Sven Werner Tritschler

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Direkte Demokratie, also der unmittelbare Einfluss der Bürger auf die politischen Entscheidungen, war und ist von Anfang an ein Kernanliegen der Alternative für Deutschland gewesen. Wir wünschen uns – das steht in allen Programmen – Volksentscheide nach dem Schweizer Vorbild. Immer, wenn man das hier ausspricht, hört man, das könne man nicht vergleichen, und überhaupt habe sich unser repräsentatives System ja so toll bewährt. Die Frage ist nur, für wen. Also gut, dann vergleichen wir mal die Ergebnisse dieser bewährten Politik mit einem Land, in dem die direkte Demokratie sehr stark ist, nämlich mit der Schweiz. Bruttoinlandsprodukt pro Kopf: Deutschland 51.000 US-Dollar, Schweiz 94.000 US-Dollar. Durchschnittliche Pro-Kopf-Kraft: Deutschland 28.000 Euro, Schweiz 53.000 Euro. PISA-Studie: Deutschland deutlich unter Schnitt, Schweiz deutlich über Schnitt. Das ließe sich jetzt beliebig fortsetzen. Und ja, das ist natürlich nicht nur die Folge von Volksabstimmungen. Aber es ist ein ziemlich glaubhafter Gegenbeweis, dass alle Ihre Argumente, wonach die repräsentative Demokratie überlegen wäre, Unsinn sind. Was hört man da immer? Ich zitiere jetzt einmal die Kollegin Freimuth von der FDP, als sie für ihre Frak-19.12.2024 tion unseren Antrag auf Stärkung der direkten Demokratie ablehnte. „Die repräsentative Form der Willensbildung hat unbestrittene Vorteile auf einem strukturierten Weg zu einer vernunftbasierten Entscheidungsfindung. Wir wissen, dass ein Gesetzgebungsverfahren ein intensiver Prozess ist und dass das Ringen um die beste Lösung für bestehende Probleme bei zunehmender Komplexität von Sachverhalten unter Einbeziehung von Sachverständigen ein Abwägen unterschiedlicher Argumente und oft einen Kompromiss verlangt. Beim Plebiszit verbleibt letztlich nur die Möglichkeit ‚Ja‘ oder ‚Nein‘. Ich habe bei einer Vielzahl von Sachverhalten Zweifel, ob plebiszitäre Entscheidungsfindungen hier zu besseren Ergebnissen führen.“ Mit anderen Worten: Die FDP und ihre Buddies im Altparteienkartell wissen es besser als die Bürger unseres Landes. Dann müsste man es aber auch irgendwo, bei irgendeinem Indikator sehen. Also noch einmal zur Schweiz, wo repräsentative Demokratie seit jeher durch starke plebiszitäre Elemente ergänzt und bereichert wird: Müsste sich die Schweiz nach Altparteienlesart nicht schlechter entwickeln, weil die wichtigen Entscheidungen nicht von angeblichen Experten und angeblichen Volksvertretern, sondern eben vom Volk selbst getroffen werden? Es ist ja nicht gottgegeben, dass die Schweiz wohlhabender ist als wir. Ihre Landschaft, ihre Lage, ihre Vielsprachigkeit: alles keine idealen Voraussetzungen. Noch im 19. Jahrhundert mussten die Schweizer ihre Kinder auf regelrechten Viehmärkten nach Deutschland verkaufen. Heute emigrieren unsere Kinder – vor allem die gut ausgebildeten – in die Schweiz, weil es sich dort besser leben lassen. Es gibt also wirklich nicht den Hauch, eines Beweises dafür, … (Thorsten Klute [SPD]: Die Fraktionsvorsit- zende der AfD auch! – Weiterer Zuruf von Nor- wich Rüße [GRÜNE] – Unruhe) – Ich weiß, mit Demokratie hat man es bei der Sozialdemokratie nicht so; ist gut, ist gut. Also, es gibt wirklich nicht den Hauch eines Beweises dafür, (Norwich Rüße [GRÜNE]: Nicht „ich weiß“, so sieht es aus!) dass die direkte Demokratie der Repräsentativen in irgendeiner Form unterlegen wäre. Am allerwenigsten gibt es den Beweis in Deutschland und hier in NRW, das seit Jahren von einem Kartell der Minderleister – man hat Sie gerade sehr laut rufen hören – beherrscht wird. Landtag Bei Minderleistern sind wir wiederum bei der antragstellenden Fraktion, bei der FDP. Neuwahlen stehen vor der Tür, und wenn man sich die Umfragewerte anschaut, haben Sie natürlich allen Grund, ein bisschen nervös zu sein: fast 3 % in Nordrhein-Westfalen, und im Bund sieht es nicht so viel besser aus. So setzen Sie mal wieder auf Ihre alte verbleibende Kernwählerschaft; Menschen mit eingeschränktem Erinnerungsvermögen. Die FDP hat in ihren letzten Regierungsbeteiligungen nicht nur gar nichts für direkte Demokratie getan – nichts, null, nada –, sondern Sie haben auch noch Initiativen anderer Parteien auf mehr direkte Demokratie bekämpft. Als wir in der letzten Legislatur genau das beantragt haben, was Sie hier angeblich anstreben, nämlich eine Stärkung der direkten Demokratie, waren Sie, wie so oft, auf der falschen Seite; Ablehnung auf der Seite der Kartellparteienfront. Jetzt, wo es langsam ein bisschen eng wird und Sie in der Opposition sind, entdecken Sie plötzlich Ihr Herz für die Demokratie. Vielleicht finden Sie auch noch ein paar Naive oder Demente, die Sie noch über die 5 % hieven. Wer jedenfalls klar im Kopf ist und sich direkte Demokratie wünscht, wählt die Partei, die immer und vorbehaltlos dafür eingetreten ist, dass die direkte Demokratie auf allen Ebenen gestärkt wird, und das ist die AfD. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)