Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen und Kolleginnen! Lieber Hartmut Ganzke! Ich sehe es gar nicht so schlimm und so schlecht, wie du es jetzt gerade dargestellt hast. Wir hatten am 6. November eine Anhörung zu dem Thema „Pläne zur Reduzierung der Referendarstellen müssen gestoppt werden!“, und da waren diese Vorschläge, die heute hier abgestimmt werden, auch Vorschläge der Referendare und Referendarinnen, die als Sachverständige vor Ort waren. Deswegen wird meine Fraktion den Antrag so unterstützen und ihm zustimmen. (Beifall von der FDP) Denn wir finden es eine gute Maßnahme trotz vieler Erschwernisse, die ja in diesem Jahr auf die Referendare und Referendarinnen hinzukommen. Alles, was geändert werden soll, wurde schon von Frau Erwin und Frau Hanses vorgestellt. Es sind kleine Änderungen, die in der Anhörung zutage kamen. Man sollte sich aber dann so ehrlich machen und sagen: Es ist auch ein Ergebnis der Anhörung, was wir hier als Antrag haben. Frau Erwin hat darauf hingewiesen. Mich würde freuen – ich glaube, das würde alle Referendarinnen und Referendare freuen –, wenn die Wartezeit reduziert würde. Die Wartezeit liegt bei einzelnen OLGs jetzt bei über 20 Monaten. Das ist bald niemandem mehr plausibel zu erklären. Wenn man an die Ursachen rangehen will, um diese Wartezeit zu reduzieren, dann muss man die Referendarzahl wieder erhöhen und muss von dieser Reduzierung weg. Frau Hanses hat eben darauf hingewiesen, es soll zukünftig so geschehen. Der Minister hat schon mehrmals erklärt, dass er das zukünftig wieder ändern will. Wir hoffen, lieber Hartmut Ganzke, darauf. Ich freue mich auf das Jahr 2025 mit Ihnen allen, wo dann diese Referendar-Reduzierung wieder rückgängig Landtag gemacht wird. Ich wünsche allen schöne Weihnachtstage. – Danke schön. (Beifall von der FDP)