Arndt Klocke

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Anwesende auf der Tribüne! Ich glaube, oben sind aktuell fast mehr als im Plenarsaal, was das Thema nicht verdient hat, 19.12.2024 weil es natürlich ein extrem wichtiges und zentrales gesellschaftliches Thema ist. Ich kann mir aber vorstellen, dass man, wenn man dieser Debatte lauscht und den ersten Satz in dem Antrag der SPD sieht, direkt zu einer Politikverdrossenheit kommen kann. „Soziale Kälte ist der Markenkern dieser Landesregierung“ – Leute, geht es vielleicht noch höher? (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Haben wir auch gedacht, und dann kommen die …!) Ich bin jetzt 15 Jahre lang Abgeordneter. So einen Antrag mit meiner Unterschrift darunter hat es nicht gegeben. Oder Sie müssten ihn aus dem Archiv herausholen und ihn mir bei nächster Gelegenheit vorstellen. Schon allein die Intonation ist schlecht und auch falsch. (Beifall von den GRÜNEN) Wir hatten jetzt intensive Haushaltsdebatten, und wir haben so viel Geld für soziale Träger, für Kinder- und Jugend, für Unterstützung von Initiativen etc. zur Verfügung gestellt. (Zuruf von der SPD: Haltungsnoten!) Mit so einem Satz anzukommen, ist schon ausgesprochen schwach. (Jochen Ott [SPD]: Vor allem bei der AIDS- Hilfe haben wir immer noch …!) – Ja, bei der AIDS-Hilfe haben wir viel zurückgedreht, und darum habe ich mich auch intensiv selbst gekümmert, lieber Jochen Ott. Ich weiß nicht, was du gemacht hast, ich habe es getan. (Jochen Ott [SPD]: Wenn das keine soziale Kälte ist, weiß ich es auch nicht! Sie haben es doch gestrichen!) Ich glaube, im Wesentlichen habe ich erst einmal das Wort. (Jochen Ott [SPD]: Das hat Sie hart getroffen!) Weil ich Parlamentarier bin und mich ansonsten mit Gruppen treffe und nicht … (Zuruf von Jochen Ott [SPD]) – Ja. Jetzt kommen wir mal wieder zum Thema zurück. Wir reden über das Mietrecht, und wir sind kurz vor der Bundestagswahl. Wenn man eine so dünne Bilanz hat wie diese Bundesregierung und insbesondere die SPD-Bauministerin bei dieser Frage ... Ich weiß selbst, dass da vieles lange bei Buschmann gelegen hat. Aber ein Kanzler hat eine Richtlinienkompetenz. (Jochen Ott [SPD]: Wie viel Geld hat diese Bundesregierung gegeben?) Landtag Sich heute hier hinzustellen und den dicken Max zu machen, aber drei Jahre im Bereich der Mietrechtsnovelle nichts auf die Kette zu kriegen – weder die Bauministerin noch der Bundeskanzler –, das ist schon mal schlecht. Aber dann noch so einen Antrag vorzulegen … (Jochen Ott [SPD]: Welche Bundesregierung hat so viel Geld für Bauen gegeben?) – Lieber Jochen Ott, ich habe den Eindruck, ich treffe euch. Sonst würdest du nicht die ganze Zeit dazwischenreden. (Jochen Ott [SPD]: Was du sagst, ist unerträg- lich! Das ist einfach falsch, sachlich falsch!) – Nein, das ist nicht unerträglich. Wir sind ja selbst Teil der Berliner Koalition. Nichts davon, was im Koalitionsvertrag zum Mietrecht festgelegt worden ist, ist drei Jahre später umgesetzt worden. Wenn man das verantwortliche Ressort und das Kanzleramt besetzt und dann kurz vor Weihnachten hier so einen Antrag vorlegt, das ist schon blamabel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von den GRÜNEN) Wir haben das Bundesbauministerium, das Justizministerium und das Bundeskanzleramt. Es hat lange im Justizministerium gelegen. Aber ein Kanzler, der eine Richtlinienkompetenz hat und diese auch bei „Atom“ und bei anderen Fragen genutzt hat, hätte, wenn „Wohnen und Mieten“ wirklich ein so wichtiges Thema ist, auch hier seine Richtlinienkompetenz ziehen müssen. Das hat Olaf Scholz aber nicht getan und macht jetzt im Wahlkampf den dicken Max. Das finde ich schon ziemlich peinlich. (Beifall von den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Welches Ministerium ist dafür zuständig?)