Carlo Clemens

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Obdachlosigkeit: Menschen, die in diesen kalten Tagen und Nächten auf der Straße leben, sollte es in einem scheinbar reichen Land wie Deutschland gar nicht geben. Aus dem Sozialstaatsprinzip folgt das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses Grundrecht umfasst den Anspruch auf Unterkunft. Wohnungslosigkeit muss überwunden werden, da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Die Politik muss sich bei diesem Thema auch an ihren Aktionsplänen und zahlreichen wohligen Absichtserklärungen, wonach man bis 2030 die Obdachlosigkeit komplett überwunden haben will, eindeutig messen lassen. Die Zahl der Zwangsräumungen steigt. Laut Statistik des Bundesjustizministeriums gab es letztes Jahr bundesweit mehr als 30.000 Zwangsräumungen von Wohnungen, fast ein Drittel davon in NRW. Damit liegen wir deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Häufigste Ursache für den Verlust der Wohnung sind Mietschulden. Seit Jahren steigt der Anteil, den Familien aus ihrem monatlichen Budget für das Wohnen aufbringen müssen. Steigende Mieten schmälern die Kaufkraft der Erwerbseinkommen. Je niedriger das Einkommen, desto höher die relativen Ausgaben für das Wohnen, und Mieten steigen deutlich stärker als Einkommen. Berücksichtigt man die Wohnkosten, müssten 5,4 Millionen Menschen mehr als bislang statistisch als arm gelten, wie eine aktuelle Studie feststellt, die eingangs schon zitiert wurde. Jede fünfte Person in Deutschland wäre mittlerweile betroffen. Seit 2010 verzeichnen wir bei den Nettokaltmieten einen Anstieg um 64 %, und das bei historisch niedrigen Leerstandsquoten. Die Talfahrt bei den Baugenehmigungen als Indikator für den Neubau setzt sich fort. Auch das ist ein politisches Versagen, das sich in erster Linie die heute antragstellende SPD mit ihrer SPD-Bundesbauministerin selbst ankreiden muss. (Beifall von der AfD) Der Forderung der Landes-SPD nach einem Aufbruch für mehr bezahlbaren Wohnraum ist natürlich beizupflichten. Doch wie erreichen wir das? Sie haben einmal mehr einen bunten Korb an Forderungen 19.12.2024 vorgelegt. Lassen wir dabei Dauerbrenner wie Ihre Landeswohnungsbaugesellschaft, für die es durchaus Argumente gibt, oder Ihre Forderung, Zwangsräumungen per Dekret auszusetzen, was rechtlich für das Land gar nicht möglich ist, mal außer Acht. Sie wollen beispielsweise die Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen unter Genehmigungsvorbehalt stellen. Aber was ist die Ursache des Umwandlungsdrucks? Es sind nicht zuletzt zu starke Eingriffe in die Preisentwicklung auf dem Mietwohnungsmarkt, die Sie ja noch weiter verschärfen wollen. Die Wohnungsmärkte hierzulande sind noch immer von privaten Kleinvermietern geprägt; die trifft das besonders. Während Sie sich in Interventionsketten verstricken, verlieren Sie das eigentliche Ziel, nämlich die Belebung des Wohnungsbaus, völlig aus den Augen. (Beifall von der AfD) Bezeichnend ist, dass Sie die Belebung der Bautätigkeit allein mit der Ankurbelung des staatlich bezuschussten Wohnungsbaus erreichen wollen. Von Erleichterungen für den privaten, frei finanzierten Wohnungsbau, ohne den es in der Breite gar nicht gehen kann, keine Silbe. Dort muss man aber ebenso wie im öffentlich geförderten Wohnungsbau außerhalb der Kofinanzierung der Bundesmittel die Baukosten im Blick haben. Immerhin sprechen wir hier von Steuergeld, und steuerlich belastet werden die hart arbeitenden Bürger draußen genug, ohne dass es einen ausreichenden Gegenwert etwa in Form flächendeckend sanierter Schulen, ausreichender Kita-Plätze oder intakter Straßen und Brücken gäbe. Laut NRW.BANK kann nur jedem dritten Haushalt mit Wohnberechtigungsschein eine geförderte Wohnung vermittelt werden. Sie haben die AfD-Forderungen nach einem Regelstandard für die öffentliche Wohnraumförderung abgelehnt. Aber wo sind Ihre eigenen Vorschläge, um Baukosten zu senken und mit gegebenem Mitteleinsatz mehr Menschen in Sozialmieten zu bringen? (Beifall von der AfD) Die Zahlen zur Entwicklung von Wohnungslosigkeit und Zwangsräumungen in NRW sind alarmierend. Ein Anstieg um 24,1 % innerhalb eines Jahres in der Statistik der untergebrachten Wohnungslosen ist erschreckend. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass dieser Anstieg zum Teil auf Verbesserungen der Datenmeldungen zurückzuführen ist. Zudem sind 87 % der untergebrachten Wohnungslosen Nichtdeutsche. Diese Gruppe ist auch für den allergrößten Teil des starken Anstiegs der Zahlen verantwortlich. Hier besteht also ganz klar ein Zusammenhang mit der hohen Zuwanderung. Der Ukraine-Krieg und weiterhin ein hoher Zuzug aus Syrien und Landtag Afghanistan spielen hier ebenfalls eine Rolle. Auch hier würden wir besser mit einer Politik fahren, die Migration streng kontrolliert und begrenzt und eine irreguläre Migration unterbindet, wie es in den meisten Ländern der Welt selbstverständlich ist. (Beifall von der AfD) Sie fordern außerdem eine Stärkung von Instrumenten wie „Housing First“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit. „Housing First“ ist innovativ. Obdachlose erhalten sofort eine eigene Wohnung und können dann entscheiden, welche weiteren Hilfen sie in Anspruch nehmen. Dieser Ansatz kommt aus Finnland, wo seit Einführung des Programms vor etwa 16 Jahren die Zahl der Obdachlosen halbiert werden konnte. Wohlgemerkt, wir haben in Deutschland ganz andere Vorbedingungen als in Finnland. Doch auch in Köln oder Düsseldorf wurden schon durchaus positive Ergebnisse erzielt. Im Juli hat es dazu eine Anhörung im Sozialausschuss gegeben. Aus Sicht des VdW Rheinland Westfalen befindet sich „Housing First“ noch in der Pionierphase. Der VdW hat auf die Verteilungskonflikte hingewiesen und fordert eine gezielte finanzielle Förderung zur Schaffung von Wohnraum, für Kooperationen sowie Sicherheiten für diejenigen, die ihre Wohnungen zur Verfügung stellen. Denn leider ist nichts umsonst. „Housing First“ verursacht nicht nur direkte Kosten für die Wohnungswirtschaft. Ehrlicherweise muss man sagen, dass wir mit diesem Instrument die Not zum jetzigen Zeitpunkt nur umverteilen, wenn der Wohnraum so knapp ist wie in unseren Städten. Um „Housing First“ in der Breite anwenden zu können, bräuchten wir ein deutlich größeres Angebot an Wohnraum, wie es beispielsweise der Paritätische Wohlfahrtsverband in besagter Anhörung betont hat. Auch hier gilt also: Mehr Wohnungen sind die sozialste Wohnungspolitik. Wir müssen bei den Baupreisen und Genehmigungsverfahren ansetzen, damit wir endlich mehr Wohnungsbau und vor allem den Bau preisgünstiger Wohnungen erreichen. (Beifall von der AfD) Das Thema „Mieterschutzverordnung“ haben wir letzte Woche im Bauausschuss besprochen; dankenswerterweise hatten Sie eine Aktuelle Viertelstunde beantragt. Das Land NRW hat ganz klar einen Handlungsdruck, weil die Mieterschutzverordnung des Landes am 30. Juni des nächsten Jahres ausläuft. Natürlich kann die Landesregierung nicht, wie Sie das in Ihrem Antrag fordern, eine neue Mieterschutzverordnung quasi aus dem Ärmel heraus – Zitat – „umgehend […] erlassen.“ Es war die gescheiterte SPD-geführte Bundesregierung, die es jahrelang versäumt hat, bei der Mietpreisbremse für Klarheit zu sorgen. Das hat natürlich Auswirkungen auf das im Auftrag befindliche empirische Gutachten als Grund-19.12.2024 lage für die Gebietskulisse einer neuen Mieterschutzverordnung. Leider wurden wir im Ausschuss durch die Allgemeinplätze des Staatssekretärs um keinen Deut klüger. Es gab keine konkrete Antwort auf meine Fragen, wann wir mit dem Gutachten und ob wir für die zweite Jahreshälfte des nächsten Jahres mit einer Anschlussverordnung als Überbrückung rechnen können, wie es beispielsweise Niedersachsen macht. Auch gab es keine Antwort auf meine Frage, ob man Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und verlängerten Kündigungsschutz nach Umwandlung nach den regionalen Wohnungsmarktverhältnissen differenziert anwenden könnte. Obwohl ich es begrüße, dass Sie in der Vorweihnachtszeit gegen soziale Kälte vorgehen möchten, können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Ihre Forderungen haben zum Teil nicht den richtigen Adressaten. Außerdem wird inhaltlich aus meiner Sicht zu einseitig auf das Anziehen der Regulierungsschrauben und auf den öffentlichen Wohnungsbau und zu wenig auf den frei finanzierten Wohnungsbau gesetzt. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachtstage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)