Dietmar Brockes

Herr Präsident! Frau Kollegin Winkelmann, Sie stellen sich hier hin und sagen, dass es ein parlamentarischer Tiefpunkt sei, wenn die Namen der Kolleginnen und Kollegen genannt werden, die vor Ort etwas anderes sagen, als sie hier abstimmen. Ich fasse es nicht! (Beifall von der FDP und der SPD – Bianca Winkelmann [CDU]: Unverschämt!) Wir müssen doch für das, was wir hier tun, auch vor Ort stehen. (Beifall von der FDP und der SPD – Zuruf von Christina Schulze Föcking [CDU] – Bianca Winkelmann [CDU]: Unverschämt!) Wir müssen vor Ort dasselbe sagen wie hier im Hause. Wir können nicht mit gespaltener Zunge auftreten. Was ist das denn für eine Politik? Meine Güte! Landtag Ich habe eben gesagt – und dafür entschuldige ich mich, lieber Kollege Kerkhoff –, dass Sie sich vor Ort gegen den Nationalpark ausgesprochen haben. Das kann ich nicht belegen und nehme es zurück. Ich habe dafür keinen Beleg. (Zurufe von Heinrich Frieling [CDU], Raphael Tigges [CDU] und Christina Schulze Föcking [CDU] – Weitere Zurufe von der CDU) – Herr Kollege Frieling, bei Ihnen schauen wir auch noch einmal nach. Alles gut! Es lohnt sich doch, darüber zu streiten. Man kann doch nicht sagen, das wäre ein parlamentarischer Tiefpunkt. (Unruhe – Glocke) Wir müssen doch die Verantwortung übernehmen und vor Ort an dem gemessen werden, was wir sagen. Herr Kollege Dr. Wille, da Sie wie ein schlechter Verlierer auftreten und über angebliche Fake News der Gegner usw. reden, (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE] und Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]) dann muss ich Ihnen das Zitat von Ihrem Wahlkreismitarbeiter unter die Nase halten. Ich zitiere aus einem Video: „Hey du, komm mal näher. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ich verrate dir, wie du ein paar alte, weiße, sehr, sehr reiche und korrupte Männer ganz schön ärgern kannst.“ (Norwich Rüße [GRÜNE]: Rede doch mal zur Sache!) Damit waren Mitglieder Ihres Koalitionspartners gemeint, und das haben Sie im Internet auch noch gelikt. Das ist die eigentliche Situation, in der sich diese Koalition befindet. (Beifall von der FDP) Der Riss geht durch diese Koalition, und Sie haben den Riss leider auch in die Bevölkerung getragen. Herr Minister Krischer, Sie sagen, dass Naturschutz, Biodiversität und Klimaschutz zusammengehören. Wer hat denn vor Ort etwas anderes erzählt? Es waren doch Ihre Befürworter, die vor Ort gesagt haben: Wer Windräder im Reichswald verhindern will, muss für den Nationalpark stimmen. – Aus den Reihen der Grünen wurden zusätzliche Windräder als Argument für den Reichswald genannt. Das zeigt, wie irrsinnig die Debatte von Ihnen geführt wird. (Beifall von der FDP) Herr Minister, Sie loben hier den Bürgerentscheid. Anfangs haben Sie noch etwas anderes gesagt. Da haben Sie gesagt, dass die Kreistage unabhängig 19.12.2024 seien, selbst entscheiden könnten und dass Sie sich nach dem Votum richten würden. (Zuruf von Marc Lürbke [FDP]) Dann passten die Ergebnisse aber nicht mehr, und so wurden die Bürgerentscheide doch auf den Weg gebracht. (Zuruf von Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] – Wei- tere Zurufe von den GRÜNEN) Wir sollten uns die Demokratie nicht so zurechtbiegen, wie sie uns gerade in den Sinn passt. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]: Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie? Mein Gott, Dietmar!) Um das klar zu sagen: Wir brauchen beim Naturschutz wirklich neue Ansätze. Statt weiter eine konfliktgeladene Strategie durchzudrücken und die Leute gegeneinander aufzubringen – wie Sie es mit dem Nationalpark getan haben –, brauchen wir Aufwertungen der bestehenden Naturschutzflächen. Das hat der Kollege Dr. Nolten eben auch gesagt. Wir könnten hier schon zweieinhalb Jahre weiter sein. Wir brauchen Maßnahmen im Biotopverbund, um diese zusammenzuschließen. Das hätte sehr positive Effekte. Wir brauchen einen konsensorientierten Naturschutz. Wir brauchen den Dialog zwischen Landwirten, Waldbesitzern und Naturschutzverbänden. Sie haben dafür gesorgt, dass dieser Dialog leider zerstört wurde. (Beifall von der FDP)