Arndt Klocke

Wir kommen zurück zum Mieterschutz in Nordrhein-Westfalen. Wir haben in diesem Herbst auf die Mietrechtsnovelle im Bund gewartet. Das ist auch im Ausschuss von der Ministerin thematisiert worden. Der Grund, warum die Mieter-19.12.2024 schutzvereinbarung NRW noch nicht vorliegt, ist, dass wir gucken wollen, was sich im Bund ändert, um das entsprechend anzupassen. Genauso ist es im Ausschuss auch thematisiert worden, und es ist von der Bundesregierung eben nichts gekommen. Es wird im Frühjahr – die Ministerin wird das vielleicht gleich ein bisschen präzisieren – natürlich eine neue Mieterschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen geben. Die Ankündigung ist doch klar – und sie ist auch im Koalitionsvertrag so festgelegt worden –: Es wird mehr Kommunen in dieser Mieterschutzverordnung für Nordrhein-Westfalen geben. (Jochen Ott [SPD]: Du weißt, dass das totaler Quatsch ist! – Sebastian Watermeier [SPD]: Ab 2026!) Das wird auch entsprechend vorgestellt werden. (Sebastian Watermeier [SPD]: Ab 2026, Herr Kollege!) Die Mieterschutzverordnung läuft zum 01.07.2025 aus und Nordrhein-Westfalen wird frühzeitig eine neue vorlegen. Da könnt ihr sicher sein. (Sebastian Watermeier [SPD]: Der Staatssek- retär hat gesagt: neue Gebietskulisse erst ab 2026!) – Ich weiß, was wir unter Schwarz-Grün miteinander besprochen haben. Die Ministerin hat auch gleich das Wort. (Jochen Ott [SPD]: Dann erzählt vielleicht mal was Richtiges im Ausschuss! Das kann doch nicht sein!) – Meine Güte, seid ihr aufgeregt und angepiekst! Das ist bemerkenswert. Das finde ich auch den Zuschauerinnen und Zuschauern nicht würdig, was ihr hier abzieht. Das muss man wirklich sagen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Wenn man im Glashaus sitzt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Es wird immer besser!) Es wird eine neue NRW-Mieterschutzvereinbarung geben. Jetzt kommen wir zu den sozialpolitischen Themen, die in diesem Antrag angesprochen werden. In diesem Haus ist im Frühjahr dieses Jahres ein Antrag zum Thema „Housing First“ beschlossen worden. Dazu hatte es hier eine große Anhörung mit vielen Sozialverbänden gegeben – mit ganz viel Rückenwind für das, was mit diesem Antrag beschlossen worden ist. Es gibt die entsprechenden Kümmerer-Projekte und die große Landesinitiative „Endlich ein ZUHAUSE!“. Das wird auch gut im Haushalt finanziert und unterstützt. Landtag Dass es in diesem Land eine Problemlage gibt, weil Menschen aus sozial schwachen Gruppen, Menschen aus vulnerablen Gruppen, Menschen mit einem geringen Einkommen Probleme auf dem Mietmarkt haben, ist keine Frage. Wir haben auch – das hat ein Gutachten Anfang dieser Woche ja noch einmal belegt – weiterhin und zunehmend steigende Mieten, insbesondere in den großen Städten. Aber dann muss man hier doch auch mit einem solchen Antrag eine Antwort auf die Frage geben: Was würde denn im Mietrecht greifen, wenn es die Mietpreisbremse in dieser Form nicht gäbe, um Verbesserungen beim Mieterschutz hinzubekommen? Und dazu finde ich im SPD-Wahlprogramm, das ich mir an der Stelle angeschaut habe, gar nichts. Von den Grünen wurde jetzt im Bundestag ein Antrag auf Fortschreibung der Mietpreisbremse und Verschärfungen eingebracht. Meine Frage ist – es gibt ja gleich noch eine zweite Rede von der SPD –: Was sind denn die Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode in Berlin? Denn die Wahrscheinlichkeit, dass die CDU entweder mit der SPD – große Wahrscheinlichkeit – oder mit den Grünen – eher weniger wahrscheinlich; warten wir mal ab – in die Bundesregierung geht, ist doch ab März – mit Merz oder auch ohne Merz; schauen wir mal – des nächsten Jahres da. Was soll denn die nächste Bundesregierung im Bereich „Mietrecht und Mietpreisbremse“ machen, damit wir eine bessere Situation haben, als wir sie jetzt haben? Dazu finde ich in dem ganzen Antrag der SPD überhaupt nichts. Wenn wir steigende Mieten bekämpfen wollen, geht es natürlich auch um Wohnungsneubau, Wohnungssanierung und Zurverfügungstellung von mehr Wohnungen. Man kann doch dieser Landesregierung nicht vorwerfen, da nichts getan zu haben. 1 Milliarde Euro zusätzlich fließen über die NRW.BANK in diesem Jahr in die Wohnraumförderung. Kommunen wie Bonn, Münster und Bielefeld, die deutlich mehr Anträge für Neubau und auch für Sanierung hatten, haben jetzt eine Planungssicherheit für 2025/26, diese Projekte umzusetzen. Die Wohnraumförderung in diesem Land ist massiv: mehr als 1 Milliarde Euro. Es ist schon im letzten Haushalt eine Rekordsumme gewesen und in diesem Haushalt wieder eine Rekordsumme, (Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Wo- her kommt das Geld?) die für sozialen Wohnungsbau in diesem Land ausgegeben wird. Das ist Fakt in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU) Dieser Landesregierung vorzuwerfen, dass wir soziale Kälte produzieren, ist daher völlig neben der Spur. Wenn wir die Wohnraumförderung gekürzt 19.12.2024 hätten, wenn wir 500 Millionen Euro herausgenommen hätten … Aber das Gegenteil ist der Fall: Es ist aufgestockt worden. Es gibt 1 Milliarde Euro für Planungssicherheit mehr. Wir haben über einen Zeitraum bis 2027 mit einer festen Vereinbarung Planungssicherheit für alle, die in diesem Bereich wohnen, planen und bauen. Wenn man mit Projektentwicklern redet, wenn man mit dem VdW redet, wenn man mit kommunalen Wohnungsbauunternehmen redet, hört man, dass alle mit dieser Situation in Nordrhein-Westfalen hochzufrieden sind. Was kritisiert die SPD mit diesem Antrag? Das hat sich für mich beim Lesen in keinster Weise erschlossen. Die Sache mit der Wohnungsbaugesellschaft ist ja ein Dauerbrenner. Wir haben in diesem Land gute kommunale Wohnungsbauunternehmen, gute regionale Wohnungsbauunternehmen und gute Genossenschaften. CDU und Grüne werden mit einem Antrag im ersten Quartal 2025 noch einmal deutlich machen, was das Land tut und auch zusätzlich tun kann, um Wohnungsbau vor Ort umzusetzen. Das nimmt diese Landesregierung im nächsten Jahr in die Hand. Dafür braucht es keine Landeswohnungsbaugesellschaft mehr. Dazu hat Jochen Ott das Notwendige … Oh nein! Jetzt habe ich Jochen Ott zu ihm gesagt. Meine Güte! Jochen Ritter hat das Entsprechende schon gesagt. (Jochen Ott [SPD]: Wo das Herz von voll ist! Es ist Weihnachten!) – Bitte vergib mir. Ich werde versuchen, das im Protokoll noch zu ändern. Ich wünsche an der Stelle auch von meiner Seite – denn das war meine letzte Rede für dieses Jahr – schöne Weihnachten und hoffe im nächsten Jahr auf konstruktive Debatten, vielleicht etwas konstruktivere als diese. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN und der CDU)