Dietmar Brockes

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass die Kollegen der CDU schon so gespannt sind, meine Rede zu hören. (Zuruf von der CDU: Den ganzen Tag!) In der Tat finden wir Ihren Antrag gut. Die Zielsetzung ist richtig, endlich mit dem Bürokratieabbau anzufangen. Das ist ein Punkt, den wir als Freie Demokraten immer wieder nach vorne stellen. Deshalb begrüßen wir das auch. Da können Sie gerne klatschen, Frau Kollegin Peill. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Lieber Kollege Höner, Sie haben erwähnt, wie die Bürokratie seit 2017 im Bund gewachsen ist. Dann wissen Sie auch, wer 2017 regiert hat. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns alle dem widmen und nicht nur nach Berlin zeigen, sondern auch hier vor Ort anfangen. (Zuruf von Markus Höner [CDU]) Sie haben gesagt, dass sei das Weihnachtspaket, das Sie den Landwirten gäben. Darauf muss man wohl sagen, dass der Karton noch leer ist. Mit dem Antrag ist der Bürokratieabbau noch nicht vollzogen. (Beifall von der FDP) Sie haben gesagt, dass die Proteste im vergangenen Jahr der Auslöser gewesen seien. Da Sie schon ein Jahr gebraucht haben, um den Antrag auf den Weg zu bringen, habe ich die Hoffnung, Frau Ministerin, dass die Umsetzung in Ihrem Hause nicht noch einmal ein Jahr dauert, sondern dass wir schneller vorankommen. Um einen Tropfen Wasser in den Wein zu geben: Aus unserer Sicht ist es nicht ambitioniert genug – das hat der Kollege Rüße eben deutlich gemacht –, auf keinen Fall an die Standards gehen zu wollen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja, ist klar!) – Genau das ist der Punkt, Herr Kollege Rüße, man muss auch die Standards kontrollieren. (Zuruf von Norwich Rüße [GRÜNE]) Gerade in den Bereichen „Natur“, „Klima“ und „Tierschutz“ kann man nicht alles beibehalten. (Beifall von der FDP) Ein wirklicher Bürokratieabbau wäre, wenn man das entsprechend kontrollieren würde. Landtag Ich habe jedenfalls versucht, hier zu einem friedvollen Abschluss dieser Plenartage zu kommen. (Lachen von der CDU – Julia Kahle-Haus- mann [SPD]: Leider gescheitert, Dietmar!) Da es der letzte Tagesordnungspunkt ist, gehe ich davon aus, dass das heute auch meine letzte Rede sein wird. (Zurufe von Jens-Peter Nettekoven [CDU], Markus Höner [CDU] und Dr. Günther Berg- mann [CDU]) Ich wünsche Ihnen und euch schöne, besinnliche, ruhige Weihnachtstage. Ich freue mich auf die inhaltlichen Auseinandersetzungen im neuen Jahr und wünsche Ihnen allen Glück und Gesundheit. (Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)