Susanne Schneider

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag tut genau das, was auch die Aktuelle Stunde im Oktober machen sollte: Die AfD schürt Ängste, sie verunsichert die Menschen in unserem Land. Die Leute fragen sich dann: Bekomme ich überhaupt noch meine Medikamente? Kann mir meine Apotheke noch helfen? Kollege Klute hat es schon gesagt: Wenn man mal mit den Apotheken spricht, merkt man, dass sie in der Regel für alles eine Lösung finden. Ja, wir haben bei 450 Medikamenten aktuell einen Engpass, aber da wurde einiges an Gegenmaßnahmen auf den Weg gebracht. Ich widerspreche Ihnen auch weiterhin, Dr. Vincentz, denn das Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungsund Versorgungsverbesserungsgesetz hat sehr wohl Verbesserungen gebracht, wie es auch im Titel steht. Wir haben Verbesserungen bei Kinderarzneimitteln erreicht. Es wurden Rabattverträge und Festbeträge abgeschafft, um mehr Auswahl zu ermöglichen. Bei Ausschreibungen werden seitdem Antibiotika bevorzugt, die innerhalb der EU, im europäischen Wirtschaftsraum hergestellt werden. Und unsere Apotheken verfügen über mehr Spielraum und stoßen auf weniger Bürokratie beim Austausch von Medikamenten. Wenn ein Arzneimittel nicht mehr verfügbar ist, darf ein wirkstoffgleiches abgegeben werden. Für diesen Austausch erhalten die Apotheken und Großhändler sogar einen Zuschlag. Das ist eine gute Geschichte. Ein spezielles Frühwarnsystem beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll vor drohenden Lieferengpässen warnen. Viel Bürokratie kommt von der CDU-geführten EU-Kommission, die häufig überreguliert. Da müssen wir auch noch einmal nachfassen. Wir sind noch lange nicht da, wo wir sein wollen, aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg und das Verständnis für diese Thematik ist da. Das war voraussichtlich auch meine letzte Rede in diesem Jahr. Ich wünsche euch und Ihnen allen ein frohes, gesegnetes Weihnachtsfest und den Frieden, den die Engel bei der Geburt Jesu versprochen haben. Kommen Sie gut und gesund ins neue Jahr. Ich 19.12.2024 freue mich riesig darauf, mit den Demokraten in diesem Hohen Haus weiter für unsere Demokratie zu streiten. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)