Julia Kahle-Hausmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag stellt uns heute vor die Frage, ob wir der Gründung eines waldökologischen Instituts in Nordrhein-Westfalen zustimmen sollen. Lassen Sie mich jetzt schon bekräftigen: Wir halten ein solches Institut für eine gute und wichtige Idee. (Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]: Danke!) Unsere Wälder stehen unter immensem Druck. Unser jetziges Wissen über den Klimawandel und den Biodiversitätsverlust ist schlicht zu gering, um die Wiederbewaldung bei gleichzeitigem Waldumbau zum Erfolg zu führen. Wissenschaft und Praxis sollten hierbei Hand in Hand arbeiten. Wenn wir den heutigen Antrag betrachten, sehen wir wieder einmal die altbekannte Situation: Die linke Hand weiß nicht, was die rechte tut. Es fehlt an Transparenz, an Koordination und an einem klaren Plan. Dieses Durcheinander ist nicht nur frustrierend, sondern auch demokratisch fragwürdig. Ich erkläre Ihnen auch, warum wir das so sehen. Blicken wir auf die letzte Zeit zurück. Wir haben im Oktober 2023 nach dem Hochschulinstitut gefragt, im Juni 2024 noch mal. Im September 2024 hieß es noch: keinen Cent für ein waldökologisches Institut. – Plötzlich, vor zwei Wochen, wurde ganz knapp vor der Haushaltsberatung der letzten Plenarwoche ein Änderungsantrag eingebracht: 500.000 Euro für die nächsten drei Jahre. (Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) Sie erinnern sich bestimmt noch lebhaft an diese paar Minuten meiner Rede, als ich das thematisiert habe und Sie nach besten Kräften versucht haben, mich mit Häme zu überschütten. Noch letzte Woche hieß es im Ausschuss schriftlich: „Das Konzept […] befindet sich in der Erarbeitung. Aufgrund verschiedener erforderlicher, fachlicher und haushaltstechnischer Abstimmungen ist aktuell noch nicht absehbar, wann das Konzept final fertiggestellt und vorgestellt werden kann.“ Nun liegt dieser Antrag mit vagen Aussagen und unklaren Zuständigkeiten vor. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Wo ist der rote Faden? Wo sind denn die nachvollziehbaren Schritte? Das ist mehr als dürftig. Kein Zeitplan, kein Konzept, und doch soll heute abge-19.12.2024 stimmt werden. Ich frage mich, wie das gehen soll. Wie können wir über ein Projekt entscheiden, von dem wir kaum mehr als den Arbeitstitel kennen? (Norwich Rüße [GRÜNE]: So fallen Dinge nun mal an!) Das bringt mich zu der Frage, was hier eigentlich wirklich passiert. Gibt es kein Konzept? Oder schlummert irgendwo in einer Schublade schon ein fertiger Plan? Jeder, der nur fünf Minuten Politik gemacht hat, weiß: Solche Dinge werden selten spontan entschieden, wenn es keine Vorabstimmung mit der FH Südwestfalen gegeben hätte. Sie wollen uns – o Wunder – demnächst etwas Belastbares anbieten. Warum aber betreiben Sie dann dieses Versteckspiel? Warum werden die Dinge nicht offen auf den Tisch gelegt? (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Wäre das Konzept wirklich noch in der Erarbeitung, dann dürften wir wohl kaum in absehbarer Zeit mit der Umsetzung rechnen. Klären Sie doch bitte hier einmal – Herr Dr. Nolten hat es in Ansätzen versucht; ich habe es herausgehört – ein paar wichtige Fragen. Soll das Institut ein An- oder ein In-Institut werden? (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Steht doch im Antrag!) Liegt der Fokus auf Forschung und Entwicklung oder auf Lehre und Studium? Wie sieht es mit den Stellenausschreibungen für die drei notwendigen Hochschullehrkräfte und die Mitarbeitenden aus? Welche Studieninhalte sollen in Gänze vermittelt werden? Wird beispielsweise der Bereich der urbanen Baumpflege berücksichtigt, wie er vom Bund Deutscher Forstleute bereits angesprochen wurde? All diese Fragen liegen auf der Hand und bleiben trotzdem offen. Ob wir außer dem abwiegelnden Hinweis auf Hochschulautonomie etwas zu hören bekommen? Fraglich! Für uns ist klar: Dieses Projekt hat eine große Bedeutung. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Es geht um den Wald, um den Erhalt unserer ökologischen Lebensgrundlagen und um eine nachhaltige Bewirtschaftung. Wir hatten immer großes und positives Interesse an diesem Hochschulinstitut und unterstützen die Stärkung der Ausbildung sowie der Forschung in diesem Bereich. Wir fordern aber, dass dies vernünftig und transparent geschieht. Es kann nicht sein, dass hier ein Antrag durchgepeitscht wird, der mehr im Konjunktiv als im Indikativ verfasst ist; ein Antrag, der zu wenig Beteiligung beinhaltet und zu viele Fragezeichen hinterlässt. Unser Fazit: Wir können und wollen das Institut gar nicht verhindern. Dafür ist die Idee zu wichtig. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Landtag Wir werden uns heute aber enthalten, weil die Art und Weise der Umsetzung bisher wenig Vertrauen schafft. (Zurufe von Norwich Rüße [GRÜNE] und Eli- sabeth Müller-Witt [SPD]) Es gibt viele Unklarheiten und zu wenig klare Linien. Hoffentlich erleben wir keine Neuauflage des Stalls der Zukunft, der zigmal angekündigt und öffentlich gefeiert wurde, bevor überhaupt nur ein Stein bewegt wurde. Schlimmstenfalls freue ich mich auf den vorauszusehenden Spatenstich in Arnsberg, Soest oder sonst wo kurz vor der nächsten Landtagswahl. Wir werden das gerne weiter begleiten. – Danke. (Beifall von der SPD)