Hartmut Ganzke

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Weihnachtsfest ist auch das Fest des Glaubens. Beim Zuhören der Reden meiner sehr geschätzten Vorrednerinnen habe ich mich wirklich gefragt, ob Sie auch glauben, was Sie sagen. (Lachen von Dr. Hartmut Beucker [AfD]) Landtag Ich habe mich darüber hinaus gefragt, ob Sie auch daran glauben, dass Referendarinnen und Referendare, die Ihren Reden möglicherweise zuhören, ebenfalls glauben, was Sie sagen. Bei der Lektüre dieses Antrags sagte ich nach anderthalb Seiten: Wenn ich das Referendariat nicht schon selbst als Volljurist durchlaufen hätte, hätte ich es durchlaufen wollen, weil der Prosatext auf anderthalb Seiten wirklich gezeigt hat, wie Referendararbeit stattfinden kann und stattfinden soll. In der Mitte der zweiten Seite lese ich dann aber – Zitat –: „Aufgrund der schwierigen finanziellen Lage des öffentlichen Haushalts hat das Ministerium der Justiz dieses Jahr nach Abwägung aller Vor- und Nachteile entschieden, einige Änderungen an den Bedingungen des juristischen Vorbereitungsdienstes vorzunehmen.“ Ja, das hat das Justizministerium getan, denn es hat den Vorbereitungsdienst einfach mal verkürzt. Das Justizministerium hat die Unterhaltsbeihilfe einfach mal gekürzt. Dabei geht es nämlich darum, dass Verdienstmöglichkeiten von Referendarinnen und Referendaren gekürzt worden sind – und das alles ohne Gespräche mit Referendarinnen und Referendaren und mit dem Vorschlaghammer. Das ist die Realität gewesen. Wir sind ja in der vorweihnachtlichen Zeit. Wenn Sie aber als großen Wurf verkaufen, dass die gebündelte Einkaufsmöglichkeit von Materialien für die Referendararbeitsgemeinschaften diesen Antrag brauchen, kann ich Ihnen sagen: Dafür braucht es keinen Stützantrag für den Justizminister. Zweitens. Wenn Sie jetzt sagen, dass Referendarinnen und Referendare zwei Stunden mehr pro Woche arbeiten können, sage ich Ihnen: Liebe Frau Kollegin, die müssen auch mehr arbeiten, weil Sie und das Justizministerium die Unterhaltsbeihilfe nämlich gekürzt haben und sie eben nicht mehr so viel Geld zur Verfügung haben. (Beifall von der SPD und von Dr. Hartmut Beu- cker [AfD]) Das als den großen Wurf zu verkaufen, finde ich schon etwas grenzwertig. Ich habe aber eingangs gesagt: Wir stehen vor dem Weihnachtsfest. Ich bin ein Mensch, der wirklich daran glaubt, dass man gemeinsam etwas Gutes erreicht. Ihr Antrag, den Sie geschrieben haben und der mich ein bisschen gewärmt hat in meinem volljuristischen Herz in den ersten eineinhalb Jahren, führt dazu, dass ich meiner Fraktion gesagt habe: Lasst uns ein liebes Enthalten machen. Dann haben vielleicht auch die beiden Vorrednerinnen ihren Job getan, den Stützantrag für den Minister hier einzubringen. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, freue mich auf das, was der geschätzte 19.12.2024 Vorsitzende des Rechtsausschusses gleich sagen wird, und wünsche Ihnen in dieser Situation eine gesegnete Weihnachtszeit. Denken Sie daran, wenn Sie die Weihnachtsgeschichte hören: Manche zweifeln, ob das alles stattgefunden hat, und manche sagen auch, genauso hat es stattgefunden. Vor dem Hintergrund wünsche ich Ihnen ein schönes Weihnachtsfest. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben. (Beifall von der SPD)