Arndt Klocke

Danke, Herr Präsident. – Mein Kenntnisstand ist, dass die Vereinbarung, die wir, CDU und Grüne, miteinander getroffen haben, dass wir rechtzeitig die Mieterschutzverordnung nicht nur verlängern, sondern auch ausweiten, gilt. Alles andere wird das Frühjahr zeigen. Wir jedenfalls setzen auf dieses Gutachten. Das werden wir intensiv auswerten, auch im Ausschuss. Mein Stand ist, dass dieses Gutachten belegen wird, dass wir deutlich mehr Städte in die neue NRW-Mieterschutzverordnung aufnehmen können. Das haben wir – das haben Sie eben richtig zitiert – immer gefordert. Das haben wir auch in unserer gemeinsamen Oppositionszeit angemahnt, als CDU und FDP das massiv heruntergefahren und aufgrund der damaligen Ausgangslage auf 18 Städte beschränkt haben. Das haben wir gemeinsam kritisiert. Wir Grüne sind weiterhin der Auffassung, dass es eine deutliche Ausweitung braucht. Ich bin guter Dinge und zuver-19.12.2024 sichtlich, dass wir das im nächsten Jahr gemeinsam als Landesregierung hinbekommen werden. (Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)