Christof Rasche

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12029 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist dieser Antrag Drucksache 18/12029 angenommen. Wir kommen zu: 19.12.2024 4 Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 18/12025 erste Lesung Ich eröffne die Aussprache. Für die antragstellende Fraktion hat der Kollege Dirk Wedel das Wort. Bitte sehr.