Zacharias Schalley

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Ich frage mich, ob heute wieder so ein Tag ist, an dem auch ein blindes Huhn mal ein Korn findet, (Dr. Günther Bergmann [CDU]: Redezeit!) oder ob wir es vielmehr mit einem politischen Schauspiel zu tun haben, bei dem genau diejenigen als große Erntehelfer auftreten, die die Äcker jahrelang mit Formularen haben überwuchern lassen. (Norwich Rüße [GRÜNE]: Sie haben in Ihrem Leben doch noch keine Furche gepflügt!) Bürokratieabbau in der Landwirtschaft, eingebracht von CDU und Grünen – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dieselben Parteien, die jahrelang die Bürokratie in der Landwirtschaft bis ins Absurde getrieben haben, wollen nun die Betriebe entlasten. (Zuruf von René Schneider [SPD]) Aber bevor man vor Begeisterung vom Stuhl kippt, hilft ein Blick auf den Kalender: (Zuruf von der CDU) Vor ziemlich genau einem Jahr hatten die größten Bauernproteste der jüngeren Geschichte begonnen. Gerade ist die Vertrauensfrage von Olaf Scholz gescheitert. Neuwahlen stehen vor der Tür. Was für ein Zufall, dass plötzlich Wahlkampf- oder besser Weihnachtsgeschenke verteilt werden. (Zuruf von Dr. Günther Bergmann [CDU]) Das Problem ist nur, dass die Bauern diesen Zirkus längst durchschaut haben. Daran ändert auch der 19.12.2024 Wahlkampf, hier verpackt als Sachpolitik, nichts. Wer war es denn, der sich im EU-Parlament bei der GAP-Reform für eine Verschärfung der Klima- und Ökoauflagen eingesetzt hat? Wer war es denn, der den Agrardiesel gestrichen hat oder rote Gebiete aus dem Hut zauberte, ohne sich um das Verursacherprinzip zu scheren? Wer ist es jetzt, der den Landwirten das Blaue vom Himmel verspricht, während er ihnen immer neue Vorschriften zu Düngemitteln, Pflanzenschutz und CO -Grenzwerten auferlegt? Ich sage es Ihnen: Es sind dieselben, die seit Jahren auf dem Rücken der Landwirtschaft ideologische Feldzüge führen; plötzlich wollen sie die Ernte der Entbürokratisierung einfahren. Das Prinzip: Erst kreieren Sie das Problem, und dann verkaufen Sie die Lösung. Es ist mittlerweile schlimm genug, dass grüne Politik die Bauern förmlich dazu zwingt, mehr Zeit mit Akten und Formularen zu verbringen als mit dem Pflug. Doch eine CDU, die sich ihren grünen Koalitionspartner ausgesucht hat und nun so tut, als hätte sie mit all dem nichts zu tun, ist der Gipfel der Scheinheiligkeit. Auch ihre Lippenbekenntnisse ändern leider nichts daran, dass das Märchen der bauernfreundlichen Union in sich zusammengefallen ist. CDU-Chef Merz wirft sich im Bundestagswahlkampf schon den Grünen an den Hals. Worum geht es tatsächlich bei diesem Antrag? Verbesserte Kontrollmechanismen für herbeigezogene Grenzwerte. (Zuruf von der CDU: Redezeit!) Wird das die große Wende in der Landwirtschaft bringen? Wird dadurch endlich das Problem der Hofnachfolge gelöst? Können dadurch Bauern ihre Produkte wieder gewinnbringend oder zumindest kostendeckend verkaufen? Wohl kaum. Ihr heutiger Vorstoß ändert nichts daran, dass Bauern eben nicht als Partner, sondern weiter als Störenfriede behandelt werden. Auch die CDU wird die Gängelung durch den Green Deal kein bisschen infrage stellen, weder hier noch in Berlin noch in Brüssel. Der gemeine Bauer soll es in NRW lediglich etwas einfacher haben, sein Gehorsam zu Papier oder in die digitale Datenbank zu bringen – wie gnädig und großzügig. (Julia Kahle-Hausmann [SPD]: Wir sind schon längst vom Feudalismus erlöst!) Nein, meine Damen und Herren, das ist nicht ansatzweise die Unterstützung, die unsere Landwirtschaft retten wird. Das ist dieselbe administrative Gängelung, nur diesmal mit digitalem Antragswesen. Die kafkaeske Bürokratie wird lediglich ins Digitale gehoben. Es braucht weniger statt mehr Kontrolle. Unsere Bauern brauchen endlich den Freiraum, ihre Höfe Landtag eigenverantwortlich zukunftsfähig zu machen, ohne ständig im Schatten bürokratischer Drohkulissen zu stehen. Es braucht fairen Wettbewerb statt „Wachse oder Weiche“. Es braucht keine Dumpingimporte aus Übersee, sondern eine tatkräftige Förderung regionaler Produktion und Wertschöpfung vor Ort. Statt Existenzängsten braucht es Zukunftsperspektiven, Planungssicherheit für die Höfe, Unterstützung für die nächste Generation und Vertrauen in die Menschen, die uns den Tisch zum weihnachtlichen Feste decken. Davon sind wir weiter entfernt denn je. Das hier als Antrag getarnte Wahlkampfmanöver ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. (Zurufe von der CDU) Doch so winzig die zu erwartenden Erfolge und so unglaubwürdig die Motive der Antragsteller auch sein mögen, ist die versprochene Entbürokratisierung ähnlich, wie Socken zu Weihnachten zu schenken: besser als nichts. Darum werden wir uns enthalten. Ich hoffe, dass die Menschen da draußen bei Weihnachtsgans, Rotkohl und Knödeln oder auch bei Bockwurst und Kartoffelsalat daran denken, wem sie den gut gedeckten Tisch und den Tannenbaum in der guten Stube zu verdanken haben. In diesem Sinne wünsche ich frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr. (Beifall von der AfD)