Dr. Günther Bergmann

Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Quasi passend zur vorweihnachtlichen Jahreszeit legt sich in Anbetracht des 19.12.2024 Antrags der SPD ein gewisser Friede über dieses Haus. Ich bin sehr dankbar, dass Sie das Thema „Kohäsionspolitik“ aufgebracht haben. Bei dem, was Sie gerade vorgetragen haben, gibt es sehr viele Parallelitäten zu dem, was ich auch sagen wollte. Ich bin sehr, sehr dankbar, dass wir darüber noch mal sprechen können. In Ihrem Antrag wird schon deutlich, dass es viele Dinge gibt, die die Landesregierung, die Sozialdemokraten, die Christdemokraten und wahrscheinlich alle hier im Haus ähnlich sehen. Ich bin froh, dass wir darüber sprechen können. Wir hatten in der letzten Sitzung des Ausschusses für Europa und Internationales die Gelegenheit, den Beschluss der EMK zur Kenntnis zu nehmen. Da sind viele dieser Punkte, die Sie gerade zu Recht angeführt haben, berücksichtigt worden. Nordrhein-Westfalen ist auf sehr vielen Gebieten davon betroffen. Der Mehrwert der Kohäsion, also der Mittel, rührt auch daher, dass wir länderintern nach Regeln vor Ort – regionalspezifisch – Ausschau halten können, wo am besten gefördert wird, und das nicht zentral von der EU aus gemacht wird. Die EU darf nicht zentral einfach reinregieren, sondern die Subsidiarität – und das gefällt mir als Christdemokrat natürlich besonders – muss auch auf diesen Bereich angewandt werden. Multilevel-Governance und Partnerschaftsprinzip – das sind eigentlich die Leitsätze der Kohäsion. Die dürfen nicht über Bord geschmissen werden, auch nicht bei dem nächsten MFR ab 2027. Egal, wie man zu EFRE, ELER und ESF im Detail steht, bei den Interreg-Mitteln ist es ja schon – ich hätte fast gesagt: leider – etwas anders. Im Detail ist das alles egal. Wir müssen davon ausgehen, dass wir hier vor Ort am besten wissen, wie diese Mittel eingesetzt werden. Das große Problem ist – das ist ein Gedanke, der vielleicht noch nicht in Ihrem Punkt enthalten war, und das merke ich auch, wenn ich für Nordrhein-Westfalen beim Europarat, beim Kongress der Regionen, bin –: Viele Länder sind nicht föderal organisiert, und die Sensibilität für dieses Thema ist nicht sehr ausgeprägt. Wenn ich mit einem Franzosen spreche, hat der einen ganz anderen Angang, was diese Thematik anbetrifft, als wir das aus unserer föderalen Struktur sehen, so wie die Tradition aus der Historie bedingt bei uns gelebt wird. Das macht es schwierig, in Europa dafür zu werben, dass wir die Vorteile des Föderalismus auch auf diesem Gebiet durch dezentrale Mittelzuweisungen angewandt wissen wollen. Regionale Gebietskörperschaften, also die regionalen Ebenen überhaupt, müssen weiterhin elementarer Bestandteil der Kohäsionspolitik bleiben. Dadurch bleibt meines Erachtens die Akzeptanz in den Ländern und die Sinnhaftigkeit der Projekte, die gefördert werden, erhalten. Ich bin sehr froh, dass der Minister Landtag das durch seinen Bericht, aber auch durch den Vortrag über den Staatssekretär beim letzten Mal deutlich gemacht hat. Das Land und der Minister haben, glaube ich, nicht nur begriffen, sondern sie haben die Initiative ergriffen, damit es genau dazu kommt, wie Sie gesagt haben, dass Kohäsion weiter regionalisiert wird. Deswegen freuen wir uns auf die Diskussion im Ausschuss. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU)