Lisa-Kristin Kapteinat

Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Karl-Josef Laumann hätte das gerade bestimmt gut gefallen. Ob es den Bürgerinnen und Bürgern hilft, die eine Wohnung suchen und keine finden, weiß ich nicht genau. Frau Ministerin, der Anteil der Landesregierung am WDR-Weihnachtswunder dürfte doch überschaubar sein. In der Regel ist es auch so, dass Mietverhältnisse auf Mietverträgen und nicht auf Mietvertrauen beruhen. Sie sagten allerdings beim RedaktionsNetzwerk Deutschland am 30. November noch: „Wir sind als Christdemokraten die klassische Eigentumspartei.“ Vielleicht ist darauf zurückzuführen, dass Sie denken, Mietvertrauen sei ausreichend. Wir glauben: Es braucht Mietverträge, die Bürgerinnen und Bürger schützen und Menschen Sicherheit geben. (Beifall von der SPD) Liebe Frau Ministerin, ich würde mich sehr freuen, wenn Sie es schafften, vielleicht noch für Klarheit zu sorgen, ob im Hinblick auf die Mieterschutzverordnung die Aussage Ihres Staatssekretärs oder die Aussage des Kollegen Klocke richtig ist. Liebe Frau Kollegin Freimuth, das Plädoyer für den freien Markt ist aus unserer Sicht nicht ganz nachvollziehbar, weil ja alle, die hier gesprochen haben, unbestritten gelassen haben, dass die Wohnungsmarktsituation sehr angespannt ist und dass Politik, dass der Staat dringend tätig werden muss, um die Situation für die Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Lieber Herr Kollege Klocke, es sind regelmäßig die Grünen in den Kommunen vor Ort, die weitere Wohnraumausweisungen verhindern und damit die Situation nicht unbedingt einfacher machen. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Belege! Wann? Wo? – Sebastian Watermeier [SPD]: Köln, immer!) Beim Thema „Zwangsräumungen“ hat NRW eine, wie ich finde, traurige Spitzenposition unter allen Bundesländern. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ich hätte gerne ein Beispiel!) Das ist auch im Hinblick auf die Ausführungen des Kollegen Schmitz gerade etwas, was so niemandem von uns gefallen darf und was wir so nicht stehen lassen können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Einfach mal einen raushauen, ohne Belege!) Landtag Wir schlagen deshalb sehr konkret vor, Zwangsräumungen bei vulnerablen Gruppen auszusetzen. Alleinerziehende, hochbetagte Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit Behinderungen dürfen nicht sehenden Auges in die Wohnungslosigkeit getrieben werden. (Jochen Ritter [CDU]: Getrieben?) Minister Laumann spricht gerne von den Ärmsten der Armen. Hier hat er die Chance, akut zu helfen. Im schlimmsten Fall führt eine Zwangsräumung zu Wohnungs- oder Obdachlosigkeit. Im Januar dieses Jahres wurden in Nordrhein-Westfalen laut IT.NRW 24 % mehr wegen Wohnungslosigkeit untergebrachte Menschen gezählt als im Vorjahr. Mehr als ein Viertel davon – mehr als ein Viertel! – waren Kinder und Jugendliche. Wir wollen gar nicht sagen, dass „Housing First“ die Patentlösung für alles ist. Aber es kann eine sinnvolle Ergänzung existierender Angebote gegen Obdachund Wohnungslosigkeit sein. Da die regierungstragenden Fraktionen mit Initiativen zu „Housing First“ auf sich warten lassen, schlagen wir vor, die erfolgreich laufenden Pilotprojekte landesweit auszubauen (Jule Wenzel [GRÜNE]: Aber das haben wir doch längst gemacht!) und Kommunen mit einer gezielten Finanzierung bei der Bereitstellung von Wohnraum zu unterstützen. Wohnen darf kein Luxus sein. (Zuruf von Jule Wenzel [GRÜNE]) Die Landesregierung muss ihren eigenen Beitrag dazu leisten, dass mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, insbesondere für vulnerable Gruppen, auch wenn zumindest die Ministerin selbst sich als Mitglied einer Eigentumspartei bezeichnet. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)