 Geplante Neuausrichtung der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – föderale und kommunale Mitgestaltung statt Zentralisierung! Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/12017 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD spricht die Abgeordnete Frau Blask.