Lisa-Kristin Kapteinat

Frau Ministerin, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir von der SPD-Fraktion entscheiden uns gerne aufgrund einer Faktenlage für eine Position. Daher die Frage: Wann ist mit der versprochenen Evaluation zu rechnen, damit man das noch abschließend tun kann? Und: Ein Gesetz auszulaufen zu lassen – egal, ob es von der Opposition kritisiert wird oder nicht – ist, glaube ich, selten ein gutes Zeichen für eine Regierung, insbesondere wenn es auch viele Erlasse gibt, die in relevanten Bereichen ausgelaufen und nicht zeitgerecht überarbeitet worden sind. – Danke schön.