Dr. Werner Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der SPD-Fraktion ist richtig. Wie Herr Engstfeld eben schon sagte: Wenn wir eine gemeinsame Entscheidung nach weiterer Debatte im Ausschuss hinbekämen, wäre das als Zeichen für Europa mit Sicherheit ein sehr gutes Zeichen. Herr Bergmann von der CDU-Fraktion hat genau erklärt und mitgeteilt, warum und wieso wir in diesem Bereich weiter tätig werden müssen. Der Weg der Zentralisierung, der jetzt für die Fördermittel durchgestoßen wurde, ist der falsche. Wir – unsere Fraktion – wünschen dies auch nicht. Für uns ist entscheidend, dass die Verteilung der EU-Fördermittel gerecht, regional und unbürokratisch erfolgt und keine Schwächung der Region bedeutet. (Beifall von der FDP) Ich glaube, das alles gemeinsam ist eine Aufgabe, die gerade im Hinblick auf die Agrarsubventionen, die von europäischer Ebene kommen, zu beachten ist und worauf wir auch in Zukunft ein Augenmerk legen müssen. Ich freue mich daher auf die Diskussion im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag